[PK:] Krisenzeitung und Infos zum Aktionstag am 18. Juli

Am 18. Juli geht es raus auf die Stra­ße! Unter dem Mot­to #Nicht­Au­fUn­se­rem­Rü­cken – Die Rei­chen sol­len die Kri­se bezah­len! Wer­den wir zusam­men mit Kol­le­gIn­nen und Bünd­nis­part­ne­rIn­nen aus Betrie­ben, Gewerk­schaf­ten und lin­ken Orga­ni­sa­tio­nen einen gemein­sa­men Auf­schlag machen: Für klas­sen­kämp­fe­ri­sche und anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Per­spek­ti­ven in der Kri­se, für Soli­da­ri­tät unter Arbei­te­rIn­nen über Bran­chen­gren­zen hin­weg und für ein neu­es gesell­schaft­li­ches Kli­ma: StattSozi­al­part­ner­schaft“ zu spie­len, sanie­ren die Kri­sen­ma­na­ger und Pro­fi­teu­re ihren maro­den Laden jetzt ganz offen auf unse­rem Rücken. Anstatt län­ger ihre Geschäfts­ord­nung zu beach­ten, zäh­len für uns jetzt Soli­da­ri­tät, Kampf­geist und eine hand­fes­te Per­spek­ti­ve jen­seits des Kapi­ta­lis­mus.

Wir sehen in der wirt­schaft­li­chen Kri­se, die sich gera­de vor uns auf­baut nicht nur einen umfas­sen­den Angriff der Kapi­ta­lis­ten­klas­se auf die lohn­ab­hän­gi­ge Bevöl­ke­rung in einem Aus­maß, das es vie­le Jahr­zehn­te nicht mehr gege­ben hat. Wir sehen in ihr genau­so die Not­wen­dig­keit und die Mög­lich­kei­ten, ein enges Ver­hält­nis zu den Wider­spruchs­er­fah­run­gen, Pro­tes­ten und Kämp­fen, die immer grö­ße­re Tei­le unse­rer Klas­se betref­fen, auf­zu­bau­en: Die geplan­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen in der Metall- und Elek­tro-Indus­trie, das Weg­kür­zen von Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del, die unwür­di­gen Lebens- und Arbeits­ver­hält­nis­se migran­ti­scher Arbei­te­rIn­nen gera­de – aber längst nicht nur – im Agrar­be­reich, das gestei­ger­te Bewusst­sein über die Unver­ein­bar­keit von Gesund­heit und Pro­fit­wirt­schaft, die viel­fa­che Aus­beu­tung und Belas­tung von lohn­ab­hän­gi­gen Frau­en, ob durch Haus­ar­beit oder mie­se Jobs im Repro­duk­ti­ons­be­reich…

All das gehört zusam­men und gegen all das kön­nen wir uns weh­ren!

Nie­mand muss den Gür­tel enger schnal­len, wäh­rend deut­sche Kon­zer­ne Divi­den­den an Aktio­nä­re aus­schüt­ten und Steu­er­gel­der in Mil­li­ar­den­hö­he kas­sie­ren!

PK-Krisenzeitung

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Mit die­ser Zei­tung wol­len wir Posi­ti­on bezie­hen: Die Kri­se in der Indus­trie, das Gesund­heits­we­sen als Geschäfts­mo­dell, eine Poli­tik zur Unter­stüt­zung der Kri­sen­ver­ur­sa­cher und ein angeb­li­cher Coro­na-Pro­test, der die Herr­schen­den nicht im gerings­ten stört: Die Miss­stän­de und Wider­sprü­che die­ser Gesell­schaft wer­den nicht von selbst­er­nann­ten neu­tra­len Exper­tIn­nen erklärt, beant­wor­tet und gelöst, son­dern in einer Aus­ein­an­der­set­zung, an wir alle, die jeden Tag von ihnen betrof­fen sind, betei­ligt sind. Die Zei­tung soll einen klei­nen Teil dazu bei­tra­gen.

Aktio­nen am 18. Juli, die wir unter­stüt­zen:

Ham­burg 

Kund­ge­bung: 16 Uhr | Carl-Von-Ossietz­ky Platz

Mün­chen

Demons­tra­ti­on: 13 Uhr | Georg-Freun­dor­fer-Platz (U‑Schwanthalerhöhe)

Stutt­gart

Demons­tra­ti­on: 14 Uhr | Mari­en­platz

Vil­lin­gen Schwen­nin­gen

Kund­ge­bung: 14 Uhr | Lat­scha­ri­platz | Vil­lin­gen

Duis­burg

Demons­tra­ti­on: 14 Uhr | Aver­dunk­platz

Karls­ru­he

Kund­ge­bung: 13 Uhr | Fried­richs­platz

Wei­te­re Akti­vi­tä­ten: https://​nicht​au​fun​se​rem​ru​ecken​.noblogs​.org/

Krisenzeitung Textversion

Vor­wort

Die Wirt­schafts­kri­se, die sich jetzt vor uns aus­brei­tet, soll auf unse­rem Rücken aus­ge­tra­gen wer­den: Ent­las­sun­gen, schlech­te­re Arbeits­be­din­gun­gen und Sozi­al­ab­bau tref­fen immer uns Lohn­ab­hän­gi­ge. Das müs­sen wir nicht hin­neh­men! Hier wol­len wir Posi­ti­on bezie­hen und ande­re Per­spek­ti­ven auf­zei­gen. Der Kapi­ta­lis­mus hat abge­wirt­schaf­tet!

Für eine Gesell­schaft, in der Pro­duk­ti­on, Ver­tei­lung und Dienst­leis­tun­gen unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le gestellt wer­den und in den Hän­den der Arbei­te­rIn­nen lie­gen, die sie über­haupt erst ermög­li­chen. Eine nach­hal­ti­ge Wirt­schaft, die nach den Bedürf­nis­sen der Men­schen geplant wird, anstatt der pri­va­ten Pro­fit­jagd und chao­ti­schen Märk­ten zu die­nen. Eine Poli­tik, die von denen selbst gestal­tet wird, die sie betrifft: In Räten am Arbeits­platz, in Stadt­tei­len, an Schu­len und Unis.Wir wol­len ein soli­da­ri­sches, respekt­vol­les Mit­ein­an­der und das Recht auf Bil­dung und kul­tu­rel­le Ent­fal­tung nicht nur auf dem Papier! Für all das rei­chen klu­ge Wor­te aber nicht aus, dafür müs­sen wir als Klas­se kämp­fen und Gegen­macht von unten ent­wi­ckeln. Revo­lu­ti­on und Sozia­lis­mus – das mag alt­ba­cken klin­gen, bedeu­tet aber eine Zukunft vol­ler Chan­cen und Mög­lich­kei­ten…

Strei­ken. Gera­de jetzt.

Am Stra­ßen­rand ste­hen dut­zen­de Schil­der mit Soli­da­ri­täts­bot­schaf­ten. Eine Feu­er­ton­ne sorgt vor dem Zelt des Streik­pos­tens für Wär­me.

Wäh­rend in Bay­ern die Coro­na-Beschrän­kun­gen das öffent­li­che Leben nahe­zu kom­plett zum

Erlie­gen gebracht haben, tre­ten die Beschäf­tig­ten bei Voith in Sont­ho­fen in den Streik. Unbe­fris­tet. Für den Erhalt ihrer Arbeits­plät­ze.

Die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie befin­det sich in einer Kri­se, die im ein­fluss­reichs­ten Wirt­schafts­sek­tor Deutsch­lands ver­hee­ren­de Aus­wir­kun­gen haben wird. Schon lan­ge vor Coro­na hat der Struk­tur­wan­del in vie­len Betrie­ben für Auf­trags­rück­gang und finan­zi­el­le Eng­päs­se gesorgt. Eine viel dis­ku­tier­te Ursa­che ist der Trend weg vom Ver­bren­nungs­mo­tor hin zum E‑Auto. Tau­sen­de Betrie­be und hun­dert­tau­sen­de Arbeits­plät­ze sind direkt oder indi­rekt von die­sen Ver­än­de­run­gen betrof­fen. Auch ande­re Trends, wie bei­spiels­wei­se die Digi­ta­li­sie­rung, ver­stär­ken die der­zei­ti­gen Kri­sen­er­schei­nun­gen.

Rasant an Fahrt auf­ge­nom­men haben vie­le nega­ti­ve Ent­wick­lun­gen nun wäh­rend des Coro­na-Lock­downs. Doch die Pan­de­mie hat die Ent­wick­lun­gen ledig­lich beschleu­nigt, nicht ver­ur­sacht. Im Kapi­ta­lis­mus sind Kri­sen nichts unge­wöhn­li­ches. Sie tre­ten ins­be­son­de­re dann auf, wenn zu vie­le Waren pro­du­ziert wer­den, für die es kei­nen Absatz­markt gibt. Die deut­sche Indus­trie könn­te der­zeit pro­blem­los mil­lio­nen Autos pro Jahr mehr pro­du­zie­ren, nur wer­den sie schlicht­weg nicht benö­tigt. Doch schon jetzt wird durch Tricks wie die soge­nann­te „Umwelt­prä­mie“ die Nach­fra­ge künst­lich gestei­gert und mehr pro­du­ziert als eigent­lich not­wen­dig wäre. Selbst wenn es den Beschäf­tig­ten in der Auto­mo­bil­in­dus­trie gelingt, die Ansied­lung von Zukunfts­tech­no­lo­gien an den bestehen­den Stand­or­ten zu erkämp­fen, wird das den Weg­fall von Arbeits­plät­zen nicht aus­glei­chen kön­nen, solan­ge das eigent­li­che Ziel wei­ter­hin saf­ti­ge Pro­fi­te und Divi­den­den für die Bos­se und Aktio­nä­re sind.

Wäh­rend Hun­dert­tau­sen­de nun um ihre Jobs und damit ihre Exis­tenz­grund­la­ge ban­gen, sor­gen sich die Mana­ger und Akti­en­be­sit­zer um ihre Pro­fi­te. In vie­len Fäl­len, wie bei­spiels­wei­se beim Auto­mo­bil­kon­zern Daim­ler, mit gro­ßem Erfolg: saf­ti­ge Divi­den­den­aus­zah­lun­gen an die Aktio­nä­re, wäh­rend ein Groß­teil der Beleg­schaft Kurz­ar­bei­ter­geld aus Mit­teln der Sozi­al­ver­si­che­rung erhält. Die Arbei­te­rIn­nen sol­len Ver­zicht üben, wäh­rend sich die Super­rei­chen wei­ter berei­chern – das ist die absur­de Rea­li­tät im Kapi­ta­lis­mus.

Doch damit nicht genug. Die Kapi­ta­lis­ten set­zen der­zeit alle Hebel in Bewe­gung, um die Kri­sen­las­ten wei­ter auf die Beschäf­tig­ten abzu­wäl­zen. Auf tarif­li­cher Ebe­ne möch­ten die Arbeit­ge­ber­ver­bän­de die Abwei­chung vom Flä­chen­ta­rif­ver­trag zum Nor­mal­fall machen. Auf poli­ti­scher Ebe­ne sol­len nahe­zu alle sozia­len Errun­gen­schaf­ten zurück­ge­dreht wer­den. So for­dert Gesamt­me­tall, der Dach­ver­band der Arbeit­ge­ber­ver­bän­de in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie, die Abschaf­fung der abschlags­frei­en Ren­te mit 63 für lang­jäh­ri­ge Beschäf­tig­te, die Aus­wei­tung von Leih­ar­beit, eine Umver­tei­lung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zum Nach­teil der Beschäf­tig­ten und vie­les mehr.

Die Ansa­gen sind unmiss­ver­ständ­lich: Die Kapi­ta­lis­ten bla­sen zum Angriff. Wäh­rend Gewerk­schaf­ten, Betriebs­rä­te und poli­ti­sche Ver­bän­de in der Schock­star­re ver­har­ren, geht die Gegen­sei­te in die Vol­len. Die Kri­sen­lö­sun­gen, die sie pro­pa­gie­ren, sind jedoch kei­nes­wegs alter­na­tiv­los. Ganz im Gegen­teil: Wirt­schafts­wachs­tum und die pri­va­te Aneig­nung des gesell­schaft­li­chen Reich­tums haben schon lan­ge kei­ne Zukunft mehr. Der gesell­schaft­li­che Reich­tum ist enorm, das Pro­blem ist ledig­lich sei­ne unglei­che Ver­tei­lung. Gera­de in Kri­sen­zei­ten wird für vie­le Men­schen offen­sicht­lich, dass der Kapi­ta­lis­mus kei­ne sozia­le Sicher­heit und kei­nen Wohl­stand bringt. Alter­na­ti­ve For­men des Wirt­schaf­tens sind nicht nur mög­lich, sie drän­gen sich regel­recht auf.

Der Streik in Sont­ho­fen wur­de inzwi­schen been­det. Das Voith-Werk wird in den kom­men­den Jah­ren abge­wi­ckelt. Den­noch war der Arbeits­kampf ein wich­ti­ger Schritt. Ein Sozi­al­ta­rif­ver­trag regelt nun

wesent­lich bes­se­re Aus­schei­dungs­be­din­gun­gen für die Kol­le­gIn­nen. Noch wich­ti­ger ist aber das

poli­ti­sche Signal, das vom Arbeits­kampf der Strei­ken­den aus­ging. Denn nur wo gekämpft wird,

wird die Arbei­te­rIn­nen­klas­se zum gemein­sam han­deln­den Akteur. Die­ses Gemein­sa­me ist ent­schei­dend. Es ist die Vor­aus­set­zung dafür, dass Kämp­fe zu Erfol­gen wer­den. Das gilt im Kampf für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen genau­so wie im Kampf für ein bes­se­res Gesell­schafts­sys­tem.

Unse­re Gesund­heit passt nicht in ihr Sys­tem!
Kran­ken­häu­ser raus aus der Pro­fit­wirt­schaft!

Ende März applau­dier­ten die Herr­schen­den noch kräf­tig für die Arbeit der Kol­le­gIn­nen in den Kran­ken­häu­sern. Nun ist die Show vor­bei und es zeigt sich, wie wenig die­ses Sys­tem tat­säch­lich für die Hel­dIn­nen des All­tags übrig hat.

Noch wäh­rend dem Geklat­sche wur­de die gesetz­lich mög­li­che Höchst­ar­beits­zeit für Pfle­ge­kräf­te von 10 auf 12 Stun­den ange­ho­ben und die Per­so­nal­un­ter­gren­ze, ein sowie­so schon man­gel­haf­ter Schutz vor Über­be­las­tung, aus­ge­setzt. Gera­de ein­mal 3 von 130 Mil­li­ar­den Euro des Kri­sen-Kon­junk­tur­pa­kets der Bun­des­re­gie­rung sol­len in das „Zukunfts­pro­gramm Kran­ken­häu­ser“ flie­ßen, in die Moder­ni­sie­rung der Aus­stat­tung, Umge­stal­tung der Not­auf­nah­men, moder­ne Not­fall­ka­pa­zi­tä­ten und Ver­bes­se­rung der IT-Struk­tur.

Nein, kein Cent des Pro­gramms ist ein­ge­plant für die Beschäf­tig­ten in den Kran­ken­häu­sern. Mehr Per­so­nal und damit eine Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen und Pfle­ge, sowie mehr Lohn soll es nicht geben. Eine Ein­mal­zah­lung von 300 Euro ändert dar­an nichts.

Und das in einem Berufs­feld, in dem seit Jah­ren Per­so­nal­man­gel, hohe Arbeits­be­las­tung und schlech­te Bezah­lung vor­herr­schen. Am Limit zu arbei­ten war für die Kol­le­gIn­nen in den Kli­ni­ken und Pfle­ge­hei­men bereits vor Coro­na eher die Regel, als die Aus­nah­me: Seit 1995 wur­de das Pfle­ge­per­so­nal um etwa 13% redu­ziert, knapp 500 Kran­ken­häu­ser wur­den geschlos­sen. Dage­gen stieg die Zahl der behan­del­ten Pati­en­tIn­nen trotz gesun­ke­ner Bet­ten­zah­len um etwa 12% an. Gleich­zei­tig arbei­ten über­durch­schnitt­lich vie­le Kol­le­gIn­nen, ins­be­son­de­re Frau­en, in Teil­zeit in den schlecht bezahl­ten Kran­ken­haus­be­ru­fen. Poli­tik und Unter­neh­men haben das nicht nur in Kauf genom­men, son­dern durch die Geschäf­te­ma­che­rei im Gesund­heits­we­sen durch Pri­va­ti­sie­run­gen von Kran­ken­häu­sern oder dem Out­sour­cing von Rei­ni­gungs­tä­tig­kei­ten aktiv beför­dert.

Auf der Suche nach pro­fit­träch­ti­gen Anla­ge­mög­lich­kei­ten dringt das Kapi­tal in öffent­li­che, gesell­schaft­li­che Berei­che ein. Unge­fähr 30% der Kran­ken­häu­ser sind heu­te in pri­va­ter Hand, wie der Heli­os-Kli­nik-Kon­zern. Dass es sol­chen Kon­zer­nen nicht um eine mög­lichst gute Ver­sor­gung von Pati­en­tIn­nen geht, liegt auf der Hand. Mit der Durch­set­zung der Fall­pau­scha­len, also der Finan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser über die Kos­ten von Behand­lun­gen, die in einem Kata­log fest­ge­schrie­ben wer­den, ver­schob sich der Schwer­punkt von der Gesund­heit der Pati­en­tin hin zu teu­ren Behand­lun­gen. Auf­wen­di­ge OPs und Inten­siv­me­di­zin brin­gen mehr, als Opa nach dem Leis­ten­bruch noch ein paar Tage län­ger im Kran­ken­haus zu beob­ach­ten. Die rei­ne Pfle­ge nach einer OP ist unter den Fall­pau­scha­len näm­lich eher ein Minus­ge­schäft. Aus Gesund­heits­ver­sor­gung wird Betriebs­wirt­schaft. Es wäre nicht der Kapi­ta­lis­mus, wenn es für die Kran­ken­haus­kon­zer­ne nicht nor­mal wäre, Geschäf­te mit der Gesund­heit zu machen. Eine Ren­di­te von über 12% soll­te dabei für die Aktio­nä­re schon her­aus­sprin­gen.

Die sich anbah­nen­de glo­ba­le Kri­se des Kapi­ta­lis­mus wird nicht, wie ein kur­zes Som­mer­ge­wit­ter, gleich wie­der vor­bei sein. Sie führt zu mil­lio­nen­fa­cher Kurz­ar­beit und Ent­las­sun­gen, zu sin­ken­den Bei­trä­gen in die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung, zu enor­men Löchern in den öffent­li­chen Haus­hal­ten. Fol­ge­rich­tig wird nach kapi­ta­lis­ti­scher Logik der wei­te­re Abbau von Kran­ken­haus­bet­ten und Kli­nik­schlie­ßun­gen schon jetzt wie­der öffent­lich gefor­dert – der­zeit noch ver­ein­zelt, wie in der Wirt­schafts­wo­che, am 5. Juni: „In der Coro­na-Kri­se habe sich gezeigt, dass Deutsch­land zu vie­le Kran­ken­häu­ser habe.“, aber umso deut­li­cher. Die­se „Über­ka­pa­zi­tä­ten“ müss­ten abge­baut wer­den. Reser­ven für Kata­stro­phen brin­gen nun ein­mal kei­nen Gewinn ein. Die Gesund­heits­kri­se, die mie­sen Arbeits­be­din­gun­gen und Löh­ne, das alles hat Sys­tem.

Bit­ten an die Regie­ren­den kön­nen wir uns dabei spa­ren. Wir sit­zen nicht im sel­ben Boot wie sie und schaf­fen das auch nicht gemein­sam. Nicht mit, son­dern nur gegen die Kon­zern­vor­stän­de und Kapi­tal­ver­tre­ter kann es die not­wen­di­gen Ver­än­de­run­gen geben. Nur im gemein­sa­men, soli­da­ri­schen Han­deln der Arbei­te­rIn­nen und Ange­stell­ten in der Indus­trie, im Gesund­heits­we­sen, im Han­del und mit den Kol­le­gIn­nen, die heu­te bereits arbeits­los sind, wer­den wir die Gegen­wehr von unten gegen die Kri­sen­lö­sun­gen der Herr­schen­den vor­be­rei­ten und leis­ten kön­nen.

Alles nur eine gro­ße Ver­schwö­rung?
Der eige­ne Chef ist fein raus!

Zehn­tau­sen­de „Coro­na-Rebel­len“ waren in den letz­ten Mona­ten auf der Stra­ße um zu pro­tes­tie­ren: Gegen die Coro­na-Maß­nah­men der Regie­rung, gegen die zahl­rei­chen Ein­schrän­kun­gen, die wäh­rend der schnel­len Aus­brei­tung der Pan­de­mie ver­ord­net und durch­ge­setzt wur­den. Sicher: Da ist vie­les nicht gera­de demo­kra­tisch gelau­fen und ver­län­ger­te Arbeits­zei­ten, Ent­las­sun­gen, Kurz­ar­beit, wäh­rend den Unter­neh­men groß­zü­gig gehol­fen wird, sind Grün­de genug, um auf die Stra­ße zu gehen! Die Grund­ge­setz-Demos waren aber nicht nur die fal­sche, son­dern auch eine gefähr­li­che Ant­wort.

Nach Aus­bruch der Pan­de­mie kur­sier­te schnell ein wil­des Ange­bot an Theo­rien im Inter­net, die ent­we­der das Virus selbst oder die dar­auf­hin in Gang gebrach­ten Maß­nah­men als eine gran­dio­se Insze­nie­rung einer klei­nen ver­schwo­re­nen Eli­te dar­stell­ten. So kuri­os die Theo­rien auch waren, sie haben einen Nerv getrof­fen und wur­den zum fes­ten Bestand­teil der „Hygie­ne-“ oder „Grund­ge­setz­de­mos“. Es waren zwar auch Vie­le dabei, die sich gegen eine Poli­tik wen­den woll­ten, die das sozia­le Leben der Men­schen ein­schränkt, die Schwächs­ten sich selbst über­lässt und nicht ein­mal Wert auf eine ober­fläch­li­che demo­kra­ti­sche Betei­li­gung legt. Sicher haben der eine oder die ande­re auch aus Sor­ge um die beruf­li­che und sozia­le Zukunft pro­tes­tiert. Der größ­te und lau­tes­te Teil der Demos und Kund­ge­bun­gen war aber weit ent­fernt von berech­tig­ter Kri­tik und bes­se­ren sozia­len Per­spek­ti­ven: es waren Anhän­ge­rIn­nen von Ver­schwö­rungs­theo­rien und unter ihnen ein nicht uner­heb­li­cher Teil AfD-Anhang, Nazis, Reichs­bür­ger und fun­da­men­ta­lis­ti­sche Chris­ten. Alles Grup­pie­run­gen, die kei­nen Fin­ger krumm machen wür­den, um die tat­säch­li­chen Pro­ble­me der Men­schen anzu­ge­hen, auf deren Rücken die aktu­el­le Kri­se aus­ge­tra­gen wird.

Sie benutz­ten Begrif­fe wie „Wider­stand“ und „Frei­heit“ und zeig­ten auf das Grund­ge­setz. Dabei geht es ihnen nicht um den Wider­stand der Beleg­schaf­ten, der jetzt not­wen­dig ist, um sich gegen die mas­sen­haf­ten Ent­las­sun­gen und Ver­schlech­te­run­gen der Arbeits­be­din­gun­gen zu weh­ren, die mit der ein­tre­ten­den Wirt­schafts­kri­se um sich grei­fen. Es geht ihnen auch nicht um Wider­stand dage­gen, dass die Kos­ten die­ser Kri­se uns Beschäf­tig­ten auf­ge­drückt wer­den sol­len, wäh­rend die gro­ßen Ver­mö­gen geschont wer­den. Es geht ihnen erst recht nicht um die Frei­heit der Geflüch­te­ten, die aktu­ell noch abge­schot­te­ter als zuvor in Lager und Unter­künf­te gesperrt wer­den. Und genau­so wenig geht es ihnen um die im Grund­ge­setz erwähn­te Men­schen­wür­de, die für migran­ti­sche Arbei­te­rIn­nen in den Schlacht­hö­fen und auf den Spar­gel­fel­dern nicht zu gel­ten scheint. Unab­hän­gig davon ändert auch das Grund­ge­setz nichts dar­an, dass 50% der Men­schen in die­sem Land nur 1,4% des Reich­tums besit­zen, dass im Kapi­ta­lis­mus immer hem­mungs­los aus­ge­beu­tet wird, der Staat die­se Aus­beu­tung höchs­tens regu­liert, aber nie ver­hin­dert und die Ärms­ten der Armen in Kriegs­ge­bie­te abge­scho­ben wer­den dür­fen.

Und gegen wen oder was soll dann ihrer Ansicht nach Wider­stand geleis­tet wer­den? Wahl­wei­se gegen ver­bor­ge­ne dunk­le Mäch­te oder ganz kon­kret gegen Bill Gates, der angeb­lich der Kopf einer gro­ßen Impf-Ver­schwö­rung sein soll. Das ist nicht nur eine Steil­vor­la­ge für anti­se­mi­ti­sche Welt­bil­der, es bleibt natür­lich auch fol­gen­los, weil bei­de für uns uner­reich­bar sind. Für unse­re „eige­nen Kapi­ta­lis­ten“ ist das erfreu­lich, denn die all­täg­li­che Aus­beu­tung durch den Chef im Betrieb wird zur Neben­sa­che. Über­haupt: Kon­kre­te Kämp­fe für eine Ver­bes­se­rung unse­rer sozia­len Situa­ti­on wer­den unwich­tig und sinn­los – oft sogar zu einem Teil der ganz gro­ßen Ver­schwö­rung umge­deu­tet. Das ist fatal: Wer nicht ver­ste­hen will, dass die Grün­de für sozia­le Unge­rech­tig­kei­ten und Miss­stän­de in die­ser Welt sich offen vor unse­ren Augen abspie­len, kon­kret sind und genau­so kon­kret bekämpft wer­den kön­nen, der kann nur denen in die Hän­de spie­len, die vom Sta­tus Quo pro­fi­tie­ren: Unter­neh­men, Kon­zer­ne, Ban­ken und eine poli­ti­sche Klas­se, die deren Macht und Pri­vi­le­gi­en bewahrt.

Klar, Leu­te wie Jeff Bezos und Bill Gates müs­sen ent­eig­net wer­den! Genau­so wie der Rest der besit­zen­den Klas­se, die unse­re Arbeits­kraft, den von uns geschaf­fe­nen gesell­schaft­li­chen Reich­tum und die natür­li­chen Res­sour­cen für ihre pri­va­te Pro­fit­gier aus­nut­zen. Dafür brau­chen wir aber kei­ne Het­zer und You­tube-Geschich­ten­er­zäh­ler, son­dern unter ande­rem die Arbeits­kämp­fe der Ama­zon-Kol­le­gIn­nen und den Kampf für ver­ge­sell­schaf­te­te Gesund­heits­sys­te­me, die unab­hän­gig von pri­va­ten Stif­tun­gen – ganz egal wer dahin­ter steht – funk­tio­nie­ren.

Klot­zen statt kle­ckern: Poli­tik für die Ret­tung der Rei­chen?!

Wer zahlt am Ende für die­se Kri­se? Momen­tan wol­len uns die Regie­ren­den damit beru­hi­gen, dass der Staat die rie­si­gen Ret­tungs- und Kon­junk­tur­pa­ke­te finan­ziert. Doch wer wird spä­ter die hun­der­ten Mil­li­ar­den Steu­er­gel­der bezah­len? Wenn es nach den Kapi­ta­lis­ten und den ihnen wohl­ge­son­ne­nen Poli­ti­kern geht, dann wer­den wir das sein: Die­je­ni­gen, die den Sozi­al­ab­bau am eige­nen Leib zu spü­ren bekom­men, die vom monat­li­chen Lohn abhän­gig sind und einer immer unsi­che­re­ren Ren­te ent­ge­gen­bli­cken.

Im März gab es von der Bun­des­re­gie­rung das 1,2 Bil­lio­nen Euro teu­re Coro­na-Ret­tungs­pa­ket, das vor allem Unter­neh­mern half. Jetzt wird das 130 Mil­li­ar­den schwe­re Kon­junk­tur­pa­ket hin­ter­her geschos­sen. Bil­li­ger ein­kau­fen dank nied­ri­ge­rer Mehr­wert­steu­er, Kin­der­bo­nus, güns­ti­ge­rer Strom – damit wol­len die Regie­ren­den von CDU/​CSU und SPD uns ein­re­den, sie hät­ten vor allem an uns gedacht. Schaut man genau­er hin, sieht man aber in ers­ter Linie wie­der Wohl­ta­ten für Unter­neh­mens­be­sit­zer. Der größ­te Pos­ten, die befris­te­te Mehr­wert­steu­er­sen­kung, soll ihre Ver­kaufs­zah­len durch nied­ri­ge­re Prei­se in die Höhe trei­ben, darf aber auch direkt in ihren Taschen lan­den, wenn sie sich gegen eine Preis­an­pas­sung ent­schei­den. Das bleibt ihnen über­las­sen. Auch mit Strom­steu­er­sen­kung, Staats­auf­trä­gen, Direkt­hil­fen und Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für Fir­men unter­stüt­zen die Regie­ren­den jetzt vor allem die Chef­eta­gen von Unter­neh­men. Die Kauf­prä­mie für Elek­tro­au­tos fließt direkt in die Kas­sen der Auto­kon­zern-Clans, wie Quandt, Klat­ten und Por­sche. Und das, was sie „Umwelt­prä­mie“ nen­nen, soll auch den Ver­kauf von SUV-Hybri­den ankur­beln, also von kli­ma­schäd­li­chen Ver­bren­nern mit zusätz­li­cher Bat­te­rie!

Für wen die Regie­rung jetzt da ist, zeigt auch das Luft­han­sa-Bei­spiel: Der Staat zahlt 9 Mil­li­ar­den, um zu ver­hin­dern, dass das Unter­neh­men, das nur 4 Mil­li­ar­den wert ist, Plei­te geht. Gleich­zei­tig hat die Air­line über 20.000 Ent­las­sun­gen in den Raum gestellt und for­dert har­te Abstri­che bei Lohn und Arbeits­be­din­gun­gen von den Beschäf­tig­ten. Das Regie­rungs­kom­men­tar? Es sei nicht Auf­ga­be der Poli­tik, sich in die Unter­neh­mens­füh­rung ein­zu­mi­schen – sol­che Ent­schei­dun­gen zu finan­zie­ren aber offen­sicht­lich schon. Auch die Kurz­ar­beit, die mit min­des­tens 7 Mil­lio­nen Beschäf­tig­ten inzwi­schen so vie­le wie noch nie betrifft, ist Teil von die­sem Kurs: Bei BMW wur­den die Löh­ne wochen­lang vom Kurz­ar­bei­ter­geld, also aus unse­rer Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung bezahlt. Durch eine kurz­fris­ti­ge Geset­zes­än­de­rung über­nimmt der Staat dabei nun sogar alle Sozi­al­ab­ga­ben für die Unter­neh­men. Gra­tis Arbeits­kräf­te auf Staats­kos­ten also, wäh­rend der Kon­zern ankün­digt, in die­sem Jahr 1,6 Mil­li­ar­den Euro Divi­den­de an sei­ne Aktio­nä­re aus­zu­schüt­ten. Und das ist nur eines der vie­len Bei­spie­le.

CDU-Gene­ral­se­kre­tär Paul Zie­mi­ak for­dert nun, dass die staat­li­chen Coro­na-Schul­den bis 2030 abge­baut sein sol­len. Und sein Par­tei­kol­le­ge Fried­rich Merz weiß sogar schon wie: „Wir soll­ten nach der Kri­se alle staat­li­chen Leis­tun­gen von Bund, Län­dern und Gemein­den auf den Prüf­stand stel­len.“ Wir wis­sen, was das für das Sozi­al­sys­tem, unse­re Schu­len und Kran­ken­häu­ser hei­ßen wird. Höhe­re Ein­nah­men durch Steu­ern auf Gewin­ne von Unter­neh­men, die auch in der Kri­se noch pro­fi­tie­ren, ste­hen nicht ein­mal zu Debat­te. Der Mul­ti­mil­lio­när Merz hat übri­gens nicht nur Chan­cen der nächs­te CDU-Vor­sit­zen­de und Bun­des­kanz­ler zu wer­den. Er war auch jah­re­lang bezahl­ter Lob­by­ist von Black­rock, der welt­größ­ten Fonds­ge­sell­schaft, die maß­geb­lich an den Cum-Ex Geschäf­ten betei­ligt war, bei denen Ban­ken zig Mil­li­ar­den vom Staat ergau­nert haben. Auch CDU-Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn will die Kos­ten auf uns abwäl­zen und schlägt vor, unse­re Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge dras­tisch zu erhö­hen.

Wir machen uns kei­ne Illu­sio­nen. In dem Geflecht aus Staat und Wirt­schaft brau­chen wir nicht auf Unter­stüt­zung hof­fen. Auch wenn es Par­tei­en und enga­gier­te Poli­ti­ke­rIn­nen gibt, die auf­rich­tig etwas ändern wol­len, ist es letz­ten Endes der wirt­schaft­li­che Druck und sind es die Bezie­hun­gen, die über die gro­ßen Lini­en der Poli­tik und den Geld­fluss bestim­men. Wirk­lich etwas bewe­gen kön­nen wir, wenn wir uns unab­hän­gig von ihren Ein­rich­tun­gen und Betei­li­gungs­re­geln zusam­men­schlie­ßen und Druck auf der Stra­ße und in den Betrie­ben auf­bau­en. Unse­re sozia­len Inter­es­sen spie­len jetzt viel­leicht die Neben­rol­le, zusam­men­ge­nom­men und orga­ni­siert sind sie aber mäch­ti­ger als ein selbst­ge­rech­ter Staat, der vor allem die Inter­es­sen einer klei­nen Klas­se von Kapi­ta­lis­ten zu ver­wal­ten hat.

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