[LCM:] “Das Einzige, was Palästinenser*innen tun können, ist an ihrem Land festzuhalten” – Interview mit Abed Al-Salhi

Isra­el setzt der­zeit die geplan­te Anne­xi­on gro­ßer Ter­ri­to­ri­en der paläs­ti­nen­si­schen West­bank um. Inter­na­tio­nal viel dis­ku­tiert, bedeu­tet der von US-Prä­si­dent Donald Trump beför­der­te Schritt das defi­ni­ti­ve Ende jeder Zwei-Staa­ten-Lösung. Unse­re Repor­te­rin Regi­na Anti­yu­ta sprach mit Abed Al-Salhi, Social-Stu­dies-Rese­ar­cher in Ramal­lah und Mit­ar­bei­ter bei der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on al-Mars­ad.

Isra­el plant gro­ße Tei­le der West­bank zu annek­tie­ren. Wel­che Aus­wir­kun­gen hat das auf den Kon­flikt im all­ge­mei­nen und auf das Leben der betrof­fe­nen Palästinenser*innen kon­kret?

Die israe­li­sche Regie­rung hat ange­kün­digt, gro­ße Tei­le der West­bank unter ihre Sou­ve­rä­ni­tät zu stel­len. Die Gebie­te, um die es geh­tr, sind nach dem Oslo-Über­ein­kom­men als “Area C” kate­go­ri­siert, was auch das Jor­dan­tal mit ein­schließt.

Die Area-C-Gebie­te sind ein inte­gra­ler Teil der besetz­ten paläs­ti­nen­si­schen Gebie­te und machen 60 Pro­zent der West­bank aus. Der­zeit wer­den die­se Gebie­te von der Besat­zungs­macht admi­nis­tra­tiv und hin­sicht­lich der Sicher­heits­po­li­tik kon­trol­liert. Die Anne­xi­on der Area C wür­de bedeu­ten, dass die­se Gebie­te for­mal zu Gebie­ten inner­halb der Gren­zen Isra­els erklärt wer­den.

Zugleich hat aber der Wider­stand der Palästinenser*innen gegen die israe­li­sche Besat­zung, der sich in der Stand­haf­tig­keit der Palästinenser*innen, ihr Land nicht zu ver­las­sen, aus­drückt und in der Zurück­wei­sung jeder Form der Ver­trei­bung und Zwangs­räu­mung besteht, nie auf­ge­hört. Und er wird auch nicht auf­hö­ren, bis die Palästinenser*innen ihre vol­len Rech­te erlan­gen sowie mora­li­sche und mate­ri­el­le Ent­schä­di­gung. Das schließt das Recht auf Rück­kehr der ver­trie­be­nen paläs­ti­nen­si­schen Geflüch­te­ten seit 1948 ein. Der Wider­stand gegen das zio­nis­ti­sche Kolo­ni­al­pro­jekt ändert sich jetzt nicht groß. Die Palästinenser*innen ver­ste­hen, dass es sich um ein fort­schrei­ten­des kolo­nia­les Pro­jekt han­delt, das grund­le­gen­dend been­det wer­den muss.

Wie wird die anste­hen­de Anne­xi­on sich auf die Zwei-Staa­ten-Lösung aus­wir­ken?

Die­se Opti­on wird durch die Anne­xi­on voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen. Fak­tisch ist es aber so, dass die Ereig­nis­se seit 1996 dar­auf hin­wei­sen, dass die wech­seln­den Besat­zungs­re­gie­run­gen je vor­hat­ten, den Palästinenser*innen irgend­ei­ne Form eines Staa­tes zuzu­ge­ste­hen.

Das wirk­li­che Pro­blem ist, dass die paläs­ti­nen­si­schen Verhandlungsführer*innen an die­ser Opti­on fest­hiel­ten, wäh­rend die Besat­zung fort­fuhr, Men­schen zu ver­trei­ben, Land zu steh­len und Palästinenser*innen zu töten – was die paläs­ti­nen­si­sche Posi­ti­on Jahr für Jahr schwäch­te. Wie Sie wis­sen, wur­de der Koor­di­na­ti­ons­pro­zess zwi­schen der israe­li­schen und der paläs­ti­nen­si­schen Sei­te kürz­lich gestoppt, aber die Rea­li­tät ist viel kom­pli­zier­ter, als die Poli­ti­ker sie dar­stel­len.

Die Inter­na­tio­na­le Gemein­schaft war all die Jah­re prä­sent und hat das Siech­tum der Zwei-Staa­ten-Lösung mit­an­ge­se­hen, han­delt aber auch heu­te nicht – zum Zeit­punkt der Anne­xi­on. Die Inter­na­tio­na­le Gemein­schaft muss ihre Ver­ant­wor­tung gegen­über den Palästinenser*innen aner­ken­nen.

Das Pro­blem der Anne­xi­on als Teil des zio­nis­ti­schen Kolo­ni­al­pro­jekts hat seit 1948 nicht auf­ge­hört. Gleich­wohl gibt es beschleu­ni­gen­de Momen­te, die heu­te dazu füh­ren, dass die­se Gebie­te alle auf ein­mal annek­tiert wer­den kön­nen: Ers­tens, der Auf­stieg rech­ter Par­tei­en welt­weit, die der­zeit in vie­len Län­dern der Erde die Regie­rung stel­len. Zwei­tens, das Ver­sa­gen der Inter­na­tio­na­len Gemein­schaft, eine gerech­te Lösung für die Palästinenser*innen anzu­stre­ben. Drit­tens, die Regent­schaft von Donald Trump, der dem zio­nis­ti­schen Pro­jekt gegen­über offen loy­al ist (was nicht heis­sen soll, dass das vor­her­ge­hen­de Regie­run­gen nicht waren, aller­dings, dass sie “ratio­na­ler” in ihren Ent­schei­dun­gen waren). Und vier­tens, die Schwä­che der ande­ren poli­ti­schen Kräf­te sowie der Man­gel des Wis­sens dar­über, was heu­te in Paläs­ti­na geschieht.

Teil der Anne­xi­on sind die frucht­ba­ren Agri­kul­tur-Gebie­te im Jor­den­tal. Wie wird sich das auf die Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät der Palästinenser*innen aus­wir­ken?

Das Jor­dan­tal ist eine Art natür­li­ches Gewächs­haus und sein Gebiet erstreckt sich auf 172973 acres, zusätz­lich zur Area C. Alle die­se Län­de­rei­en eig­nen sich für Agri­kul­tur und beinhal­ten die Haupt­quel­len, die Palästinenser*innen mit Was­ser ver­sor­gen.

Die for­ma­le Anne­xi­on bedeu­tet die Ver­nich­tung jeder Mög­lich­keit von Palästinenser*innen, die Sou­ve­rä­ni­tät über ihre Ernäh­rung sicher­zu­stel­len. Aller­dings muss auch ange­merkt wer­den, dass die Besat­zungs­macht schon vor­her die Palästinenser*innen in die­sen Gebie­ten davon abhielt, von ihren natür­li­chen Res­sour­cen zu pro­fi­tie­ren, weil Isra­el schon zuvor die admi­nis­tra­ti­ve und sicher­heits­po­li­ti­sche Kon­trol­le hier aus­üb­te – trotz des Umstan­des, dass das Olso-Über­ein­kom­men fest­hielt, dass die­se Gebie­te inner­halb von fünf Jah­ren nach Unter­zeich­nung an die Palästinenser*innen über­ge­ben wer­den soll­te.

Trotz inter­na­tio­na­ler Beden­ken über die Ille­ga­li­tät die­ser Anne­xi­on, setzt Isra­el die Ver­hand­lun­gen mit der Trump-Admi­nis­tra­ti­on fort, um sie zu ver­wirk­li­chen. Den­ken Sie, dass es inter­na­tio­na­le Sank­tio­nen geben wird?

Ich glau­be nicht, dass es irgend­wel­che Sank­tio­nen geben wird und selbst, wenn das gesche­hen soll­te, wird es Isra­el nicht tref­fen. Der Schritt, der not­wen­dig wäre, ist, dass Natio­nen und Bevöl­ke­run­gen erken­nen, dass es ein Kolo­ni­al­staat ist, der Kin­der tötet, Land stiehl und voll­stän­dig boy­kot­tiert wer­den muss.

Wel­che Reak­tio­nen erwar­ten Sie von den paläs­ti­nen­si­schen Orga­ni­sa­tio­nen und der Zivil­ge­sell­schaft? Wel­cher Wider­stand ist mög­lich?

Das Ein­zi­ge, was Palästinenser*innen tun kön­nen, ist an ihrem Land fest­zu­hal­ten, zu blei­ben und nie zu gehen. Auf der poli­ti­schen Ebe­ne glau­be ich, dass die poli­ti­schen Träu­me­rei­en enden müs­sen. Die paläs­ti­nen­si­schen Vertreter*innen aller Par­tei­en soll­ten sich in den Wider­stand der Bevöl­ke­rung ein­rei­hen.

Die Zivil­ge­sell­schaft und zivi­le Insti­tu­tio­nen müs­sen die gan­ze Welt über die Lage der Palästinenser*innen infor­mie­ren – und über deren Recht auf ihr Land und ihren Staat. Die Ver­ant­wor­tung, die sie haben, ist Paläs­ti­na zu befrei­en und nicht die­se Insti­tu­tio­nen in einen Arbeits­markt zu ver­wan­deln.

#Titel­bild: wikimedia.commons

Der Bei­trag “Das Ein­zi­ge, was Palästinenser*innen tun kön­nen, ist an ihrem Land fest­zu­hal­ten” – Inter­view mit Abed Al-Salhi erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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