[uG:] Keine Zeit zu sterben! – Gegen autoritären Seuchenstaat und kapitalistischen Normalbetrieb

Update: A eng­lish trans­la­ti­on is now avail­ab­le

We will feed each other, re-dis­tri­bu­te wealth, strike.
We will under­stand our own impor­t­ance
from the pla­ces we must stay.
Com­mu­ni­on moves bey­ond walls.
We can still be tog­e­ther.
(Brit­ney Spears/​Mimi Zhu)

Was vie­le vor zwei Wochen noch für unmög­lich hiel­ten, ist Rea­li­tät gewor­den: Das Coro­na-Virus greift inter­na­tio­nal um sich, die kapi­ta­lis­ti­sche Maschi­ne­rie stockt. Und: der bür­ger­li­che Staat greift durch. Dass auch in Deutsch­land Par­la­ment und Regie­rung alles machen, was der Gewalt­mo­no­po­list auf Lager hat, dürf­te kaum über­ra­schen: Seit jeher war der Seu­chen­schutz das Gebiet, auf dem der Natio­nal­staat sei­nen Bürger*innen demons­trie­ren konn­te, dass er unent­behr­lich ist. Was jetzt demo­kra­tisch umge­setzt wird, ist ein Traum für alle Fans auto­ri­tä­rer Poli­tik – und hat mit Gesund­heits­po­li­tik all­zu oft wenig zu tun. Ob sie Söder hei­ßen, Klöck­ner oder Kramp-Kar­ren­bau­er: Grenz­schlie­ßun­gen, Aus­gangs­sper­ren, Kon­takt­ver­bot, Poli­zei­ein­satz der Bun­des­wehr im Innern, Stopp der huma­ni­tä­ren Flücht­lings­auf­nah­me sowie dem­nächst Arbeits­zwang für Asylbewerber*innen, wer­den qua­si neben­bei durch­ge­zo­gen. Nur wenig beru­hi­gend ist, dass die faschis­ti­schen Het­zer von der AfD gera­de wenig zu mel­den haben. Grund dafür ist, dass die Gro­ße Koali­ti­on in der noch lau­fen­den Anfangs­pha­se des demo­kra­ti­schen Kri­sen­ma­nage­ments die Abschot­tung des Lan­des gera­de im Allein­gang durch­setzt. Das „Ja“ zur „Luft­brü­cke“ ver­deut­licht das: Der Staat holt 100.000 gestran­de­te deut­sche Urlauber*innen mit Flug­zeu­gen zurück, ver­wehrt aber 20.000 Geflüch­te­ten auf den grie­chi­schen Inseln, die dort akut vom Tod bedroht sind, die Ein­rei­se. Für die­se mör­de­risch-ras­sis­ti­sche Logik des Natio­na­len braucht es kei­ne Tipps der rech­ten Oppo­si­ti­on.

Die Toten und das unto­te Sys­tem

Die Irra­tio­na­li­tät des Kapi­ta­lis­mus wird in der Kri­se umso deut­li­cher: Wenn Zusam­men­künf­te von mehr als zwei Per­so­nen außer auf der Arbeit ver­bo­ten wer­den, dann zeigt der Kapi­ta­lis­mus, dass er für sei­ne Erhal­tung über Lei­chen geht. Die größ­ten Coro­na­par­tys fin­den nicht ille­gal auf Spiel­plät­zen oder in Parks statt, son­dern staat­lich erwünscht: jeden Tag in Groß­raum­bü­ros, Ama­zon-Cen­tern und den Fabri­ken des Lan­des, sowie, nicht zu ver­ges­sen, in den Geflüch­te­ten­un­ter­künf­ten, wo der Staat die uner­wünsch­ten Men­schen zusam­men­pfercht. Was wirk­lich hel­fen wür­de – die Unter­bre­chung des Nor­mal­be­trie­bes – ist hin­ge­gen schwer umstrit­ten. Wäh­rend die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on vor einem Wie­der­hoch­fah­ren der Pro­duk­ti­on warnt, set­zen nicht nur Auto­kra­ten wie Donald Trump und der bra­si­lia­ni­sche Prä­si­dent Bol­so­na­ro auf die Baga­tel­li­sie­rung des Pro­blems, son­dern auch der deut­sche Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn. Mögen sie sich in Argu­men­ta­ti­on und Wort­wahl unter­schei­den, das Ergeb­nis ist im Wesent­li­chen das Glei­che sein: Tote in Kauf neh­men, damit die natio­na­le Wirt­schaft wie­der auf die Bei­ne kommt. Und zwar vor allen ande­ren, denn nur dadurch ent­steht ein Vor­teil in der Welt­markt­kon­kur­renz. Und auch wenn in Bra­si­li­en und den USA viel mehr Men­schen ster­ben wer­den als im Beatmungs-Welt­meis­ter­land Deutsch­land, stellt sich doch hier wie dort die Fra­ge: Was ist das eigent­lich für eine kaput­te Gesell­schaft, die die Maß­nah­men zur Wie­der­auf­nah­me jed­we­der Arbeit als ver­nünf­tig ver­kauft und den Leu­ten gleich­zei­tig ein­zu­re­den ver­sucht, es wür­de nur auf ihr pri­va­tes eigen­ver­ant­wort­li­ches Han­deln als Staatsbürger*innen ankom­men? Die radi­ka­le Lin­ke for­dert hier, was wirk­lich hilft: Auf­he­bung des Arbeits­zwangs und Unter­bre­chung aller Wirt­schafts­tä­tig­kei­ten, die für die Grund­ver­sor­gung der Men­schen jetzt nicht zwin­gend not­wen­dig sind. Wir müs­sen dafür kämp­fen, dass die Löh­ne abge­si­chert wer­den und die Leu­te nicht zur Arbeit gehen müs­sen. Kol­lek­ti­ve Lösun­gen für Lohn­aus­fäl­le und neue Akti­ons­for­men im Betrieb müs­sen erstrit­ten wer­den.

Kri­se von Pro­duk­ti­on, Gesell­schaft und Poli­tik

Das Virus hat eine kapi­ta­lis­ti­sche Pro­duk­ti­ons­kri­se und zugleich eine Kri­se der Gesell­schaft, genau­er: der gesell­schaft­li­chen Repro­duk­ti­on aus­ge­löst. Die Wirt­schaft wur­de dabei aber nicht durch das Virus als sol­ches in die Kri­se gestürzt – es ist nur der Aus­lö­ser, auf den der imma­nent kri­sen­haf­te Kapi­ta­lis­mus mit sei­ner laten­ten Finanz­bla­se, sei­ner indus­tri­el­len Über­ak­ku­mu­la­ti­on und sei­nen fra­gi­len Lie­fer­ket­ten nun mit emp­find­li­cher Unter­bre­chung der Pro­duk­ti­on reagiert. Natur und Gesell­schaft bil­den kei­nen Wider­spruch: Die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ist letzt­end­lich Ergeb­nis der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­wei­se in Land­wirt­schaft und Tier­hal­tung. Es gibt weder Natür­lich­keit noch Pro­duk­ti­ons­wei­se, die außer­halb des Kapi­tal­ver­hält­nis­ses steht. Die jetzt begin­nen­de glo­ba­le Wirt­schafts­kri­se ist dabei so real wie das Virus selbst, das mit einem schlecht auf­ge­stell­ten Gesund­heits­sys­tem bekämpft wer­den muss. Des­sen im neo­li­be­ra­len Kapi­ta­lis­mus mit Aus­dau­er kaputt­ge­spar­ter, durch­ka­pi­ta­li­sier­ter Zustand erst ver­langt Reak­tio­nen wie #flat­ten­the­cur­ve und führt zum schlech­ten Kom­pro­miss zwi­schen Virus­be­kämp­fung und Wirt­schafts­ret­tung. Die Lin­ke muss ver­deut­li­chen, dass die Kri­se des Kapi­tals kei­nes­wegs iden­tisch sein muss mit der Kri­se der Gesell­schaft bzw. der Men­schen, die am Virus ster­ben. Nur wenn ihr das gelingt, kann aus der Coro­na-Kri­se eine poli­ti­sche Sys­tem­kri­se wer­den. Abstand neh­men soll­te sie hin­ge­gen davon, dem Staat irgend­wel­che düs­te­ren ver­schwö­re­ri­schen Bio­macht­spiel­chen zu unter­stel­len – das Virus ist echt, die Bedro­hung real. Die Virus­be­kämp­fung ist selbst vita­les staat­li­ches Inter­es­se, weil coro­na­to­te Staatsbürger*innen die Sou­ve­rä­ni­tät des Staa­tes in Fra­ge stel­len. Ver­zich­ten soll­te die Lin­ke aber auch dar­auf, im Nach­voll­zug staat­li­cher Maß­nah­men der Pri­va­ti­sie­rung der Gesund­heits­kri­se das Wort zu reden. Natür­lich ist es rich­tig, Abstand zu hal­ten, sich die Hän­de zu waschen und einen Mund­schutz zu tra­gen. Aber lin­ke Poli­tik besteht nicht dar­in, ande­ren Ver­hal­tens­tipps zu geben, das bekommt der Staat als Gewalt­mo­no­po­list allei­ne gere­gelt. Den Wider­spruch, dass das Inter­es­se an der Virus­be­kämp­fung sowohl im Inter­es­se von Gesell­schaft und Men­schen ist, als auch auto­ri­tär von Staat und Kapi­tal ver­ord­net ist, weil im Inter­es­se der Auf­recht­erhal­tung der Pro­duk­ti­on, muss die Lin­ke aus­hal­ten und nicht falsch ver­ein­deu­ti­gen. Statt­des­sen geht es dar­um, poli­ti­schen Druck auf­zu­bau­en und radi­ka­le For­de­run­gen zu stel­len: Fir­men und Mil­li­ar­dä­re ent­eig­nen und dafür Arbeiter*innen in Pfle­ge, Gesund­heit und Care-Berei­chen ange­mes­sen bezah­len. Den Main­stream-Dis­kurs über „sys­tem­re­le­van­te Beru­fe“ soll­ten wir dan­kend auf­neh­men und zuspit­zen. Zum einen müs­sen wir dar­auf hin­wei­sen, dass es ganz über­wie­gend Frau­en sind, die die­se Berei­che stem­men: Ver­käu­fe­rin­nen, Kran­ken­pfle­ge­rin­nen, Erzie­he­rin­nen. Zum ande­ren, dass sys­tem­re­le­van­te Arbeit nicht umsonst zu haben ist. Das biss­chen Geklat­sche vom Bal­kon ist zynisch, wenn dar­aus poli­tisch nichts folgt. Dann ist es ein ideo­lo­gi­sches Manö­ver, das so tut, als ob Frau­en erst seit Beginn der Kri­se die Repro­duk­ti­on am Lau­fen hal­ten, ob in repro­duk­ti­ven Beru­fen oder danach zu Hau­se. Dar­über hin­aus sind es Frau­en, ob „sys­tem­re­le­vant“ oder nicht, die im pri­va­ten Bereich über­durch­schnitt­lich häu­fig von Gewalt betrof­fen sind. #staythe­fuck­home bedeu­tet für die einen eben die Gele­gen­heit zum Erler­nen des Kunst­töp­fer­hand­werks, für die ande­ren ist es eine häus­li­che Gewalt­höl­le. Sys­tem­re­le­vanz ver­deut­li­chen muss für die Lin­ke bedeu­ten, die Rol­le der Repro­duk­ti­on her­aus­zu­stel­len. Inso­fern gilt ein­mal mehr: Femi­nism is Class War.

Gren­zen auf – Leben ret­ten!

Welt­weit machen die Natio­nal­staa­ten – wie auch Euro­pa – dicht. Natio­na­le Gemein­schaft erscheint plötz­lich wie­der als die ein­zig nahe­lie­gen­de, natür­li­che und plau­si­ble. Es gibt einen Rück­zug ins Natio­na­le als unideo­lo­gisch daher­kom­men­de Soli­da­ri­täts­er­zäh­lung einer erheb­lich erwei­ter­ten Nach­bar­schafts­hil­fe. Die­se ist aber eigent­lich die der objek­ti­ven „Schick­sals­ge­mein­schaft“ des Staatsbürger*innenkollektivs: gut dran ist, wer zufäl­li­ger­wei­se eine deut­sche Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te hat und kei­ne ita­lie­ni­sche oder spa­ni­sche. Dass Deutsch­land nach der letz­ten Kri­se 2008 ande­ren Län­dern einen bru­ta­len Spar­kurs auf­zwang, erweist sich ein­mal mehr als mör­de­risch. Denn Staa­ten wie Ita­li­en und Spa­ni­en muss­ten unter dem Druck der deut­schen Poli­tik der „schwar­zen Null“ ihre Gesund­heits­sys­te­me kaputt­spa­ren. Kein Zufall, dass es die­se bei­den Län­der sind, in denen die­ser Tage die Men­schen zu Tau­sen­den ster­ben – und nicht etwa in Deutsch­land. Vom deut­schen Kri­sen­ge­win­ner 2008 zum Beatmungs­welt­meis­ter 2020 ist es nur ein klei­ner Schritt. In der jet­zi­gen Situa­ti­on ist es daher das Wich­tigs­te, den gras­sie­ren­den Natio­na­lis­mus der Selbst­sor­ge zu durch­bre­chen und sich für die­je­ni­gen ein­zu­set­zen, die weder Pass noch Kran­ken­kas­sen­kar­te haben. Die zen­tra­le For­de­rung der radi­ka­len Lin­ken muss sein: Die huma­ni­tä­re Kata­stro­phe in Moria auf Les­bos stop­pen und die zusam­men­ge­pferch­ten Men­schen medi­zi­nisch zu ver­sor­gen und auf die EU-Mit­glieds­staa­ten ver­tei­len, damit auch sie vor einer Infek­ti­on geschützt wer­den.

Zukunft

Egal wie lan­ge sie dau­ert: Nach der Kri­se wird nicht wie vor der Kri­se sein. Ob sich dann aber eher lang ver­pön­te sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Model­le mit staats­ka­pi­ta­lis­ti­schen Aspek­ten durch­set­zen oder eher wirt­schafts­li­be­ra­le mit auto­ri­tä­rem Gerüst, um dem unto­ten Neo­li­be­ra­lis­mus noch ein­mal über die nächs­te Klip­pe zu hel­fen, ist nicht aus­ge­macht. Ob all das von Model­len der öffent­li­chen sozia­len Kon­trol­le auf süd­ko­rea­ni­sche Art beglei­tet wird oder ob sich viel­leicht doch hier oder da neue For­men der Öko­no­mie und des ver­än­der­ten Bewusst­seins her­stel­len – all das wird nicht erst nach der Kri­se ver­han­delt, son­dern jetzt. Fakt ist: Kapi­tal­frak­tio­nen, wie die der Lie­fer­diens­te oder Phar­ma­un­ter­neh­men pro­fi­tie­ren von der Kri­se. Ama­zon bei­spiels­wei­se schrieb kürz­lich 100.000 Stel­len aus. Und auch die Wei­se, wie wir in Zukunft lohn­ar­bei­ten, wird neu ver­han­delt: Bleibt das Home Office als Arbeits­platz mit nied­ri­gen Kos­ten für das Kapi­tal bestehen? Wie ver­än­dern Kurz­ar­beits­ver­hält­nis­se die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on? Und wie geht das Kapi­tal mit den Ein­brü­chen im Nied­rig­lohn­sek­tor um? Es ste­hen tief­grei­fen­de Ver­än­de­run­gen bevor, die nur durch gut­or­ga­ni­sier­te Kämp­fe gewon­nen wer­den kön­nen.

An der aktu­el­len Situa­ti­on etwas Gutes zu fin­den, kommt uns zynisch vor. Den­noch könn­te das Ergeb­nis der Kri­se immer­hin sein, dass die Bedürf­nis­se, die eine ver­nünf­tig ein­ge­rich­te­te Gesell­schaft befrie­di­gen soll­te, kla­rer her­vor­tre­ten. Mit der auch der Öffent­lich­keit all­mäh­lich däm­mern­den Erkennt­nis, dass die Beru­fe im Care-Bereich „sys­tem­re­le­vant“ sind, lässt sich an die Debat­te um Care-Revo­lu­ti­on, Frauen*streik und die Arbeits­kämp­fe der Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­we­sen anknüp­fen. Das gilt auch für die vie­ler­orts ent­ste­hen­den Nach­bar­schafts­hil­fen, die zu soli­da­ri­schen Stadt­teil­struk­tu­ren aus­bau­bar wären, wenn es denn gelingt, sie zu poli­ti­sie­ren. Sie könn­ten einen Pol von unten bil­den, um die auf­zie­hen­den Kämp­fe um Lohn, die Ver­tei­lung von Repro­duk­ti­ons­ar­beit und Mie­te zu unter­stüt­zen – was Adi­das mit sei­nem Miet­streik kann, kön­nen wir auch. Die aktu­el­le Soli­da­ri­täts­wel­le, auch mit der Stadt­teil­ar­beit ver­schie­dens­ter lin­ker Initia­ti­ven und Kol­lek­ti­ve, müs­sen wir grö­ßer­ma­chen, um die­se Kämp­fe gewin­nen zu kön­nen. Anti­na­tio­na­le Kri­tik heißt heu­te mehr denn je: Skan­da­li­sie­rung der ras­sis­ti­schen Abschot­tung Deutsch­lands und Euro­pas gegen­über Geflüch­te­ten an den Staats­gren­zen.

Dass wir Men­schen von Natur aus ster­ben und krank wer­den, ist schlimm genug. Kei­nen Grund aber gibt es, die­ses Pro­blem gesell­schaft­lich wei­ter zu ver­dop­peln, indem wir die mensch­li­chen Bedürf­nis­se auch in Zukunft unter die Zwän­ge der „zwei­ten Natur“ kapi­ta­lis­ti­scher Unver­nunft stel­len. Gegen die auto­ri­tä­re Seu­chen­ver­wal­tung im Diens­te von Wirt­schafts­stand­ort und Wett­be­werb set­zen wir daher den Kom­mu­nis­mus als Gegen­macht von unten. Nicht als fer­nes Licht am Ende des Tun­nels, als uto­pi­sches Ide­al in dunk­ler Zeit, son­dern als prak­ti­sche Bewe­gung gegen einen kapi­ta­lis­ti­schen Nor­mal­be­trieb, der Kran­ke pro­du­ziert, Sün­den­bö­cke sucht und in Kran­ken­häu­sern wie an den Gren­zen mas­sen­haft über Lei­chen geht. Was sonst könn­te ihn jetzt stop­pen?

…ums Ganze!-Bündnis
29. März 2020

Update: A eng­lish trans­la­ti­on is now avail­ab­le

We will feed each other, re-dis­tri­bu­te wealth, strike.
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from the pla­ces we must stay.
Com­mu­ni­on moves bey­ond walls.
We can still be tog­e­ther.
(Brit­ney Spears/​Mimi Zhu)

Was vie­le vor zwei Wochen noch für unmög­lich hiel­ten, ist Rea­li­tät gewor­den: Das Coro­na-Virus greift inter­na­tio­nal um sich, die kapi­ta­lis­ti­sche Maschi­ne­rie stockt. Und: der bür­ger­li­che Staat greift durch. Dass auch in Deutsch­land Par­la­ment und Regie­rung alles machen, was der Gewalt­mo­no­po­list auf Lager hat, dürf­te kaum über­ra­schen: Seit jeher war der Seu­chen­schutz das Gebiet, auf dem der Natio­nal­staat sei­nen Bürger*innen demons­trie­ren konn­te, dass er unent­behr­lich ist. Was jetzt demo­kra­tisch umge­setzt wird, ist ein Traum für alle Fans auto­ri­tä­rer Poli­tik – und hat mit Gesund­heits­po­li­tik all­zu oft wenig zu tun. Ob sie Söder hei­ßen, Klöck­ner oder Kramp-Kar­ren­bau­er: Grenz­schlie­ßun­gen, Aus­gangs­sper­ren, Kon­takt­ver­bot, Poli­zei­ein­satz der Bun­des­wehr im Innern, Stopp der huma­ni­tä­ren Flücht­lings­auf­nah­me sowie dem­nächst Arbeits­zwang für Asylbewerber*innen, wer­den qua­si neben­bei durch­ge­zo­gen. Nur wenig beru­hi­gend ist, dass die faschis­ti­schen Het­zer von der AfD gera­de wenig zu mel­den haben. Grund dafür ist, dass die Gro­ße Koali­ti­on in der noch lau­fen­den Anfangs­pha­se des demo­kra­ti­schen Kri­sen­ma­nage­ments die Abschot­tung des Lan­des gera­de im Allein­gang durch­setzt. Das „Ja“ zur „Luft­brü­cke“ ver­deut­licht das: Der Staat holt 100.000 gestran­de­te deut­sche Urlauber*innen mit Flug­zeu­gen zurück, ver­wehrt aber 20.000 Geflüch­te­ten auf den grie­chi­schen Inseln, die dort akut vom Tod bedroht sind, die Ein­rei­se. Für die­se mör­de­risch-ras­sis­ti­sche Logik des Natio­na­len braucht es kei­ne Tipps der rech­ten Oppo­si­ti­on.

Die Toten und das unto­te Sys­tem

Die Irra­tio­na­li­tät des Kapi­ta­lis­mus wird in der Kri­se umso deut­li­cher: Wenn Zusam­men­künf­te von mehr als zwei Per­so­nen außer auf der Arbeit ver­bo­ten wer­den, dann zeigt der Kapi­ta­lis­mus, dass er für sei­ne Erhal­tung über Lei­chen geht. Die größ­ten Coro­na­par­tys fin­den nicht ille­gal auf Spiel­plät­zen oder in Parks statt, son­dern staat­lich erwünscht: jeden Tag in Groß­raum­bü­ros, Ama­zon-Cen­tern und den Fabri­ken des Lan­des, sowie, nicht zu ver­ges­sen, in den Geflüch­te­ten­un­ter­künf­ten, wo der Staat die uner­wünsch­ten Men­schen zusam­men­pfercht. Was wirk­lich hel­fen wür­de – die Unter­bre­chung des Nor­mal­be­trie­bes – ist hin­ge­gen schwer umstrit­ten. Wäh­rend die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on vor einem Wie­der­hoch­fah­ren der Pro­duk­ti­on warnt, set­zen nicht nur Auto­kra­ten wie Donald Trump und der bra­si­lia­ni­sche Prä­si­dent Bol­so­na­ro auf die Baga­tel­li­sie­rung des Pro­blems, son­dern auch der deut­sche Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn. Mögen sie sich in Argu­men­ta­ti­on und Wort­wahl unter­schei­den, das Ergeb­nis ist im Wesent­li­chen das Glei­che sein: Tote in Kauf neh­men, damit die natio­na­le Wirt­schaft wie­der auf die Bei­ne kommt. Und zwar vor allen ande­ren, denn nur dadurch ent­steht ein Vor­teil in der Welt­markt­kon­kur­renz. Und auch wenn in Bra­si­li­en und den USA viel mehr Men­schen ster­ben wer­den als im Beatmungs-Welt­meis­ter­land Deutsch­land, stellt sich doch hier wie dort die Fra­ge: Was ist das eigent­lich für eine kaput­te Gesell­schaft, die die Maß­nah­men zur Wie­der­auf­nah­me jed­we­der Arbeit als ver­nünf­tig ver­kauft und den Leu­ten gleich­zei­tig ein­zu­re­den ver­sucht, es wür­de nur auf ihr pri­va­tes eigen­ver­ant­wort­li­ches Han­deln als Staatsbürger*innen ankom­men? Die radi­ka­le Lin­ke for­dert hier, was wirk­lich hilft: Auf­he­bung des Arbeits­zwangs und Unter­bre­chung aller Wirt­schafts­tä­tig­kei­ten, die für die Grund­ver­sor­gung der Men­schen jetzt nicht zwin­gend not­wen­dig sind. Wir müs­sen dafür kämp­fen, dass die Löh­ne abge­si­chert wer­den und die Leu­te nicht zur Arbeit gehen müs­sen. Kol­lek­ti­ve Lösun­gen für Lohn­aus­fäl­le und neue Akti­ons­for­men im Betrieb müs­sen erstrit­ten wer­den.

Kri­se von Pro­duk­ti­on, Gesell­schaft und Poli­tik

Das Virus hat eine kapi­ta­lis­ti­sche Pro­duk­ti­ons­kri­se und zugleich eine Kri­se der Gesell­schaft, genau­er: der gesell­schaft­li­chen Repro­duk­ti­on aus­ge­löst. Die Wirt­schaft wur­de dabei aber nicht durch das Virus als sol­ches in die Kri­se gestürzt – es ist nur der Aus­lö­ser, auf den der imma­nent kri­sen­haf­te Kapi­ta­lis­mus mit sei­ner laten­ten Finanz­bla­se, sei­ner indus­tri­el­len Über­ak­ku­mu­la­ti­on und sei­nen fra­gi­len Lie­fer­ket­ten nun mit emp­find­li­cher Unter­bre­chung der Pro­duk­ti­on reagiert. Natur und Gesell­schaft bil­den kei­nen Wider­spruch: Die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ist letzt­end­lich Ergeb­nis der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­wei­se in Land­wirt­schaft und Tier­hal­tung. Es gibt weder Natür­lich­keit noch Pro­duk­ti­ons­wei­se, die außer­halb des Kapi­tal­ver­hält­nis­ses steht. Die jetzt begin­nen­de glo­ba­le Wirt­schafts­kri­se ist dabei so real wie das Virus selbst, das mit einem schlecht auf­ge­stell­ten Gesund­heits­sys­tem bekämpft wer­den muss. Des­sen im neo­li­be­ra­len Kapi­ta­lis­mus mit Aus­dau­er kaputt­ge­spar­ter, durch­ka­pi­ta­li­sier­ter Zustand erst ver­langt Reak­tio­nen wie #flat­ten­the­cur­ve und führt zum schlech­ten Kom­pro­miss zwi­schen Virus­be­kämp­fung und Wirt­schafts­ret­tung. Die Lin­ke muss ver­deut­li­chen, dass die Kri­se des Kapi­tals kei­nes­wegs iden­tisch sein muss mit der Kri­se der Gesell­schaft bzw. der Men­schen, die am Virus ster­ben. Nur wenn ihr das gelingt, kann aus der Coro­na-Kri­se eine poli­ti­sche Sys­tem­kri­se wer­den. Abstand neh­men soll­te sie hin­ge­gen davon, dem Staat irgend­wel­che düs­te­ren ver­schwö­re­ri­schen Bio­macht­spiel­chen zu unter­stel­len – das Virus ist echt, die Bedro­hung real. Die Virus­be­kämp­fung ist selbst vita­les staat­li­ches Inter­es­se, weil coro­na­to­te Staatsbürger*innen die Sou­ve­rä­ni­tät des Staa­tes in Fra­ge stel­len. Ver­zich­ten soll­te die Lin­ke aber auch dar­auf, im Nach­voll­zug staat­li­cher Maß­nah­men der Pri­va­ti­sie­rung der Gesund­heits­kri­se das Wort zu reden. Natür­lich ist es rich­tig, Abstand zu hal­ten, sich die Hän­de zu waschen und einen Mund­schutz zu tra­gen. Aber lin­ke Poli­tik besteht nicht dar­in, ande­ren Ver­hal­tens­tipps zu geben, das bekommt der Staat als Gewalt­mo­no­po­list allei­ne gere­gelt. Den Wider­spruch, dass das Inter­es­se an der Virus­be­kämp­fung sowohl im Inter­es­se von Gesell­schaft und Men­schen ist, als auch auto­ri­tär von Staat und Kapi­tal ver­ord­net ist, weil im Inter­es­se der Auf­recht­erhal­tung der Pro­duk­ti­on, muss die Lin­ke aus­hal­ten und nicht falsch ver­ein­deu­ti­gen. Statt­des­sen geht es dar­um, poli­ti­schen Druck auf­zu­bau­en und radi­ka­le For­de­run­gen zu stel­len: Fir­men und Mil­li­ar­dä­re ent­eig­nen und dafür Arbeiter*innen in Pfle­ge, Gesund­heit und Care-Berei­chen ange­mes­sen bezah­len. Den Main­stream-Dis­kurs über „sys­tem­re­le­van­te Beru­fe“ soll­ten wir dan­kend auf­neh­men und zuspit­zen. Zum einen müs­sen wir dar­auf hin­wei­sen, dass es ganz über­wie­gend Frau­en sind, die die­se Berei­che stem­men: Ver­käu­fe­rin­nen, Kran­ken­pfle­ge­rin­nen, Erzie­he­rin­nen. Zum ande­ren, dass sys­tem­re­le­van­te Arbeit nicht umsonst zu haben ist. Das biss­chen Geklat­sche vom Bal­kon ist zynisch, wenn dar­aus poli­tisch nichts folgt. Dann ist es ein ideo­lo­gi­sches Manö­ver, das so tut, als ob Frau­en erst seit Beginn der Kri­se die Repro­duk­ti­on am Lau­fen hal­ten, ob in repro­duk­ti­ven Beru­fen oder danach zu Hau­se. Dar­über hin­aus sind es Frau­en, ob „sys­tem­re­le­vant“ oder nicht, die im pri­va­ten Bereich über­durch­schnitt­lich häu­fig von Gewalt betrof­fen sind. #staythe­fuck­home bedeu­tet für die einen eben die Gele­gen­heit zum Erler­nen des Kunst­töp­fer­hand­werks, für die ande­ren ist es eine häus­li­che Gewalt­höl­le. Sys­tem­re­le­vanz ver­deut­li­chen muss für die Lin­ke bedeu­ten, die Rol­le der Repro­duk­ti­on her­aus­zu­stel­len. Inso­fern gilt ein­mal mehr: Femi­nism is Class War.

Gren­zen auf – Leben ret­ten!

Welt­weit machen die Natio­nal­staa­ten – wie auch Euro­pa – dicht. Natio­na­le Gemein­schaft erscheint plötz­lich wie­der als die ein­zig nahe­lie­gen­de, natür­li­che und plau­si­ble. Es gibt einen Rück­zug ins Natio­na­le als unideo­lo­gisch daher­kom­men­de Soli­da­ri­täts­er­zäh­lung einer erheb­lich erwei­ter­ten Nach­bar­schafts­hil­fe. Die­se ist aber eigent­lich die der objek­ti­ven „Schick­sals­ge­mein­schaft“ des Staatsbürger*innenkollektivs: gut dran ist, wer zufäl­li­ger­wei­se eine deut­sche Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te hat und kei­ne ita­lie­ni­sche oder spa­ni­sche. Dass Deutsch­land nach der letz­ten Kri­se 2008 ande­ren Län­dern einen bru­ta­len Spar­kurs auf­zwang, erweist sich ein­mal mehr als mör­de­risch. Denn Staa­ten wie Ita­li­en und Spa­ni­en muss­ten unter dem Druck der deut­schen Poli­tik der „schwar­zen Null“ ihre Gesund­heits­sys­te­me kaputt­spa­ren. Kein Zufall, dass es die­se bei­den Län­der sind, in denen die­ser Tage die Men­schen zu Tau­sen­den ster­ben – und nicht etwa in Deutsch­land. Vom deut­schen Kri­sen­ge­win­ner 2008 zum Beatmungs­welt­meis­ter 2020 ist es nur ein klei­ner Schritt. In der jet­zi­gen Situa­ti­on ist es daher das Wich­tigs­te, den gras­sie­ren­den Natio­na­lis­mus der Selbst­sor­ge zu durch­bre­chen und sich für die­je­ni­gen ein­zu­set­zen, die weder Pass noch Kran­ken­kas­sen­kar­te haben. Die zen­tra­le For­de­rung der radi­ka­len Lin­ken muss sein: Die huma­ni­tä­re Kata­stro­phe in Moria auf Les­bos stop­pen und die zusam­men­ge­pferch­ten Men­schen medi­zi­nisch zu ver­sor­gen und auf die EU-Mit­glieds­staa­ten ver­tei­len, damit auch sie vor einer Infek­ti­on geschützt wer­den.

Zukunft

Egal wie lan­ge sie dau­ert: Nach der Kri­se wird nicht wie vor der Kri­se sein. Ob sich dann aber eher lang ver­pön­te sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Model­le mit staats­ka­pi­ta­lis­ti­schen Aspek­ten durch­set­zen oder eher wirt­schafts­li­be­ra­le mit auto­ri­tä­rem Gerüst, um dem unto­ten Neo­li­be­ra­lis­mus noch ein­mal über die nächs­te Klip­pe zu hel­fen, ist nicht aus­ge­macht. Ob all das von Model­len der öffent­li­chen sozia­len Kon­trol­le auf süd­ko­rea­ni­sche Art beglei­tet wird oder ob sich viel­leicht doch hier oder da neue For­men der Öko­no­mie und des ver­än­der­ten Bewusst­seins her­stel­len – all das wird nicht erst nach der Kri­se ver­han­delt, son­dern jetzt. Fakt ist: Kapi­tal­frak­tio­nen, wie die der Lie­fer­diens­te oder Phar­ma­un­ter­neh­men pro­fi­tie­ren von der Kri­se. Ama­zon bei­spiels­wei­se schrieb kürz­lich 100.000 Stel­len aus. Und auch die Wei­se, wie wir in Zukunft lohn­ar­bei­ten, wird neu ver­han­delt: Bleibt das Home Office als Arbeits­platz mit nied­ri­gen Kos­ten für das Kapi­tal bestehen? Wie ver­än­dern Kurz­ar­beits­ver­hält­nis­se die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on? Und wie geht das Kapi­tal mit den Ein­brü­chen im Nied­rig­lohn­sek­tor um? Es ste­hen tief­grei­fen­de Ver­än­de­run­gen bevor, die nur durch gut­or­ga­ni­sier­te Kämp­fe gewon­nen wer­den kön­nen.

An der aktu­el­len Situa­ti­on etwas Gutes zu fin­den, kommt uns zynisch vor. Den­noch könn­te das Ergeb­nis der Kri­se immer­hin sein, dass die Bedürf­nis­se, die eine ver­nünf­tig ein­ge­rich­te­te Gesell­schaft befrie­di­gen soll­te, kla­rer her­vor­tre­ten. Mit der auch der Öffent­lich­keit all­mäh­lich däm­mern­den Erkennt­nis, dass die Beru­fe im Care-Bereich „sys­tem­re­le­vant“ sind, lässt sich an die Debat­te um Care-Revo­lu­ti­on, Frauen*streik und die Arbeits­kämp­fe der Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­we­sen anknüp­fen. Das gilt auch für die vie­ler­orts ent­ste­hen­den Nach­bar­schafts­hil­fen, die zu soli­da­ri­schen Stadt­teil­struk­tu­ren aus­bau­bar wären, wenn es denn gelingt, sie zu poli­ti­sie­ren. Sie könn­ten einen Pol von unten bil­den, um die auf­zie­hen­den Kämp­fe um Lohn, die Ver­tei­lung von Repro­duk­ti­ons­ar­beit und Mie­te zu unter­stüt­zen – was Adi­das mit sei­nem Miet­streik kann, kön­nen wir auch. Die aktu­el­le Soli­da­ri­täts­wel­le, auch mit der Stadt­teil­ar­beit ver­schie­dens­ter lin­ker Initia­ti­ven und Kol­lek­ti­ve, müs­sen wir grö­ßer­ma­chen, um die­se Kämp­fe gewin­nen zu kön­nen. Anti­na­tio­na­le Kri­tik heißt heu­te mehr denn je: Skan­da­li­sie­rung der ras­sis­ti­schen Abschot­tung Deutsch­lands und Euro­pas gegen­über Geflüch­te­ten an den Staats­gren­zen.

Dass wir Men­schen von Natur aus ster­ben und krank wer­den, ist schlimm genug. Kei­nen Grund aber gibt es, die­ses Pro­blem gesell­schaft­lich wei­ter zu ver­dop­peln, indem wir die mensch­li­chen Bedürf­nis­se auch in Zukunft unter die Zwän­ge der „zwei­ten Natur“ kapi­ta­lis­ti­scher Unver­nunft stel­len. Gegen die auto­ri­tä­re Seu­chen­ver­wal­tung im Diens­te von Wirt­schafts­stand­ort und Wett­be­werb set­zen wir daher den Kom­mu­nis­mus als Gegen­macht von unten. Nicht als fer­nes Licht am Ende des Tun­nels, als uto­pi­sches Ide­al in dunk­ler Zeit, son­dern als prak­ti­sche Bewe­gung gegen einen kapi­ta­lis­ti­schen Nor­mal­be­trieb, der Kran­ke pro­du­ziert, Sün­den­bö­cke sucht und in Kran­ken­häu­sern wie an den Gren­zen mas­sen­haft über Lei­chen geht. Was sonst könn­te ihn jetzt stop­pen?

…ums Ganze!-Bündnis
29. März 2020