[re:volt mag:] Die Rückkehr des Saakaschwili

Die Rückkehr des Saakaschwili

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Michail Saa­ka­schwi­li ist zurück. Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj hat die Aus­bür­ge­rung von Saa­ka­schwi­li durch sei­nen Amts­vor­gän­ger Petro Poro­schen­ko rück­gän­gig gemacht und ihn zum „Bera­ter für Refor­men“ benannt. Der Vater des „geor­gi­schen Wirt­schafts­wun­ders“ soll nun in der Ukrai­ne ein zwei­tes Wun­der voll­brin­gen. Zum zigs­ten Mal wird ange­kün­digt, die Kor­rup­ti­on nun end­gül­tig zu been­den. Saa­ka­schwi­lis Paro­le lau­tet: „Mehr Kon­kur­renz, weni­ger Filz“.

Ein kapitalistischer Revolutionär

Der 52-jäh­ri­ge Saa­ka­schwi­li schaut auf eine abwechs­lungs­rei­che poli­ti­sche Kar­rie­re zurück. 2003 kam er in Geor­gi­en in der Fol­ge der so genann­ten „Rosen­re­vo­lu­ti­on“ an die Macht. Die semi-fried­li­chen Pro­tes­te gegen Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei den Wah­len stürz­ten den ehe­ma­li­gen sowje­ti­schen Funk­tio­när Edu­ard Sche­ward­nad­se. Saa­ka­schwi­li und sei­ne Par­tei „Ver­ein­te Natio­na­le Bewe­gung“ (VNB) setz­ten sich bei den Neu­wah­len durch. Zur Über­ra­schung aller Beobachter*innen gelang der neu­en Regie­rung etwas Ein­ma­li­ges im post­so­wje­ti­schen Raum: Aus­ge­rech­net im seit der Sowjet­zeit wegen Kor­rup­ti­on berüch­tig­ten Geor­gi­en begann sich die Situa­ti­on rasant zu ändern. Verkehrspolizist*innenen hör­ten auf Schmier­geld anzu­neh­men, Tourist*innen ver­lo­ren die bis dahin sehr begrün­de­te Angst vor Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät, das maro­de Stra­ßen­netz wur­de erneu­ert.

Saa­ka­schwi­lis Rezep­te waren ein­fach, deren Durch­set­zung rabi­at. Im Gegen­satz zur Ukrai­ne, wo sich eine star­ke Pro­test­be­we­gung gegen Kor­rup­ti­on ent­wi­ckel­te, fand in Geor­gi­en eine markt­li­be­ra­le „Revo­lu­ti­on von oben“ statt. Der Groß­teil des Staats­ap­pa­ra­tes wur­de gefeu­ert und durch im Wes­ten aus­ge­bil­de­te jun­ge Spezialist*innen ersetzt. Die neu­an­ge­stell­ten Beamt*innen, beson­de­res bei der Poli­zei und Staats­an­walt­schaft, beka­men mehr Geld als die gefeu­er­ten Vorgänger*innen, gal­ten jedoch als unab­hän­gig von den loka­len Netz­wer­ken. Das obers­te Ziel der VNB war dann, das Land attrak­tiv für aus­län­di­sches Kapi­tal zu machen: Noch übrig­ge­blie­be­nes Staats­ei­gen­tum wur­de pri­va­ti­siert, die Steu­ern gesenkt und die For­ma­li­tä­ten bei der Unter­neh­mens­grün­dung maxi­mal erleich­tert. Gegen die orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät, die noch zur Sowjet­zeit ein Fak­tor der loka­len Poli­tik bil­de­te, wur­den dra­ko­nisch vor­ge­gan­gen. Die Refor­mer mach­ten sich den Ehren­ko­dex der Ober­kas­te der kri­mi­nel­len Welt, der „Die­be im Gesetz“ [1] zu Nut­ze, der es ver­bie­tet, den eige­nen Sta­tus zu ver­leug­nen. Ein Geständ­nis dazu zu gehö­ren, reich­te aus, um zu sie­ben Jah­ren Haft ver­ur­teilt zu wer­den. Ein wei­ter Tat­nach­weis muss­te nicht erbracht wer­den. In den Gefäng­nis­sen wur­den die „Gene­rä­le“ der kri­mi­nel­len Welt von ihren „Arme­en“ strikt iso­liert. Die Gefäng­nis­re­vol­ten gegen die­se Pra­xis wur­den mit Waf­fen­ge­walt nie­der­ge­schla­gen. Im Bil­dungs­be­reich ver­gab der Staat „Bil­dungs­gut­schei­ne“, die Eltern und Stu­die­ren­de bei den staat­li­chen oder pri­va­ten Bil­dungs­ein­rich­tun­gen ein­lö­sen konn­ten, was die Kon­kur­renz befeu­er­te. Arbeits­schutz­ge­set­ze aus der Sowjet­zeit wur­den abge­schafft, die Arbeits­auf­sichts­be­hör­de auf­ge­löst, der Arbeits­markt dere­gu­liert, gewerk­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten ein­ge­schränkt.

Vor dem Hin­ter­grund des nun ein­set­zen­den Rekord­wirt­schafts­wachs­tums galt Geor­gi­en im Wes­ten als ein Mus­ter­land der „Trans­for­ma­ti­on“, ein Labor der mone­ta­ris­ti­schen Wirt­schafts­po­li­tik. Auch ein ver­lo­re­ner Krieg gegen Russ­land im August 2008 schien den Ruf Saa­ka­schwi­lis nicht erschüt­tert zu haben. Jedoch ließ die auf die Bedürf­nis­se der Tou­ris­mus­bran­che aus­ge­rich­te­te Wirt­schafts­po­li­tik nach und nach die Zustim­mung der Bevöl­ke­rung im Agrar­land Geor­gi­en schwin­den. Dazu kamen die Arbeits­lo­sig­keit und die über­füll­ten Gefäng­nis­se, die wie­der­um direk­tes Ergeb­nis des Anti­kor­rup­ti­ons­kamp­fes waren. Nach­dem 2012 die VNB die Wah­len ver­lor, ende­te 2013 Saa­ka­schwi­lis Amts­zeit. Noch­mal kan­di­die­ren durf­te er laut Ver­fas­sung nicht und die neue Regie­rung begann, dies­mal gegen ihn selbst wegen Kor­rup­ti­on zu ermit­teln. Einem Haft­be­fehl ent­zog sich der „Vater des geor­gi­schen Wirt­schafts­wun­ders“ durch die Flucht in die USA.

Neoliberale Antikorruption

2015 wur­de Saa­ka­schwi­li samt einem Team aus­ge­wähl­ter geor­gi­scher Refor­mer in die Ukrai­ne ein­ge­la­den. Ein ande­rer „post­re­vo­lu­tio­nä­rer“ Prä­si­dent, Petro Poro­schen­ko, mach­te ihn zum Gou­ver­neur der Regi­on Odes­sa. Der Ver­such die „Revo­lu­ti­on von oben“ zu wie­der­ho­len schei­ter­te dies­mal schon im Ansatz. Einen Aus­tausch der kom­plet­ten Staats­füh­rung konn­te das Pro­vinz­ober­haupt nicht bewerk­stel­li­gen und jeder Ver­such, in Odes­sa eine „zero tolerace“-Politik umzu­set­zen, stieß auf den Wider­stand der gut ver­netz­ten Freund*innen der loka­len Grö­ßen aus ande­ren Regio­nen. Saa­ka­schwi­li beschul­dig­te den Zoll, die Odes­sa­er Staats­an­walt­schaft, das Innen­mi­nis­te­ri­um und sogar den Geheim­dienst SBU in Schmug­gel und Schutz­geld­erpres­sung ver­wi­ckelt zu sein. Er beschul­dig­te eben­so die größ­ten Unter­neh­men vor Ort der Mono­pol­bil­dung und beklag­te die schlech­ten Bedin­gun­gen für aus­län­di­sche Investor*innen und ein­hei­mi­sche Kleinunternehmer*innen. Das brach­te aller­dings nicht nur die Eigentümer*innen, son­dern auch die zahl­rei­chen Mitarbeiter*innen der von der Kor­rup­ti­on pro­fi­tie­ren­den Unter­neh­men gegen den geor­gi­schen „Polit­tou­ris­ten“ auf. Die Prin­zi­pi­en der „fai­ren Markt­kon­kur­renz“ schie­nen nicht für alle an obers­ter Stel­le zu ste­hen. Als sich Saa­ka­schwi­li dann auch noch mit dem Innen­mi­nis­ter Arsen Awa­kow, dem Olig­ar­chen Ihor Kolo­mo­js­kyj und schließ­lich auch mit dem Prä­si­den­ten Poro­schen­ko ver­scherz­te, wur­de er im Novem­ber 2016 nicht nur des Amtes ent­ho­ben, son­dern erneut genau mit den­sel­ben Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen kon­fron­tiert, mit denen er sei­ner­seits nie geiz­te. Er soll laut Ankla­ge sogar ins­ge­heim mit sei­nem Erz­feind Putin im Bun­de gewe­sen sein.

Zurück auf die Barrikaden

Aber der von der Aus­lie­fe­rung nach Geor­gi­en bedroh­te Saa­ka­schwi­li woll­te nicht auf­ge­ben. Jetzt ver­such­te er es mit der Bewe­gung von unten. Er ging zu den pro­tes­tie­ren­den Arbeiter*innen vor dem Kie­wer Par­la­ment und kün­dig­te eine neue „Antie­li­ten­re­vo­lu­ti­on“ an. Wei­te­re Ver­zö­ge­rung der radi­ka­len Markt­re­for­men sei­en fatal für die Ukrai­ne und scha­de­ten dem Kampf gegen Mos­kau, so sei­ne Bot­schaft. An die ent­täusch­ten Hoff­nun­gen des Mai­dan-Auf­stands appel­lie­rend grün­de­te er sei­ne eige­ne Par­tei, die „Bewe­gung der neu­en Kräf­te“ (RNS). Sei­ne Anhänger*innen lie­fer­ten sich Schlach­ten mit der Poli­zei und schütz­ten den Exprä­si­den­ten und Exgou­ver­neur bis zuletzt vor Fest­nah­me und Abschie­bung. Nach­dem im Febru­ar 2018 der nun offi­zi­ell staa­ten­lo­se Saa­ka­schwi­li den­noch nach Polen abge­scho­ben wur­de, ver­such­te er wei­ter­hin Ein­fluss auf die ukrai­ni­sche Poli­tik zu neh­men. Erst unter­stütz­te er die Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tur der Ex-Regie­rungs­chefin Julia Timo­schen­ko, die sel­ber immer wie­der im Mit­tel­punkt von Kor­rup­ti­ons­skan­da­len stand. Danach rief er sei­ne Anhän­ger dazu auf, die Par­tei des neu­en Prä­si­den­ten Selen­skyj zu wäh­len. Schein­bar hat die­ser Move ihm das Come­back in die ukrai­ni­sche Poli­tik ermög­licht. Aller­dings gilt der poli­ti­sche Neu­ling Selen­skyj als mit dem Olig­ar­chen Kolo­mo­js­kyj eng affi­li­iert. Neue Kon­flik­te dürf­ten also nicht lan­ge auf sich war­ten las­sen.

Die ersten Schritte

Seit dem 7. Mai die­ses Jah­res ist Saa­ka­schwi­li der Vor­sit­zen­de des „Natio­na­len Rates für Refor­men“, eines Gre­mi­ums, das bis­her ledig­lich bera­ten­de Funk­tio­nen hat. Eine par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit für ihn als Vize-Regie­rungs­chef war mit Selen­sky­js Par­tei Sluha naro­du“ („Die­ner des Vol­kes“), die das Par­la­ment domi­niert, nicht zu haben. Saa­ka­schwi­lis „Bewe­gung der neu­en Kräf­te“ (RNS) bekam bei der letz­ten Par­la­ments­wahl von 2019 ledig­lich 0,46 Pro­zent der Stim­men. Aus den Dro­hun­gen mit einem neu­en Mai­dan-Auf­stand ist nichts gewor­den und Saa­ka­schwi­li agiert wie­der als „Revo­lu­tio­när von oben“, aller­dings ohne die Voll­mach­ten, die er in Geor­gi­en hat­te.

Sei­ne Vor­schlä­ge sind für die Kenner*innen des „geor­gi­schen Wirt­schafts­wun­der“ nicht neu. Aller­lei Behör­den sei­en aktu­ell nur Appa­ra­te zur Geld­erpres­sung, so Saa­ka­schwi­li. In dem Punkt kann kei­ne Kenner*in der Ukrai­ne ihm groß wider­spre­chen. Also, so der Refor­ma­tor, soll das Per­so­nal aus­ge­tauscht und die Behör­den zu rei­nen Ser­vice­zen­tren umge­wan­delt wer­den. Der Staat soll es als sei­ne obers­te Auf­ga­be sehen, die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit sei­ner und aus­län­di­scher Bürger*innen zu erleich­tern.

Gleich­zei­tig ruft Saa­ka­schwi­li zum Über­den­ken des Sicher­heits­kon­zepts auf. Als über­zeug­ter Befür­wor­ter des NATO-Bei­tritts plä­diert er für die Ent­las­sung von Mili­tärs, die der Kor­rup­ti­on ver­däch­tigt wer­den, und die Unter­stel­lung der Armee unter die­je­ni­gen Kom­man­deu­re, die sich bei den Kämp­fen im Osten des Lan­des seit 2014 bewährt haben. Beson­de­res Anlie­gen ist ihm die Reform der Poli­zei nach geor­gi­schem Vor­bild. Dabei steht ihm aber Arsen Awa­kow, der das Amt des Innen­mi­nis­ters seit 2014 beklei­det, im Weg. Saa­ka­schwi­li möch­te ihn durch sei­ne geor­gi­sche Mit­strei­te­rin Cha­tia Deka­no­id­se erset­zen. Schließ­lich soll den Bürger*innen das Tra­gen von Waf­fen erlaubt sein. Anknüp­fend an die bereits im Früh­ling von Selen­skyj umge­setz­te Agrar­re­form, die das Mora­to­ri­um für den Ver­kauf von Grund und Boden auf­hob, möch­te Saa­ka­schwi­li die Export­zöl­le für Dün­ge­mit­tel sen­ken, einer­seits um den Far­mern zu hel­fen und ande­rer­seits um die Olig­ar­chen, die die ein­hei­mi­sche Dün­ge­mit­tel­in­dus­trie kon­trol­lie­ren, zu schwä­chen, so die offi­zi­el­le Begrün­dung.

Proteste für „good governance“?

Die Empö­rung über die Kor­rup­ti­on in der Ukrai­ne, wie auch in vie­len ande­ren ost­eu­ro­päi­schen Staa­ten eint ver­schie­de­ne gesell­schaft­li­che Kräf­te. Sie basiert aber meist auf der Gegen­über­stel­lung und Per­spek­ti­ve auf eine „rich­tig funk­tio­nie­ren­de Markt­wirt­schaft“, in der die Kon­kur­renz mit wirt­schaft­li­chen Mit­teln statt­fin­det und vom Staat als neu­tra­ler Gewalt beauf­sich­tigt wird. Wenn aber in sol­chen Staa­ten wie der Ukrai­ne die kapi­ta­lis­ti­sche Reich­tums­ver­meh­rung nicht gut funk­tio­niert und ohne Anzap­fen der staat­li­chen Res­sour­cen (Sub­ven­tio­nen, Auf­trä­ge, Nut­zung des Gewalt­ap­pa­ra­tes gegen die Kon­kur­renz) kei­ne gro­ße Geschäf­te abge­wi­ckelt wer­den, ist Kor­rup­ti­on eben kei­ne Aus­nah­me, son­dern Regel des wirt­schaft­li­chen Lebens. Die Anti­kor­rup­ti­ons­pro­tes­te hal­ten aber Kor­rup­ti­on für die Ursa­che der Pro­ble­me des Kapi­ta­lis­mus in ihren jewei­li­gen Län­dern, nicht umge­kehrt den peri­phe­ren Kapi­ta­lis­mus als Ursa­che des Ver­wach­sens von Staats- und Geschäfts­in­ter­es­sen. Die Maß­stä­be für eine „rich­tig funk­tio­nie­ren­de Markt­wirt­schaft“ wer­den aus den erfolg­rei­chen kapi­ta­lis­ti­schen Län­dern ent­lehnt und auf die Ukrai­ne ange­wen­det in der Hoff­nung, dass das Land bald auch so funk­tio­nie­ren wer­de. Das führt dann oft zu grö­ße­ren sozia­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Die Olig­ar­chen mobi­li­sie­ren nicht nur Medi­en und Politiker*innen, son­dern auch ihre Arbeitnehmer*innen gegen alle Ver­su­che, ihr inni­ges Ver­hält­nis zum Staat zu stö­ren.

Die­je­ni­gen, die bereit sind empört auf die Stra­ße zu gehen, über­set­zen ihre sozia­le und gesell­schaft­li­che Pro­ble­me in den Vor­wurf, es läge ein Ver­sa­gen ihrer Regie­rung vor. Ihre bis­he­ri­gen staat­li­chen Machthaber*innen schei­ter­ten an ihren eigent­li­chen gemein­wohl­dien­li­chen Auf­trag, so der Tenor. Sei es aus nie­de­ren Moti­ven der pri­va­ten Berei­che­rung, aus man­geln­der Inte­gri­tät oder aus feh­len­dem Behaup­tungs­wil­len gegen­über aus­län­di­schen Inter­es­sen, die Poli­ti­ker sei­en ihrem Volk den Dienst guten Regie­rens schul­dig. Der­zeit wird gegen Kor­rup­ti­on im Namen des „rich­ti­gen“ Kapi­ta­lis­mus gekämpft. Der Bruch mit die­ser Logik wäre eine Her­aus­for­de­rung für die geschwäch­ten lin­ken Kräf­te.


Anmer­kung:

[1] „Die­be im Gesetz“ ist die Sam­mel­be­zeich­nung für eine Grup­pe von Kri­mi­nel­len, die sich in post­so­wje­ti­schen Län­dern gebil­det haben. Die­se zeich­nen sich durch eige­ne Ver­hal­tens­co­di­ces, dem „Die­bes­ge­setz“, aus, um sich gegen ande­re Kri­mi­nel­le abzu­gren­zen. Anm. d. Red.

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