[ak:] An mehreren Fronten gleichzeitig

Der aktu­el­le Völ­ker­rechts­bruch der Tür­kei in Süd­kur­di­stan erregt prak­tisch kei­ne Auf­merk­sam­keit – das muss sich ändern

Die Tür­kei hat unter dem Namen »Adler­klaue« (türk. »Pen­çe-Kar­tal«) eine neue Besat­zungs­of­fen­si­ve in Südkurdistan/​Nord­irak ein­ge­lei­tet. In der Nacht des 15. Juni star­te­ten etwa 20 Kampf­flug­zeu­ge vom Mili­tär­flug­ha­fen Diyarbakır (kurd. Amed). Laut Anga­ben des tür­ki­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums rich­te­ten sich die Angrif­fe gegen ins­ge­samt 81 Zie­le der Arbei­ter­par­tei Kur­di­stans (PKK). Doch neben den Qen­dîl-Ber­gen, in denen sich neben PKK-Camps auch von Zivilist*innen bewohn­te Dör­fer befin­den, gehör­ten auch das Geflüch­te­ten­camp Mach­mur (kurd. Mex­mûr) und die von der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft der Ezid*innen bewohn­te Sind­schar-Regi­on (kurd. Şen­gal) zu den Angriffs­zie­len der tür­ki­schen Armee.

Am Mitt­woch (17. Juni) erwei­ter­te die Tür­kei ihre Angrif­fe mit einer Luft­lan­de-Boden­of­fen­si­ve »Pen­çe-Kaplan« (dt. »Tiger­klaue«) in der Grenz­re­gi­on Hafta­nin. Wäh­rend das tür­ki­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um auf Twit­ter von einem »hel­den­haf­ten« Ein­satz gegen Ter­ro­ris­mus spricht, mel­den die kur­di­schen Volks­ver­tei­di­gungs­kräf­te der PKK Angrif­fe auf Zivilist*innen. Die jüngs­ten Atta­cken des tür­ki­schen Staa­tes in Süd­kur­di­stan sind Teil einer Gewalt­chro­nik, die wir beson­ders seit 2015, also seit der Wahl­nie­der­la­ge der AKP-Regie­rung und der ein­sei­ti­gen Auf­kün­di­gung der Frie­dens­ge­sprä­che mit der PKK, beob­ach­ten kön­nen. Gleich­zei­tig sind die jüngs­ten Angrif­fe aber auch ein wei­te­res Kapi­tel in der seit 100 Jah­ren unge­lös­ten soge­nann­ten Kur­di­schen Fra­ge des Nahen Ostens.

Die Strategie des »in die Knie zwingens«

Mit der Kriegs­ent­schei­dung der Erdoğan-Regie­rung trat der Plan »çökert­me« (in etwa: »in die Knie zwin­gen«) in Kraft: die poli­tisch-mili­tä­ri­sche Offen­si­ve zur Zer­schla­gung der kur­di­schen Frei­heits­be­we­gung – Demo­kra­ti­sie­rungs­mo­tor in der gesam­ten Regi­on – und die Unter­wer­fung nicht nur der kur­di­schen, son­dern aller demo­kra­ti­schen oppo­si­tio­nel­len Kräf­te inner­halb der Tür­kei. Tür­ki­sche Staats­ver­tre­ter spra­chen vom soge­nann­ten Sri-Lan­ka-Modell bezie­hungs­wei­se von der »tami­li­schen Lösung«, was bedeu­tet, dass der Akti­ons­raum der kur­di­schen Frei­heits­be­we­gung zunächst auf einen geo­gra­phi­schen Raum ein­ge­grenzt wer­den soll, bevor es zum Ver­nich­tungs­feld­zug kommt.

Eine Dimen­si­on des »çökertme«-Plans ist, den Krieg auch außer­halb des Staats­ter­ri­to­ri­ums zu füh­ren

Vor die­sem Hin­ter­grund führt der tür­ki­sche Staat heu­te einen Krieg an meh­re­ren Fron­ten gleich­zei­tig: In Nord­kur­di­stan wütet ein regel­rech­ter tür­ki­scher Staats­ter­ro­ris­mus gegen die kur­di­sche Gesell­schaft und ihre poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen, vor allem gegen die Demo­kra­ti­sche Par­tei der Völ­ker (HDP). Die Kriegs­po­li­tik des tür­ki­schen Staa­tes gegen die kur­di­sche Frei­heits­be­we­gung beschränkt sich jedoch nicht nur auf Nord­kur­di­stan. Eine wei­te­re Dimen­si­on des »çökertme«-Plans ist die neue außen­po­li­ti­sche Dok­trin der Tür­kei, den Krieg auch außer­halb ihres Staats­ter­ri­to­ri­ums bezie­hungs­wei­se ihrer Staats­gren­zen zu füh­ren. Zusätz­lich zu Nord­kur­di­stan eska­liert die Regie­rung unter Füh­rung Erdoğans den Krieg in Süd­kur­di­stan (Nord­irak) und in Roja­va (Nord­sy­ri­en).

Wäh­rend die völ­ker­rechts­wid­ri­gen Besat­zungs­ope­ra­tio­nen in Nord­sy­ri­en, sei es die Annek­tie­rung des nord­sy­ri­schen Kan­tons Efrîn 2018 oder die Beset­zung von Girê Spî (Tall Abyad) und Serê Kanîyê (Ras al-Ain) im Okto­ber 2019, zwar kei­ne Sank­tio­nen, geschwei­ge denn ernst­haf­te und schar­fe Ver­ur­tei­lun­gen etwa durch die EU erfah­ren, aber von der inter­na­tio­na­len Zivil­ge­sell­schaft immer­hin auf­ge­grif­fen wur­den, erregt der Völ­ker­rechts­bruch der Tür­kei in Süd­kur­di­stan prak­tisch kei­ne Auf­merk­sam­keit.

Die Tür­kei greift inzwi­schen nahe­zu täg­lich süd­kur­di­sches Ter­ri­to­ri­um an. Ins­be­son­de­re der Rück­zugs­raum der Gue­ril­la wird anvi­siert, da Anka­ra ver­sucht, die von den Volks­ver­tei­di­gungs­kräf­ten (Hêzên Paras­ti­na Gel – HPG) kon­trol­lier­ten Regio­nen Süd­kur­di­stans an das eige­ne Staats­ge­biet anzu­glie­dern. Da die­se an zivi­le Sied­lungs­ge­bie­te gren­zen, betreibt die tür­ki­sche Regie­rung eine geziel­te Ver­trei­bungs­po­li­tik – vor allem durch die Zer­stö­rung der zivi­len Infra­struk­tur und durch Ter­ror gegen­über der Bevöl­ke­rung. Regel­mä­ßig wer­den Wohn­ge­bie­te der Bevöl­ke­rung ange­grif­fen und Todes­op­fer will­kür­lich in Kauf genom­men. Die von der Demo­kra­ti­schen Par­tei Kur­di­stans (Par­ti­ya Demo­kra­ta Kur­di­stanê – PDK) in Hew­lêr (Erbil) regier­te Auto­no­mie­re­gi­on igno­riert die Besat­zungs­be­stre­bun­gen der Tür­kei, wäh­rend sich der Pro­test der ira­ki­schen Zen­tral­re­gie­rung in Bag­dad nicht über schnell ver­hal­len­de Pro­test­be­kun­dun­gen hin­aus­be­wegt.

Dar­über hin­aus exis­tie­ren mitt­ler­wei­le über 20 tür­ki­sche Mili­tär­stütz­punk­te in Süd­kur­di­stan. Mit ihnen wird zum einen ver­sucht, Gue­ril­lastel­lun­gen zu loka­li­sie­ren und ent­spre­chend Angrif­fe der tür­ki­schen Luft­waf­fe zu diri­gie­ren und zum ande­ren ein umfas­sen­des Sys­tem von Bespit­ze­lung zu instal­lie­ren. Beglei­tet wer­den die­se Ent­wick­lun­gen von einem ins­be­son­de­re seit fünf Jah­ren inten­si­vier­ten Droh­nen­krieg der Tür­kei. Mit­hil­fe die­ser von den USA unter­stüt­zen Kriegs­füh­rung tötet die Tür­kei gezielt wich­ti­ge Per­so­nen der kur­di­schen Frei­heits­be­we­gung und ter­ro­ri­siert die Zivil­be­völ­ke­rung, wie zum Bei­spiel im Geflüch­te­ten­camp Mex­mûr oder in Şen­gal.

Kriegsverbrechen als außenpolitisches Paradigma

Ihre neue Besat­zungs­of­fen­si­ve, der inner­halb der letz­ten zwei Wochen bereits sie­ben Zivi­lis­tIn­nen zum Opfer gefal­len sind, begrün­det das tür­ki­sche Mili­tär mit ihrem »Terrorismus«-Diskurs gegen die kur­di­sche Frei­heits­be­we­gung. Völ­ker­rechts­wid­ri­ge Mili­tär­ope­ra­tio­nen und kla­re Kriegs­ver­bre­chen sind in allen Tei­len Kur­di­stans das neue außen­po­li­ti­sche Para­dig­ma der Tür­kei gewor­den.

Trotz wie­der­hol­ter grenz­über­schrei­ten­der Ope­ra­tio­nen in Süd­kur­di­stan gelingt es der tür­ki­schen Armee und ihren Kon­ter­gue­ril­la­kräf­ten (einem Sys­tem von kaser­nier­ten Spe­zi­al­ein­hei­ten, Geheim­dienst­net­zen, para­mi­li­tä­ri­schen Kräf­ten und einem dich­ten Netz­werk von Armee­stütz­punk­ten) jedoch wei­ter­hin nicht, die Kon­trol­le über die kur­di­schen Gebie­te zu erlan­gen. Auch das Mex­mûr-Camp trotzt mit­hil­fe sei­nes gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts dem seit einem Jahr bestehen­den Embar­go und regel­mä­ßi­gem Beschuss durch die tür­ki­sche Armee.

Es waren vor allem die kur­di­sche Dia­spo­ra und die Zivil­ge­sell­schaft in Deutsch­land und Euro­pa, die es geschafft haben, wäh­rend des Angriffs­krie­ges der Tür­kei auf Roja­va im Okto­ber 2019 eine inter­na­tio­na­le Auf­merk­sam­keit zu schaf­fen, die neben der mili­tä­ri­schen Selbst­ver­tei­di­gung ein wesent­li­cher Fak­tor für die Behaup­tung der Revo­lu­ti­on in Roja­va war. Die­sel­be Auf­merk­sam­keit gilt es nun auch für die Ent­wick­lun­gen in Süd­kur­di­stan auf­zu­brin­gen, um den tür­ki­schen Vor­wand, es wer­de »Ter­ro­ris­mus« bekämpft, zu ent­lar­ven und den Wider­stand gegen die tür­ki­schen Angrif­fe zu unter­stüt­zen.

Ali Çiçek

Ali Çiçek ist Mit­ar­bei­ter von Civa­ka Azad – Kur­di­sches Zen­trum für Öffent­lich­keits­ar­beit e.V.

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