[Autonomie Mag.:] Aufruf zum Streik in der Mythos-Manufaktur BRD-GmbH & Co. KG

COVID-19 und Kapi­ta­lis­mus

Im Rah­men der Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der COVID-19-Pan­de­mie wur­den von Sei­ten des deut­schen Staa­tes weit­rei­chen­de Ein­grif­fe in die Bür­ger­rech­te vor­ge­nom­men. Der Groß­teil davon über eine Erwei­te­rung des bun­des­wei­ten Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG); der Frei­staat Bay­ern hat sich direkt ein eige­nes – tem­po­rä­res – IfSG gege­ben. Vie­le die­ser Vor­keh­run­gen kön­nen und soll­ten – sowohl aus links­ra­di­ka­ler, wie auch rein juris­ti­scher Sicht – einer kri­ti­schen Beob­ach­tung unter­zo­gen wer­den.

Der bür­ger­li­che Staat – egal wie demo­kra­tisch er auch ver­fasst sein mag – ver­folgt die Anlie­gen einer unde­mo­kra­tisch geord­ne­ten Öko­no­mie und kann dem­zu­fol­ge nicht im Inter­es­se der lohn­ab­hän­gi­gen Klas­se han­deln. Doch in bestimm­ten Zei­ten kön­nen sich die­se Inter­es­sen durch­aus über­schnei­den. Ein kol­la­bie­ren­des Gesund­heits­we­sen wür­de für uns eine Viel­zahl unnö­ti­ger Opfer bedeu­ten – für den Staat eine unkom­for­ta­ble Pha­se der Insta­bi­li­tät und fürs Kapi­tal den Weg­fall einer ele­men­ta­ren Stüt­ze zur Repro­duk­ti­on der Arbeits­kraft.

Durch den Shut­down bleibt uns das erspart. Nicht etwa auf­grund men­schen­freund­li­cher Nei­gun­gen in den Minis­te­ri­en und Aktio­närs-Vil­len, son­dern weil die War­nun­gen von­sei­ten der Wis­sen­schaft zu miss­ach­ten, bedeu­tet hät­te, den rei­bungs­lo­sen Ver­kehr von Kapi­tal und Waren durch eine huma­ni­tä­re Kata­stro­phe mit­tel­fris­tig ernst­haft zu gefähr­den.

Dass es bei all den neu­en Rege­lun­gen nicht um den Schutz des Men­schen an sich geht, zeigt sich in einer Viel­zahl an Wider­sprüch­lich­kei­ten. Zum Bei­spiel dar­an, dass Groß­kon­zer­ne unkom­pli­ziert Mil­li­ar­den-Sub­ven­tio­nen zuge­sagt krie­gen, wäh­rend über 10 Mil­lio­nen Men­schen bei 60-pro­zen­ti­ger Lohn­fort­zah­lung in Kurz­ar­beit gehen muss­ten. Dar­an, dass die #sta­ya­thome-Kam­pa­gnen so gar kei­nen Blick übrig hat­ten für Men­schen ohne Woh­nung oder Men­schen in mise­ra­blen Wohn­ver­hält­nis­sen. Oder auch schlicht dar­an, dass in die­sem Sys­tem Applaus kein all­ge­mein aner­kann­tes Zah­lungs­mit­tel dar­stellt.

Gates kapert Deutsch­land?

Es wäre durch­aus wün­schens­wert, wenn sich gegen der­lei Miss­stän­de und die sie ver­ur­sa­chen­de gesell­schaft­li­che Sys­te­ma­tik Wider­stand regen wür­de.

In die­sem Text muss es aller­dings lei­der dar­um gehen, wie die­se Miss­stän­de aktu­ell zum Aus­gangs­punkt von Fra­ge­stel­lun­gen gemacht wer­den, die nicht dar­auf abzie­len (kön­nen), die Ursa­chen die­ser Ver­hält­nis­se in Fra­ge zu stel­len.

Ein Video von „KenFM“ mit dem Titel „Gates kapert Deutsch­land“ wur­de drei Tage nach sei­ner Ver­öf­fent­li­chung auf You­Tube schon fast drei Mil­lio­nen Mal gese­hen. Die­ses Video und die dazu­ge­hö­ri­ge Per­so­na­lie sind zumin­dest als kata­ly­sie­ren­der Fak­tor in der sich gera­de for­mie­ren­den „Coro­na-Rebel­li­on“ zu betrach­ten. Des wei­te­ren will ich sie – auf­grund ihrer hohen Popu­la­ri­tät – bei­spiel­haft dafür nut­zen, zen­tra­le inhalt­li­che und habi­tu­el­le Cha­rak­te­ris­ti­ka die­ser Bewe­gung zu umrei­ßen. Mir ist klar, dass sowohl die Bewe­gung selbst, wie auch die ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Ele­men­te in ihr, hete­ro­gen auf­ge­stellt sind, dar­auf wird an spä­te­rer Stel­le noch ein­ge­gan­gen.

Mein Name ist Ken Jeb­sen, ich bin frei­er Jour­na­list in Deutsch­land und arbei­te seit über 35 Jah­ren in die­sem Land mit einem Pres­se­aus­weis.“

Mit die­sen Wor­ten star­tet Jeb­sen in sei­nen 30-minü­ti­gen Wort­schwall. Der Satz sug­ge­riert, das was danach kommt, sei ein Stück jour­na­lis­ti­scher Bericht­erstat­tung. Mal davon abge­se­hen, dass die Quel­len, die er in der Videobe­schrei­bung angibt, von ihm im Lau­fe des Vide­os mehr­fach als nicht ver­trau­ens­wür­di­ge „GEZ- und Kon­zern­me­di­en“ bezeich­net wer­den und er sie noch dazu falsch wie­der­gibt, hat das, was er im Fol­gen­den von sich gibt, so wirk­lich gar nichts mit dem Ver­such einer jour­na­lis­tisch-objek­ti­ven Bericht­erstat­tung zu tun.

Dass man einer Medi­en­land­schaft, die einen Claas Relo­ti­us und sei­ten­wei­se Wer­bung her­vor­bringt, kein Ver­trau­en schen­ken möch­te, ist abso­lut nach­voll­zieh­bar. War­um vie­le Men­schen (der Kanal KenFM hat fast eine hal­be Mil­lio­nen Abonnent*innen) es dann aber im Gegen­zug einem Typen ent­ge­gen­brin­gen, der redet als hät­te er ton­nen­wei­se Rita­lin gefrüh­stückt, ist mir abso­lut unver­ständ­lich.

Er hat Kapi­ta­lis­mus gesagt!

[…] ob ihre Kin­der in die Schu­le gehen kön­nen, ob sie ihren Beruf aus­üben kön­nen,

ob die­ses Land noch wei­ter im Lock­down ist […], das bestim­men nicht Sie, die die­se Regie­rung gewählt haben, das bestim­men nicht Sie, die die­se Regie­rung finan­zie­ren mit ihren Steu­ern – nein -, das bestimmt aktu­ell Bill and Melin­da Gates, über die soge­nann­te Gates Foun­da­ti­on. Die­se bei­den Men­schen haben sich über die WHO in die Welt­de­mo­kra­tien hin­ein gehackt.“

Die­se zen­tra­le The­se fin­det sich inzwi­schen zahl­reich auf den „Grund­ge­setz-Demons­tra­tio­nen“ in Form von Schil­dern à la „Gib GATES kei­ne Chan­ce“. Die Vor­stel­lung, dass ein Ehe­paar – auch wenn sie eine der schwer­ge­wich­tigs­ten Kapi­tal­frak­tio­nen welt­weit ver­kör­pern – sich in sämt­li­che „Welt­de­mo­kra­tien hin­ein hackt“, ist schlicht­weg absurd. Selbst­ver­ständ­lich gibt es Grup­pen und Gewer­be wie bei­spiels­wei­se Ama­zon oder Phar­ma­kon­zer­ne, die von Shut­down und Krank­heit pro­fi­tie­ren. Anzu­neh­men, dass die­se Inter­es­sen und ihre Durch­set­zungs­fä­hig­keit über­wie­gen gegen zig ande­re mäch­ti­ge Bran­chen, die, ihren Gewinn im Blick, nur an einer Auf­recht­erhal­tung der Arbeits­fä­hig­keit die­ser Gesell­schaft inter­es­siert sein kön­nen, zeugt nicht gera­de von einer dif­fe­ren­zier­ten Betrach­tung der Welt­wirt­schafts­ver­hält­nis­se durch Ken Jeb­sen. Und in die­sem Tenor geht es wei­ter:

Men­schen, die durch Steu­er­ver­mei­dung zu sehr sehr viel Geld gekom­men sind – das ist ja Steu­er­ver­mei­dung, das ist nicht durch Arbeit.“

Die­se Men­schen (Jeb­sen meint natür­lich B. u. M. Gates) sind eben nicht durch Steu­er­ver­mei­dung zu Geld gekom­men, son­dern durch Arbeit. Zwar nicht durch die eige­ne, aber durch die Inbe­sitz­nah­me der Dif­fe­renz zwi­schen geleis­te­ter, pro­duk­ti­ver Arbeit und dem gesell­schaft­li­chen durch­schnitt­li­chen Wert der Arbeits­kraft ihrer lohn­ab­hän­gig Beschäf­tig­ten – kurz dem Mehr­wert.

Die Aus­sa­ge legt ex nega­tivo nahe, es gäbe ehr­ba­re Kapi­ta­lis­ten die nicht durch Steu­er­ver­mei­dung und auch nicht durch die Aus­beu­tung von Arbeits­kraft, son­dern nur „kraft ihres eigen Schweiß und Blut“ zu Reich­tum gekom­men wären. Wer das sein soll, ist mir schlei­er­haft.

Ähn­lich schlei­er­haft geht es wei­ter, wenn Jeb­sen behaup­tet, dass die­se Men­schen (wie­der B. u. M. Gates) „in ihrem fast schon reli­giö­sen Wahn zu glau­ben die Welt bes­ser machen zu kön­nen, sich die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on gekauft haben […]“. Dass er dabei aus ca. 10% Spen­den der Gates Foun­da­ti­on mal eben 80% macht und unter­schlägt, dass die WHO eine der ein­fluss­lo­ses­ten inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen ist, die Wei­sun­gen aus­gibt, an die sich kein Staat der Welt zu hal­ten hat, nur neben­bei.

Dar­an anknüp­fend nimmt er tat­säch­lich das Wort Kapi­ta­lis­mus in den Mund und empört sich:

Das Gan­ze wird als selbst­los dekla­riert, aber es ist ein Kapern der Demo­kra­tie. Womit hat das zu tun? Es hat damit zu tun, dass wir in die­sem Sys­tem, dem Kapi­ta­lis­mus – dis­ku­tie­ren wir nicht über das Wort – es zulas­sen, dass Men­schen, Ein­zel­per­so­nen so unfass­bar reich wer­den, dass sie sich qua­si alles kau­fen kön­nen.“

Hier­bei ver­steigt er sich in ein Bild von der (deut­schen) Demo­kra­tie als Schiff, das auf dem gro­ßen wei­ten Oze­an Opfer eines Über­falls bös­ar­ti­ger Kapi­ta­lis­mus-Pira­ten wird. Die­ses Bild wird in keins­ter Wei­se dem Auf­bau der bür­ger­li­chen Gesell­schaft mit ihrer kom­ple­xen Ver­qui­ckung von Staat und Kapi­tal gerecht – wes­halb er viel­leicht auch nicht über das Wort „Kapi­ta­lis­mus“ dis­ku­tie­ren möch­te. Viel­mehr sug­ge­riert er ein irgend­wie vom Rest der Welt los­ge­löst exis­tie­ren­des Deutsch­land, das nun von außen ver­ein­nahmt wer­de.

´33, ´89, 2020 – Kein WM-Hit (hof­fent­lich)

Bill and Melin­da Gates haben in die­sem Land mehr zu sagen als 83 Mil­lio­nen Bür­ger. Aller­dings nur solan­ge sich die 83 Mil­lio­nen Bür­ger das gefal­len las­sen.“

Und damit kom­men wir lang­sam zum Kern des Pro­blems. Wenn er von der Ein­heit die­ser 83 Mil­lio­nen Bür­ger gegen den Ein­dring­ling Gates fan­ta­siert, dann igno­riert er dabei sowohl die Klas­sen­un­ter­schie­de zwi­schen die­sen Men­schen, wie auch die kon­kre­ten poli­ti­schen For­de­run­gen unfass­bar unter­schied­li­cher Strö­mun­gen. Und er igno­riert sie bewusst, denn:

Auf dem Weg an die Front spielt es kei­ne Rol­le, ob du auf der rech­ten oder lin­ken Sei­te mar­schierst.“

Dar­aus ergibt sich dann auch ein tie­fe­rer Sinn in einer an frü­he­rer Stel­le in dem Video gemach­ten Weis­sa­gung, dass die Jah­re ´33, ´89 und 2020 bald in einem Atem­zug in den Geschichts­bü­chern ste­hen wür­den: Als Erhe­bun­gen des deut­schen Vol­kes näm­lich.

Doch Ken Jeb­sen ist natür­lich kein Anti­se­mit – im Gegen­teil, er will ein erneu­tes Ausch­witz ver­hin­dern:

Das (Anmer­kung: angeb­li­che geziel­te Bei­mi­schung von Ste­ri­li­sa­ti­ons­mit­teln in von Gates finan­zier­te Impf­stof­fe, die in Afri­ka ver­ab­reicht wur­den, um das glo­ba­le Bevöl­ke­rungs­wachs­tum zu ver­rin­gern) erin­nert mich doch stark an […] einen Eutha­na­sie­trend [wie] vor 120 Jah­ren. Man woll­te auch das Leben, was behin­dert ist, irgend­wie los­wer­den, man bezeich­ne­te es dann rela­tiv schnell als unwert. Auch dahin­ter steck­te die Idee, die Mensch­heit zu ret­ten und wo ist das gelan­det? Das lan­de­te am Ende in Ausch­witz. Und vor genau die­ser Situa­ti­on ste­hen wir heu­te, dass näm­lich ein Ehe­paar und ein paar Geld­ge­ber im Hin­ter­grund sich über­le­gen, wie muss die zukünf­ti­ge Mensch­heit gestal­tet wer­den, damit sie in deren Kon­zept passt.“

An die­ser Aus­sa­ge ist so vie­les mehr als nur grenz­wer­tig, dass man über­haupt nicht weiß, wo man anfan­gen soll. Beim Ehe­paar Hit­ler viel­leicht, das gemein­sam mit „Geld­ge­bern im Hin­ter­grund“ den Holo­caust orga­ni­siert hat? Meint er damit Thys­sen­Krupp und Kon­sor­ten, die sich ja kei­nes­wegs hin­ter Hit­ler ver­steck­ten oder ist da noch jemand ande­res am Werk?

Oder bei der Gleich­set­zung von Impf­stof­fen, die ja zum Bevöl­ke­rungs­wachs­tum welt­weit bei­getra­gen haben, mit der Shoa – was mehr als einer Rela­ti­vie­rung sel­bi­ger gleich­kommt. Viel mehr wird mit der sel­ben Argu­men­ta­ti­on, mit der die Natio­nal­so­zia­lis­ten pro­pa­gan­dis­tisch die Juden­ver­fol­gung legi­ti­mier­ten, eine Art Angst vor einem „Holo­caust gegen das deut­sche Volk“ kon­stru­iert, was ganz klar eine Täter-Opfer-Umkehr ist.

Bodo Schiff­mann, Grün­der von „Widerstand2020“, scheint in die­ser Hin­sicht aus der Ecke der „Euthanasietrend“-Setter zu kom­men. Sein Ver­ständ­nis von „mehr Basis­de­mo­kra­tie: Dass wir eben uns als Kör­per begrei­fen. Ich den­ke die Men­schen sind eigent­lich mit einem Orga­nis­mus zu begrei­fen. Wir brau­chen jedes Organ da drin und ein gesun­der Orga­nis­mus wird Viren und Bak­te­ri­en eli­mi­nie­ren. Und das ver­su­chen wir mit die­ser Par­tei zu erschaf­fen. Wir wol­len eine Ein­heit wer­den.“ – das ori­en­tiert sich von Voka­bu­lar und Sys­te­ma­ti­sie­rung her zum Kot­zen stark an NS-Fan­ta­sien von der Ein­heit des Volks­kör­pers.

Und dass es Jeb­sen auch nicht um mehr direk­te Demo­kra­tie geht, offen­bart sich nicht zuletzt dar­an, dass er, wenn er die­se pro­pa­giert, weni­ge Sät­ze frü­her oder spä­ter bei Ver­gel­tungs­fan­ta­sien gegen Gates, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen oder Politiker*innen lan­det, die er so für sich beschlos­sen hat und die in sei­ner Arti­ku­la­ti­on auto­ma­tisch deckungs­gleich mit dem ima­gi­nier­ten direk­ten demo­kra­ti­schen Volks­wil­len sind.

Wer ist das Volk?

Jetzt mag man gegen all das ein­wen­den, Jeb­sen sei ein Spin­ner und nicht reprä­sen­ta­tiv für die Men­schen, die sich gera­de wöchent­lich in Stutt­gart, Ber­lin, Nürn­berg und sonst wo ein­fin­den, um mit dem Grund­ge­setz in der Hand zu pro­tes­tie­ren. Und in Tei­len mag das durch­aus stim­men.

Doch war­um sind die prä­sen­ten Paro­len die­ser Bewe­gung „Wir sind das Volk“ und „Wider­stand“?

Natür­lich sind Paro­len und Ban­ner immer ver­kürzt, aber sie sind immer auch Aus­druck der inhalt­li­chen Marsch­rich­tung. Und „Wir sind das Volk“ ist auch nicht län­ger als Slo­gan der DDR-Bür­ger­rechts­be­we­gung (was auch immer man davon hal­ten mag) gesell­schaft­lich codiert, son­dern längst in den Besitz von Pegi­da und AfD über­ge­gan­gen.

Die „Widerstand“-Rufe bezie­hen sich offen­sicht­lich auf den Para­gra­phen 20 des Grund­ge­set­zes, der regelt, dass alle Deut­schen das Recht haben, Wider­stand zu leis­ten „gegen jeden, der es unter­nimmt, die­se Ord­nung zu besei­ti­gen“. Das setzt eine affir­ma­ti­ve Hal­tung gegen­über der anschei­nend in der Ver­gan­gen­heit bestan­de­nen Ord­nung vor­aus – bezie­hungs­wei­se eine Zustim­mung zu einem Gesetz, das an sich schon viel Schei­ße ent­hält (ein kom­plett unter­mi­nier­tes Recht auf Asyl bei­spiels­wei­se), oder aber das der herr­schen­den Poli­tik ohne­hin am Arsch vor­bei­geht (wie das Recht auf Ent­eig­nung und die Ver­pflich­tung von Eigen­tum zur För­de­rung des Gemein­wohls). Es taugt dem­entspre­chend wenig bis gar nichts als Refe­renz einer pro­gres­si­ven, wider­stän­di­gen Poli­tik.

Wenn man sich die Leu­te ansieht und anhört, die in Stutt­gart zu Tau­sen­den auf die Stra­ße gegan­gen sind, dann kommt man nicht dar­um her­um fest­zu­stel­len, dass nicht annä­hernd jede*r davon einen (meta­pho­ri­schen) Aluhut trägt. Man gewinnt tat­säch­lich eher den Ein­druck, ihre Gali­ons­fi­gu­ren und jene, die sich da in gro­ßen Tei­len sam­meln, gehö­ren zur – auch öko­no­mi­schen – Mit­te der Gesell­schaft. Und genau die hat auch am ehes­ten ein Inter­es­se an einer umstands­lo­sen Rück­kehr zum Nor­mal­zu­stand. Und es ist nicht wei­ter ver­wun­der­lich, dass gera­de die­se Schicht auch ein offe­nes Ohr für natio­na­lis­ti­sche Poli­tik hat, darf sie sich doch von einer sol­chen einen gewis­sen unter­neh­me­ri­schen Schutz durch eine Ein­gren­zung des Kon­kur­renz­rah­mens erhof­fen.

Die eigent­li­che Spal­tungs­ten­denz die­ser „neu­en“ Bewe­gung liegt näm­lich gera­de dar­in weder rechts noch links sein zu wol­len. Durch den kri­tik­lo­sen Ein­schluss men­schen­feind­li­cher Theo­re­me erfolgt ein impli­zi­ter Aus­schluss all derer, die in der Ord­nung die da ver­tei­digt wird, unter Aus­beu­tung, Ver­fol­gung und Mar­gi­na­li­sie­rung zu lei­den haben.

Und jetzt?

Man möch­te den Men­schen, die sich als dif­fus links ver­ste­hen und einem ten­den­zi­ell huma­nis­ti­schen Welt­bild anhän­gen, die sich an die­ser Art der „Coro­na-Rebel­li­on“ betei­li­gen, zuru­fen, dass sie sich nicht vor den fal­schen Kar­ren span­nen las­sen sol­len. Dass der Feind ihres Fein­des nicht auto­ma­tisch ihr Freund und ihr Feind nicht der omi­nö­se Mario­net­ten­spie­ler ist, son­dern dass die­se Welt eben kein Pup­pen­thea­ter ist. Kei­ne Ahnung, ob das was bringt.

Was aller­dings etwas brin­gen könn­te, wäre der Ver­such, das dis­kur­si­ve Feld nicht län­ger einen Morast aus Regie­rungs- und Kon­zern­pro­pa­gan­da auf der einen und Ver­schwö­rungs­my­then und rech­ter Agi­ta­ti­on auf der ande­ren Sei­te sein zu las­sen.

Ver­schwö­rungs­my­then sind eine Glau­bens­fra­ge und wie selbst Ador­no fest­stel­len muss­te, ist auch Wis­sen­schaft irgend­wie eine Art von Mythos. Dar­aus lässt sich kei­ne Rela­ti­vie­rung aller Mei­nun­gen als gleich legi­tim und fun­diert ablei­ten, aber eini­ges über die Funk­ti­ons­wei­se gesell­schaft­li­cher Ent­wick­lung. Vie­le Ansät­ze der radi­ka­len Lin­ken tau­gen nicht viel für die Ver­ein­fa­chun­gen, derer ein wirk­mäch­ti­ger Mythos bedarf. Die Rea­li­tät und die sie bestim­men­de Sys­te­ma­tik sind kom­plex und dem­entspre­chend nur kom­plex zu erfas­sen und zu kri­ti­sie­ren.

Doch auch die radi­ka­le Lin­ke ver­füg­te zeit­wei­se über mas­sen­kom­pa­ti­ble Nar­ra­ti­ve. Sicher­lich sind in die­sen Pha­sen auch vie­le Spin­ner mit­ge­lau­fen (J. Fischer zum Bei­spiel), doch die vor­herr­schen­de Erzäh­lung war eine ande­re, als sie es es jetzt ist.

Das Zerr­bild der all­ge­gen­wär­ti­gen Ver­schwö­rung ist hof­fent­lich nur begrenzt in der Lage Mas­sen zu ver­ein­nah­men, sei­ne aktu­el­len Apo­lo­ge­ten schei­nen cha­ris­ma­tisch nicht unbe­dingt prä­de­sti­niert zu erfolg­rei­chen, auto­ri­tä­ren Füh­rungs­fi­gu­ren zu sein.

Die Gefahr des Phä­no­mens besteht gera­de eher dar­in, dass Ver­schwö­rungs­my­then qua­si der Rauch des sich ent­zün­den­den Feu­ers der Kri­se sind – und die Men­schen begin­nen, unter Sauer­stoff­man­gel hal­lu­zi­nie­rend, sich vor den Schat­tie­run­gen der Rauch­schwa­den zu ängs­ti­gen und nach ihnen zu schla­gen, statt nach einem Weg aus dem bren­nen­den Haus zu suchen.

Wir soll­ten viel­leicht auf­hö­ren, uns an die­ser Form von „Coro­na-Rebel­li­on“ abzu­ar­bei­ten und begin­nen, unse­re eige­ne Erzäh­lung zu stär­ken, indem wir wie­der anfan­gen unse­re Kri­tik didak­tisch klug vor­zu­brin­gen. Ich weiß: Die­ser Text ist gemes­sen an die­sen bei­den Punk­ten ein abso­lu­ter Fehl­schlag. Gemeint ist er als Ver­such, die eige­nen Gedan­ken zu ord­nen und mög­li­cher­wei­se ande­ren Men­schen, die gera­de mit ähn­li­chen Din­gen hadern, einen Anstoß zu geben sich in die­ser Kri­se zu ver­hal­ten.

Von: Jen­ny Znayu

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