[re:volt mag:] Was bedeutet die „Phase 2“ in Italien für die Arbeitswelt?

Was bedeutet die „Phase 2“ in Italien für die Arbeitswelt?

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Knapp zwei Mona­te nach der Ein­füh­rung des Lock­downs (der soge­nann­ten „Pha­se 1“, wie die ita­lie­ni­sche Regie­rung sie bezeich­ne­te) am 9. März 2020 befin­den wir uns in Ita­li­en nun im Über­gang zur soge­nann­ten „Pha­se 2“, also der (schritt­wei­sen) Wie­der­eröff­nung der indus­tri­el­len Pro­duk­ti­on und des gesell­schaft­li­chen Lebens. Seit dem 27. April neh­men rund drei Mil­lio­nen Arbeiter*innen ihre Arbeit wie­der auf. Sie ergän­zen nun all jene Arbeiter*innen, die wäh­rend des Lock­downs trotz gesund­heit­li­chen Risi­ken nie auf­ge­hört hat­ten zu arbei­ten. Anfang Mai wur­den die meis­ten indus­tri­el­len Akti­vi­tä­ten wie­der gestar­tet. Für einen Teil der Dienst­leis­tun­gen und des Han­dels ist der Zeit­plan, den Pre­mier­mi­nis­ter Giu­sep­pe Con­te am 26. April ange­kün­digt hat­te, etwas gestreck­ter: Bis zum 1. Juni soll Ita­li­en zur „Nor­ma­li­tät“ zurück­keh­ren – falls die Zahl der Erkran­kun­gen und der Todes­op­fer von Covid-19 nicht wie­der zu stei­gen beginnt.

Wäh­rend für die Lohn­ab­hän­gi­gen vie­ler­orts die „Pha­se 2“ eine zuneh­men­de Gefahr für Leib und Leben bedeu­tet, gibt es an ande­ren Orten den­noch Bewe­gung: In den letz­ten zwei Mona­te der Pan­de­mie haben die Arbeiter*innenkämpfe bereits zwei ver­schie­de­ne Pha­sen erlebt und in Kür­ze wer­den wir in die drit­te Pha­se ein­tre­ten.

Phase 1: Die Arbeiter*innen mobilisieren sich für das Recht auf Leben

In den ers­ten bei­den März­wo­chen erleb­ten wir eine kur­ze, aber inten­si­ve Pha­se der Arbeiter*innenmobilisierung: wil­de Streiks, Streiks, die von den kon­flikt­ori­en­tier­ten Basis­ge­werk­schaf­ten USB, S.I. Cobas und CUB und teil­wei­se von der FIOM (die größ­te Metallarbeiter*innengewerkschaft, die zum lin­ken Gewerk­schafts­bund CGIL gehört) orga­ni­siert wur­den, oder auch Arbeits­nie­der­le­gun­gen durch Inan­spruch­nah­me von Krank­heits­ta­gen, Urlaub und Spe­zi­al­ab­sen­zen. Für einen Teil der Klas­se han­del­te es sich zudem um einen Kampf für die Ein­füh­rung von smart working, also von der com­pu­ter­ge­stütz­ten Heim­ar­beit. Dabei ging es aber nicht dar­um, die­se Form der Arbeit grund­sätz­lich als bes­se­res Arbeits­ver­hält­nis zu sehen, son­dern dar­um, unmit­tel­bar das Anste­ckungs­ri­si­ko zu mini­mie­ren.

Die gro­ßen Gewerk­schaf­ten CGIL, CISL und UIL hink­ten die­sen Streiks oft hin­ter­her, was auf ihre abneh­men­de Ver­an­ke­rung in den Betrie­ben zurück­zu­füh­ren ist. Sie began­nen die Beleg­schaf­ten erst dann zu ver­tei­di­gen, als die Streiks schon in vol­lem Gan­ge waren. Ein Bei­spiel für die­ses Ver­säum­nis sind die Arbeiter*innenproteste bei FIAT-FCA in Pomiglia­no d’Arco bei Nea­pel. Hier hat­ten die Arbeiter*innen die Arbeit auf­grund der feh­len­den gesund­heit­li­chen Schutz­maß­nah­men nie­der­ge­legt. Erst infol­ge die­ser Streiks unter­zeich­ne­ten die Unter­neh­mens­lei­tung und die Gewerk­schaf­ten ein betrieb­li­ches Abkom­men zur Sicher­stel­lung der gesund­heit­li­chen Schutz­maß­nah­men, was wie­der­um zur vor­über­ge­hen­den Schlie­ßung der Fiat-Wer­ke ita­li­en­weit – und spä­ter gar euro­pa­weit – führ­te.

Durch die gewich­ti­ge Rol­le von FIAT-FCA im ita­lie­ni­schen Kapi­ta­lis­mus hat­te die­ser Pro­test einen star­ken Bei­spiel­cha­rak­ter auch für ande­re Sek­to­ren. So muss­ten auch eini­ge ande­re Unter­neh­men auf­grund der als Pro­test­form gewähl­ten hohen krank­heits­be­ding­ten Abwe­sen­heits­quo­te „schlie­ßen“. Dar­auf­hin reagier­te der Staat: Das natio­na­le Sozi­al­ver­si­che­rungs­amt INPS übte Druck auf die Hausärzt*innen aus und erteil­te ihnen die Wei­sung, die Arbeiter*innen nicht mehr so leicht­fer­tig krank­zu­schrei­ben, um die Arbeits­ab­sen­zen zu beschrän­ken.

In die­sen ers­ten Wochen des Lock­downs erleb­te Ita­li­en also über das gesam­te Ter­ri­to­ri­um ver­teilt einen weit­rei­chen­den und dif­fu­sen Unge­hor­sam. Es han­del­te sich nicht um offen­si­ve Kämp­fe, son­dern viel­mehr um einem Wider­stand der Arbeiter*innen gegen den neu­en Druck einer Arbeit in Zei­ten des Coro­na­vi­rus. In den Kämp­fen stand der Schutz des Lebens der Arbeiter*innen vor jedem ande­ren (öko­no­mi­schen) Bedürf­nis. Inner­halb weni­ger Stun­den wur­de den Arbeiter*innen bewusst: Die Unter­neh­men behan­del­ten die Arbeiter*innen schlicht als stets zur Ver­fü­gung ste­hen­de „Waren“; für sie waren die Wirt­schafts­zah­len wich­ti­ger als die Leben „ihrer“ Arbeiter*innen; und sie waren wei­ter­hin bereit, eine Wirt­schafts­ent­wick­lung zu ver­tei­di­gen, die für die Unter­neh­men vol­le Taschen, für die Men­schen jedoch – letzt­lich – den Tod bedeu­te­te.

Eine mög­li­che Wie­der­auf­nah­me die­ses Wider­stands der Arbeiter*innen in Form von öffent­lich aus­ge­tra­ge­nen Kämp­fen oder mit­tels ver­steck­ter For­men des Wider­stands als „wea­pons of the weak“, wie es die ame­ri­ka­ni­sche Sozio­lo­gin Bever­ly Sil­ver in ihrem Werk For­ces of Labor (2003) beschrie­ben hat, präg­te die poli­ti­sche Debat­te dar­über, wel­che Sek­to­ren als essen­ti­ell und lebens­not­wen­dig zu bezeich­nen sind und wel­che nicht.

Obwohl die Regie­rung zunächst nicht auf die For­de­run­gen nach einer unmit­tel­ba­ren Wie­der­eröff­nung der indus­tri­el­len Pro­duk­ti­on des Unter­neh­mens­ver­ban­des Con­fin­dus­tria ein­ging, lenk­te sie jetzt in vie­len Punk­ten den­noch ein. So bedeu­tet die von der Regie­rung ange­kün­dig­te Pha­se 2 eine Wie­der­auf­nah­me der indus­tri­el­len Tätig­kei­ten und gleich­zei­tig eine Fort­set­zung des Lock­downs – auch wenn in gelo­cker­ter Form – für die Men­schen im All­tag.

Phase 2: Weiterführung der Produktion und Rückgriff auf soziale Sicherungsnetze

Nach den ers­ten zwei Wochen im Lock­down änder­te sich die Situa­ti­on. Die Streiks nah­men rasant ab. Grund dafür war in ers­ter Linie ein infa­mes „Pro­to­koll über die Sicher­heit an den Arbeits­plät­zen“, das Regie­rung, Unter­neh­mens­ver­band und Gewerk­schaf­ten am 14. März unter­zeich­ne­ten. Mit die­sem „sozi­al­part­ner­schaft­lich“ unter­zeich­ne­ten Pro­to­koll gab die Regie­rung in dem Moment, in dem Mil­lio­nen von Arbeiter*innen für die vor­über­ge­hen­de Schlie­ßung der Pro­duk­ti­on kämpf­ten, den Unter­neh­men die Mög­lich­keit, sie auf Kos­ten der Gesund­heit der Arbeiter*innen wei­ter lau­fen zu las­sen. Den Arbeiter*innen blieb also nichts ande­res übrig, als wei­ter­hin den indi­vi­du­el­len Weg der Arbeits­ab­we­sen­heit (Krank­heit, Urlaub, Spe­zi­al­ab­sen­zen) zu wäh­len. Dar­auf wur­de vor allem dort zurück­ge­grif­fen, wo die kol­lek­ti­ven und öffent­lich aus­ge­tra­ge­nen Kämp­fe ver­lo­ren wur­den und die Pro­duk­ti­on wei­ter lief, wo nicht auf smart working zurück­ge­grif­fen wer­den konn­te und wo die nöti­gen Schutz­dis­po­si­ti­ve (Schutz­mas­ken, Hand­schu­he, Des­in­fi­zie­rung der Arbeits­plät­ze und so wei­ter) nicht ein­ge­führt wur­den. Auch wenn der Hand­lungs­spiel­raum der Arbeiter*innen dadurch wesent­lich ein­ge­schränkt war, stell­te die­se Kampf­form der Arbeits­ab­we­sen­heit wei­ter­hin ein star­kes Signal dar: Sie leg­te die kapi­ta­lis­ti­sche Logik offen, in der die Garan­tie von Pro­fit in Anti­the­se zur Ver­tei­di­gung des Lebens steht.

Vie­le Unter­neh­men wur­den durch die Bedro­hung der Arbeits­kämp­fe und den gesell­schaft­li­chen Druck dazu gezwun­gen, gesund­heit­li­che Schutz­dis­po­si­ti­ve ein­zu­füh­ren; ande­re Unter­neh­men argu­men­tier­ten jedoch mit der Mög­lich­keit des Arbeits­platz­ver­lusts für die Lohn­ab­hän­gi­gen. Sie nutz­ten damit die Angst vor Arbeits­lo­sig­keit aus, um die Pro­duk­ti­on wei­ter­zu­füh­ren; ganz so, als ob nichts wäre. Vie­le Arbeiter*innen berich­te­ten über das „rote Tele­fon“ von Pote­re al Popo­lo, dass sie gezwun­gen waren, gegen­über der Poli­zei Falsch­aus­sa­gen zu machen, um zum Arbeits­platz zu gelan­gen. Dies war bei­spiels­wei­se oft bei irre­gu­lär Arbei­ten­den der Fall, die über kei­nen Arbeits­ver­trag ver­fü­gen und daher recht­lich betrach­tet gar nicht zur Arbeit fah­ren durf­ten.

Ein wei­te­res seit Beginn der Pan­de­mie mög­li­ches Instru­ment zur Wei­ter­füh­rung der Pro­duk­ti­on sei­tens der Unter­neh­men war die Bean­tra­gung einer Spe­zi­al­be­wil­li­gung bei den Prä­fek­tu­ren – also den Ver­tre­tun­gen des Innen­mi­nis­te­ri­ums in den Pro­vin­zen. Die­se Aus­nah­me­re­ge­lun­gen wur­den so offen for­mu­liert und die Kon­trol­len in den Betrie­ben so unzu­rei­chend durch­ge­führt, dass es de fac­to für die Unter­neh­men ein­fach war, straf­frei wei­ter zu pro­du­zie­ren.

Von die­ser Mög­lich­keit der Aus­nah­me­re­ge­lung mach­ten bis Ende April über 196.000 Unter­neh­men Gebrauch, wobei nur in sechs Pro­zent der Fäl­le die Anfra­ge abge­lehnt wur­de. Den Unter­neh­men wur­de gestat­tet, in der Zeit zwi­schen der Ein­rei­chung und der Prü­fung des Antra­ges wie­der zu öff­nen. Es han­del­te sich dabei um eine lan­ge Zeit­dau­er wenn man bedenkt, dass die Prä­fek­tu­ren bis­her weni­ger als 50 Pro­zent der Gesu­che bear­bei­tet haben.

In die­ser zwei­ten Pha­se ver­such­ten die­je­ni­gen Arbeiter*innen, die tat­säch­lich nicht zur Arbeit fah­ren konn­ten, sozi­al­staat­li­che Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen zu erhal­ten. Es gab einen regel­rech­ten Ansturm auf das Kurz­ar­beits­geld und auf den Bonus von 600 Euro für Selb­stän­di­ge. Im Wesent­li­chen for­mu­lier­ten die Arbeiter*innen zwei For­de­run­gen: Ers­tens die Inte­gra­ti­on der­je­ni­gen Klas­sen­seg­men­te in die sozi­al­staat­li­chen Hilfs­leis­tun­gen, die von den bestehen­den Ver­si­che­run­gen aus­ge­schlos­sen sind. Zwei­tens die Ent­wick­lung neu­er sozi­al­staat­li­cher Instru­men­te für die Aus­ge­schlos­se­nen; dazu gehö­ren vor allem die For­de­run­gen nach einem Not­la­ge-Grund­ein­kom­men (red­di­to d’e­mer­gen­za), die kol­lek­ti­ve Regu­la­ri­sie­rung von papier­lo­sen Arbeitsmigrant*innen, die zeit­li­che Aus­deh­nung der Arbeits­lo­sen­ent­schä­di­gung und Spe­zi­al­zah­lun­gen für Care-Arbeiter*innen.

Die Maß­nah­men der ita­lie­ni­schen Zen­tral­re­gie­rung wur­den ergänzt durch Maß­nah­men der ein­zel­nen Regio­nen, doch noch heu­te war­ten auf­grund der Träg­heit der insti­tu­tio­nel­len Pro­zes­se Mil­lio­nen von Arbeiter*innen auf den Zugang zu ihren Rech­ten. Dabei geht es nicht um ein blin­des Hof­fen auf die Gut­mü­tig­keit der Regie­rung. Es geht dar­um, dass die Maß­nah­men zur Unter­stüt­zung der Arbeiter*innen tat­säch­lich beschlos­sen wur­den und also alle Arbeiter*innen ein Recht dar­auf haben, auch wenn die Maß­nah­men letzt­lich unge­nü­gend blei­ben wer­den.

Obwohl die Regie­rung stets ver­spricht, „schnell zu han­deln“, spielt sie auf Zeit. Das ange­kün­dig­te April-Dekret, das die Lücken der vor­he­ri­gen Dekre­te schlie­ßen soll­te und sowohl Liqui­di­täts­hil­fen für Unter­neh­men als auch die Auf­sto­ckung der sozi­al­staat­li­chen Hil­fe­leis­tun­gen vor­sah, wird nun doch erst Anfang Mai ver­ab­schie­det. Die wach­sen­de War­te­zeit schränkt aber die Mög­lich­keit grö­ße­rer Mobi­li­sie­run­gen ein, die Arbeiter*innen beschrän­ken ihre For­de­run­gen fast aus­schließ­lich auf ihre jewei­li­gen Berufs­ka­te­go­rien.

Phase 3: Die Unternehmen nehmen die Produktion wieder auf – und die Arbeiter*innen ihren Kampf?

Mit der letz­ten April-Woche fand auch die „Gene­ral­pro­be“ auf die Wie­der­eröff­nung der Pro­duk­ti­on statt. Der Wie­der­auf­nah­me zahl­rei­cher bis dahin noch geschlos­se­ner Tätig­kei­ten gin­gen natio­na­le und/​oder loka­le Abkom­men zwi­schen Unter­neh­men und Gewerk­schaf­ten über die Not­wen­dig­keit der Umset­zung wich­ti­ger Sicher­heits­maß­nah­men vor­aus.

Vie­le die­ser Abkom­men wur­den von den Medi­en hoch gelobt. So konn­te der Wider­spruch zwi­schen Pro­fit der Unter­neh­men und der Gesund­heit der Arbeiter*innen, wel­cher in den ers­ten Wochen des Pan­de­mie­aus­bruchs mit bei­spiel­lo­ser Klar­heit zuta­ge getre­ten war, wie­der ver­schlei­ert wer­den. FIAT-FCA, Elec­tro­lux, Whirl­pool und vie­le ande­re Groß­un­ter­neh­men wur­den als Vor­bil­der prä­sen­tiert: Die Unter­neh­men küm­mer­ten sich um die Gesund­heit der Arbeiter*innen! Oder gar noch zyni­scher: sei sei sogar eine abso­lu­te Prio­ri­tät des „ita­lie­ni­schen Geschäfts­mo­dells“!

Viel wahr­schein­li­cher, als die­se Heils­bot­schaft sug­ge­riert, ist jedoch eine Inten­si­vie­rung des Klas­sen­wi­der­spruchs in die­ser drit­ten Pha­se. Sie ist ein neu­er Kampf­zy­klus zur Ver­tei­di­gung der Gesund­heit, der die Logik des Lebens vor die Logik des Pro­fits stel­len wird. Es wird sich aber nicht um ein „zurück zur Pha­se 1“ han­deln: Zum einen, weil die prä­ven­ti­ve Repres­si­on es schwie­rig gemacht hat, die kämp­fen­den Arbeiter*innen mate­ri­ell zu unter­stüt­zen (ein Streik kann zwar aus­ge­ru­fen und prak­ti­ziert wer­den, doch ihn mit einem Streik­pos­ten oder gar mit einer Demons­tra­ti­on zu unter­stüt­zen ist nach wie vor sehr schwie­rig). Ande­rer­seits auch des­halb nicht, weil die öko­no­mi­sche Kri­se immer spür­ba­rer wird und seit rund einem Monat die Angst um die Zukunft für vie­le Men­schen real und immer erdrü­cken­der gewor­den ist.

Die im Pro­to­koll vom 14. März vor­ge­se­he­nen Orga­ne, die soge­nann­ten „Kon­troll­aus­schüs­se“ für die Durch­set­zung von Maß­nah­men, haben ihre Arbeit in den ein­zel­nen Unter­neh­men de fac­to nicht flä­chen­de­ckend auf­ge­nom­men; in nur 40 Pro­zent aller Unter­neh­men wur­den sie tat­säch­lich gegrün­det. Dort, wo sie exis­tie­ren, blei­ben sie aber nach wie vor untä­tig. Dar­über hin­aus besteht die Gefahr, dass die gewerk­schaft­li­chen und sicher­heits­tech­ni­schen Ver­tre­tun­gen der Arbeiter*innen in den Betrie­ben – rappre­sen­tan­ze sin­da­ca­li unita­rie (RSU), rappre­sen­tan­za sin­da­ca­le azi­enda­le (RSA), rappre­sen­tan­te dei lavor­a­to­ri per la sicu­rez­za (RLS) sind drei betrieb­li­che Arbeiter*innenorgane, die mit den deut­schen Betriebs­rä­ten ver­gli­chen wer­den kön­nen – zur Ziel­schei­be nicht nur der Unter­neh­mens­lei­tun­gen wer­den könn­ten, son­dern auch der Arbeiter*innen selbst. Und zwar des­halb, weil vie­le Arbeiter*innen auf­grund der Angst vor einer schwe­ren öko­no­mi­schen Kri­se und einem all­fäl­li­gen Job­ver­lust trotz der gesund­heit­li­chen Risi­ken dem Mot­to des Unter­neh­mens­ver­ban­des Con­fin­dus­tria – „Arbeit um jeden Preis“ – Fol­ge leis­ten könn­ten. Dies wird ins­be­son­de­re in den­je­ni­gen Betrie­ben pas­sie­ren, in denen die Arbeiter*innenvertretungen die Stim­me der Unter­neh­mens­lei­tung reprä­sen­tie­ren und dort, wo die Gewerk­schaf­ten ganz abwe­send sind.

Das Risi­ko besteht dar­in, dass in den Unter­neh­men Bedin­gun­gen still­schwei­gend akzep­tiert wer­den, die schäd­lich sind für die Gesund­heit der Arbeiter*innen. Die Repres­si­ons- und Erpres­sungs­mög­lich­kei­ten der Unter­neh­men haben sich ver­viel­facht: die Dro­hung der Betriebs­schlie­ßung oder der Ver­rin­ge­rung des Arbeits­vo­lu­mens, der Ver­lust von Markt­an­tei­len, die Ver­wen­dung einer selek­ti­ven Kurz­ar­beit, die soge­nann­ten „Stö­ren­frie­den“ oder den als nicht funk­tio­nal defi­nier­ten Arbeiter*innen auf­er­legt wer­den; die Ver­wei­ge­rung von smart working aus nicht objek­ti­ven Grün­den, son­dern als „Stra­fe“; und nicht zuletzt die Andro­hung von Ent­las­sun­gen, sobald den Unter­neh­men das Recht dazu wie­der ein­ge­räumt wird (im Dekret „Cura Ita­lia“ wur­de ein Kün­di­gungs­ver­bot bis Mit­te Mai ver­ab­schie­det, das im April-Dekret bis zum Ende der Pan­de­mie ver­län­gert wer­den soll). Es ist also von wesent­li­cher Bedeu­tung, dass im April-Dekret das Kün­di­gungs­ver­bot erneu­ert und die staat­li­che Unter­stüt­zung von Unter­neh­men an Bedin­gun­gen geknüpft wird. Ansons­ten wer­den sie – wie schon so oft – neue finan­zi­el­le Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen dazu nut­zen, um zu einem spä­te­ren Zeit­punkt Kün­di­gun­gen aus­zu­spre­chen oder „Restruk­tu­rie­run­gen“ vor­zu­neh­men.

Was tun in der offiziellen „Phase 2“?

Auf­grund des gezeich­ne­ten Sze­na­ri­os müs­sen wir davon aus­ge­hen, dass die Kon­flik­te, die an den Arbeits­plät­zen aus­bre­chen wer­den, ent­schei­dend sein wer­den für die Zukunft unse­rer Klas­se. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob es die­se Arbeits­kämp­fe an die Öffent­lich­keit schaf­fen oder ob sie mehr­heit­lich eher „unter­ir­disch“ ver­lau­fen – sie wer­den auf jeden Fall spür­bar sein. Was sind nun unse­re Auf­ga­ben als lin­ke Orga­ni­sa­tio­nen ange­sichts die­ser neu­en Pha­se? Was ist „unse­re“ Pha­se 3, die wir ihr vor­aus­schi­cken?

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„Pan­de­mie, Arbeit und Pha­se 2 – Drei kon­kre­te Vor­schlä­ge“

1) Die Produktion und ihre Kämpfe sichtbar machen!

Zunächst ein­mal geht es dar­um, der „Außen­welt“ mit­zu­tei­len, was in den Betrie­ben geschieht. Dafür sind alle Kanä­le, Struk­tu­ren und Netz­wer­ke unent­behr­lich, die uns heu­te zur Ver­fü­gung ste­hen: Ein­zel­ne Aktivist*innen, Arbeiter*innen, denen wir im Lau­fe der letz­ten Jah­re begeg­net sind, gewerk­schaft­li­che Struk­tu­ren jeg­li­cher Art. Es ist not­wen­dig, eine gemein­sa­me Anstren­gung auf uns zu neh­men, um das sicht­bar zu machen, was in den „ver­bor­ge­nen Stät­ten der Pro­duk­ti­on“ (Marx) vor sich geht. Denn dabei han­delt es sich nicht um eine pri­va­te Ange­le­gen­heit von Unter­neh­men, es ist das Inter­es­se der All­ge­mein­heit, zu wis­sen, was an den Arbeits­plät­zen pas­siert.

2) Populare Komitees bilden!

Wir kön­nen die Ver­tei­di­gung der Gesund­heit in den Betrie­ben dabei nicht allein den direkt betrof­fe­nen Arbeiter*innen über­las­sen. Aus den oben dar­ge­leg­ten Grün­den besteht die Gefahr, dass die (öko­no­mi­sche) Erpres­sung, der wir alle aus­ge­setzt sind, eine ange­mes­se­ne Ver­tei­di­gung erschwert.

Es ist not­wen­dig, die Schaf­fung von popu­la­ren Komi­tees zur Ver­tei­di­gung der Arbeiter*innen in die Wege zu lei­ten, die auf ter­ri­to­ria­ler Basis von Aktivist*innen, aber auch von Gewerk­schaf­ten, Kol­lek­ti­ven, sozia­len und poli­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen gebil­det wer­den. Ihre Auf­ga­be wäre es, als Werk­zeug in den Hän­den jene*r Arbeiter*innen zu fun­gie­ren, die an den ein­zel­nen Arbeits­plät­zen nicht über das ange­mes­se­ne Kräf­te­ver­hält­nis ver­fü­gen.

Gleich­zei­tig müs­sen wir for­dern, dass die für die Kon­trol­le zustän­di­gen Insti­tu­tio­nen, wenn nicht aus­schließ­lich, so doch zumin­dest vor­ran­gig auf die Kon­trol­le der Unter­neh­men hin­ar­bei­ten: Das natio­na­le Arbeits­in­spek­to­rat, die Finanz­po­li­zei, die loka­le Poli­zei und die loka­len Gesund­heits­in­sti­tu­tio­nen müs­sen auf­hö­ren, alle 100 Meter Pos­ten zu errich­ten, um die Men­schen zu kon­trol­lie­ren, ob sie indi­vi­du­ell die Sicher­heits­vor­schrif­ten ein­hal­ten; viel­mehr müs­sen sie sich auf die Kon­trol­le der Arbeits- und Gesund­heits­be­din­gun­gen in den Betrie­ben kon­zen­trie­ren und sich so für das Recht auf das Leben von Mil­lio­nen von Men­schen in den Pro­duk­ti­ons­stät­ten ein­set­zen. Auch in die­sem Fall schla­gen wir die Ein­rich­tung von popu­la­ren Komi­tees vor, die die Koor­di­nie­rung die­ser Tätig­kei­ten orga­ni­sie­ren. Dies muss mit der Betei­li­gung der Gewerk­schaf­ten, aber unter Aus­schluss der Unter­neh­mens­ver­tre­tun­gen gesche­hen, denn in einem popu­la­ren Kon­troll­organ darf nie­mand ver­tre­ten sein, der „kon­trol­liert“ wer­den muss.

3) Auf die ökologische Transformation hinarbeiten!

Auf einer all­ge­mei­ne­ren poli­ti­schen Ebe­ne besteht die Not­wen­dig­keit, über die Ein­rich­tung einer „Agen­tur für die öko­lo­gi­sche Tran­si­ti­on“ nach­zu­den­ken. In naher Zukunft wer­den zahl­rei­che Betrie­be schlie­ßen und vie­le Unter­neh­men wer­den enor­me staat­li­che finan­zi­el­le Unter­stüt­zung anfor­dern. Im Kon­text der aktu­el­len Aus­wei­tung der „staat­li­chen Hil­fen“, des com­mon sen­se über die Nütz­lich­keit staat­li­cher Inter­ven­tio­nen und der ers­ten Ver­staat­li­chungs­pro­zes­se bestimm­ter Unter­neh­men, muss der Staat die Rol­le eines inter­ve­nie­ren­den Akteurs der Indus­trie- und Wirt­schafts­po­li­tik wer­den und auf die Ent­wick­lung eines Plans für die Zukunft hin­ar­bei­ten. Eini­ge Unter­neh­men müs­sen vom Staat über­nom­men und mit Rück­sicht auf eine gesund­heit­li­che und öko­lo­gi­sche Pro­duk­ti­on wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Wäh­rend die­ses Über­gangs muss den Arbeiter*innen der nöti­ge sozi­al­staat­li­che Schutz und die beruf­li­che Wei­ter­bil­dung garan­tiert wer­den.

Das sind in keins­ter Wei­se unrea­lis­ti­sche For­de­run­gen. Es fehlt oft ein­zig der poli­ti­sche Wil­le und die poli­ti­sche Kraft dazu, einen sol­chen Über­gang zu orga­ni­sie­ren. Die Regie­rung hat in die­sen Tagen enschie­den, die Ein­füh­rung der plastic tax und der sugar tax hin­aus­zu­zö­gern. Die­ses Hin­aus­zö­gern steht unse­ren Inter­es­sen nicht auf­grund der feh­len­den Staats­ein­nah­men ent­ge­gen – die tat­säch­li­chen Ein­nah­men wären laut den Plä­nen der Regie­rung sowie­so sehr nied­rig –, son­dern auf­grund des poli­ti­schen Signals, das mit die­ser Ent­schei­dung aus­ge­sen­det wird: die öko­lo­gi­sche Fra­ge – und somit die­je­ni­ge des Lebens der Arbeiter*innen – ist für die Regie­rung zweit­ran­gig im Ver­gleich zu den Pro­fit­be­dürf­nis­sen der Unter­neh­men.

Die Welt von mor­gen wird nicht aus einem sowie­so unmög­li­chen Zurück in die Ver­gan­gen­heit her­vor­ge­hen. Eine Ver­gan­gen­heit, die für vie­le von uns bereits die „Krank­heit“ war. Es liegt an uns, dafür zu sor­gen, dass wir in die für uns rich­ti­ge Rich­tung gehen.


Giu­lia­no Gra­na­to ist ein Arbei­ter, der auf­grund sei­nes gewerk­schaft­li­chen Akti­vis­mus ent­las­sen wur­de. Er ist zudem Mit­glied der natio­na­len Koor­di­na­ti­on der lin­ken Orga­ni­sa­ti­on Pote­re al Popo­lo.

Über­set­zung von Mau­ri­zio Cop­po­la.

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