[GAM:] Lufthansa – Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle!

Ste­fan Kat­zer, Neue Inter­na­tio­na­le 248, Juli/​August 2020

Dass die Ret­tung „ihres“ Kon­zerns tau­sen­den Beschäf­tig­ten den Job kos­ten könn­te, ist eine Erfah­rung, die der­zeit die Kol­le­gIn­nen der Luft­han­sa machen müs­sen. Ob irgend­wer der 26.000 von Ent­las­sung bedroh­ten Beschäf­tig­ten über die­se bit­te­re Iro­nie wird lachen kön­nen, ist stark zu bezwei­feln. Statt­des­sen ist zu hof­fen, dass sich die berech­tig­te Wut der Beschäf­tig­ten über die­se Plä­ne in orga­ni­sier­ten Wider­stand wan­delt.

„Die Beschäf­tig­ten kön­nen auf­at­men“, heißt es hin­ge­gen bei der FAZ (25.06.), nach­dem die Aktio­nä­rIn­nen der Luft­han­sa Ende Juni für die Annah­me des soge­nann­ten Ret­tungs­pa­kets, d. h. der Betei­li­gung des Bun­des am Kon­zern im Umfang von 9 Mil­li­ar­den Euro, gestimmt haben. Dies soll den Kon­zern vor einer ansons­ten dro­hen­den Insol­venz bewah­ren. Doch wer pro­fi­tiert wirk­lich von die­ser Ret­tung – und wel­che Alter­na­ti­ve gibt es dazu?

Ganz im Sinne der AktionärInnen

Der bereits vor der Coro­na-Pan­de­mie durch die Kon­kur­renz von sog. Bil­lig­flie­gern unter Druck gera­te­ne Kon­zern wur­de durch den fast voll­stän­di­gen Ein­bruch der Geschäfts- und Urlaubs­rei­sen im Zuge der Kri­se hart getrof­fen. Die Akti­en­kur­se bra­chen stark ein. Luft­han­sa ist seit Mit­te Juni nicht mehr im DAX ver­tre­ten.

Die Lei­tung des Kon­zerns kün­dig­te als Reak­ti­on bereits an, nach der Kri­se nur mit ver­rin­ger­ten Kapa­zi­tä­ten wei­ter­ma­chen zu wol­len, und droht nun ins­ge­samt 26.000 Kol­le­gIn­nen nicht nur in Deutsch­land mit Ent­las­sung. Die­se „signi­fi­kan­te Sen­kung der Per­so­nal­kos­ten“ sei not­wen­dig, um „die Chan­ce eines bes­se­ren Re-Starts“ nicht zu ver­pas­sen, so Cars­ten Spohr, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Deut­schen Luft­han­sa AG, im reins­ten Kapi­ta­lis­tIn­nen-Deutsch. Kurz­um: die Kos­ten der Kri­se sol­len auch hier die Beschäf­tig­ten zah­len, denen der Ver­lust ihres Arbeits­plat­zes droht – denn Ziel ist es, auch in Zukunft die Divi­den­den der Aktio­nä­rIn­nen zu sichern.

Rund 9 Mil­li­ar­den Euro pumpt der Staat in den Kon­zern. Er erhält dafür 20 % der Akti­en plus 2 Wan­del­an­lei­hen in Höhe von jeweils 5 %, kauft die­se also um ein Viel­fa­ches des aktu­el­len Markt­wer­tes auf Kos­ten der Steu­er­zah­le­rIn­nen und der Beschäf­tig­ten. Dies wur­de mög­lich, weil die Bun­des­re­gie­rung, trotz der zur Ver­fü­gung gestell­ten Steu­er­gel­der und ent­spre­chen­der For­de­run­gen aus den Gewerk­schaf­ten, die Staats­hil­fe an kei­ner­lei Auf­la­gen geknüpft hat, was die Siche­rung von Arbeits­plät­zen anbe­langt. Ihr muss­te klar sein, was das für die Beschäf­tig­ten bedeu­tet.

Dem Bund geht es in die­sem Zusam­men­hang auch gar nicht um die Siche­rung von Arbeits­plät­zen, son­dern vor allem um die Ret­tung eines „Glo­bal Play­er“ in der Luft­fahrt­bran­che, an des­sen Fort­exis­tenz ein län­ger­fris­ti­ges stra­te­gi­sches Inter­es­se des Staa­tes als Sach­wal­ter der Inter­es­sen des Gesamt­ka­pi­tals besteht. Vor­ran­gi­ges Ziel ist dabei der Erhalt eines Kon­zerns, des­sen Zweck auch wei­ter­hin dar­in liegt, Pro­fit für sei­ne EigentümerInnen/​AktionärInnen abzu­wer­fen.

Auf Kosten der Beschäftigten

Das geht natür­lich nicht ohne die­je­ni­gen, die die­sen Pro­fit erwirt­schaf­ten, die soge­nann­ten Beschäf­tig­ten. Die­se wer­den durch den nun vor­ge­leg­ten Plan letzt­lich in zwei Lager gespal­ten, von denen die einen (unmit­tel­bar) von Ent­las­sun­gen bedroht sind, wäh­rend die ande­ren hof­fen kön­nen – ver­mut­lich unter schlech­te­ren Bedin­gun­gen – wei­ter für „ihren“ Kon­zern Pro­fi­te erwirt­schaf­ten zu dür­fen.

Die Pro­fit brin­gen­de Aus­beu­tung des­je­ni­gen Teils der Beleg­schaft, der auch in Zukunft für den Kon­zern ver­wert­bar bleibt, wird nun durch die Hil­fen der Bun­des­re­gie­rung gesi­chert. Sie sol­len dafür, dass sie wei­ter „mit“arbeiten dür­fen, auf sub­stan­zi­el­le Tei­le ihres Ein­kom­mens ver­zich­ten und schlech­te­re Arbeits­be­din­gun­gen hin­neh­men. So sol­len z. B. Pilo­tIn­nen, natür­lich nur „vor­über­ge­hend“, auf bis zu 45 % ihres Gehalts ver­zich­ten. Alle ande­ren sol­len mit Kurz­ar­bei­te­rIn­nen­geld und Ent­las­sun­gen abge­speist wer­den. Die Ein­zi­gen, die sich über eine sol­che „Ret­tung“ somit wirk­lich freu­en kön­nen, sind die Aktio­nä­rin­nen und Aktio­nä­re. In ihrem Inter­es­se erfolgt die­se Ret­tung.

Die­se hat­ten bereits vor der außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung Druck auf­ge­baut, um ihre Inter­es­sen gegen die der Beschäf­tig­ten durch­zu­set­zen. So hat­te etwa der Groß­ak­tio­när Thie­le sei­ne Antei­le am Kon­zern zunächst auf 15 % erhöht, um anschlie­ßend in Ver­hand­lun­gen sicher­zu­stel­len, dass der Bund der Umstruk­tu­rie­rung des Kon­zerns nicht im Wege ste­hen wür­de. Er befürch­te­te, dass der Bund trotz des Ver­spre­chens, sich nicht in die Poli­tik des Unter­neh­mens ein­zu­mi­schen, am Ende doch sei­ne Stim­me gegen Mas­sen­ent­las­sun­gen erhe­ben wür­de. Letzt­lich stimm­te Thie­le dem Paket zu. Man scheint sich geei­nigt zu haben.

Die Alternative – im Sinne der Beschäftigten

Die Alter­na­ti­ve zu die­ser Ret­tung besteht nun aber nicht dar­in, die Luft­han­sa ein­fach plei­te­ge­hen zu las­sen und damit die Beschäf­tig­ten in die Arbeits­lo­sig­keit zu schi­cken. Was es statt­des­sen braucht, ist eine Stra­te­gie, die die unmit­tel­ba­ren Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten mit der Per­spek­ti­ve einer plan­vol­len Umstruk­tu­rie­rung des gesam­ten Ver­kehrs­sek­tors ver­bin­det.

Die Beschäf­tig­ten und mit ihnen soli­da­ri­sche Arbei­te­rIn­nen soll­ten des­halb für die ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung und Ver­staat­li­chung des Kon­zerns unter Kon­trol­le der Beleg­schaft kämp­fen. Dies wür­de nicht nur die Siche­rung der Arbeits­plät­ze und damit der Ein­kom­men ermög­li­chen, son­dern auch eine Umstruk­tu­rie­rung des Kon­zerns und des Ver­kehrs­sek­tors ins­ge­samt hin zu nach­hal­ti­gen For­men der Mobi­li­tät im Inter­es­se der Beschäf­tig­ten. Dabei muss es letzt­lich um den durch die Arbei­te­rIn­nen selbst kon­trol­lier­ten Umbau die­ses Sek­tors gehen. Neben der Erset­zung von Kurz­stre­cken­flü­gen geht es dabei auch um den Aus­stieg aus dem Indi­vi­du­al­ver­kehr im Zusam­men­hang mit dem Aus­bau eines kos­ten­lo­sen öffent­li­chen Nah­ver­kehrs.

Die­se Umwand­lung kann nur erreicht wer­den, wenn die in die­sen Sek­to­ren Beschäf­tig­ten dafür gewon­nen wer­den und eine tra­gen­de Rol­le bei die­sem Umbau spie­len. Dies muss im Zusam­men­hang mit einem Pro­gramm gesell­schaft­lich nütz­li­cher Arbei­ten unter Kon­trol­le der Arbei­te­rIn­nen gegen den Wider­stand der Herr­schen­den erkämpft wer­den. Denn denen geht es weder um die Ret­tung von Arbeits­plät­zen noch um die der Umwelt, son­dern ein­zig um die ihrer Pro­fi­te.

Es ist klar, dass dies nicht durch die Beschäf­tig­ten der Luft­han­sa allein geleis­tet wer­den kann, son­dern dass hier­für brei­te gewerk­schaft­li­che Mobi­li­sie­run­gen, Streiks und eine poli­ti­sche Stra­te­gie not­wen­dig sind. Dabei zeich­net sich bereits jetzt ab, dass Mas­sen­ent­las­sun­gen auch bei ande­ren Kon­zer­nen anste­hen, etwa bei Boe­ing und Air­bus.

Es braucht daher drin­gend ein Pro­gramm, das die nun anste­hen­den Kämp­fe ver­bin­det, ver­ein­heit­licht und über den Rah­men des bestehen­den kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems hin­aus­weist. Denn es ist umge­kehrt auch klar – und die Erfah­rung im Zusam­men­hang mit der „Ret­tung“ der Luft­han­sa zeigt es erneut -, dass alle „Anti-Kri­sen­maß­nah­men“ im bestehen­den kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tem vor allem und vor­ran­gig den Kapi­ta­lis­tIn­nen, Aktio­nä­rIn­nen usw. nut­zen und auf Kos­ten der Arbei­te­rIn­nen gehen.

Per­spek­ti­visch und für die gesam­te Arbei­te­rIn­nen­klas­se geht es jetzt also dar­um, nicht nur soli­da­risch an der Sei­te der Kol­le­gIn­nen gegen die ange­droh­ten Ent­las­sun­gen zu kämp­fen, son­dern auch für den drin­gend not­wen­di­gen öko­lo­gi­schen Umbau des Ver­kehrs­sek­tors unter ihrer Kon­trol­le im Rah­men eines Pro­gramms gesell­schaft­lich nütz­li­cher Arbei­ten. Um die­se Alter­na­ti­ve zu erkämp­fen, genü­gen aber kei­ne Bit­ten an die Regie­rung, son­dern (gesamt­ge­werk­schaft­li­che) Soli­da­ri­tät, Kampf- und Streik­be­reit­schaft sowie ein kon­se­quen­tes poli­ti­sches Pro­gramm im Inter­es­se der gesam­ten, inter­na­tio­na­len Arbei­te­rIn­nen­klas­se.

Dies bedeu­tet aber auch, in den Gewerk­schaf­ten wie ver.di, Cock­pit, UFO für eine Poli­tik des Klas­sen­kamp­fes ein­zu­tre­ten – und end­lich damit auf­zu­hö­ren, die jetzt beschlos­se­nen Plä­ne als „alter­na­tiv­los“ zu bezeich­nen. Das „Kri­sen- und Absi­che­rungs­pa­ket“, auf das sich UFO und Kon­zern am 25. Juni geei­nigt haben, ver­spricht 22.000 Flug­be­glei­te­rIn­nen zwar Kün­di­gungs­schutz – aller­dings im Gegen­zug zu einem Ein­kom­mens­ver­zicht von einer hal­ben Mil­li­ar­de Euro im Lauf der kom­men­den vier Jah­re. Die Erfah­run­gen der letz­ten Zeit zei­gen, dass die­ser oft nur das Vor­spiel für wei­te­re Ein­schnit­te und Ent­so­li­da­ri­sie­rung ist.

Es kann nicht dar­um gehen, Kür­zun­gen oder Ent­las­sun­gen „sozi­al­ver­träg­lich“ durch Ver­hand­lun­gen eines sog. Sozi­al­plans zu beglei­ten. Statt „Opfer“ für die Ret­tung eines Kon­zerns zu brin­gen, der ihnen nicht gehört, müs­sen die Gewerk­schaf­ten jede Kür­zung, jede Ent­las­sung bekämp­fen. Ver­hand­lun­gen über Sozi­al­plä­ne, abge­fe­der­te Mas­sen­ent­las­sun­gen und Kür­zun­gen müs­sen gestoppt wer­den – es darf kei­ne Ver­hand­lun­gen hin­ter dem Rücken und ohne vol­le Trans­pa­renz gegen­über den Beleg­schaf­ten geben.

Versammlungen und Aktion

Im gesam­ten Luft­han­sa-Kon­zern und all sei­nen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten wäre es drin­gend not­wen­dig, Beleg­schafts­ver­samm­lun­gen ein­zu­be­ru­fen – nicht nur um die Beleg­schaft zu infor­mie­ren, son­dern um Kampf­maß­nah­men zu dis­ku­tie­ren und einen Voll­streik der Beschäf­tig­ten aller Berufs­grup­pen und Gewerk­schaf­ten in Deutsch­land und welt­weit vor­zu­be­rei­ten. Auf den Ver­samm­lun­gen soll­ten daher der Beleg­schaft ver­ant­wort­li­che Kampf- und Akti­ons­ko­mi­tees gebil­det wer­den. Nur so kön­nen die Sanie­rungs­plä­ne auf Kos­ten der Beschäf­tig­ten und der Gesell­schaft gestoppt und die not­wen­di­ge Soli­da­ri­tät im Kampf geschaf­fen wer­den, um die ent­schä­di­gungs­lo­se Ver­staat­li­chung des Kon­zerns unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trol­le durch­zu­set­zen und einen Schritt zum öko­lo­gi­schen Umbau des Ver­kehrs­sys­tems zu machen.

Der Lage bei der Luft­han­sa spitzt sich zu. Mas­sen­ent­las­sun­gen wie die­se dro­hen in gro­ßen Berei­chen. Um die­se zu stop­pen, müs­sen wir nicht nur einen gewerk­schaft­li­chen und betrieb­li­chen Abwehr­kampf füh­ren, wir müs­sen die­sen mit dem Auf­bau einer gesell­schaft­li­chen Bewe­gung, einer Anti-Kri­sen­be­we­gung ver­bin­den. Der Kampf gegen Mas­sen­ent­las­sun­gen und für die Ver­staat­li­chung von Unter­neh­men, die damit dro­hen, wirk­lich oder vor­geb­lich vor der Plei­te ste­hen, wird eine Schlüs­sel­rol­le spie­len, wenn wir die Abwäl­zung der Kri­sen­kos­ten auf die Lohn­ab­hän­gi­gen stop­pen wol­len.

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