[SAV:] GDP raus aus dem DGB?

Die soge­nann­ten „Poli­zei­ge­werk­schaf­ten“ in den USA sind kor­rup­te, reak­tio­nä­re Lob­by-Grup­pen für mehr Waf­fen, mehr Bru­ta­li­tät und Straf­frei­heit. Dort for­dern lin­ke Gewerkschafter*innen den Aus­schluss der „Poli­zei­ge­werk­schaf­ten“ aus den ört­li­chen gewerk­schaft­li­chen Dach­ver­bän­den. In Seat­tle ist der Raus­wurf bereits erfolgt. Mit der DPolG (Deut­sche Poli­zei­ge­werk­schaft) exis­tiert auch in Deutsch­land eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Stan­des­or­ga­ni­sa­ti­on, die nur wenig mit einer ech­ten Gewerk­schaft gemein hat. Sie ist Mit­glied im Deut­schen Beam­ten­bund (DBB).

Durch­schnitt­li­che Polizist*innen in Deutsch­land ver­fü­gen über ein mitt­le­res Ein­kom­men bei hoher Job­si­cher­heit und belas­ten­den Arbeits­zei­ten und Schich­ten. For­mal und vom Lebens­stan­dard gehö­ren sie zu den lohn­ab­hän­gi­gen Mit­tel­schich­ten wie ande­re Tei­le der staat­li­chen Ver­wal­tung. Dar­aus lässt sich aller­dings nicht ablei­ten, dass sie „Arbeiter*innen in Uni­form“ und genau­so für kapi­ta­lis­mus­kri­ti­sche Ideen zu gewin­nen sind wie ande­re Lohn­ab­hän­gi­ge. Polizist*innen defi­nie­ren sich über ihre Macht, ihre Bewaff­nung und die damit ver­bun­de­ne her­aus­ge­ho­be­ne Stel­lung. Gleich­zei­tig sind sie mit den Aus­wir­kun­gen des Sys­tems kon­fron­tiert – Gewalt, Dro­gen, Alko­hol­ab­hän­gig­keit. Sie erle­ben die­se aus einer Per­spek­ti­ve der Macht, was oft dazu führt, dass sie nicht die Ursa­chen erken­nen, son­dern die klei­nen Täter*innen und Opfer ver­ach­ten.

Besondere Rolle im Staat

Es wird schwie­rig, Polizist*innen für gesell­schaft­li­che Ände­run­gen zu gewin­nen. Vie­le Beamt*innen sind offen für eine gesell­schaft­li­che Rechts­ver­schie­bung und wür­den die herr­schen­de Ord­nung gewalt­sam ver­tei­di­gen. Aber auch Polizist*innen haben Fami­li­en, Kin­der, Freund*innen und wer­den beein­flusst, wenn sich die Stim­mung im Land mas­siv ver­än­dert. Wenn es der Lin­ken und der Arbeiter*innenbewegung gelin­gen kann, Poli­zei­ein­hei­ten in ihrer repres­si­ven Rol­le zu schwä­chen, sie zu neu­tra­li­sie­ren, indem an ihrer Unzu­frie­den­heit als Lohn­ab­hän­gi­ge ange­knüpft wer­den kann, soll­te auf ent­spre­chen­de Ver­su­che nicht ver­zich­tet wer­den.

GdP gegen Antifa

Auch die im Deut­schen Gewerk­schafts­bund (DGB) orga­ni­sier­te GdP (Gewerk­schaft der Poli­zei) posi­tio­niert sich in ers­ter Linie als Stan­des­or­ga­ni­sa­ti­on von Polizist*innen. Zu den Anti­ras­sis­mus-Pro­tes­ten der letz­ten Wochen mein­te die GdP, dass unab­hän­gi­ge Stel­len zur Über­prü­fung dis­kri­mi­nie­ren­den Ver­hal­tens der Poli­zei nicht nötig sei­en, warn­te davor, dass die Anti­ras­sis­mus-Demos nicht „von Gewalt­tä­tern instru­men­ta­li­siert“ wer­den dürf­ten und behaup­te­te, das neue Ber­li­ner Anti-Dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz wür­de die Poli­zei unter „Gene­ral­ver­dacht“ stel­len. Die GdP ver­such­te mehr­fach zu ver­hin­dern, dass DGB-Räu­me für anti­fa­schis­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen genutzt wer­den. Sie hat die Mili­ta­ri­sie­rung der letz­ten Jahr­zehn­te mit­ge­tra­gen. Zu den Nazi-Netz­wer­ken in der Poli­zei ist nicht viel von der GdP zu hören. Die Ent­wick­lung der GdP geht nach rechts. In den 1980er Jah­ren gab es deut­lich mehr inter­nen Wider­spruch, zum Bei­spiel in Orts­grup­pen der „Jun­gen Grup­pe“, der Jugend­ab­tei­lung der GdP, die gene­rell die repres­si­ve Rol­le in Fra­ge gestellt haben.

Gleich­zei­tig ist die GdP als Tarif­ge­werk­schaft bei Lohn­ver­hand­lun­gen dabei. In ihr sind auch Ange­stell­te der Poli­zei­be­hör­den sowie Beschäf­tig­te des Zolls orga­ni­siert, die nicht im unmit­tel­ba­ren Voll­zugs­dienst tätig sind. Es ist daher mög­lich, dass es zu Inter­es­sen­kon­flik­ten zwi­schen GdP-Mit­glie­dern und ihren Dienst­her­ren über Fra­gen von Gehäl­tern und Arbeits­be­din­gun­gen kommt. Das könn­te hel­fen, den Kada­ver­ge­hor­sam und den Korps­geist zu schwä­chen.

Die For­de­rung nach Aus­schluss der GdP könn­te dazu füh­ren, dass Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen vom Zoll oder zivi­le Ange­stell­te der Poli­zei sich stär­ker mit den Beamt*innen in direk­ten repres­si­ven Ein­satz soli­da­ri­sie­ren könn­ten. Uns geht es jedoch dar­um, die Spal­tungs­li­ni­en in der Poli­zei zu ver­tie­fen. Daher stel­len wir zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht die For­de­rung auf, die GdP aus dem DGB aus­zu­schlie­ßen.

Wir schla­gen vor, den Kampf gegen den poli­ti­schen Kurs der GdP inner­halb des DGB zu inten­si­vie­ren. Reso­lu­tio­nen gegen Poli­zei­ge­walt, für Kenn­zeich­nungs­pflicht und Abrüs­tung der Poli­zei soll­ten in ört­li­chen DGB-Glie­de­run­gen ein­ge­bracht und durch­ge­setzt wer­den. Wenn dar­auf­hin GdP-Glie­de­run­gen ihre Mit­ar­beit ein­stel­len oder Polizist*innen eine Distan­zie­rung vom DGB for­dern, lägen die poli­ti­schen Dif­fe­ren­zen für alle offen, sowohl für die Mit­glie­der der GdP, als auch für die der ande­ren Gewerk­schaf­ten. GdP-Mit­glie­der, die kri­tisch gegen­über dem Kurs sind, hät­ten die Wahl, eine Oppo­si­ti­on in ihrer Gewerk­schaft auf­zu­bau­en oder sie in Rich­tung ver.di zu ver­las­sen.

Bild: Taro Tat­u­ra

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