[re:volt mag:] Hinter der rassistischen Polizeigewalt

Hinter der rassistischen Polizeigewalt

clay-banks-qT7fZVbDcqE-unsplash.jpgClay Banks

Hin­ter der bru­ta­len Poli­zei­ge­walt in den USA steht ein per­fi­des Sys­tem aus Zwangs­ar­beit, Aus­beu­tung und Skla­ve­rei, das die USA beson­ders für schwar­ze (aber auch ande­re arme) Men­schen eta­bliert haben.

Der 13. Zusatz­ar­ti­kel zur Ver­fas­sung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten ver­bie­tet Skla­ve­rei – außer für Straf­ge­fan­ge­ne. Nach der offi­zi­el­len Abschaf­fung der Skla­ve­rei konn­ten so ver­schie­de­ne Staa­ten mit den soge­nann­ten „Black Codes“ ihre Sklavenarbeiter*innen zum Wei­ter­schuf­ten zwin­gen. Die Black Codes stell­ten „Vaga­bun­die­ren“ unter Stra­fe, zwan­gen Schwar­ze unter Straf­an­dro­hung, immer einen Job vor­wei­sen zu kön­nen, begrenz­ten die Berufs­wahl für arme schwar­ze Men­schen auf Feld­ar­beit und Bediens­te­ten­tä­tig­kei­ten und ähn­li­ches – und garan­tier­ten so den Plan­ta­gen- und Minenbesitzer*innen, dass ihre Arbeits­kräf­te ihnen wei­ter Pro­fi­te erwirt­schaf­ten wür­den.

Die­se „Black Codes“ gibt es heu­te nicht mehr. Aber dafür gibt es ein Straf­recht, das dar­auf aus­ge­legt ist, arme Men­schen ein­sper­ren zu kön­nen – um dann im Knast Pro­fi­te mit ihnen zu machen. So kann man für den Besitz von fünf Gramm Crack bis zu fünf Jah­re in den Knast kom­men – von der Rei­chen­dro­ge Koka­in muss man für eine sol­che Stra­fe 90 Gramm besit­zen. (Und das ist noch die ent­schärf­te Ver­si­on: Die Stra­fen für Crack­be­sitz waren mal knapp 100 mal so hoch wie für Koka­in­be­sitz, jetzt eben „nur noch“ 18 mal.)

Endlose Profite durch das Gefängnissystem

Dazu kommt: Gerichts­pro­zes­se sind teu­er. Fast alle Ver­ur­tei­lun­gen kom­men des­halb zustan­de, ohne dass je die Schuld der Ver­ur­teil­ten geprüft wor­den wäre. „Plea bar­gai­ning“ nennt man die­se Her­an­ge­hens­wei­se: Dem Men­schen, der beschul­digt wird, ein Ver­bre­chen began­gen zu haben, wird ange­bo­ten, eine etwas gerin­ge­re Stra­fe als die von der Staats­an­walt­schaft gefor­der­te Höchst­stra­fe in Kauf zu neh­men und dafür auf eine Ver­hand­lung zu ver­zich­ten. Weil Ver­hand­lun­gen teu­er sind und die Höchst­stra­fe bedroh­lich, neh­men knapp 97 Pro­zent aller straf­recht­lich Beklag­ten die­se Opti­on an. Zahl­lo­se Unter­su­chun­gen zei­gen, dass die Quo­te an Men­schen, die damit „Ver­bre­chen“ zuge­ben, die sie nie­mals began­gen haben, schwin­del­erre­gend hoch ist. [1]

Sind die Leu­te dann – wahr­schein­lich, weil sie sich kei­nen Pro­zess leis­ten konn­ten – mal im Gefäng­nis gelan­det, gilt für sie also das Ver­bot der Skla­ve­rei nicht mehr. Zahl­lo­se gro­ße Kon­zer­ne pro­du­zie­ren in ame­ri­ka­ni­schen Knäs­ten. Immer wie­der gibt es Berich­te über Betrie­be, die schlie­ßen muss­ten, weil sie nicht gegen die bil­li­ge­re Kon­kur­renz der Knast­ar­beit kon­kur­rie­ren konn­ten – oder von Strei­ken­den, die ein­fach durch Gefan­ge­ne ersetzt wer­den. Wenn Straf­ge­fan­ge­ne sich wei­gern zu arbei­ten, droht ihnen Iso­la­ti­ons­haft – also Fol­ter.

Es ist schwie­rig, Zah­len zu fin­den, die den Umfang der durch Zwangs­ar­beit in Knäs­ten erwirt­schaf­te­ten Pro­fi­te greif­bar machen wür­den. Aber sicher ist: Es wird eine Men­ge Geld mit dem groß­flä­chi­gen Ein­sper­ren von Men­schen gemacht. Nicht nur, weil Gefan­ge­ne für gro­ße Kon­zer­ne pro­du­zie­ren, son­dern auch, weil Gefäng­nis­se idea­le Absatz­märk­te sind. Sei es für Medi­zin, Sicher­heits­tech­nik, Klei­dung oder für Essen – eini­ges davon kann man sogar von den Gefan­ge­nen in Zwangs­ar­beit selbst her­stel­len las­sen.

Die Pri­va­ti­sie­rung immer wei­te­rer Tei­le der Gefäng­nis-Infra­struk­tur hat vie­le sehr pro­fi­ta­ble Märk­te erschlos­sen. Des­we­gen gibt es eine gro­ße Lob­by von Kon­zer­nen, die für immer höhe­re Stra­fen für Gefan­ge­ne strei­ten.

In Ver­trä­gen mit pri­va­ten Betrei­bern von Gefäng­nis­sen ver­pflich­ten sich die Staa­ten für gewöhn­lich, die Knäs­te stets belegt zu hal­ten – unab­hän­gig von der Kri­mi­na­li­täts­ent­wick­lung. Das bedeu­tet: Wenn die Gerich­te zu wenig Men­schen ins Gefäng­nis schi­cken, müs­sen die Staa­ten Stra­fe zah­len. Und das wol­len sie natür­lich nicht.

In Sta­tis­ti­ken kann man sehen, wie die Pro­fi­te des ame­ri­ka­ni­schen Knast­sys­tems die Zahl der Gefan­ge­nen in die Höhe getrie­ben haben. Heu­te sit­zen über zwei Mil­lio­nen Men­schen in ame­ri­ka­ni­schen Knäs­ten. Ein Heer aus Zwangsarbeiter*innen und unfrei­wil­li­gen Marktankurbler*innen – dar­un­ter weit über­pro­por­tio­nal Peop­le of Color.

Wofür dieses System?

Ich stel­le mir vor, was es bedeu­tet, wenn man all das weiß und wenn dann ein Bul­le kommt und einen sinn­los her­um­schubst. Man weiß: Die­ser Typ sitzt am län­ge­ren Hebel. Wenn er mag, zeigt er mich ein­fach an. Unter­stellt mir, ich hät­te mich gewehrt. Zer­stört viel­leicht mein gesam­tes Leben. „Der hat Wider­stand geleis­tet“, ist auch in Deutsch­land die Stan­dard­ant­wort von Polizist*innen, wenn sie jemand wegen Gewalt anzeigt.

Anders­rum weiß der Bul­le: Unser Rechts­sys­tem ist dar­auf aus­ge­legt, Leu­te ein­zu­sper­ren. Mit einer schwar­zen Per­son kann ich eigent­lich alles machen – denn wenn sie sich wehrt, kann ich sie für Jah­re im Knast ver­schwin­den las­sen. Im Zwei­fel sag ich ein­fach: „Der hat sich gewehrt!“ Dann pas­siert mir auch vor Gericht nichts – wenn ich denn über­haupt vor Gericht muss. Auch nach dem bru­ta­len Mord an Geor­ge Floyd kam erst ein­mal die Debat­te auf: „Hat er sich viel­leicht gewehrt?“

Der bru­ta­le Ras­sis­mus der Bul­len in Ame­ri­ka konn­te auch des­we­gen so lan­ge so gut funk­tio­nie­ren, weil hin­ter ihm die Dro­hung auf ein Leben hin­ter Git­tern steht. Und die bru­ta­le Zwangs­ar­beit des Knast­sys­tems funk­tio­niert des­halb so gut, weil man sie mit ras­sis­ti­scher Spal­tung legi­ti­mie­ren kann.

Für die Herr­schen­den sind die­se Mecha­nis­men drin­gend nötig. Nach Schät­zung des Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums haben mehr als 14 Mil­lio­nen Haus­hal­te in den USA Schwie­rig­kei­ten, aus­rei­chend Nah­rungs­mit­tel für alle Fami­li­en­mit­glie­der zusam­men­zu­be­kom­men. In ärme­ren Gegen­den sind inzwi­schen Darm­pa­ra­si­ten – eine Krank­heit, die eigent­lich nur in den ärms­ten Län­dern der Welt vor­kommt – weit ver­brei­tet, weil tau­sen­de Men­schen ohne Zugang zu flie­ßen­dem Was­ser oder zu Abwas­ser­ka­nä­len leben und des­we­gen gezwun­gen sind, ihre Schei­ße direkt neben ihrem Haus zu ent­sor­gen. Fast 40 Pro­zent aller US-Amerikaner*innen gaben in einer Umfra­ge der Zen­tral­bank Federal Reser­ve an, eine uner­war­te­te Rech­nung von 400 Dol­lar nicht ohne wei­te­res (etwa nur durch Hil­fe von Drit­ten oder Auf­nah­me eines Kre­dits) beglei­chen zu kön­nen, wäh­rend allein eine Geburt für Men­schen ohne Kran­ken­ver­si­che­rung zwi­schen 10.000 und 50.000 US-Dol­lar kos­tet. Und meh­re­re zehn­tau­sen­de Men­schen ster­ben jedes Jahr an behan­del­ba­ren Krank­hei­ten, weil ihnen das Geld für Medi­ka­men­te fehlt. Man kann davon aus­ge­hen, dass in den USA eine ziem­lich gro­ße Zahl an Men­schen regel­mä­ßig vor der Wahl steht: Klau­en oder ster­ben.

Aber die Men­schen sol­len nicht klau­en, sie sol­len arbei­ten. Bil­lig arbei­ten. Selbst dann, wenn der Lohn für einen Voll­zeit-Job nicht mal mehr für die Mie­te eines Zim­mers reicht. Was übri­gens gar nicht so sel­ten vor­kommt: Zwi­schen 15 und 45 Pro­zent der us-ame­ri­ka­ni­schen Obdach­lo­sen gehen jeden Tag ganz nor­mal zur Arbeit.

Um Men­schen dazu zu zwin­gen, unter sol­chen Bedin­gun­gen wei­ter jeden Tag für die Pro­fi­te eines ande­ren zu schuf­ten, muss die Alter­na­ti­ve furcht­erre­gend sein. Das Knast­sys­tem in den USA schafft nicht nur bil­li­ge Skla­ven­ar­beits­kräf­te für jene Kon­zer­ne, die inner­halb der Gefäng­nis­se pro­du­zie­ren. Es hält auch die rie­si­ge Mas­se an Arbeits­kräf­ten außer­halb der Mau­ern mög­lichst bil­lig – und, vor allem, ruhig.

Die bil­ligs­ten Arbeits­kräf­te in den USA sind Afroamerikaner*innen. Das Haus­halts-Medi­an-Ver­mö­gen in den USA – also die Men­ge an Geld, die jener Haus­halt hat, der genau in der Mit­te zwi­schen den rei­che­ren und den ärme­ren 50 Pro­zent liegt – beträgt für wei­ße Haus­hal­te 171.000 US-Dol­lar. Bei den schwar­zen Haus­hal­ten sind es 17.600 US-Dol­lar.

Das Sys­tem der Aus­beu­tung der Men­schen in den USA braucht die Spal­tung durch den Ras­sis­mus eben­so, wie es das furcht­erre­gen­de Knast­sys­tem mit sei­ner Skla­ven­ar­beit und die bru­ta­len Polizist*innen braucht.

Das Prinzip der abgestuften Ausbeutung greift weltweit

Der Grund, war­um Staa­ten in ihrer prak­ti­schen Poli­tik so erbit­tert ras­sis­ti­sche Mecha­nis­men ver­tei­di­gen, ist, dass man mit ihnen eine Men­ge Geld machen kann. Nicht nur in den USA.

In Deutsch­land sind hun­dert­tau­sen­de Men­schen akut von Abschie­bung bedroht. Sie müs­sen alle paar Mona­te ihre Dul­dung ver­län­gern und leben in der stän­di­gen Angst, dem­nächst im Flie­ger in ein Kriegs­ge­biet zu sit­zen. Für vie­le ist der ein­zi­ge Weg, ihren Auf­ent­halt zu sichern, ein Aus­bil­dungs­platz – oder eine Fest­an­stel­lung. Ich ken­ne dut­zen­de jun­ger Men­schen, die in beschis­sen bezahl­ten Jobs arbei­ten, um sich vor der Abschie­bung zu ret­ten. Die Dro­hung lau­tet hier: Bil­lig arbei­ten oder abge­scho­ben wer­den.

Gleich­zei­tig ist ras­sis­ti­sche Spal­tung auch in Deutsch­land eines der effek­tivs­ten Mit­tel, um unlieb­sa­me Geset­ze durch­zu­set­zen. Bei­spiels­wei­se im Bereich der Über­wa­chung: Weil zen­tra­le Daten­ban­ken die tech­no­lo­gi­sche Grund­la­ge für Total­über­wa­chung bie­ten, wer­den die­se von Datenschützer*innen inten­siv bekämpft. Als vor eini­gen Jah­ren die ers­te zen­tra­le Daten­bank in Deutsch­land geschaf­fen wur­de, wur­de den­noch kaum pro­tes­tiert. Denn die Daten­bank galt nur für Geflüch­te­te. An ihnen konn­te man so jah­re­lang erpro­ben, was jetzt schritt­wei­se auch für die pass­deut­sche Bevöl­ke­rung ein­ge­führt wird.

Der umstrit­te­ne Lügen­de­tek­tor, an des­sen Ent­wick­lung die EU aktu­ell arbei­tet, wur­de zunächst an den Gren­zen getes­tet und hat es so nie zu gro­ßer Bekannt­heit gebracht. Und der zeit­lich unbe­grenz­te Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam, mit dem die baye­ri­sche Poli­zei Men­schen ins Gefäng­nis sper­ren kann, ohne dass sie ein Ver­bre­chen began­gen hät­ten, wur­de bereits dut­zen­de Male ange­wandt, ohne grö­ße­re Auf­merk­sam­keit zu erre­gen. Denn: Ein­ge­sperrt wur­den fast aus­schließ­lich Geflüch­te­te.

Die­je­ni­gen, die jetzt zu den Auf­stän­den in den USA aber auch zu der Situa­ti­on der Geflüch­te­ten und hun­dert­tau­sen­den Pass­lo­sen in Deutsch­land kei­ne kla­re Posi­ti­on bezie­hen, weil sie „aus­ge­wo­gen“ blei­ben wol­len, die unter­stüt­zen damit nicht nur das unend­li­che Leid, das der Ras­sis­mus bedeu­tet – sie stüt­zen auch das Sys­tem der abge­stuf­ten Aus­beu­tung und Dis­zi­pli­nie­rung, das letz­ten Endes jede arbei­ten­de Per­son trifft. Welt­weit. Gewis­ser­ma­ßen ist es ein bit­te­rer Zynis­mus, dass die schwar­ze Com­mu­ni­ty in den USA aktu­ell indi­rekt auch für eine Ver­bes­se­rung der Lage vie­ler wei­ßer Rassist*innen kämpft.

Es bleibt zu hof­fen, dass auch hier­zu­lan­de irgend­wann die Erkennt­nis ankommt, dass es bei­spiels­wei­se bei der Dis­kus­si­on um das Blei­be­recht von Geflüch­te­ten nicht nur um Moral geht, son­dern um ein prin­zi­pi­el­les Inter­es­se aller lohn­ab­hän­gi­gen Men­schen: sich jenen Spal­tungs­ver­su­chen ent­ge­gen­zu­stel­len, die, wo sie durch­ge­setzt wer­den kön­nen, die Lage aller arbei­ten­den Men­schen ver­schlech­tern.

Soli­da­ri­tät mit den Kämp­fen der Unter­drück­ten in den USA und welt­weit!


Anmerkung:

[1] Theo­re­tisch bekommt man in den USA als Beschuldigte*r in einem Kri­mi­nal­ver­fah­ren eine*n Anwalt*in gestellt, wenn man zu wenig Geld hat, um selbst eine*n zu zah­len. Aber zum einen muss man dafür nach­wei­sen, dass das Haus­halts­ein­kom­men auf oder unter der Armuts­gren­ze liegt, was dazu führt, dass sehr vie­le Men­schen, denen der Nach­weis nicht gelingt oder deren Ver­dienst knapp über der Armuts­gren­ze liegt, durch das Ras­ter fal­len. Und zum ande­ren sind die staat­li­chen Anwält*innen voll­kom­men über­las­tet, was dazu führt, dass sie sich a) nicht wirk­lich um ihre Fäl­le küm­mern kön­nen und sehr schnell zum „plea bar­gai­ning“ raten und b) dass man oft ewig dar­auf war­ten muss, eine*n zu bekom­men – und war­ten muss man häu­fig im Knast. Des­we­gen saßen bei­spiels­wei­se in den USA 2015 eine hal­be Mil­li­on Men­schen bereits seit einem Jahr im Gefäng­nis, ohne dass je über ihre Schuld oder Unschuld ent­schie­den wor­den wäre.

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