[ak:] »This is not justice, this is shit«

Das Urteil im G20-Elb­chausse-Pro­zess ist gefal­len: Gemes­sen am Plä­doy­er der Staats­an­walt­schaft ein guter Tag – gemes­sen an den Tat­vor­wür­fen ein schlech­ter

Sel­ten hat sich die oft dahin­ge­sag­te Paro­le »Gemeint sind wir alle« so real ange­fühlt wie bei der heu­ti­gen Urteils­ver­kün­dung im Elb­chaus­see-Pro­zess am Ham­bur­ger Land­ge­richt. Drei Jah­re nach den G20-Pro­tes­ten wer­te­te das Gericht die rei­ne Anwe­sen­heit der Ange­klag­ten beim mili­tan­ten Demons­tra­ti­ons­zug am 7. Juli 2017 in der Elb­chaus­see als »psy­chi­sche Bei­hil­fe« und sprach die Ange­klag­ten des schwe­ren Land­frie­dens­bruchs schul­dig. Dabei wur­de vier von fünf ange­klag­ten G20-Geg­nern kei­ne eigen­hän­di­ge Straf­tat vor­ge­wor­fen, einem fünf­ten zwei Stein- und zwei Fla­schen­wür­fe, bei denen nie­mand zu Scha­den gekom­men war. Der fran­zö­si­sche Akti­vist Loïc erhielt eine Haft­stra­fe von drei Jah­ren. Zwei Ange­klag­te aus Hes­sen beka­men ein Jahr und fünf Mona­te bezie­hungs­wei­se ein Jahr und drei Mona­te auf Bewäh­rung. Zwei wei­te­re, zum Zeit­punkt des G20-Gip­fels 2017 noch 16 und 17 Jah­re alte Akti­vis­ten wur­den mit einer Stra­fe von 20 Arbeits­leis­tun­gen à sechs Stun­den belegt. Ver­gli­chen mit den von der Staats­an­walt­schaft gefor­der­ten Stra­fen ein mil­de­res Urteil als befürch­tet. Den­noch folg­te die Rich­te­rin der Argu­men­ta­ti­on, dass es sich bei dem Auf­zug in der Elb­chaus­see nicht um eine erlaub­te Demons­tra­ti­on gehan­delt habe, wes­we­gen alle Teil­neh­men­den sich des schwe­ren Land­frie­dens­bru­ches schul­dig gemacht hät­ten – aller­dings nicht so wie von der Staats­an­waltstaft behaup­tet.

Viel Kritik an der Staatsanwaltschaft

Die Staats­an­walt­schaft war mit dem soge­nann­ten Hoo­li­gan-Urteil im Gepäck gegen die fünf Akti­vis­ten zu Fel­de gezo­gen. Nach dem Mot­to »Mit­ge­gan­gen, mit­ge­fan­gen« berief sie sich auf ein Urteil des BGH gegen eine Hoo­li­gan-Grup­pe. Dabei hat­te der BGH selbst aus­ge­schlos­sen, dass der Vor­wurf des »osten­ta­ti­ven Mit­mar­schie­rens« auch für Demons­tra­tio­nen ange­wen­det wer­den kön­ne. Die Erklä­rung des BGH im Hoo­li­gan-Urteil hat­te gelau­tet: »Alle Teil­neh­mer der Men­schen­men­ge ver­folg­ten ein­zig das Ziel, geschlos­sen Gewalt­tä­tig­kei­ten zu bege­hen. Dadurch unter­schei­det sich die­ser Fall der Dritt-Ort-Aus­ein­an­der­set­zung gewalt­tä­ti­ger Fuß­ball­fans von Fäl­len des Demons­tra­ti­ons­straf­rechts, bei denen aus einer Ansamm­lung einer Viel­zahl von Men­schen her­aus Gewalt­tä­tig­kei­ten began­gen wer­den, aber nicht alle Per­so­nen Gewalt anwen­den oder dies unter­stüt­zen wol­len.« Rich­te­rin Anne Mei­er-Göring rüg­te die Staats­an­walt­schaft für die­se Kon­struk­ti­on im Elb­chaus­see-Ver­fah­ren. Außer­dem sei­en sei­tens der Staats­an­walt­schaft »Fake News« ver­brei­tet und poli­ti­sche Stim­mungs­ma­che betrie­ben wor­den. Bis zum Schluss sei­en Staats­an­walt­schaft und die Soko Schwar­zer Block nicht über Arbeits­hy­po­the­sen hin­aus­ge­kom­men und hät­ten in den vor­ge­leg­ten zehn Umzugs­kar­tons mit Ermitt­lungs­ak­ten wenig zur Klä­rung des Falls bei­getra­gen. Im Gegen­teil sei das Gericht davon über­zeugt, dass die Erzäh­lung über eine »para­mi­li­tä­ri­sche Pla­nung« der Gescheh­nis­se in der Elb­chaus­see eine Mär sei. »Es stimmt ein­fach nicht, was Sie sag­ten Herr Staats­an­walt. Das sind Fake-News! Auch wenn ich Trump ungern zitie­re«, sag­te Rich­te­rin Mei­er-Göring nach der Urteils­ver­kün­dung vor Gericht.

Galoppsprünge und die harte Hamburger Linie

Und den­noch reiht sich das Urteil ein in die har­te Ham­bur­ger Linie im Umgang mit den Gip­fel­pro­tes­ten und deren juris­ti­sche Nach­be­ar­bei­tung. »Die Urtei­le im Elb­chaus­see-Pro­zess sind poli­tisch, auch wenn die Rich­te­rin sich von den ver­such­ten Vor­stö­ßen von Staats­an­walt­schaft und Soko Schwar­zer Block distan­ziert, denn die mas­si­ve Poli­zei­ge­walt und Grund­rechts­ver­stö­ße gegen Pro­tes­tie­ren­de wäh­rend der Gip­fel­ta­ge blei­ben im Urteil außen vor. Die Absa­ge an das ›Hoo­li­gan-Urteil‹ ist zu begrü­ßen, doch bie­tet der Land­frie­dens­bruch mit der for­mu­lier­ten ›Bei­hil­fe‹ der Ange­klag­ten ja schon genug pro­ble­ma­ti­schen Spiel­raum, etwa das Zie­hen einer Müll­ton­ne oder einen Böl­ler­wurf als ›psy­cho­lo­gi­sche Unter­stüt­zung‹ zu bestra­fen«, kom­men­tiert Brit­ta Rabe vom Grund­rech­te­ko­mi­tee den Rich­te­rin­nen­spruch. Auch bei der Wür­di­gung der Beweis­auf­nah­me kam es zu Irri­ta­tio­nen. Die Rich­te­rin argu­men­tier­te, Loïc sei auf Video­auf­nah­men durch sei­ne für ihn typi­schen »Galopp­sprün­ge« iden­ti­fi­zier­bar. Auch sie habe sich lan­ge gefragt, ob man sich wirk­lich sicher sein kön­ne, doch die­se »Galopp­sprün­ge« könn­ten zwei­fel­los nur von Loïc sein. Brit­ta Rabe vom Grund­rech­te­ko­mi­tee kri­ti­siert die Beweis­auf­nah­me: »Die wäh­rend des Pro­zes­ses zuta­ge geför­der­ten Vor­komm­nis­se wie die Mani­pu­la­ti­on von Zeu­gen­aus­sa­gen durch die Ankla­ge oder die Inter­ven­ti­on der Poli­zei beim Ein­satz der Feu­er­wehr in der Elb­chaus­see sind kei­ne ideo­lo­gisch zu dis­qua­li­fi­zie­ren­den For­de­run­gen einer Ver­tei­di­gung, son­dern soll­ten zen­tra­les gesell­schaft­li­ches Auf­klä­rungs­in­ter­es­se der Gip­fel­ta­ge sein. Das Urteil und sei­ne Begrün­dung ist ins­ge­samt nicht als gemä­ßigt zu bewer­ten, son­dern ergänzt die Ham­bur­ger Linie gegen Pro­tes­tie­ren­de gegen den G20.«

„This is not Jus­ti­ce, this is Shit“, sagt Loic nach der Urteil­ver­kün­dung. #elb­chaus­see pic​.twit​ter​.com/​W​U​Q​6​L​G​j​RMc

— ana­ly­se & kri­tik (@analysekritik) July 10, 2020

Warme Solidarität im kaltnassen Hamburger Sommer

Drau­ßen vor dem Gericht harr­ten am Frei­tag indes etwa 200 Men­schen im Regen bei der Soli­da­ri­täts­kund­ge­bung aus und war­te­ten dar­auf, die ver­ur­teil­ten Akti­vis­ten in Emp­fang neh­men zu kön­nen. Nach Ende der Urteils­ver­kün­dung wur­den die­se mit einem war­men Applaus und Soli­da­ri­täts-Pla­ka­ten begrüßt. Loïc, der als ein­zi­ger der fünf Ange­klag­ten nach Rechts­kräf­tig­keit des Urteils erneut eine Haft­stra­fe antre­ten muss, trat an das Mega­fon und bedank­te sich für die Soli­da­ri­tät. Ob es für ihn und die Mit­an­ge­klag­ten bei dem heu­ti­gen Urteil bleibt, hängt davon ab, ob Revi­si­on ein­ge­legt wird. Für Loïc aber ist klar: »What hap­pen­ed today is no jus­ti­ce, this is shit!« Im Anschluss an die Urteils­ver­kün­dung setz­te die Soli­da­ri­täts­kund­ge­bung mit einer Demons­tra­ti­on den Pro­test gegen die Ham­bur­ger Jus­tiz und die irr­wit­zi­gen Urtei­le gegen die G20-Gegner*innen fort. Auch für Frei­tag­abend waren Pro­tes­te auf der Elb­chaus­see gegen Repres­si­on ange­kün­digt.

Carina Book

Cari­na ist Redak­teu­rin bei ak.

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