[LCM:] G‑20-Prozesse: Wer keinen Stein wirft, ist auch schuldig

Genau drei Jah­re nach den Pro­tes­ten gegen den G20-Gip­fel gerät die Repres­si­ons­ma­schi­ne­rie gegen Gipfelgegner*innen rich­tig ins Rol­len. Die Woche begann mit einem Urteil und schon am kom­men­den Frei­tag soll das Urteil im Elb­chaus­see­pro­zess gefällt wer­den. Unser Kolum­nist Kris­ti­an Stemm­ler fasst die Absur­di­tät des gan­zen Pro­ze­de­res zusam­men.

Gefühl für Timing kann man Ham­burgs Jus­tiz nicht abspre­chen. Aus­ge­rech­net an die­sem Mon­tag, am drit­ten Jah­res­tag der „Wel­co­me to hell“-Demonstration am Hafen­rand, die einen Tag vor dem Beginn des G‑20-Gip­fels 2017 in der Han­se­stadt statt­fand, sprach das Amts­ge­richt Alto­na ein Urteil in einem Pro­zess, in dem es um einen Vor­fall am Ran­de die­ser Demo ging. In die­sem Ver­fah­ren spie­gelt sich die gan­ze Absur­di­tät, die die poli­zei­li­che und juris­ti­sche Auf­ar­bei­tung des Gip­fels aus­zeich­net. War der gro­tes­ke Auf­marsch von 33.000 Polizeibeamt*innen zum Schutz von Despot*innen und der Führer*innen kapi­ta­lis­ti­scher Groß­mäch­te, die sich am 7. und 8. Juli 2017 an der Elbe tra­fen, schon ein Skan­dal, so setz­ten Ham­burgs Poli­zei und Jus­tiz in den Mona­ten danach noch einen drauf.

Von 157 Ver­fah­ren gegen beim Gip­fel ein­ge­setz­te Polizist*innen sind 120 ein­ge­stellt wor­den. Kein*e einzige*r Polizist*in wur­de ange­klagt. Das hat die Ant­wort des Ham­bur­ger Senats auf eine Anfra­ge der Links­frak­ti­on in der Bür­ger­schaft erge­ben. Bei einem Drit­tel der Ver­fah­ren wird die Ein­stel­lung damit begrün­det, der Ein­satz von Gewalt sei „gerecht­fer­tigt“ gewe­sen. Und dabei geht es nicht um mehr oder weni­ger unsanf­te Fest­nah­men, son­dern um mas­si­ve Schlä­ge auf den Kopf und ins Gesicht oder das sinn­lo­se Zusam­men­prü­geln von am Boden lie­gen­den Demonstrant*innen. Die 157 Ver­fah­ren sind dabei ohne­hin nur die Spit­ze des Eis­bergs. Die Mehr­zahl der Schläger*innen in Uni­form ist sowie­so nicht ange­zeigt wor­den – ein­fach weil den Opfern schon vor­her klar war, dass sol­che Anzei­gen zu nichts als Gegen­an­zei­gen füh­ren.

Aber halt! Zwei Poli­zis­ten muss­ten sich im Kon­text von G 20 vor Gericht ver­ant­wor­ten. Der eine war in der Gefan­ge­nen­sam­mel­stel­le im Ham­bur­ger Süden mit einem Kol­le­gen über die Fra­ge in Streit gera­ten, ob es erlaubt sei, dort Pfef­fer­spray mit sich zu füh­ren. Er füg­te sei­nem „Opfer“ eine Bän­der­deh­nung im klei­nen Fin­ger zu! Dafür gab es einen Straf­be­fehl, den er nicht akzep­tier­te. Der zwei­te Poli­zei­be­am­te, der in Sachen G 20 vor Gericht lan­de­te, war der Ange­klag­te im ein­gangs erwähn­ten Pro­zess vor dem Amts­ge­richt Alto­na.

Er ist aber kei­ner von denen, die am 6. Juli 2017 wie die Furi­en – den Schlag­stock schwin­gend und Pfef­fer­spray ver­sprü­hend – die Spit­ze des Auf­zugs atta­ckier­ten, der sich auf der Hafen­stra­ße for­miert hat­te. Kei­ner von denen, die auf Beobachter*innen ein­prü­gel­ten, auf Jugend­li­che, Senior*innen. Auch kei­ner aus der Ein­satz­lei­tung, die mit der Ent­schei­dung, die „Wel­co­me to hell“-Demo zu zer­schla­gen, hun­der­te Men­schen, die zwi­schen Häu­ser­wän­den und einer Flut­schutz­mau­er ein­ge­klemmt waren, in unmit­tel­ba­re Lebens­ge­fahr brach­ten.

Der Ange­klag­te vor dem Amts­ge­richt Alto­na war ein Poli­zist aus Mün­chen, der mit einer Bekann­ten freie Tage in Ham­burg ver­brach­te, und das Toben sei­ner Kolleg*innen von einer Fuß­gän­ger­brü­cke aus ver­folg­te. Wer damals dabei war, wird gut ver­ste­hen, war­um in den Bei­den die Wut hoch­koch­te ange­sichts der Prü­gel­or­gie am Hafen­rand. Sie war­fen bei­de je eine nicht voll gefüll­te Bier­do­se in Rich­tung eines Trupps von Polizist*innen, die aber nie­man­den tra­fen. Das fand die Staats­an­walt­schaft nicht gerecht­fer­tigt, denn der Mann war ja nicht im Dienst.

Offen­bar ist sogar dem Rich­ter in die­sem Ver­fah­ren klar gewor­den, wie gro­tesk die Ankla­ge und das gan­ze Ver­fah­ren ist. Er sprach den Ange­klag­ten, der den Dienst inzwi­schen quit­tiert hat, am Mon­tag frei. Da hat­te er mehr Glück als die Aktivist*innen, die für Wür­fe, die nie­man­den ver­letzt haben, Knast­stra­fen kas­siert haben. Aber drei Jah­ren nach dem G20-Gip­fel ist ja mit dem Rache­feld­zug gegen Gipfelgegner*innen noch lan­ge nicht Schluss. Am Frei­tag wird das Land­ge­richt Ham­burg die fünf Ange­klag­ten im „Elb­chaus­see-Pro­zess“ wahr­schein­lich für nichts ver­kna­cken – dafür dass sie am 7. Juli 2017 bei einem Auf­zug mit­ge­lau­fen sind, der für Glas­bruch gesorgt hat.

Und danach geht es erst rich­tig los. Im Ron­den­barg-Ver­fah­ren sol­len sage und schrei­be 86 Demonstrant*innen vor Gericht gestellt wer­den, nur dafür, dass sie beim Auf­zug im Indus­trie­ge­biet Ron­den­barg im Ham­bur­ger Wes­ten am Mor­gen des 7. Juli 2017 dabei waren. Die Staats­an­walt­schaft meint, dass jeder gewusst haben muss, dass die Demo von Anfang an auf Gewalt aus­ge­legt gewe­sen sei. Und jeder habe auch mit­be­kom­men, dass Bus­hal­te­stel­len zer­legt wor­den sei­en. Die­ses Ver­fah­ren ist ein Fron­tal­an­griff aufs Ver­samm­lungs­recht. Soll­te die Staats­an­walt­schaft mit ihrer kru­den Rechts­auf­fas­sung durch­kom­men, stün­de künf­tig jeder, der auf eine Demo geht, mit einem Bein im Knast. Wirft am Ende des Auf­zugs jemand einen Stein, hast du Pech gehabt, wenn du vorn stehst und nicht gleich das Wei­te suchst. Wer kei­nen Stein wirft, ist auch schul­dig oder wie heißt es in der Bibel noch mal?

# Titel­bild: Wil­li Effen­ber­ger, Poli­zis­ten ver­sprü­hen groß­zü­gig Pfef­fer­spray, nach­dem sie die “wel­co­me to hell”-Demo aus­ein­an­der geprü­gelt haben

Der Bei­trag G‑20-Pro­zes­se: Wer kei­nen Stein wirft, ist auch schul­dig erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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