[ISO:] Den ökosozialistischen Umbau in den Vordergrund stellen: Radikal sein heißt das Übel an der Wurzel packen

Mehr­fach wur­de fest­ge­stellt, dass wir die Sys­tem­kri­se des Kapi­ta­lis­mus der­zeit in einer beson­ders umfas­sen­den Wei­se erle­ben, als mul­ti­ple Kri­se: nicht nur als Kri­se der Kon­junk­tur mit der dahin­ter­ste­hen­den, seit 2008 nicht mehr rich­tig ins Lot gekom­me­nen Finanz- und Wirt­schafts­kri­se; nicht nur als Kri­se des Kli­mas, die bedeu­ten­de Zwei­ge der indus­tri­el­len Pro­duk­ti­on in Fra­ge stellt; nicht nur als poli­ti­sche Herr­schafts­kri­se des Kapi­tals – in Groß­bri­tan­ni­en ist die Schlacht um den Bre­x­it nicht aus­ge­stan­den, die poli­ti­sche Kri­se in Frank­reich ist alles ande­re als über­wun­den und die USA sind der­zeit mit­ten­drin. Neu ist eine Gesund­heits­kri­se hin­zu­ge­kom­men, die in bis­lang ein­ma­li­ger Wei­se Pro­duk­ti­on und Han­del zum Erlie­gen gebracht hat und das neo­li­be­ra­le Geschäfts­mo­dell einer welt­weit arbeits­tei­li­gen Pro­duk­ti­on in Fra­ge stellt. Es ist nur noch eine Fra­ge der Zeit, bis Hun­ger­kri­sen aus­bre­chen.

Das alles bie­tet sich poli­tisch unge­schul­ten Men­schen nicht als ver­schie­de­ne Erschei­nungs­wei­sen ein und der­sel­ben Kri­se des kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems, son­dern als Ein­zel­kri­sen mit Ursa­chen dar, die den Hori­zont ihrer Hand­lungs­mög­lich­kei­ten weit über­schrei­ten. Und sie erle­ben die­se Kri­sen mit­un­ter als Ziel­kon­flik­te: Gesund­heit ist ihnen in man­chen Momen­ten wich­ti­ger als Frei­heit, in ande­ren Momen­ten ist es umge­kehrt; Hun­ger ist schlim­mer als Krank­heit, das gilt auch für Arbeits­lo­sig­keit, sofern kei­ne sozia­len Auf­fang­me­cha­nis­men da sind; und wenn man nicht mehr aus noch ein weiß, ruft man auch wie­der nach dem star­ken Mann, der alles regeln soll und das sofort; auto­ri­tä­re Herr­schaft wie­der­um erweist sich der­zeit als völ­lig untüch­tig, Seu­chen ein­zu­däm­men. Wo soll man da anset­zen?

Die Freiheitsrechte

In Deutsch­land haben die Men­schen in der Hoch­zeit der Coro­na­kri­se Ein­schrän­kun­gen ihrer Frei­hei­ten rela­tiv klag­los hin­ge­nom­men, weil sie ihnen im Grund­satz ein­ge­leuch­tet haben, auch wenn die Hand­ha­bung an vie­len Stel­len eher den Obrig­keits­staat erken­nen ließ, bei gleich­zei­ti­ger Nach­gie­big­keit gegen­über Geschäfts­in­ter­es­sen. Seit­dem Locke­run­gen in Aus­sicht sind, kann es man­chen nicht schnell genug gehen, sie möch­ten die kapi­ta­lis­tisch beding­ten Gesund­heits­ge­fah­ren am liebs­ten wie einen bösen Traum weg­zu­wi­schen. Die rela­tiv gerin­ge Zahl an Erkran­kun­gen und Todes­fäl­len im Zusam­men­hang mit Coro­na deu­ten vie­le so, dass die Ein­schrän­kun­gen ins­ge­samt nicht not­wen­dig gewe­sen wären, son­dern nur der Gän­ge­lungs­wut des Staa­tes ent­sprin­gen. Das ist ein Luxus­pro­blem: In kaum einem ande­ren Land der Welt wird dafür demons­triert, dass die Schutz­maß­nah­men gegen Coro­na auf­ge­ho­ben wer­den.

Damit soll und darf nicht dar­über hin­weg­ge­gan­gen wer­den, dass das Leben unter Coro­na von den ver­schie­de­nen Seg­men­ten der Lohn­ab­hän­gi­gen sehr unter­schied­lich und ungleich erfah­ren wur­de: das reicht vom gut bezahl­ten Kurz­ar­bei­ter­geld über Home­of­fice mit Kin­der­ge­schrei, Arbei­ten bis zum Umfal­len bis hin zum plötz­li­chen Ver­lust der eige­nen Exis­tenz­grund­la­ge. Vor allem die Schlie­ßung von Schu­len und Kin­der­gär­ten sind eine gro­ße Belas­tung. Die Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung fan­gen gera­de die Nöte der sozi­al Schwächs­ten am wenigs­ten auf und vor allem tut sie gar nichts, um die Miss­stän­de zu kor­ri­gie­ren und die Wei­chen anders zu stel­len – was auf Wider­spruch selbst in den Rei­hen der Herr­schen­den stößt. Das bedeu­tet wie­der­um nicht, dass jene, die am stärks­ten unter den Ein­schrän­kun­gen zu lei­den haben, auch die­je­ni­gen sind, die sich den sog. Hygie­ne- oder Grund­rechts­de­mos anschlie­ßen. Die­se wer­den nicht von einem Ver­tei­lungs­kampf getrie­ben, son­dern vom Bedürf­nis, einen Sün­den­bock zu fin­den (was dies­mal schwie­ri­ger ist, weil sich Aus­län­der dafür nicht so ein­fach anbie­ten).

Eine wirk­li­che Gefähr­dung der Frei­heits­rech­te droht durch die Über­wa­chungs-App, die Spahn bereits vor­ge­schla­gen hat, dann aber wegen des Pro­test­sturms wie­der fal­len ließ. An ihre Stel­le ist nun eine frei­wil­li­ge App getre­ten, deren Daten nicht zen­tral gespei­chert wer­den. Von einer sol­chen App ver­spricht sich die herr­schen­de Poli­tik – die auf „tech­ni­sche“, nicht auf sozia­le Mecha­nis­men zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie setzt – einen eben­so durch­schla­gen­den Erfolg wie vom Impf­stoff. Mein Ein­druck ist jedoch eher, dass sie im bes­ten Fall, also wenn sie nicht doch noch zur Über­wa­chung ein­ge­setzt wird, ein unzu­ver­läs­si­ges Bild indi­vi­du­el­len Ver­hal­tens ver­mit­telt, das dem Ein­zel­nen sozi­al zum Nach­teil gerei­chen kann (etwa als Ent­las­sungs­grund, auch wenn die „Arbeit­ge­ber“ das Gegen­teil beteu­ern) und wirk­li­che Hot­spots und deren Ursa­chen dadurch eher ver­schlei­ert wer­den. Die App ist ein Weg, die Krank­heit zur Pri­vat­an­ge­le­gen­heit zu machen.

Die Landwirtschaft

Die Locke­run­gen ver­stär­ken eine Ein­stel­lung zur Epi­de­mie, die auch vor­her schon da war und die von den poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen bestärkt wird: Das ist eine vor­über­ge­hen­de Sache, wir müs­sen nur auf den Impf­stoff war­ten, dann kann alles wie­der sei­nen gewohn­ten Gang gehen.

Die For­de­rung nach Abkehr von der indus­tri­el­len Land­wirt­schaft hat durch Coro­na eine Dring­lich­keit erhal­ten, die uns vor­her in die­ser Schär­fe nicht bewusst war.

Nun wird es den Impf­stoff irgend­wann geben, viel­leicht vor­her auch geeig­ne­te Medi­ka­men­te. Anders als bei Ebo­la oder SARS, woge­gen es immer noch kei­nen Impf­stoff gibt, set­zen die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen so ziem­lich über­all auf der Welt Him­mel und Höl­le in Bewe­gung, damit dies mög­lichst rasch geschieht – im Gegen­satz zu Ebo­la und SARS, für die sich die Phar­ma­in­dus­trie nicht inter­es­siert, weil die­se Epi­de­mien haupt­säch­lich Län­der des glo­ba­len Südens betra­fen, die wenig zah­lungs­kräf­tig sind. Es ist den Ver­ant­wort­li­chen sogar vor­zu­wer­fen, dass sie alles auf die Kar­te Impf­stoff set­zen (und damit die Phar­ma­in­dus­trie kräf­tig füt­tern), wäh­rend vor­beu­gen­de Maß­nah­men und eine vor allem auch per­so­nell bes­se­re Aus­stat­tung des Gesund­heits­we­sens in kei­nem Ret­tungs­pa­ket und kei­nem Kon­junk­tur­pro­gramm vor­kom­men.

Damit sind wir das Pro­blem aber nicht los, denn die Agrar­in­dus­trie sorgt dafür, dass sol­che Viren immer wie­der neu auf­tau­chen und immer wie­der neu wird man Medi­ka­ment und Impf­stoff dage­gen fin­den müs­sen. Die For­de­rung nach Abkehr von der indus­tri­el­len Land­wirt­schaft hat durch Coro­na eine Dring­lich­keit erhal­ten, die uns vor­her in die­ser Schär­fe nicht bewusst war. Was aber tun, wenn die in der Land­wirt­schaft Beschäf­tig­ten in Deutsch­land nicht ein­mal mehr 2 Pro­zent der Bevöl­ke­rung aus­ma­chen und der Bezug von Lebens­mit­teln aus aller Welt für uns zur Nor­ma­li­tät gewor­den ist? Die EU bean­sprucht für ihre Grund­nah­rungs­mit­tel und ande­re Kon­sum­gü­ter aus land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­ti­on anders­wo auf der Welt eine Flä­che, die mit 6,4 Mil­lio­nen Qua­drat­ki­lo­me­ter ein­ein­halb mal grö­ßer ist als alle 28 Mit­glied­staa­ten zusam­men. Deutsch­land ist welt­weit der dritt­größ­te Impor­teur von land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­ten und Nah­rungs­mit­teln, obwohl sich die­ses Land theo­re­tisch zu mehr als 90 Pro­zent selbst ver­sor­gen könn­te. Doch die deut­sche Land­wirt­schaft ist wesent­lich auf die Pro­duk­ti­on und den Export von Fleisch und Milch­pro­duk­ten kon­zen­triert. Das belegt zwei Drit­tel der land­wirt­schaft­li­chen Flä­che, wäh­rend nur auf einem Pro­zent Obst und Gemü­se wach­sen. In kei­nem Sek­tor ist die Pro­duk­ti­on so glo­ba­li­siert wie in der Land­wirt­schaft. Wo kön­nen wir da den Hebel anset­zen, um die Din­ge zu ändern? Das ist die eine Bau­stel­le.

Die Gesundheit

Die ande­re bleibt die Gesund­heit, die ja eine Schnitt­stel­le bil­det zwi­schen der Landwirtschaft/​Ernährung, den Arbeits­be­din­gun­gen nicht nur im Gesund­heits­sek­tor, den Wohn­ver­hält­nis­sen und der Trink­was­ser­ver­sor­gung, mit­hin der Kli­ma­fra­ge und der Öko­no­mie. Der Kampf mit der Phar­ma­in­dus­trie um den Preis der Medi­ka­men­te und Impf­stof­fe – also um ihre Ver­staat­li­chung – wäre ein wich­ti­ger Mei­len­stein, um das Gesund­heits­we­sen aus deren Dik­tat zu befrei­en. Wer aber kann die­sen Kampf füh­ren? Wie lie­ße er sich orga­ni­sie­ren?

Grund­sätz­lich ist Gesund­heit sowohl ein The­ma für Stadt­teil­ar­beit als auch für betrieb­li­che Arbeit. Für Stadt­teil­ar­beit eig­net es sich umso mehr, je maro­der das öffent­li­che Gesund­heits­we­sen ist. Die Arbei­ter­me­di­zin im Ita­li­en konn­te des­halb so wich­tig wer­den, weil es bis 1978 kei­ne all­ge­mei­ne Gesund­heits­ver­sor­gung gab (die gibt es in Deutsch­land auch nicht, weil sie an Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen gebun­den ist; die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht ist hier noch weit ver­brei­tet, es gibt seit Hartz IV aber auch ver­mehrt Fäl­le, die nicht mehr kran­ken­ver­si­chert sind). Es sei auch dar­an erin­nert, dass die Par­tei der Arbeit (PTB/​PVDA) in Bel­gi­en damit groß gewor­den ist, dass sie gute Ärzt*innen in ihren Rei­hen hat­te, die stadt­teil­be­zo­ge­ne, kos­ten­lo­se Gesund­heits­ver­sor­gung ange­bo­ten haben. In Deutsch­land ent­wi­ckeln sich ers­te Pflänz­chen sol­cher Gesund­heits­zen­tren (Ham­burg, Ber­lin, Leip­zig, Dres­den).

In der betrieb­li­chen und gewerk­schaft­li­chen Arbeit ist Gesund­heit ein The­ma, das danach schreit, dass Betriebs­rä­te und Beleg­schaf­ten ihre weit­ge­hen­den Rech­te aus dem Arbeits­schutz­ge­setz end­lich kon­se­quent nut­zen. Bis­lang hat es ein Schat­ten­da­sein geführt, auch weil die Gewerk­schaf­ten dem viel­fach igno­rant gegen­über­ste­hen, wie akti­ve Betriebs­rä­te und enga­gier­te Gewerkschafter*innen wie Wolf­gang Hien immer wie­der bekla­gen. Das könn­te sich mit der Sen­si­bi­li­sie­rung durch Coro­na ändern. Das The­ma wird uns jeden­falls noch solan­ge beglei­ten, wie es kei­nen Impf­stoff gibt. Solan­ge wer­den auch vie­le Men­schen trotz Locke­run­gen vor­sich­tig sein, was die Gas­tro­no­mie und die Frei­zeit­in­dus­trie öko­no­misch wei­ter belas­ten wird.

Die Ökonomie

Kom­men wir zur drit­ten Bau­stel­le, der Wirt­schafts­kri­se. Auch hier ist der Ver­lauf nicht ganz klar. Die Zahl der coro­nabe­ding­ten Arbeits­lo­sen ist bis Ende Mai um 400.000 gestie­gen, ins­ge­samt offi­zi­ell um 600.000 auf 2,9 Mil­lio­nen. Aber ein wei­te­rer Anstieg ist zu befürch­ten. Zudem ist die Zahl der Kurzarbeiter*innen explo­diert, 7,3 Mil­lio­nen im Mai (im Mai 2009 waren es 1,5 Mil­lio­nen). Sie ver­tei­len sich rela­tiv gleich­mä­ßig auf fast alle Wirt­schafts­zwei­ge: In den wirt­schafts­na­hen Dienst­leis­tun­gen 24,5 Pro­zent der Beschäf­tig­ten, in der Indus­trie 31 Pro­zent, im Han­del 29,7 Pro­zent. Beson­ders gering war die Zahl auf dem Hoch- und Tief­bau mit 4,1 Pro­zent der Beschäf­tig­ten. Für die Welt­wirt­schaft scheint eine V‑förmige Erho­lung aus­ge­schlos­sen, Öko­no­men erwar­ten, dass die Kri­se einen L‑Verlauf annimmt und Deutsch­land in eine anhal­ten­de Stag­fla­ti­on rut­schen.

Für den Ver­lauf der gesell­schaft­li­chen Kri­se ist wich­tig, wie­viel davon durch Staats­in­ter­ven­ti­on abge­fe­dert wird. Da sich Deutsch­land im Moment offen­kun­dig noch viel leis­ten – mit wel­chen Fol­gen? Mit die­ser Flut von Geld kann eine Bevöl­ke­rung soweit über Was­ser gehal­ten wer­den, dass sie über den Cha­rak­ter der Kri­se leid­lich getäuscht wird und die Herr­schen­den sich im Sat­tel hal­ten kön­nen. Die sozia­len Ungleich­hei­ten und die Spal­tun­gen inner­halb der lohn­ab­hän­gi­gen Klas­se wer­den damit aber ver­stärkt –, die Grund­recht­ede­mos sind ein Aus­druck davon. Auf der ande­ren Sei­te sind da auch klei­ne öko­no­mi­sche Erfol­ge drin, – wäh­rend aber Berei­che wie die Pfle­ge, einer der „Hot­spots“ der Epi­de­mie, im Kon­junk­tur­pro­gramm leer aus­ge­hen.

Die Deut­sche Bank geht davon aus, dass die „Coro­­na-Kri­­se“ allein Deutsch­land 1,9 Bil­lio­nen Euro kos­ten wird.

Zusätz­lich zu den Mil­li­ar­den, die die Gro­Ko schon zuvor an klei­ne­re und mitt­le­re Unter­neh­men aus­schüt­te­te, hat die Bun­des­re­gie­rung nun Anfang Juni ihren „Wumms“ beschlos­sen. Er hat ein Volu­men von rund 130 Mil­li­ar­den Euro und kommt über­wie­gend den gro­ßen Kon­zer­nen zugu­te.

Sicher ist, dass die der­zei­ti­ge Poli­tik die Schul­den, die pri­va­ten wie die öffent­li­chen, in den Him­mel treibt und der Gegen­schlag in Form von Haus­halts­sper­ren für sozia­le, öko­lo­gisch und kul­tu­rell not­wen­di­ge Aus­ga­ben auf dem Fuß fol­gen wird.

Angriffe des Kapitals

Die Angrif­fe ent­schei­den­der Kapi­tal­frak­tio­nen neh­men zu. Gesamt­me­tall, der wich­tigs­te deut­sche Bran­chen-Indus­­trie­­ver­­­band, sieht die Kri­se als Chan­ce und bläst zur Atta­cke in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie. Das Ziel der „Vor­schlä­ge für die Coro­­na-Kri­­se“ ist klar: „Gestärkt aus der Kri­se her­vor­ge­hen“.

Die sie­ben Stu­fen auf dem Weg dahin sol­len sein:

  1. Noch mehr Geld vom Staat ohne Kon­trol­le.
  2. Stopp der weni­gen geplan­ten und sogar rück­gän­gig machen der bereits umge­setz­ten sozi­al­po­li­ti­schen Ver­bes­se­run­gen der Gro­Ko (bei Ren­ten, Befris­tun­gen usw.).
  3. Noch leich­te­res Heu­ern und Feu­ern.
  4. Schnellst­mög­li­cher „Nor­mal­be­trieb“ bei Kitas, Hor­ten und Schu­len sowie wei­te­re Aus­he­be­lung des Arbeits­zeit­ge­set­zes.
  5. Maxi­ma­les Rück­fah­ren des betrieb­li­chen Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes.
  6. Mehr Staats­sub­ven­tio­nen für betrieb­li­che Aus- und Wei­ter­bil­dung. Sowie:
  7. Noch mehr Erleichte­rungen für Kon­zer­ne auf EU-Ebe­ne.

Nicht offen for­mu­liert ist das Ziel von Gesamt­me­tall, die IG Metall als der­zeit zah­len­mä­ßig stärks­te Gewerk­schaft zu einer IG BCE 2.0 zu degra­die­ren. So könn­ten die M+E‑Kapitalisten end­lich das größ­te Hin­der­nis für die unein­ge­schränk­te „Dik­ta­tur der Zah­len“ (Jack Welch, ehe­ma­li­ger CEO von Gene­ral Electric) aus dem Weg räu­men.

Vor allem in der Auto­in­dus­trie und bei den Zulie­fer­fir­men geht es rund. Die Bran­che gilt als Deutsch­lands Schlüs­sel­in­dus­trie. Ein­schließ­lich der von ihr abhän­gi­gen Berei­che arbei­ten dort rund zwei Mil­lio­nen Beschäf­tig­te.

Laut Anga­ben der IG Metall sind rund 10 Pro­zent der Bran­chen­be­trie­be bereits jetzt akut von Insol­venz bedroht. Über 100.000 Beschäf­tig­te könn­ten in naher Zukunft erwerbs­los wer­den. Hin­zu kommt die „Trans­for­ma­ti­on“ vom Ver­bren­nungs­mo­tor zum Elek­tro­an­trieb in Ver­bin­dung mit der „Digi­ta­li­sie­rung“. Sie wird den Kraft­fahr­zeug­bau in den nächs­ten Jah­ren mas­siv ver­än­dern.

Handlungsfähigkeit der IG Metall

Die Hand­lungs­fä­hig­keit der IG Metall, der mit über 2,2 Mil­lio­nen Mit­glie­dern größ­ten Ein­zel­ge­werk­schaft der Welt, ist gefähr­det. Was ist die Ant­wort der IGM-Spit­ze auf die­se für den gesam­ten DGB exis­ten­ti­el­le Her­aus­for­de­rung? Auf der einen Sei­te die auf dem Gewerk­schafts­tag 2019 beschlos­se­ne Ori­en­tie­rung unter dem Mot­to „Die IG Metall vom Betrieb aus den­ken“. Das ist bis­her nicht wirk­lich in die Gän­ge gekom­men.

Auf der ande­ren Sei­te steht der Ruf nach der „Ver­nunft“ der
„Sozi­al­part­ner“ und – in ziem­lich bes­ter Ein­tracht mit dem Kapi­tal – die
For­de­rung nach einer mil­li­ar­den­schwe­ren Abwrack­prä­mie 2.0. Sie ist zur Empö­rung
der IGM-Füh­rung und der Betriebs­rats­vor­sit­zen­den der Auto­in­dus­trie „nur
modi­fi­ziert“ gekom­men, obwohl sie die erfor­der­li­che Ver­kehrs­wen­de noch mehr
blo­ckiert. Im Prin­zip ist das die glei­che Gewerk­schafts­po­li­tik wie 2009 nach
der „Finanz­kri­se“. Sie hat zwar damals die IGM vor dem Absturz der
Mit­glie­der­zah­len bewahrt. Aber sie hat nicht die Ero­si­on ihrer poli­ti­schen und
orga­ni­sa­to­ri­schen Hand­lungs­macht gestoppt. Im Gegen­teil.

Das Beispiel ZF – gelähmte IGM, handelndes Management

Das Bei­spiel des Auto­zu­lie­fe­rers ZF zeigt, wie gelähmt die IG Metall der­zeit selbst in ihrem Vor­zei­ge­be­zirk Baden-Würt­tem­berg ist.

ZF will bis zu 15.000 Arbeits­plät­ze welt­weit, davon die Hälf­te in Deutsch­land, in den nächs­ten Jah­ren ver­nich­ten. Bis Ende 2022 sind betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen in den meis­ten Wer­ken offi­zi­ell noch aus­ge­schlos­sen. Das Manage­ment ver­sucht jedoch, mit den Abbau­plä­nen Druck auf die Betriebs­rä­te und die Gewerk­schaft aus­zu­üben. Zudem will es die mil­li­ar­den­schwe­ren Über­nah­me­kre­di­te für den Erwerb der Unter­neh­men TRW und Wab­co nicht gefähr­den. Die­se sind näm­lich übli­cher­wei­se an das Errei­chen von Kenn­zah­len – meist des ope­ra­ti­ven Gewinns – geknüpft.

Pikant an der Ange­le­gen­heit ist, dass ZF über zwei Stif­tun­gen prak­tisch der Stadt Fried­richs­ha­fen gehört. Stell­ver­tre­ten­der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der ist Roman Zit­zels­ber­ger, der IGM-Bezirks­lei­ter von Baden-Würt­tem­berg. Bei der vir­tu­el­len Funk­tio­närs­kon­fe­renz der IGM Baden-Würt­tem­berg am 28.Mai 2020 war die Zuspit­zung bei ZF erstaun­li­cher­wei­se kein The­ma, obwohl dort neben Zit­zels­ber­ger auch der Vor­sit­zen­de des Gesamt­be­triebs­rats von ZF zu Wort kam.

Die Zeichen stehen auf Sturm – Strategien fehlen

Was kön­nen wir tun? Die Zei­chen ste­hen nicht nur bei ZF auf Sturm. Umso gefähr­li­cher ist es, dass die IGM-Füh­rung der­zeit über kei­ne erkenn­ba­re Stra­te­gie der Gegen­wehr ver­fügt. Statt des Traums von der Sozi­al­part­ner­schaft ist jetzt der Auf­bau einer sozia­len Front der Gegen­macht ange­sagt. Das erfor­dert sowohl bei den haupt- als auch den ehren­amt­li­chen Gewerkschafter*innen einen Bruch mit der Logik der Pro­fit­ma­xi­mie­rung.

Das bedeu­tet zum Bei­spiel, die Ein­hal­tung von Arti­kel 14 des Grund­ge­set­zes ein­zu­for­dern („Eigen­tum ver­pflich­tet“) und für das Ver­bot von Ent­las­sun­gen zu kämp­fen – wie es vor kur­zem erst von IGM und Betriebs­rat bei Bopp & Reu­ther in Mann­heim ver­ein­bart wur­de. Das bedeu­tet fer­ner, die Offen­le­gung aller Geschäfts­zah­len und Unter­neh­mens­stra­te­gien zu for­dern, sowie öko­lo­gi­sche und gesell­schaft­lich sinn­vol­le Pro­duk­ti­ons­um­stel­lun­gen zu ent­wi­ckeln und durch­zu­set­zen.

Kurz­um: Es geht per­spek­ti­visch um nicht weni­ger als um die Fra­ge, ob die Wirt­schaft der Gesell­schaft dient oder dem Pro­fit. Und es geht um die Zukunft der IG Metall und damit um das grund­le­gen­de Kräf­te­ver­hält­nis zwi­schen Kapi­tal und Arbeit hier­zu­lan­de.

Für eine grundlegende Wende

Ange­sichts die­ser Ent­wick­lun­gen ist es drin­gend erfor­der­lich, unse­ren Akti­ons­plan[1] für die Ver­tei­di­gung der Inter­es­sen der arbei­ten­den Klas­sen wei­ter zu ent­wi­ckeln, ihn zu pro­pa­gie­ren und für sei­ne Umset­zung zu kämp­fen.

Ange­sichts die­ser Ent­wick­lun­gen ist es drin­gend
erfor­der­lich, unse­ren Akti­ons­plan[1]
für die Ver­tei­di­gung der Inter­es­sen der arbei­ten­den Klas­sen wei­ter­zu­ent­wi­ckeln,
ihn zu pro­pa­gie­ren und für sei­ne Umset­zung zu kämp­fen.

Wol­len die arbei­ten­den Klas­sen und ihre Gewerk­schaf­ten sich nicht selbst dem Unter­gang aus­lie­fern, dann müs­sen sie end­lich für eine grund­le­gen­de Wen­de kämp­fen. Sie dür­fen nicht wei­ter hin­neh­men, dass ein wach­sen­der Teil der Kolleg*innen zu Dau­er-Arbeits­­lo­­sen oder pre­kär Beschäf­tig­ten, Nied­rig­lohn-Arbeiter*innen und „Auf­sto­ckern“ gemacht wird.

Des­halb muss ein gesell­schaft­lich nütz­li­cher und öko­lo­gisch wirk­sa­mer Plan öffent­li­cher Arbei­ten demo­kra­tisch erstellt und durch­ge­setzt wer­den. Er muss sinn­vol­le Arbeit und eine wür­di­ge Exis­tenz für alle Men­schen ermög­li­chen. Denn das Recht auf Arbeit ist ele­men­tar für die arbei­ten­den Klas­sen in einer auf Aus­beu­tung begrün­de­ten Gesell­schaft.

Leih­ar­beit, Werks­ver­trä­ge und alle For­men pre­kä­rer Beschäf­ti­gung müs­sen eben­so wie Ent­las­sun­gen ver­bo­ten wer­den. Statt Arbeits­lo­sig­keit und Kurz­ar­beit für Mil­lio­nen muss die Arbeit auf alle ver­teilt wer­den, zum Bei­spiel durch eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung ohne Lohn­ver­lust in Stu­fen: 35-Stun­­­den­­wo­che, 30-Stun­­­den­­wo­che …

Das Exis­tenz­mi­ni­mum von pre­kär Beschäf­tig­ten und selb­stän­dig Täti­gen ist umge­hend und unbü­ro­kra­tisch zu sichern.

Ein Min­dest­lohn von 15 € ist umge­hend ein­zu­füh­ren.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die bis­he­ri­ge, aus Steu­er­gel­dern finan­zier­te mil­li­ar­den­schwe­re Sub­ven­tio­nie­rung ent­gan­ge­ner Pro­fi­te zu stop­pen. Zudem müs­sen auch die Kon­zer­ne und die Super­rei­chen ihre Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se offen­le­gen.

Die Finan­zie­rung die­ser Maß­nah­men erfolgt aus einer Soli­da­ri­täts­steu­er von 20 % auf alle Geld­ver­mö­gen über 1 Mil­li­on Euro und aus der Beschlag­nah­me aller zur „Steu­er-Opti­­mie­­rung“ im Aus­land ver­steck­ten Mil­li­ar­den.

Damit und mit den bis­her dem Kapi­tal in den gie­ri­gen Rachen gewor­fe­nen Unsum­men könn­te zudem die drin­gend erfor­der­li­che gesell­schaft­li­che Daseins­vor­sor­ge in den Berei­chen Armuts­bekämp­fung, Bil­dung, Ener­gie, Ernäh­rung, Gesund­heit, Kul­tur, Natur­schutz, Pfle­ge, Ver­kehr und Woh­nen spür­bar ver­bes­sert wer­den.

Die Herr­schen­den und ihre Hel­fers­hel­fer wer­den auf die „Unmög­lich­keit der Ver­wirk­li­chung“ unse­rer For­de­run­gen hin­wei­sen. Die­se ist jedoch eine Fra­ge der Kräf­te­ver­hält­nis­se und kann nur durch den Kampf beant­wor­tet wer­den.

Was tun?

Aber auch für vie­le ande­re Berei­che gilt: Die rei­ne Fokus­sie­rung auf die Abwehr der Kri­sen­las­ten, die 2008 noch im Mit­tel­punkt stand, reicht heu­te allein nicht mehr. Ange­sichts der mul­ti­plen Kri­se muss der wei­ter­hin not­wen­di­ge Abwehr­kampf mit For­de­run­gen und kon­kre­ten Schrit­ten hin zu einer öko­lo­gi­schen Kehrt­wen­de ver­bun­den wer­den.

Die The­men Kli­ma­wan­del und öko­lo­gi­scher Umbau sind mit­nich­ten vom Tisch, im Gegen­teil, sie haben sich – auf­bau­end auf dem media­len und bewusst­seins­mä­ßi­gen Erfolg der Fri­days for Future – bis in Krei­se bür­ger­li­cher Öko­no­men einen Weg ins öffent­li­che Bewusst­sein gegra­ben, auch wenn das bei der Füh­rung der IG Metall noch nicht ange­kom­men ist. Es ist etwas auf­ge­bro­chen im Mas­sen­be­wusst­sein.

Dar­aus erge­ben sich Chan­cen, die müs­sen wir in den Vor­der­grund stel­len – dar­in sind wir uns erfreu­lich einig und das unter­schei­det uns von etli­chen ande­ren Lin­ken. Die Chan­cen lie­gen weni­ger in der Beschrän­kung auf die not­wen­di­ge kurz­fris­ti­ge Abwehr der Fol­gen der Kri­se, son­dern in der zusätz­li­chen mit­tel­fris­ti­gen Ori­en­tie­rung auf eine neue Art des Wirt­schaf­tens. Es ist durch­aus denk­bar gewor­den, dass sich kon­kre­te Situa­tio­nen erge­ben, wo es genau der Umbau ist, der Arbeits­plät­ze schafft, nicht der Erhalt des Bestehen­den.

Das ist das poli­ti­sche Pro­fil, für das wir ste­hen – und strei­ten –
soll­ten.

Die­ses Pro­fil erlan­gen wir nicht allein durch eine ein­zi­ge
zen­tra­le Initia­ti­ve, Kam­pa­gne oder ähn­li­ches, dazu sind wir noch zu klein,
unse­re Kräf­te noch zu wenig kon­zen­triert.

Einen Zusam­men­hang kön­nen wir der­zeit zwi­schen den
ver­schie­de­nen Strän­gen meist nur pro­pa­gan­dis­tisch her­stel­len. Zusam­men­hän­ge
her­stel­len kön­nen wir auch durch klu­ge Bünd­nis­po­li­tik. Aller­dings sind wir auch
da nicht mehr im Jahr 2008: ein Anti-Kri­sen-Bünd­nis allein ist kei­ne adäqua­te
Ant­wort mehr auf die heu­ti­ge Situa­ti­on, ihm fehlt die trans­for­ma­to­ri­sche
Per­spek­ti­ve. Wir brau­chen Bünd­nis­se, die kon­kre­te Umbau­we­ge auf­zei­gen. Und die
müs­sen, wenn das kei­ne eta­tis­ti­sche Ver­an­stal­tung wer­den soll, Hand in Hand
gehen mit der Ver­tei­di­gung und Aus­wei­tung unse­rer sozia­len und poli­ti­schen
Rech­te. Das lässt sich nicht aus dem Boden stamp­fen, dafür müs­sen wir in einen
leben­di­gen Aus­tausch mit ande­ren poli­ti­schen Kräf­ten tre­ten. Das tun wir noch
zu wenig, auch dafür kön­nen der kon­ti­nu­ier­li­che pra­xis­ori­en­tier­te Aus­tausch und
unse­re Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen sehr nütz­lich sein.


[1] https://​inter​soz​.org/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​h​e​i​s​s​t​-​m​e​n​s​c​h​e​n​-​s​c​h​u​e​t​z​e​n​-​u​n​s​e​r​-​l​e​b​e​n​-​i​s​t​-​m​e​h​r​-​w​e​r​t​-​a​l​s​-​i​h​r​e​-​p​r​o​f​i​te/

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