[uG:] Call for Action! Evacuate Moria – Shut Down Capitalism

Betei­ligt euch von heu­te bis zum 1. Mai an der inter­na­tio­na­len Akti­ons­wo­che! Soli­da­ri­tät statt Stand­ortras­sis­mus!

Evacua­te Moria – Shut Down Capi­ta­lism

Wäh­rend in Deutsch­land Maß­nah­men wie die Kon­takt­sper­re bis min­des­tens zum 4. Mai fort­ge­setzt wer­den, leben 40.000 Men­schen in maß­los über­be­leg­ten Lagern auf den ägäi­schen Inseln, fest­ge­hal­ten an den EU-Außen­gren­zen noch bevor sie das euro­päi­sche Fest­land errei­chen konn­ten. Sie müs­sen dort aus­har­ren, um im Rah­men des EU-Erdo­gan-Deals wie­der in die Tür­kei abge­scho­ben zu wer­den, soll­ten ihre Asyl­an­trä­ge abge­lehnt wer­den. Die­ses Miss­ver­hält­nis zeigt deut­lich, wie auch unter der Maß­ga­be des „Seu­chen­schut­zes“ wei­ter­hin zwi­schen schüt­zen­wer­tem und nicht-schüt­zens­wer­tem, über­flüs­si­gem Leben unter­schie­den wird.

Die mehr als 20.000 in der Höl­le von Moria auf Les­bos zusam­men­ge­dräng­ten Men­schen sind zum Sym­bol die­ser Kata­stro­phe gewor­den. Das Lager in einem ehe­ma­li­gen Mili­tär­stütz­punkt ist höchs­tens auf 3000 Bewohner*innen aus­ge­legt. Sani­tä­re Ein­rich­tun­gen, Des­in­fek­ti­ons­mit­tel und ärzt­li­che Ver­sor­gung gibt es kaum, Was­ser ist nur begrenzt vor­han­den, die Infra­struk­tur steht kurz vor dem Kol­laps. Ange­sichts der Gefahr eines Coro­na-Aus­bruchs ent­wi­ckelt sich das Lager nun für die vor Krieg und Gewalt Geflo­he­nen zur Todes­fal­le. Abstand wah­ren oder das Ein­hal­ten ande­rer Vor­sichts­maß­nah­men ist schlicht unmög­lich. Vor­geb­lich als Schutz­maß­nah­me für die Geflüch­te­ten hat die grie­chi­sche Regie­rung das Camp nun abge­rie­gelt und die ohne­hin mas­siv ein­ge­schränk­te Bewe­gungs­frei­heit de fac­to abge­schafft. Für wirk­li­chen Schutz gegen das Virus sor­gen dage­gen die Bewohner*innen selbst, die sich orga­ni­siert haben und gemein­sam mit loka­len Initia­ti­ven im Lager Auf­klä­rung betrei­ben.

Der­weil zeigt Deutsch­land, wie Stand­ort­in­ter­es­sen regie­ren: die Coro­na-Par­ty geht an Arbeits­plät­zen wie den Logis­tik­zen­tren, der Stahl­in­dus­trie oder im schlecht ent­lohn­ten Care-Bereich über­all wei­ter. Jetzt sind wei­te­re Locke­run­gen von Lock­downs, etwa im Ein­zel­han­del, beschlos­sen wor­den. Selbst die Mög­lich­keit der Krank­schrei­bung per Tele­fon soll­te auf Druck der Arbeit­ge­ber zurück­ge­nom­men wer­den, was nur durch mas­si­ve Kri­tik ver­hin­dert wer­den konn­te. Weni­ge Mil­li­ar­dä­re pro­fi­tie­ren schon jetzt von der Kri­se, wäh­rend die meis­ten nicht wis­sen, wie sie mit Kurzarbeiter*innengeld die Mie­te zah­len sol­len. Zugleich blei­ben die mas­si­ven Ein­grif­fe in Ver­samm­lungs- und Bewe­gungs­frei­heit bestehen. Kund­ge­bun­gen wur­den oft selbst dann unter­sagt, wenn die­se sich selbst strengs­te Schutz­maß­nah­men auf­er­legt hat­ten. Die­se Ein­schrän­kun­gen ver­hin­dern auch, dass sich die Geflüch­te­ten hier in Deutsch­land, die viel­fach eben­falls wei­ter­hin in Sam­mel­la­gern unter­ge­bracht sind, gegen ihre gesund­heits­ge­fähr­den­den Lebens­be­din­gun­gen zur Wehr set­zen. Ihre mit jeder Vor­sicht durch­ge­führ­ten Pro­tes­te wer­den von der Poli­zei gewalt­sam auf­ge­löst. Auch in den Gefäng­nis­sen blei­ben die Men­schen auf engs­tem Raum ein­ge­sperrt, was schon zu meh­re­ren Kna­st­re­vol­ten geführt hat, wie etwa in Ita­li­en.

Die­se Dop­pel­mo­ral zeigt sich auch in vie­len ande­ren Berei­chen: Die „deut­schen Luft­brü­cke“ holt 100.000 gestran­de­te deut­sche Urlauber*innen per Char­ter-Maschi­ne zurück, aber es ist in der „Pan­de­mie“ offen­sicht­lich nicht ver­tret­bar mehr als 50 unbe­glei­te­te Jugend­li­che aus der Höl­le von Moria zu ret­ten. Von den Alten und Kran­ken im Lager, die im Fall des Aus­bruchs von den Aus­wir­kun­gen der Krank­heit am stärks­ten betrof­fen und auf die Ver­sor­gung mit Inten­siv­bet­ten und Beatmungs­ge­rä­ten ange­wie­sen wären, schweigt man lie­ber ganz.

Wäh­rend­des­sen ist nun auch der ers­te der 40.000 aus den ost­eu­ro­päi­schen Nach­bar­län­dern ein­ge­flo­ge­nen Erntearbeiter*innen an Covid-19 gestor­ben. Die von Söder, Laschet, Mer­kel, von der Ley­en und Co. ange­sichts der Pan­de­mie beschwo­re­ne Soli­da­ri­tät hat offen­sicht­lich enge, und zwar natio­nal­staat­li­che Gren­zen.

Nach der Finanz­kri­se 2008ff. wur­de mit der Aus­teri­täts­po­li­tik nach deut­schem Dik­tat der Gesund­heits­sek­tor in zahl­rei­chen euro­päi­schen Län­dern kaputt­ge­spart. Die­se Poli­tik hat jetzt, wie die enorm hohen Todes­ra­te der Covid-19 Fäl­le in Ita­li­en grau­sam gezeigt hat, ver­hee­ren­de Fol­gen. Im kri­sen­ge­beu­tel­ten Grie­chen­land wur­den mehr als ein Drit­tel der Kran­ken­häu­ser geschlos­sen und über 40% der Mit­tel gekürzt. Um einen Zusam­men­bruch des deso­la­ten grie­chi­schen Gesund­heits­sek­tors zu ver­hin­dern reagiert die rech­te Regie­rung unter Mit­sota­kis nun mit noch auto­ri­tä­re­ren Abschot­tungs­maß­nah­men. Doch schon Anfang März – infol­ge der Eska­la­ti­on zwi­schen der Tür­kei und der EU – setz­te Mit­sota­kis das Asyl­recht auf Zeit aus und bekam von der EU mit über 700 Mil­lio­nen Euro noch finan­zi­el­le Unter­stüt­zung zur wei­te­ren Flücht­lings­ab­wehr. Schon fast ver­ges­sen sind in der Pan­de­mie die Schüs­se der Grenz­po­li­zei die den Geflüch­te­ten Muham­mad al-Arab töte­ten.

Die Frie­dens­no­bel­preis­trä­ge­rin EU setzt also nicht nur nach außen auf Abschot­tung und selek­ti­ven Seu­chen­schutz. Auch sonst rei­chen sich Euro­pa­po­li­tik und natio­na­le Stand­ort­lo­gik die Hand. Die Debat­te um die soge­nann­ten Coro­na-Bonds zeigt das. Erneut stem­men sich die Kri­sen­ge­win­ner von 2008 – allen vor­an Deutsch­land – mit aller Kraft gegen gemein­sa­me Schul­den auf EU-Ebe­ne. Inner­halb des Staa­ten­ver­bunds äußert man zwar ger­ne Betrof­fen­heit über das Schick­sal der Nach­barn, gleich­zei­tig sichert man auf deren Kos­ten mit uner­bitt­li­cher Här­te die eige­ne Kon­kur­renz­fä­hig­keit auf dem Welt­markt ab. Die deut­sche Pres­se von FAZ bis Bild sekun­diert und bemüht ein­mal mehr das Bild von den fau­len Ita­lie­nern.
Das Aus­maß der Kata­stro­phe, die ein­tritt sobald die Pan­de­mie erst mit vol­ler Wucht die Sahel­zo­ne, in der isla­mis­ti­sche Grup­pie­run­gen die Kri­se für sich zu nut­zen ver­su­chen, oder das kriegs­zer­stör­te Syri­en, aus dem bereits jetzt ein gro­ßer Teil der Geflüch­te­ten stammt, trifft, wagt man sich kaum aus­zu­ma­len. Trotz­dem gera­ten huma­ni­tä­re For­de­run­gen, wie sie von See­brü­cke bis Mis­si­on Life­li­ne arti­ku­liert wer­den, der­zeit voll­ends in den Hin­ter­grund.

Und den­noch haben in den ver­gan­ge­nen Wochen zahl­rei­che Men­schen in Deutsch­land und Euro­pa dar­an fest­ge­hal­ten, dass Soli­da­ri­tät gren­zen­los und Men­schen­rech­te unteil­bar sind. Von der See­not­ret­tung und den Flücht­lings­rä­ten, über die See­brü­cke bis hin zu Kul­tur­schaf­fen­den sta­chen sie in See, setz­ten Zei­chen, gin­gen pla­ka­tie­ren, reich­ten Peti­tio­nen ein, ver­öf­fent­lich­ten Auf­ru­fe. Sie erpro­ben wie unter den Bedin­gun­gen der Pan­de­mie Pro­test mög­lich ist, mit Min­dest­ab­stand und Mas­ken, mit hin­ter­las­se­nen Schu­hen und Stra­ßen­krei­de, online und off­line. Und sie wer­den wei­ter­ma­chen, bis die Lager geschlos­sen und die Men­schen hier sind. Ihnen schlie­ßen wir uns an.

Wir for­dern: Die Schlie­ßung und Eva­ku­ie­rung aller Lager für Geflüch­te­te und deren dezen­tra­le und men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung! Selbst­be­stim­mung für die dort leben­den Men­schen und Koor­di­na­ti­on und Zusam­men­ar­beit mit ihren Selbst­or­ga­ni­sa­tio­nen! Den frei­en und kos­ten­lo­sen Zugang zu ärzt­li­cher Ver­sor­gung, medi­zi­ni­schen Hilfs­gü­tern und Coro­na-Tests für alle!

Wo die Exit­stra­te­gien aus dem Lock­down Stand­ort­in­ter­es­sen fol­gen, rücken wir den Profiteur*innen von Abschot­tung, Aus­beu­tung und Aus­gren­zung auf die Pel­le! In vie­len Städ­ten in Euro­pa orga­ni­sie­ren wir des­halb vom 24. bis zum 1. Mai Aktio­nen. Hal­tet eure Augen offen, betei­ligt euch an Initia­ti­ven oder macht in eurer Stadt oder eurem Dorf was los! Es gibt vie­le Mög­lich­kei­ten aktiv zu wer­den, online aber auch auf der Stra­ße, und dabei trotz­dem auf­ein­an­der zu ach­ten. Klar ist: Gefähr­det dabei weder euch noch ande­re. Klar ist aber auch: Wir kön­nen nicht taten­los zuse­hen, wie die Geflüch­te­ten auf Les­bos und den ande­ren grie­chi­schen Inseln Krank­heit und Tod über­las­sen wer­den. Der Kampf um die Gesell­schaft nach der Pan­de­mie beginnt jetzt! #lea­venoon­ebe­hind

EVACUATE MORIA – SHUT DOWN CAPITALISM!
…umsGanze!-Bündnis, orga­ni­siert in Bey­ond Euro­pe, Anti­aut­ho­ri­ta­ri­an Plat­form Against Capi­ta­lism, April 2020

Eng­lish ver­si­on on bey​on​d​eur​o​pe​.net

Betei­ligt euch von heu­te bis zum 1. Mai an der inter­na­tio­na­len Akti­ons­wo­che! Soli­da­ri­tät statt Stand­ortras­sis­mus!

Evacua­te Moria – Shut Down Capi­ta­lism

Wäh­rend in Deutsch­land Maß­nah­men wie die Kon­takt­sper­re bis min­des­tens zum 4. Mai fort­ge­setzt wer­den, leben 40.000 Men­schen in maß­los über­be­leg­ten Lagern auf den ägäi­schen Inseln, fest­ge­hal­ten an den EU-Außen­gren­zen noch bevor sie das euro­päi­sche Fest­land errei­chen konn­ten. Sie müs­sen dort aus­har­ren, um im Rah­men des EU-Erdo­gan-Deals wie­der in die Tür­kei abge­scho­ben zu wer­den, soll­ten ihre Asyl­an­trä­ge abge­lehnt wer­den. Die­ses Miss­ver­hält­nis zeigt deut­lich, wie auch unter der Maß­ga­be des „Seu­chen­schut­zes“ wei­ter­hin zwi­schen schüt­zen­wer­tem und nicht-schüt­zens­wer­tem, über­flüs­si­gem Leben unter­schie­den wird.

Die mehr als 20.000 in der Höl­le von Moria auf Les­bos zusam­men­ge­dräng­ten Men­schen sind zum Sym­bol die­ser Kata­stro­phe gewor­den. Das Lager in einem ehe­ma­li­gen Mili­tär­stütz­punkt ist höchs­tens auf 3000 Bewohner*innen aus­ge­legt. Sani­tä­re Ein­rich­tun­gen, Des­in­fek­ti­ons­mit­tel und ärzt­li­che Ver­sor­gung gibt es kaum, Was­ser ist nur begrenzt vor­han­den, die Infra­struk­tur steht kurz vor dem Kol­laps. Ange­sichts der Gefahr eines Coro­na-Aus­bruchs ent­wi­ckelt sich das Lager nun für die vor Krieg und Gewalt Geflo­he­nen zur Todes­fal­le. Abstand wah­ren oder das Ein­hal­ten ande­rer Vor­sichts­maß­nah­men ist schlicht unmög­lich. Vor­geb­lich als Schutz­maß­nah­me für die Geflüch­te­ten hat die grie­chi­sche Regie­rung das Camp nun abge­rie­gelt und die ohne­hin mas­siv ein­ge­schränk­te Bewe­gungs­frei­heit de fac­to abge­schafft. Für wirk­li­chen Schutz gegen das Virus sor­gen dage­gen die Bewohner*innen selbst, die sich orga­ni­siert haben und gemein­sam mit loka­len Initia­ti­ven im Lager Auf­klä­rung betrei­ben.

Der­weil zeigt Deutsch­land, wie Stand­ort­in­ter­es­sen regie­ren: die Coro­na-Par­ty geht an Arbeits­plät­zen wie den Logis­tik­zen­tren, der Stahl­in­dus­trie oder im schlecht ent­lohn­ten Care-Bereich über­all wei­ter. Jetzt sind wei­te­re Locke­run­gen von Lock­downs, etwa im Ein­zel­han­del, beschlos­sen wor­den. Selbst die Mög­lich­keit der Krank­schrei­bung per Tele­fon soll­te auf Druck der Arbeit­ge­ber zurück­ge­nom­men wer­den, was nur durch mas­si­ve Kri­tik ver­hin­dert wer­den konn­te. Weni­ge Mil­li­ar­dä­re pro­fi­tie­ren schon jetzt von der Kri­se, wäh­rend die meis­ten nicht wis­sen, wie sie mit Kurzarbeiter*innengeld die Mie­te zah­len sol­len. Zugleich blei­ben die mas­si­ven Ein­grif­fe in Ver­samm­lungs- und Bewe­gungs­frei­heit bestehen. Kund­ge­bun­gen wur­den oft selbst dann unter­sagt, wenn die­se sich selbst strengs­te Schutz­maß­nah­men auf­er­legt hat­ten. Die­se Ein­schrän­kun­gen ver­hin­dern auch, dass sich die Geflüch­te­ten hier in Deutsch­land, die viel­fach eben­falls wei­ter­hin in Sam­mel­la­gern unter­ge­bracht sind, gegen ihre gesund­heits­ge­fähr­den­den Lebens­be­din­gun­gen zur Wehr set­zen. Ihre mit jeder Vor­sicht durch­ge­führ­ten Pro­tes­te wer­den von der Poli­zei gewalt­sam auf­ge­löst. Auch in den Gefäng­nis­sen blei­ben die Men­schen auf engs­tem Raum ein­ge­sperrt, was schon zu meh­re­ren Kna­st­re­vol­ten geführt hat, wie etwa in Ita­li­en.

Die­se Dop­pel­mo­ral zeigt sich auch in vie­len ande­ren Berei­chen: Die „deut­schen Luft­brü­cke“ holt 100.000 gestran­de­te deut­sche Urlauber*innen per Char­ter-Maschi­ne zurück, aber es ist in der „Pan­de­mie“ offen­sicht­lich nicht ver­tret­bar mehr als 50 unbe­glei­te­te Jugend­li­che aus der Höl­le von Moria zu ret­ten. Von den Alten und Kran­ken im Lager, die im Fall des Aus­bruchs von den Aus­wir­kun­gen der Krank­heit am stärks­ten betrof­fen und auf die Ver­sor­gung mit Inten­siv­bet­ten und Beatmungs­ge­rä­ten ange­wie­sen wären, schweigt man lie­ber ganz.

Wäh­rend­des­sen ist nun auch der ers­te der 40.000 aus den ost­eu­ro­päi­schen Nach­bar­län­dern ein­ge­flo­ge­nen Erntearbeiter*innen an Covid-19 gestor­ben. Die von Söder, Laschet, Mer­kel, von der Ley­en und Co. ange­sichts der Pan­de­mie beschwo­re­ne Soli­da­ri­tät hat offen­sicht­lich enge, und zwar natio­nal­staat­li­che Gren­zen.

Nach der Finanz­kri­se 2008ff. wur­de mit der Aus­teri­täts­po­li­tik nach deut­schem Dik­tat der Gesund­heits­sek­tor in zahl­rei­chen euro­päi­schen Län­dern kaputt­ge­spart. Die­se Poli­tik hat jetzt, wie die enorm hohen Todes­ra­te der Covid-19 Fäl­le in Ita­li­en grau­sam gezeigt hat, ver­hee­ren­de Fol­gen. Im kri­sen­ge­beu­tel­ten Grie­chen­land wur­den mehr als ein Drit­tel der Kran­ken­häu­ser geschlos­sen und über 40% der Mit­tel gekürzt. Um einen Zusam­men­bruch des deso­la­ten grie­chi­schen Gesund­heits­sek­tors zu ver­hin­dern reagiert die rech­te Regie­rung unter Mit­sota­kis nun mit noch auto­ri­tä­re­ren Abschot­tungs­maß­nah­men. Doch schon Anfang März – infol­ge der Eska­la­ti­on zwi­schen der Tür­kei und der EU – setz­te Mit­sota­kis das Asyl­recht auf Zeit aus und bekam von der EU mit über 700 Mil­lio­nen Euro noch finan­zi­el­le Unter­stüt­zung zur wei­te­ren Flücht­lings­ab­wehr. Schon fast ver­ges­sen sind in der Pan­de­mie die Schüs­se der Grenz­po­li­zei die den Geflüch­te­ten Muham­mad al-Arab töte­ten.

Die Frie­dens­no­bel­preis­trä­ge­rin EU setzt also nicht nur nach außen auf Abschot­tung und selek­ti­ven Seu­chen­schutz. Auch sonst rei­chen sich Euro­pa­po­li­tik und natio­na­le Stand­ort­lo­gik die Hand. Die Debat­te um die soge­nann­ten Coro­na-Bonds zeigt das. Erneut stem­men sich die Kri­sen­ge­win­ner von 2008 – allen vor­an Deutsch­land – mit aller Kraft gegen gemein­sa­me Schul­den auf EU-Ebe­ne. Inner­halb des Staa­ten­ver­bunds äußert man zwar ger­ne Betrof­fen­heit über das Schick­sal der Nach­barn, gleich­zei­tig sichert man auf deren Kos­ten mit uner­bitt­li­cher Här­te die eige­ne Kon­kur­renz­fä­hig­keit auf dem Welt­markt ab. Die deut­sche Pres­se von FAZ bis Bild sekun­diert und bemüht ein­mal mehr das Bild von den fau­len Ita­lie­nern.
Das Aus­maß der Kata­stro­phe, die ein­tritt sobald die Pan­de­mie erst mit vol­ler Wucht die Sahel­zo­ne, in der isla­mis­ti­sche Grup­pie­run­gen die Kri­se für sich zu nut­zen ver­su­chen, oder das kriegs­zer­stör­te Syri­en, aus dem bereits jetzt ein gro­ßer Teil der Geflüch­te­ten stammt, trifft, wagt man sich kaum aus­zu­ma­len. Trotz­dem gera­ten huma­ni­tä­re For­de­run­gen, wie sie von See­brü­cke bis Mis­si­on Life­li­ne arti­ku­liert wer­den, der­zeit voll­ends in den Hin­ter­grund.

Und den­noch haben in den ver­gan­ge­nen Wochen zahl­rei­che Men­schen in Deutsch­land und Euro­pa dar­an fest­ge­hal­ten, dass Soli­da­ri­tät gren­zen­los und Men­schen­rech­te unteil­bar sind. Von der See­not­ret­tung und den Flücht­lings­rä­ten, über die See­brü­cke bis hin zu Kul­tur­schaf­fen­den sta­chen sie in See, setz­ten Zei­chen, gin­gen pla­ka­tie­ren, reich­ten Peti­tio­nen ein, ver­öf­fent­lich­ten Auf­ru­fe. Sie erpro­ben wie unter den Bedin­gun­gen der Pan­de­mie Pro­test mög­lich ist, mit Min­dest­ab­stand und Mas­ken, mit hin­ter­las­se­nen Schu­hen und Stra­ßen­krei­de, online und off­line. Und sie wer­den wei­ter­ma­chen, bis die Lager geschlos­sen und die Men­schen hier sind. Ihnen schlie­ßen wir uns an.

Wir for­dern: Die Schlie­ßung und Eva­ku­ie­rung aller Lager für Geflüch­te­te und deren dezen­tra­le und men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung! Selbst­be­stim­mung für die dort leben­den Men­schen und Koor­di­na­ti­on und Zusam­men­ar­beit mit ihren Selbst­or­ga­ni­sa­tio­nen! Den frei­en und kos­ten­lo­sen Zugang zu ärzt­li­cher Ver­sor­gung, medi­zi­ni­schen Hilfs­gü­tern und Coro­na-Tests für alle!

Wo die Exit­stra­te­gien aus dem Lock­down Stand­ort­in­ter­es­sen fol­gen, rücken wir den Profiteur*innen von Abschot­tung, Aus­beu­tung und Aus­gren­zung auf die Pel­le! In vie­len Städ­ten in Euro­pa orga­ni­sie­ren wir des­halb vom 24. bis zum 1. Mai Aktio­nen. Hal­tet eure Augen offen, betei­ligt euch an Initia­ti­ven oder macht in eurer Stadt oder eurem Dorf was los! Es gibt vie­le Mög­lich­kei­ten aktiv zu wer­den, online aber auch auf der Stra­ße, und dabei trotz­dem auf­ein­an­der zu ach­ten. Klar ist: Gefähr­det dabei weder euch noch ande­re. Klar ist aber auch: Wir kön­nen nicht taten­los zuse­hen, wie die Geflüch­te­ten auf Les­bos und den ande­ren grie­chi­schen Inseln Krank­heit und Tod über­las­sen wer­den. Der Kampf um die Gesell­schaft nach der Pan­de­mie beginnt jetzt! #lea­venoon­ebe­hind

EVACUATE MORIA – SHUT DOWN CAPITALISM!
…umsGanze!-Bündnis, orga­ni­siert in Bey­ond Euro­pe, Anti­aut­ho­ri­ta­ri­an Plat­form Against Capi­ta­lism, April 2020

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