[PK:] Wirtschaftskrise? #NichtaufunseremRücken

Vom Revolt Maga­zin – Die Coro­na­kri­se löst eine glo­ba­le Wirt­schafts­kri­se aus, wel­che die arbei­ten­den Klas­se schwer tref­fen wird. Das Bünd­nis #Nicht­au­fun­se­rem­Rü­cken gibt mit ihrem Posi­ti­ons­pa­pier eine Ein­schät­zung, wie sich die Kri­se kon­kre­ter äußern wird und was schon jetzt die Auf­ga­ben der revo­lu­tio­nä­ren Lin­ken sind:

Wir befin­den uns am Anfang einer Welt­wirt­schafts­kri­se, die uns Arbei­te­rIn­nen hart tref­fen wird – und die schon vor Coro­na begon­nen hat. Doch wie ist sie ent­stan­den? Was für Fol­gen kom­men auf uns zu und wie kön­nen wir unse­ren Wider­stand orga­ni­sie­ren? Ein Posi­ti­ons­pa­pier zur Wirt­schafts­kri­se vom Bünd­nis #Nicht­au­fun­se­rem­Rü­cken.

Wir ste­hen am Beginn einer der schärfs­ten Wirt­schafts­kri­sen aller Zei­ten. In Deutsch­land ist die Zahl der Kurz­ar­bei­te­rIn­nen in weni­gen Wochen auf 10 Mil­lio­nen geklet­tert – und damit fast zehn­mal so hoch wie in der Kri­se ab 2007. Hin­zu kom­men unzäh­li­ge Leih­ar­bei­te­rIn­nen, befris­tet Beschäf­tig­te und Mini­job­be­rIn­nen, die ihre Jobs bereits ver­lo­ren haben. In den USA sind im April offi­zi­ell 20,5 Mil­lio­nen Arbeits­plät­ze weg­ge­fal­len. In zahl­rei­chen Län­dern Euro­pas sieht es nicht anders aus. Der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds erwar­tet die schlimms­te Wirt­schafts­kri­se seit der Gro­ßen Depres­si­on 1929, die Bank von Eng­land pro­phe­zeit für das eige­ne Land die schwers­te Rezes­si­on seit 325 Jah­ren. Quer über den Glo­bus schnü­ren die Regie­run­gen Wirt­schafts­pa­ke­te wie sonst nur zu Kriegs­zei­ten. Die Rech­nung hier­für wer­den sie am Ende den Arbei­te­rIn­nen prä­sen­tie­ren. Es ste­hen Angrif­fe auf unse­re Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen bevor, die wir teil­wei­se noch gar nicht abse­hen kön­nen. Umso not­wen­di­ger ist es, dass wir uns jetzt auf ent­schie­de­ne Gegen­wehr vor­be­rei­ten!

Woher kommt die Wirtschaftskrise?

Auch wenn es auf den ers­ten Blick so erschei­nen mag – die Ursa­che der Kri­se ist nicht die Covid-19-Pan­de­mie! Die Pan­de­mie ver­schärft viel­mehr die Wirt­schafts­kri­se, die sich bereits seit dem Win­ter 2018/​19 ent­wi­ckelt hat. Dabei han­delt es sich um eine Über­pro­duk­ti­ons­kri­se, wie sie der Kapi­ta­lis­mus gesetz­mä­ßig und regel­mä­ßig her­vor­bringt. Über­pro­duk­ti­ons­kri­sen ent­ste­hen, weil die Unter­neh­men ihre Pro­duk­ti­on immer wei­ter aus­deh­nen, mit dem Ziel sich in der Kon­kur­renz durch­zu­set­zen und ihre Pro­fi­te zu stei­gern; wäh­rend sie zugleich jedoch die Ein­kom­men ihrer Arbei­te­rIn­nen, die einen Teil der Pro­duk­ti­on kau­fen müs­sen, mög­lichst gering hal­ten.

Die aktu­el­le Über­pro­duk­ti­ons­kri­se ist beson­ders, weil sich jetzt jahr­zehn­te­lang auf­ge­stau­te Wider­sprü­che und Ungleich­ge­wich­te in der Welt­wirt­schaft zu ent­la­den dro­hen:

  • Die füh­ren­den kapi­ta­lis­ti­schen Kon­zer­ne haben eine sol­che Grö­ße und Macht erreicht, dass sie die Kri­sen­fol­gen der letz­ten Jahr­zehn­te auf alle ande­ren Tei­le der Gesell­schaft, allen vor­an die Arbei­te­rIn­nen, abwäl­zen konn­ten. Sta­gnie­ren­de Löh­ne, gekürz­te Sozi­al­leis­tun­gen und stei­gen­de Steu­ern haben das Pro­blem der Über­pro­duk­ti­on wei­ter ver­schärft.
  • Die Kon­zer­ne und die Staa­ten haben die Kri­sen der letz­ten Jahr­zehn­te gleich­zei­tig mit immer mehr Kre­di­ten und Noten­bank­geld behelfs­mä­ßig abge­mil­dert und ihre schlimms­ten Aus­wir­kun­gen damit hin­aus­ge­zö­gert. Im Ergeb­nis ist die Ver­schul­dung von Unter­neh­men, Pri­vat­per­so­nen und Staa­ten heu­te etwa drei­mal so hoch wie die jähr­li­che welt­wei­te Wirt­schafts­leis­tung. Vie­le Unter­neh­men sind bis­her nur durch enorm nied­ri­ge Zin­sen vor der Insol­venz bewahrt wor­den, sie gel­ten als Zom­bie­un­ter­neh­men. In einer Stu­die aus dem Jahr 2017 kommt die Bank of Ame­ri­ca (BoA) zu dem Ergeb­nis, dass rund neun Pro­zent der 600 größ­ten bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­men in Euro­pa in die­se Kate­go­rie fal­len. Dies wird nicht ewig so wei­ter­ge­hen kön­nen. In die­ser Kri­se dro­hen daher mas­sen­wei­se Unternehe­mens­plei­ten. Wirt­schafts­ex­per­ten spre­chen schon seit Jah­ren von „ticken­den Zeit­bom­ben“ in den Bilan­zen der Ban­ken.
  • Nach einer jahr­zehn­te­lan­gen Pha­se einer zuneh­men­den welt­wei­ten Ver­flech­tung von Pro­duk­ti­on und Han­del haben Kapi­tal und Staa­ten in den letz­ten Jah­ren auf teil­wei­se Ent­kop­pe­lung und wirt­schaft­li­che Kon­fron­ta­ti­on umge­stellt. Ein erbit­ter­ter Kon­kur­renz­kampf um Wirt­schafts­räu­me ent­wi­ckelt sich – allen vor­an zwi­schen den USA und Chi­na. Eine gemein­sa­me Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­po­li­tik wie 2007 ist damit unwahr­schein­li­cher gewor­den, der Wirt­schafts­krieg droht zum neu­en Nor­mal­zu­stand zu wer­den. Dies äußert sich bei­spiels­wei­se im Kampf um den Ölpreis zwi­schen den OPEC-Staa­ten, den USA und Russ­land, aber auch in den in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren mas­siv gestie­ge­nen Zöl­len.

Die Covid-19-Pan­de­mie hat durch die welt­wei­ten Shut­downs des öffent­li­chen Lebens und damit ein­her­ge­hen­den ein­bre­chen­den Ein­kom­men die Über­pro­duk­ti­ons­kri­se mas­siv ver­schärft. Zeit­wei­se waren die welt­wei­ten Lie­fer­ket­ten der Indus­trie unter­bro­chen. Die Pan­de­mie beschleu­nigt und ver­stärkt damit die beschrie­be­nen Ent­wick­lun­gen. Schon jetzt zeich­net sich ab, dass die­se Kri­se uns einen noch viel aggres­si­ve­ren Kapi­ta­lis­mus besche­ren wird.

Folgen der Wirtschaftskrise

In der aktu­el­len Kri­se zeigt der Kapi­ta­lis­mus sein häss­li­ches Gesicht beson­ders deut­lich: Mil­lio­nen Arbei­te­rIn­nen in Deutsch­land sind bereits jetzt von Job­ver­lus­ten und Kurz­ar­beit betrof­fen. Dane­ben ste­hen hun­dert­tau­sen­de Arbei­te­rIn­nen, die ihre Gesund­heit in der Pan­de­mie aufs Spiel set­zen müs­sen, um zu schlech­ten Löh­nen und mie­sen Bedin­gun­gen in Kran­ken­häu­sern, Alters­hei­men und Super­märk­ten die öffent­li­che Ver­sor­gung am Lau­fen zu hal­ten. Wei­te­re hun­dert­tau­sen­de Arbei­te­rIn­nen, vie­le davon aus Ost­eu­ro­pa, schuf­ten teils unter skla­ver­ei­mä­ßi­gen Ver­hält­nis­sen in Schlacht­hö­fen, in der Land­wirt­schaft, in Logis­tik­zen­tren oder im Trans­port­ge­wer­be. Dort wird ihre Infek­ti­on mit Covid-19 von den Unter­neh­men und dem Staat bil­li­gend in Kauf genom­men.

Die genann­ten Arbei­te­rIn­nen in schlecht bezahl­ten und unsi­che­ren Jobs sind heu­te von Coro­na und der Kri­se am meis­ten betrof­fen. Doch sie wer­den nicht die ein­zi­gen blei­ben. Die Kri­se wird eine Wel­le schwe­rer Angrif­fe auf alle Tei­le der Arbei­te­rIn­nen, auf Arbeits­lo­se, Stu­die­ren­de, Selbst­stän­di­ge und Rent­ne­rIn­nen nach sich zie­hen. Wir müs­sen davon aus­ge­hen, dass die­se Angrif­fe zeit­ver­setzt und in Schü­ben gesche­hen wer­den:

  • Die Bun­des­re­gie­rung hat his­to­ri­sche 1,2 Bil­lio­nen Euro für die Sta­bi­li­sie­rung der Wirt­schaft bereit­ge­stellt. 156 Mil­li­ar­den Euro Neu­ver­schul­dung sind bereits auf­ge­nom­men. Am Ende wird jemand für die­se Sum­men zur Kas­se gebe­ten wer­den – näm­lich die­je­ni­gen, die durch ihre Lohn­steu­ern den Staats­haus­halt tra­gen: Das sind die Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter. In bis­he­ri­gen Kri­sen war dafür ein gän­gi­ges Instru­ment der Staa­ten, vor allem Mas­sen­steu­ern, wie die Mehr­wert­steu­er, zu erhö­hen.
  • Abseh­bar ist auch, dass der Staat sei­ne Aus­ga­ben zusam­men­strei­chen wird, und damit Kür­zun­gen im Gesund­heits- und Sozi­al­we­sen, bei der Bil­dung, im Öffent­li­chen Dienst und ande­ren Berei­chen auf uns zukom­men.
  • Zur Kas­se gebe­ten wer­den außer­dem all die­je­ni­gen, die auf Sozi­al­leis­tun­gen ange­wie­sen sind. So for­dert die CDU bereits jetzt, die ver­ein­bar­te Grund­ren­te gar nicht erst zu beschlie­ßen. Der nächs­te Schritt ist dann die Kür­zung bestehen­der Leis­tun­gen.
  • Par­al­lel zu den staat­li­chen Maß­nah­men stei­gen auch die Noten­ban­ken direkt in die Kri­sen­ret­tung ein und kau­fen Unter­neh­mens­an­lei­hen auf. Zu erwar­ten ist, dass die Kos­ten hier­für eben­falls an die Arbei­te­rIn­nen wei­ter gereicht wer­den, näm­lich in Form der Geld­ent­wer­tung (Infla­ti­on). Das bedeu­tet vor allem: Preis­stei­ge­run­gen im All­tag.
  • Schließ­lich ist das Über­le­ben vie­ler Fir­men nur noch eine Fra­ge der Zeit, auch wenn der Shut­down in Deutsch­land auf Druck von Unter­neh­mer­krei­sen wie­der etwas gelo­ckert wird. Die Auto-Zulie­fer­indus­trie etwa stand schon vor der Pan­de­mie mit dem Rücken zur Wand. Es spricht Bän­de, dass die Bun­des­re­gie­rung jetzt die Pflicht für Fir­men aus­ge­setzt hat, im Fal­le ihrer Zah­lungs­un­fä­hig­keit Insol­venz anzu­mel­den. Hier­durch kön­nen sich bank­rot­te Fir­men mit Staats­hil­fen durch die Kri­se han­geln und die Insol­venz auf Kos­ten der Arbei­te­rIn­nen noch eini­ge Mona­te hin­aus­schie­ben. Das bedeu­tet, dass auch die zu erwar­ten­den Ent­las­sun­gen zeit­ver­setzt gesche­hen wer­den. Am Ende wer­den auch vie­le Arbei­te­rIn­nen betrof­fen sein, die heu­te noch bei vol­lem Lohn im Home­of­fice arbei­ten.
  • Tra­di­tio­nell betrach­ten Faschis­ten Kri­sen als Gele­gen­hei­ten, die Gesell­schaft noch stär­ker als sonst mit Ras­sis­mus und ande­ren reak­tio­nä­ren Gedan­ken zu ver­gif­ten. Auch in die­ser Kri­se müs­sen wir damit rech­nen, dass die ohne­hin schon all­täg­li­che ras­sis­ti­sche Gewalt noch zuneh­men wird.

Dies ist nur eine Aus­wahl nahe­lie­gen­der Angrif­fe, die uns in den nächs­ten Mona­ten und Jah­ren bevor­ste­hen. Wir gehen davon aus, dass Kapi­tal und Staa­ten in der Kri­se einen völ­lig neu­en Stan­dard in der Aus­beu­tung von Lohn­ar­beit durch­set­zen wol­len, und dass wir des­halb mit vie­len wei­te­ren Maß­nah­men rech­nen müs­sen, die heu­te teil­wei­se noch über unse­re Vor­stel­lungs­kraft hin­aus gehen.

Was tun?

Wel­che Angrif­fe auf unse­re Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen tat­säch­lich durch­ge­zo­gen wer­den, wird vor allem davon abhän­gen, wel­chen Wider­stand wir dem ent­ge­gen­set­zen. Hier kommt es ent­schei­dend auf uns selbst an. Wir dür­fen nicht pas­siv auf die nächs­ten Angrif­fe war­ten, son­dern müs­sen schon jetzt begin­nen, die Gegen­wehr zu orga­ni­sie­ren und sie auf die Stra­ße und in die Betrie­be zu tra­gen.

Aber auch hier­bei dür­fen wir nicht ste­hen blei­ben, son­dern müs­sen das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem als Ursa­che die­ser Kri­se ins Visier neh­men. Es ist die anar­chi­sche Natur des Kapi­ta­lis­mus, die die Kri­sen her­vor­bringt. Nur eine geplan­te und demo­kra­tisch gelei­te­te Wirt­schaft kann ihnen ein Ende machen. Das setzt die Ver­ge­sell­schaf­tung aller Pro­duk­ti­ons­mit­tel vor­aus. Unser Ziel muss eine Gesell­schaft sein, die sich mit dem Ziel orga­ni­siert, die Bedürf­nis­se der Men­schen best­mög­lich zu befrie­di­gen, statt größt­mög­li­che Pro­fi­te für eine klei­ne Min­der­heit zu erwirt­schaf­ten. Eine Gesell­schaft, in der Soli­da­ri­tät die Grund­la­ge dar­stellt anstatt lee­rer Flos­keln.

Die Kri­se kann also viel mehr bedeu­ten als eine Rei­he schar­fer Angrif­fe auf unse­ren Lebens­stan­dard, sie kann auch der Aus­gangs­punkt für eine klas­sen­kämp­fe­ri­sche Bewe­gung sein, die den bis­he­ri­gen Rah­men des kapi­ta­lis­ti­schen Wahn­sinns in Fra­ge stellt. Der Staat hat Vor­keh­run­gen getrof­fen, unse­ren Wider­stand klein­zu­hal­ten und im Zuge des Coro­na-Shut­downs mas­si­ve Ein­grif­fe in unse­re Frei­heits­rech­te vor­ge­nom­men. Es kommt jetzt dar­auf an, dass wir uns nicht wei­ter in die Enge trei­ben las­sen, dass wir uns unse­re Rech­te nicht neh­men las­sen und uns den Raum für Wider­stand zurück­ho­len. Die Demons­tra­tio­nen am 1. Mai waren ein sehr wich­ti­ger Schritt in die­se Rich­tung, und wir müs­sen ent­schlos­sen und ohne Zögern auf die­sem Weg wei­ter­ge­hen. Ver­schie­de­ne Aktio­nen haben bereits gezeigt, dass es kein Gegen­satz ist, das Virus und den Infek­ti­ons­schutz ernst zu neh­men und Wider­stand auf die Stra­ße zu tra­gen.

Wir erwar­ten, dass die Angrif­fe in die­ser his­to­ri­schen Kri­se von Ver­su­chen beglei­tet sein wer­den, die betrof­fe­nen Arbei­te­rIn­nen zu spal­ten und gegen­ein­an­der auf­zu­het­zen – etwa in Jun­ge gegen Alte, Leih­ar­bei­te­rIn­nen gegen Fest­an­ge­stell­te, Deut­sche gegen Migran­tIn­nen u.v.m. Die­sen Spal­tungs­ver­su­chen müs­sen wir ent­schie­den ent­ge­gen­tre­ten und eine soli­da­ri­sche Bewe­gung von Arbei­te­rIn­nen aus allen Beru­fen, Schich­ten und Her­kunfts­län­dern, ob jung oder alt, auf­bau­en. Da alle bedeu­ten­den Kon­zer­ne nicht nur in einem Land agie­ren, gilt es den Wider­stand auch auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne auf­zu­bau­en.

Wenn wir nicht wol­len, dass die­se Kri­se auf unse­rem Rücken aus­ge­tra­gen wird, müs­sen wir uns orga­ni­sie­ren und weh­ren. Es ist an der Zeit, Kon­takt zu den eige­nen Kol­le­gIn­nen und Nach­ba­rIn­nen auf­zu­neh­men, um fest­zu­stel­len, dass wir alle unter die­ser Kri­se zu lei­den haben. Es ist auch an der Zeit, Angrif­fe, die auf Betriebs­ebe­ne oft schon jetzt begin­nen (wie höhe­re Arbeits­in­ten­si­tät, aus­ge­setz­te Lohn­er­hö­hun­gen oder Ent­las­sun­gen) und von der Bun­des­re­gie­rung gera­de vor­be­rei­tet wer­den, nicht ein­fach hin­zu­neh­men. Wie sehr die­se Kri­se auf unse­rem Rücken aus­ge­tra­gen wird, liegt an uns!


Anmerkungen

Das hier erst­ver­öf­fent­lich­te Posi­ti­ons­pa­pier des Bünd­nis­ses #Nicht­au­fun­se­rem­Rü­cken zur kom­men­den Wirt­schafts­kri­se, ist von zahl­rei­chen loka­len poli­ti­schen Grup­pen und Initia­ti­ven unter­zeich­net wor­den. Das Bünd­nis ver­eint ver­schie­de­ne Aktio­nen unter dem gemein­sa­men Hash­tag und macht soli­da­ri­sche sowie anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Ant­wor­ten auf die Coro­na­kri­se und ihre Fol­gen sicht­bar. In den sozia­len Netz­wer­ken sowie im öffent­li­chen Raum schafft der Hash­tag über­re­gio­na­le Bezug­nah­men lin­ker Per­spek­ti­ven und gibt den Aktio­nen einen gemein­sa­men Rah­men.

Read More