[ak:] Ein zutiefst politischer Konflikt

Im 10. Bezirk in Wien grei­fen AKP-Anhänger*innen und Unterstützer*innen der Grau­en Wöl­fe Lin­ke an – Medi­en und Poli­tik schlach­ten die Aus­ein­an­der­set­zun­gen aus

Da braut sich etwas zusam­men im Wie­ner Arbei­ter­be­zirk Favo­ri­ten. Zwi­schen dem 24. und dem 27. Juni orga­ni­sier­ten sich vor­wie­gend Graue Wöl­fe, tür­ki­sche Faschist*innen, und dut­zen­de AKP-treue Anhänger*innen zwi­schen der U‑Bahnstation Reu­mann­platz und Öster­reichs bekann­tes­tem Haus­pro­jekt, dem Ernst-Kirch­we­ger-Haus (EKH). Das Haus wur­de vor 30 Jah­ren von Auto­no­men, sowie tür­ki­schen und kur­di­schen Aktivist*innen der Föde­ra­ti­on der Arbeiter*innen und Jugend­li­chen aus der Tür­kei in Öster­reich (ATIGF) besetzt.

Der ers­te Angriff der tür­ki­schen Nationalist*innenen ziel­te am Mitt­woch, dem 24. Juni, auf eine inter­na­tio­na­lis­ti­sche Frau­en­de­mons­tra­ti­on. Seit eini­gen Wochen fin­den jeden Mitt­woch in Wien Kund­ge­bun­gen gegen Femi­zi­de und häus­li­che Gewalt statt. Die Orga­ni­sa­to­rin­nen kom­men aus der auto­no­men, anti­fa­schis­ti­schen, tür­ki­schen wie kur­di­schen Lin­ken und bezeich­nen sich selbst als Bünd­nis Frau­en­so­li­da­ri­tät. Die Rede­bei­trä­ge und Lie­der sind mehr­spra­chig. An jenem Mitt­woch waren es rund 25 Frau­en. Anders als sonst fand die­se Kund­ge­bung dies­mal im 10. Bezirk statt. Dem Bezirk, den AKP- und MHP-Anhänger*innen wohl ger­ne als den ihren bezeich­nen wür­den, so Mamo Mir­za­ni, einer der Sprecher*innen des Bünd­nis­ses Anti­fa­schis­ti­sche Soli­da­ri­tät.

Eini­ge der Frau­en tru­gen lila Fah­nen, ande­re die der nord­sy­ri­schen Frau­en­ver­tei­di­gungs­ein­hei­ten YPJ; es kam zu hand­greif­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit tür­ki­schen Nationalist*innen. Schnell wur­de klar, dass es hier nicht nur um Pro­vo­ka­ti­on ging. Die Frau­en lös­ten ihre Kund­ge­bung auf und zogen sich ins EKH zurück. Am Ende des Tages hat­ten sich 50 bis 80 über­wie­gend jun­ge Män­ner im gegen­über lie­gen­den Wie­land­park ver­sam­melt. Sie zeig­ten den Wolfs­gruß und schwan­gen tür­ki­sche Flag­gen. Statt die­se Ver­samm­lung auf­zu­lö­sen, such­te die Poli­zei im EKH nach den kur­disch-tür­ki­schen Aktivist*innen.

Am Don­ners­tag­abend eska­lier­te die Situa­ti­on vor dem EKH: Über 100 Nationalist*innen woll­ten in das Haus ein­drin­gen, sie war­fen Pflas­ter­stei­ne und hat­ten Schlag­stö­cke und Böl­ler dabei. Lin­ke, die an die­sem Abend im Umkreis des EKH unter­wegs waren, wur­den aus Fens­tern her­aus mit bren­nen­den Ziga­ret­ten und Was­ser bewor­fen. Mamo berich­tet von Mord­dro­hun­gen. Die Angrei­fer rie­fen: »Ihr ver­en­det wie eure Ter­ro­ris­ten­freun­de in Syri­en oder der Tür­kei.« Die Poli­zei zog sich zurück; Bewohner*innen und anti­fa­schis­ti­sche Unterstützer*innen ver­bar­ri­ka­die­ren das Haus. Erst, nach­dem es auf einem Bal­kon gegen­über brann­te, reagier­te die Poli­zei. Sie räum­te die Stra­ße, die Feu­er­wehr lösch­te das Feu­er und die Wie­ner Müll­ab­fuhr kehr­te die Stra­ße wie­der sau­ber, noch bevor sich alle so rich­tig zer­streu­ten.

Doch Ruhe und Ord­nung wird so schnell nicht wie­der ein­keh­ren im Bezirk, glaubt Mamo. Frei­tag und Sams­tag kam es zu wei­te­ren Aus­ein­an­der­set­zun­gen auf der Stra­ße. Neu sind die­se Angrif­fe nicht: Bereits am 1. Mai wur­de eine Kund­ge­bung von inter­na­tio­na­lis­ti­schen Kommunist*innen atta­ckiert, bis die­se abge­bro­chen wer­den muss­te. Soge­nann­te »Wäch­ter«, Nationalist*innen und Islamist*innen, sind im Grät­zel (1) seit Wochen unter­wegs. Mamo berich­tet: »Wer wäh­rend des Rama­dans auf der Stra­ße Bier oder Was­ser getrun­ken hat, wur­de ange­spro­chen. Frau­en­kund­ge­bun­gen wur­den ange­grif­fen, weil das nicht in ihr Welt­bild pass­te. Sie sag­ten, lin­ke Pro­pa­gan­da dür­fe nicht in tür­ki­scher Spra­che ver­brei­tet wer­den.«

Ein Groß­teil der tür­kisch-natio­na­lis­ti­schen Pro­pa­gan­da kommt aus den sozia­len Medi­en. Auch Ver­ei­ne und Zen­tren in Wien machen Stim­mung, bei­spiels­wei­se das Zen­trum der »Avus­tur­ya Türk Feder­asyon« (ATF) oder der Moschee­ver­ein »Alpe­ren­ler«, der zu einer Split­ter­grup­pe der Grau­en Wöl­fe gehört. Beson­ders Jugend­li­che wer­den von der fun­da­men­ta­lis­ti­schen und rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ideo­lo­gie ange­spro­chen. Natür­lich spielt auch die tür­ki­sche Außen­po­li­tik und deren Hass auf Kurd*innen, Roja­va und die kur­disch-tür­ki­sche Lin­ke eine Rol­le.

Medien und Politik schlachten den Konflikt aus

Doch die Aus­ein­an­der­set­zung ist, anders, als es die Poli­tik und die Medi­en dar­stel­len, kei­ne »eth­ni­sche«, son­dern eine zwi­schen rechts­ex­tre­mer Ideo­lo­gie und Lin­ken und ihren Grund­über­zeu­gun­gen, zu denen Frauen*rechte und Anti­fa­schis­mus gehö­ren. Im 10. Bezirk machen nicht nur tür­ki­sche Faschist*innen mobil, auch die FPÖ hetzt regel­mä­ßig mit. Mamo erzählt: »Auf der letz­ten Kund­ge­bung der Frei­heit­li­chen wur­de der Koran als schlim­mer als der Coro­na­vi­rus bezeich­net. Es ist unse­re Auf­ga­be, noch brei­te­re Bünd­nis­se zu schmie­den. Wir müs­sen alle anspre­chen, die auf der Sei­te der Frau­en- und Men­schen­rech­te ste­hen, um gemein­sam gegen die faschis­ti­schen Ideo­lo­gien vor­ge­hen zu kön­nen: ob von FPÖ oder den Grau­en Wöl­fen. Wir machen noch zu wenig Arbeit auf der Stra­ße. Wir sind zu wenig in der Com­mu­ni­ty ver­an­kert.«

Für die kon­ser­va­ti­ven und rech­ten Par­tei­en in der öster­rei­chi­schen Poli­tik sind abwech­selnd Anka­ra oder die tür­kisch-kur­di­schen, angeb­lich PKK-nahen Akteu­re selbst schuld. Nach­dem die zunächst vom Ver­fas­sungs­schutz gewünsch­te Stra­te­gie einer Umkehr von Ange­grif­fe­nen und Angrei­fen­den nicht funk­tio­nier­te, gin­gen die Medi­en dazu über, von einem Kon­flikt zwi­schen den »Ver­ei­nen der Kur­den und der Tür­ken« zu spre­chen. Innen­mi­nis­ter Neham­mer (ÖVP) erklär­te: »Die­se Form des Kon­flikts hat auf öster­rei­chi­schem Boden nichts zu suchen.« Und auch wenn sich Wiens grü­ne Vize­bür­ger­meis­te­rin und ein SPÖ-Ver­tre­ter auf der Kund­ge­bung schüt­zend vor das EKH stell­ten, kün­dig­te Wiens SPÖ »in letz­ter Kon­se­quenz« Abschie­bun­gen an. Die Wie­ner ÖVP for­dert indes ein­mal mehr die Schlie­ßung des EKH. Sebas­ti­an Kurz schob die Ver­ant­wor­tung kur­zer­hand auf die Tür­kei und bestell­te den tür­ki­schen Bot­schaf­ter ein. Der­zeit reibt sich vor allem die FPÖ die Hän­de, denn im Okto­ber ste­hen in Wien Wah­len an.

Dabei ist klar, dass es sich um einen zutiefst poli­ti­schen Kon­flikt han­delt, der, so Mamo, »alle betrifft, die mit den tür­ki­schen und kur­di­schen Orga­ni­sa­tio­nen soli­da­risch sind und sich als Lin­ke ver­ste­hen«. Auf Grät­zel- und Stadt­ebe­ne hat die Gewalt gegen Anti­fas, Kommunist*innen und spe­zi­ell gegen orga­ni­sier­te Frau­en ein neu­es Level erreicht. Im 10. Bezirk stellt sich die Fra­ge, wer künf­tig domi­niert. Das ver­meint­li­che Gleich­ge­wicht ist defi­ni­tiv gestört.

Hannah Eberle

Han­nah Eber­le ist Geschäfts­füh­re­rin bei ak und lebt immer wie­der in
Wien

Axel Schacht

Axel Schacht ist Anti­fa­schist aus Wien.

Anmer­kung:
1) Grät­zel ist eine öster­rei­chi­sche Bezeich­nung für einen Wohn­block oder ein Vier­tel.

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