[IL:] #KrachStattKlatschen

Rede zur Kund­ge­bung „Gesund­heit statt Pro­fi­te“ am 04.07.2020

Die Coro­na-Kri­se hat die Kri­se des kapi­ta­lis­tisch orga­ni­sier­ten Gesund­heits­sys­tems für alle sicht­bar zu Tage tre­ten las­sen. Zugleich über­nimmt mit Askle­pi­os einer der größ­ten pro­fit­ori­en­tier­ten Gesund­heits­kon­zer­ne Deutsch­lands das ein­zi­ge pri­va­ti­sier­te Uni­ki­ni­kum: Die Uni­ver­si­täts­kli­nik Gie­ßen-Mar­burg (UKGM). Das Akti­ons­bünd­nis Gemein­sam für unser Kli­ni­kum, in dem wir als IL aktiv sind, ver­an­stal­te­te aus die­sem Anlass am Sams­tag, den 04.07.2020, eine Kund­ge­bung unter dem Mot­to „Gesund­heit statt Pro­fi­te“. Wir doku­men­tie­ren hier unse­re Rede:

»In Coro­na-Zei­ten reden alle über die „sys­tem­re­le­van­ten“ Beru­fe . Die­se Kri­se führt uns allen noch­mal vor Augen, dass die „sys­tem­re­le­van­ten“ Beru­fe nicht in Ban­ken und Vor­stands­eta­gen zu fin­den sind. Es sind die vie­len Arbeiter*innen in der Post, in den Lebens­mit­tel­ge­schäf­ten und in der Pfle­ge in den Kran­ken­häu­sern und Pfle­ge­hei­men; es sind die LKW-Fahrer*innen, die die Geschäf­te belie­fern, die Arbeiter*innen bei den Ener­gie­ver­sor­gern und den Was­ser­wer­ken, die Systemadministrator*innen, die das Inter­net am Lau­fen hal­ten. Recht schnell hat sich in vie­len Städ­ten für einen Teil die­ser Beru­fe das abend­li­che Klat­schen eta­bliert. Kir­chen läu­ten in Soli­da­ri­tät die Glo­cken. Aber was heißt Soli­da­ri­tät eigent­lich noch für uns, wenn das das ein­zi­ge ist, was wir für die­se Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter übrig haben? Nach der Kri­se gibt es dann maxi­mal noch einen feuch­ten Hän­de­druck dazu, ein Foto und Inter­view für die Lokal­zei­tung und ein „Dan­ke­schön für den außer­ge­wöhn­li­chen Ein­satz“ vom Chef? Das soll Soli­da­ri­tät und Dank­bar­keit sein? Klat­schen bezahlt noch lan­ge kei­ne Mie­te!

Wenn wir von Pfle­ge und Für­sor­ge spre­chen, dann ist Arbeit für einen feuch­ten Hän­de­druck gar nicht so sel­ten. Die aller­meis­ten Pfle­ge- und Ver­sor­gungs­ar­bei­ten wer­den nicht im pro­fes­sio­nel­len Gesund­heits­sys­tem erbracht, son­dern zuhau­se. Meist sind es Frau­en, die sich als Müt­ter, Part­ne­rin­nen, Töch­ter und Schwes­tern der klei­ne­ren und grö­ße­ren Weh­weh­chen anneh­men. Und die­se un- bzw. unter­be­zahl­te, unsicht­ba­re und psy­chisch sowie emo­tio­nal aus­zeh­ren­de Arbeit ist sowas von sys­tem­re­le­vant! Es sind die­se Arbei­ten, die den Kol­laps der Gesell­schaft im Gro­ßen wie im Klei­nen ver­hin­dern. Eine Gesell­schaft, deren Sta­bi­li­tät auf der Aus­nut­zung von Hilfbe­reit­schaft basiert und die­se öko­no­misch aus­beu­tet, kann nicht sozi­al und gerecht sein. Hilfs­be­reit­schaft und Für­sor­ge wer­den noch immer als vor­wie­gend weib­lich cha­rak­ter­li­che Selbs­ver­ständ­lich­kei­ten gese­hen und nicht als Res­sour­cen, die Men­schen ver­brau­chen. Sowohl in der pri­va­ten Care-Arbeit wie im pro­fes­sio­nel­len Gesund­heits­we­sen. Auch im Pro­fes­sio­nel­len gilt das alte Gesetz: Je wei­ter unten in der Hier­ar­chie, des­to mehr Frau­en sind es, deren Empa­thie und Für­sorg­lich­keit aus­ge­beu­tet wird.

„Aus­ge­beu­tet“ ist das rich­ti­ge Wort, denn Kran­ken­häu­ser sind zu Unter­neh­men umge­baut wor­den, die sich an Prei­sen ori­en­tie­ren. In allen Kran­ken­häu­sern gilt das Sys­tem der Fall­pau­scha­len – Behand­lun­gen bekom­men dadurch ein Preis­schild. Behan­delt wird vor­zugs­wei­se, was sich gut abrech­nen lässt: das führt zu einer unsäg­li­chen „Men­gen­aus­wei­tun­gen“ von teu­ren und /​oder unnö­ti­gen Behand­lun­gen; auf dem Spiel steht dabei nicht nur die Gesund­heit und das Leben der Patient*innen, son­dern auch die des über­las­te­ten Gesund­heits­per­so­nals – der Ärzt*innen und Pfle­ge­fach­kräf­te. Dies zeigt sich beson­ders am ein­zig pri­va­ti­sier­ten Uni­kli­ni­kum in Deutsch­land, dem UKGM. Gut für ande­re Stand­or­te von Uni­kli­ni­ken, muss man sagen, denn die Pri­va­ti­sie­rung ist ein kom­plet­ter Irr­witz. Bedarfs­ori­en­tier­te Ver­sor­gung, hoch­qua­li­fi­zier­te Grund­la­gen­for­schung und die Aus­bil­dung des medi­zi­ni­schen Nach­wuch­ses unter dem Dach einer Akti­en­ge­sell­schaft orga­ni­sie­ren zu wol­len – auf so eine Idee kön­nen wirk­lich nur rea­li­täts­fer­ne Marktfetischist*innen kom­men. Die Pri­va­ti­sie­rung stei­gert den wirt­schaft­li­chen Druck noch – das Ergeb­nis ist ein kras­ser Per­so­nal­man­gel in der Pfle­ge und in den ande­ren Beru­fen. Per­so­nal­man­gel macht krank, Per­so­nal­man­gel tötet. Wir for­dern: kla­re Regeln für die Per­so­nal­be­mes­sung! In der Pfle­ge, in der Rei­ni­gung, über­all!
Das ein­zi­ge Häpp­chen, was Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn den pro­tes­tie­ren­den Pfle­ge­kräf­ten hier bereits hin­ge­wor­fen hat, sind die Per­so­nal­un­ter­gren­zen. Die­se gel­ten nur in weni­gen Berei­chen, und defi­nie­ren – wie der Name sagt – ein gera­de noch akzep­ta­bles Mini­mum. Jetzt wur­den sogar die­se beschei­de­nen Unter­gren­zen außer Kraft gesetzt, weil eine Über­las­tung des Sys­tems durch die Pan­de­mie befürch­tet wird. So viel ist klar, das sorgt nicht gera­de für Begeis­te­rung unter den Beschäf­tig­ten im Kran­ken­haus – sie wer­den sich nicht jeden Mist gefal­len las­sen!

Nun sol­len sich die Besitz­ver­hält­nis­se am UKGM erneut ändern, der Askle­pi­os-Kon­zern will Rhön über­neh­men. Die Pra­xis an vie­len ande­ren Askle­pi­os-Kli­ni­ken sieht so aus, dass es häu­fig nicht ein­mal Tarif­ver­trä­ge für Beschäf­tig­te gibt. Dadurch ist zu befürch­ten, dass sich die Arbeits­be­din­gun­gen auch am UKGM wei­ter ver­schlech­tern, dass Gewerk­schafts­be­kämp­fung und die Aus­glie­de­rung von Betriebs­tei­len auf die Tages­ord­nung rücken. Auf sol­che Sachen müs­sen wir uns vor­be­rei­ten! Wenn Askle­pi­os irgend­wel­che Anstal­ten macht, noch mehr aus den Beschäf­tig­ten am Kli­ni­kum raus­zu­pres­sen, dann wer­den wir die Kolleg*innen in ihren Abwehr­kämp­fen unterstützen.Das ist unse­re Ant­wort auf die Soli­da­ri­täts­fra­ge. Zusam­men soli­da­risch han­deln und kämp­fen!

Letzt­lich kann es aber nicht dar­um gehen, sich einen „guten“, einen maß­vol­len Inves­tor zu wün­schen – die Inves­to­ren sol­len sich ganz aus dem Gesund­heits­we­sen ver­pis­sen! Die Ver­sor­gung unse­rer Krank­hei­ten, die Pfle­ge unse­rer Gesund­heit ist nichts, was den Geset­zen des Pro­fits unter­ge­ord­net sein soll­te. Das Gesund­heits­we­sen gehört unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le! Kei­ne Pro­fi­te mit unse­rer Gesund­heit!

Wir for­dern, die Fall­pau­scha­len abzu­schaf­fen!
Wir for­dern ver­bind­li­che Per­so­nal­be­mes­sung und bes­se­re Bezah­lung!
Löh­ne rauf, Kon­zer­ne raus!«

Read More