[LCM:] Rigaer94: Versuchte Räumung mit dem Vorschlaghammer

Der Som­mer der (ver­such­ten) Räu­mun­gen in Ber­lin hat begon­nen. Über­ra­schen­der­wei­se nicht mit dem lan­ge ange­kün­dig­ten und juris­tisch vor­be­rei­te­ten Angriff auf die Liebig34 oder das Syn­di­kat, son­dern einer ver­such­ten Teil­räu­mung der Riga­er Str. 94, des Lieb­lings­fein­des der law and order-Frak­ti­on in Pres­se, Poli­zei und Appa­rat,.

Am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag, den 8. Juli, rück­ten früh­mor­gens 200 Polizist*innen, beglei­tet von Springerjournalist*innen, an, um zwei Durch­su­chungs­be­schlüs­se zu voll­stre­cken. Vor­wand waren zum einen der Vor­wurf, eine Poli­zis­tin mit einem Laser­poin­ter geblen­det und „ver­letzt“ zu haben, zum ande­ren Urkun­den­fäl­schung. Soweit so lächer­lich. Doch es blieb nicht bei die­sen Durch­su­chun­gen.

Die Poli­zei brach­te näm­lich nicht nur sen­sa­ti­on­durs­ti­ge Reak­tio­nä­re mit Pres­se­aus­weis mit, son­dern auch den selbst­er­klär­ten Haus­ver­wal­ter Thors­ten Lusch­nat, zusam­men mit Secu­ri­ties und Bau­ar­bei­tern. Die­se mach­ten sich nach Abspra­chen mit den anwe­sen­den Polizist*innen dar­an Don­ners­tags und Frei­tag, Bewohner*innen zu bedro­hen, Löcher in Wän­de zu schla­gen und zu ver­su­chen, Woh­nun­gen im Haus zu räu­men.

Das ist bemer­kens­wert, denn bis­he­ri­ge Räu­mungs­er­su­chen wur­den von der Jus­tiz abge­schmet­tert, weil nicht ein­mal nach­ge­wie­sen ist, ob die Eigen­tü­mer des Gebäu­des über­haupt pro­zess­fä­hig sind. Mit ande­ren Wor­ten: Der Räu­mungs­ver­such war kom­plett ille­gal, nicht juris­tisch legi­ti­miert. Das hin­der­te die Bau­ar­bei­ter aller­dings nicht dar­an zu ver­su­chen Woh­nungs­tü­ren mit einem Vor­schlag­ham­mer ein­zu­schla­gen, wohl­ge­merkt unter Anwe­sen­heit der Poli­zei.

Die gel­ten­den Geset­ze die­nen der Auf­recht­erhal­tung der bestehen­den Eigen­tums­ord­nung. Juris­tisch abge­si­chert sol­len in Ber­lin kol­lek­ti­ve Räu­me, wie die Liebig34, das Syn­di­kat oder die Meu­te­rei geräumt wer­den. Von den über 5000 Zwangs­räu­mun­gen, die jedes Jahr in Ber­lin bean­tragt wer­den, ganz zu schwei­gen. Doch wenn es auf lega­lem Wege nicht geht, wird eben wort­wört­lich der Vor­schlag­ham­mer aus­ge­packt.

Die­se Poli­zei­ak­ti­on zeigt, dass „Recht und Ord­nung“ im Zwei­fel nicht gel­ten, wenn es gegen erklär­te Fein­de geht. Dann wird auf die­ses Recht und die­se Ord­nung so offen­sicht­lich geschis­sen, dass selbst Libe­ra­len däm­mern müss­te, dass da irgend­was faul ist.

Das war wohl auch der Pres­se­stel­le der Poli­zei klar, die per Twit­ter erklär­te, es gebe kei­nen Poli­zei­ein­satz – wäh­rend ihre Beamt*innen in der Rigaer94 den Über­fall der Haus­ver­wal­tung deck­ten. Mit ihrem ver­zwei­fel­ten Täu­schungs­ma­nö­ver ver­such­te sie zu ver­hin­dern, dass sich Leu­te gegen die­sen Ein­bruch soli­da­ri­sie­ren und Not­hil­fe leis­ten.

Damit hat die Ber­li­ner Poli­zei ein­mal mehr unter Beweis gestellt, dass sie selbst den Ansprü­chen, die das bür­ger­li­che Recht an sie stellt, nicht gerecht wird. Die Rigaer94 ist ihr ein Dorn im Auge, und wenn es auf lega­lem Wege nicht geht, wird eben mafia­mä­ßig mit win­di­gen Immo­bi­len­ver­wal­tern koope­riert, um gegen wider­stän­di­ge Struk­tu­ren vor­zu­ge­hen.

Der Angriff ist für‘s ers­te vor­bei, nach einer Soli­de­mo hin zur Rigaer94 haben sich auch die bis dahin pos­tier­ten Secu­ri­ties ver­zo­gen. Eine Fra­ge aber bleibt: Wenn sich die Poli­zei nicht an die sowie­so zu ihren Guns­ten geschrie­be­nen Regeln hält, war­um soll­ten wir es dann tun?

# Titel­bild: Kim Wink­ler, Poli­zei und Secu­ri­ties vor der Riga­er Str. 94

Der Bei­trag Rigaer94: Ver­such­te Räu­mung mit dem Vor­schlag­ham­mer erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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