[ak:] Grüner Schein

Auto­kauf­prä­mie: Die IG Metall zeigt ihr altes Gesicht

Wah­re Freun­de erkennt man in der Not, heißt es. Zwar wäre es ver­mes­sen, die Annä­he­rung von IG Metall und Umwelt­ver­bän­den als Freund­schaft zu bezeich­nen. Aber in die Rich­tung ging es. Im letz­ten Jahr gab es gemein­sa­me Erklä­run­gen von Deutsch­lands größ­ter Indus­trie­ge­werk­schaft, dem Bund für Umwelt und Natur­schutz (BUND) sowie dem Natur­schutz­bund (Nabu). Das Ziel: die Kli­ma- und Mobi­li­täts­wen­de gestal­ten. Für den #Fair­Wan­del gin­gen am Bran­den­bur­ger Tor sogar Zehn­tau­sen­de Gewerkschafter*innen auf die Stra­ße. Und selbst zu den Zie­len von Fri­days for Future bekann­ten sich die Metaller*innen.

Da war die Welt noch in Ord­nung, deut­sche SUVs waren beliebt in aller Welt. Dann kam Coro­na, und die Auto­in­dus­trie stürz­te in eine tie­fe Rezes­si­on. Aus der Not soll­te die Auto­in­dus­trie ein Instru­ment befrei­en, das sich schon in der Welt­wirt­schafts­kri­se von 2008/​09 als Ret­tungs­an­ker erwie­sen hat­te: die Abwrack­prä­mie, offi­zi­ell Umwelt­prä­mie genannt. Für die Umsät­ze von BMW, VW und Daim­ler war das damals geni­al, für die Umwelt weni­ger. Die »abge­wrack­ten« Autos ver­pes­te­ten fort­an in Ost­eu­ro­pa die Luft, hier­zu­lan­de wur­den sie durch nomi­nell effi­zi­en­te­re und weni­ger Schad­stof­fe aus­sto­ßen­de Neu­wa­gen ersetzt. Tat­säch­lich waren die Emis­sio­nen aber oft­mals höher, weil die Autos schwe­rer und die Moto­ren mani­pu­liert wur­den. Von dem enor­men Ener­gie- und Res­sour­cen­auf­wand, der zur Auto­pro­duk­ti­on erfor­der­lich ist, ganz zu schwei­gen.

Kein Wun­der, dass sich Umwelt­ver­bän­de wie auch Fri­days for Future vehe­ment gegen die Wie­der­auf­la­ge einer Auto­kauf­prä­mie für Ben­zin- und Die­sel­fahr­zeu­ge ein­setz­ten. Letzt­lich erfolg­reich. Im Kon­junk­tur­pa­ket der Gro­ßen Koali­ti­on fehlt es. Die Auto­in­dus­trie geht aber nicht leer aus. Es gibt Mil­li­ar­den für E‑Autos, Ent­wick­lung und den Aus­bau der Lade-Infra­struk­tur sowie vor­aus­sicht­lich auch für teu­re Hybrid-PKWs. Und von der Sen­kung der Mehr­wert­steu­er pro­fi­tie­ren die Auto­kon­zer­ne eben­falls.

Und wie ver­kauft die Gewerk­schaft ihren Ein­satz für Auto­kauf­prä­mi­en? Gewis­ser­ma­ßen anti­fa­schis­tisch.

Das Tisch­tuch der IG Metall und der Umwelt­be­we­gun­gen ist nun zer­schnit­ten – wie es auch einen »mas­si­ven Ver­trau­ens­ver­lust« zur SPD, die die Kauf­prä­mie ver­hin­der­te, gibt. Die IG Metall muss das auf ihre Kap­pe neh­men. Denn es zeigt sich, dass die Orga­ni­sa­ti­on das kurz­fris­ti­ge Inter­es­se ihrer Mit­glie­der – Jober­halt – in der Not über das lang­fris­ti­ge – siche­re Jobs in einer Indus­trie, die auf alter­na­ti­ve Antrie­be setzt – stellt. Und über die Umwelt ohne­hin. Was hat­te Jörg Hof­mann, Vor­sit­zen­der der IGM, auf der Pres­se­kon­fe­renz mit BUND und Nabu noch gesagt? Metaller*innen haben nicht nur ein Inter­es­se an siche­rer Arbeit, son­dern auch an einem lebens­wer­ten Pla­ne­ten für ihre Kin­der.

Und wie ver­kauft die Gewerk­schaft ihren Ein­satz für Auto­kauf­prä­mi­en? Gewis­ser­ma­ßen anti­fa­schis­tisch. Denn vor den Werks­to­ren demons­trie­re schließ­lich auch die AfD für den Die­sel, so Hof­mann wört­lich. Nimmt er etwa an, dass die Mit­glie­der im demo­kra­ti­schen Lager blei­ben, wenn man die For­de­run­gen der Rechts­po­pu­lis­ten über­nimmt? Das erwies sich schon öfter als falsch. Nichts spricht dafür, dass es die­ses Mal anders ist.

Fabian Westhoven

Fabi­an West­ho­ven wohnt in Ham­burg und schreibt neben­be­ruf­lich über Öko­no­mie und Öko­lo­gie.

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