[ak:] In einem wohlhabenden Stadtteil undenkbar

Im Juni rie­gel­te die Stadt Göt­tin­gen wegen Coro­na-Fäl­len einen gan­zen Wohn­kom­plex ab und demons­trier­te in den fol­gen­den Wochen, wie damit umge­gan­gen wird, wenn Pan­de­mie und ange­spann­ter Woh­nungs­markt auf­ein­an­der­tref­fen

Anfang Juni wur­de das Idu­na-Zen­trum in Göt­tin­gen abge­rie­gelt, ein gro­ßer Wohn­block in Göt­tin­gen. Am Frei­tag, den 5. Juni soll­ten Mas­sen­tests auf das Coro­na-Virus dort star­ten. Die Fol­ge waren zahl­rei­che Infek­tio­nen, ras­sis­ti­sche Bericht­erstat­tung und Repres­sio­nen gegen Bewohner*innen.
Am 18. Juni dann wur­de auch ein gro­ßer Wohn­block in der Gro­ner Land­stra­ße wegen zahl­rei­cher Covid-19-Infek­tio­nen für eine knap­pe Woche abge­rie­gelt. In bei­den Wohn­kom­ple­xen leben rund 700 Men­schen – meist meh­re­re Per­so­nen in klei­nen Woh­nun­gen. Denn auch in Göt­tin­gen sind die Mie­ten hoch und ist der Wohn­raum knapp.

Im Fall einer Pan­de­mie, wie zur Zeit mit dem Coro­na-Virus, zeigt sich das Pro­blem der Wohn­ver­hält­nis­se deut­lich. Nicht, dass die Situa­ti­on vor­her gut gewe­sen wäre, aber plötz­lich inter­es­siert sich auch die Öffent­lich­keit dafür. In engen Flu­ren und Fahr­stüh­len kann sich ein Virus schnell aus­brei­ten, trotz­dem wur­den im Fall des Idu­na-Zen­trums zunächst so genann­te »Groß­fa­mi­li­en« und angeb­lich statt­ge­fun­de­ne Zucker­fes­te für die Aus­brei­tung des Virus ver­ant­wort­lich gemacht. Sehr schnell war die Stadt Göt­tin­gen dabei, die ver­meint­li­che Infek­ti­ons­ket­te öffent­lich zu machen. Spä­ter stell­te sich her­aus, dass es für ihre The­sen kei­ne aus­rei­chen­den Bele­ge gege­ben hat. Im Gegen­teil: Offen­bar war ein ande­rer Bewoh­ner posi­tiv auf das Virus getes­tet wor­den und hat­te gegen sei­ne Qua­ran­tä­ne-Auf­la­gen ver­sto­ßen. Die beschul­dig­ten Fami­li­en hat­ten sich schon frü­her dar­über bei den Behör­den beschwert.

Chaotische Tage in der Groner Landstraße

Nun war also der Wohn­kom­plex in der Gro­ner Land­stra­ße betrof­fen. Dies­mal hielt sich die Stadt mit Mut­ma­ßun­gen über mög­li­che Infek­ti­ons­ket­ten zurück. Und trotz­dem war das Vor­ge­hen ras­sis­tisch geprägt. Auch Ste­fan Wal­fort lebt in dem Gebäu­de. Am Don­ners­tag, den 18. Juni war er gera­de bei der Arbeit an der Uni, als eine Kol­le­gin ihn ansprach: „Die hat dann gesagt, guck mal, beim NDR berich­ten sie, dass dein Wohn­haus abge­rie­gelt wird. Die Ansa­ge war, dass alle Bewohner*innen sofort dahin zurück kom­men sol­len, ansons­ten dro­he ihnen ein Buß­geld. Ich bin dann erst­mal spa­zie­ren gegan­gen und habe über­legt, was ich jetzt machen soll.« Am Ende ist er doch nach Hau­se zurück gegan­gen. Die fol­gen­den Tage waren chao­tisch, berich­tet er. »Die Poli­zei hat Bau­zäu­ne auf­ge­baut, es gab über­haupt kei­ne Infor­ma­tio­nen, auch kein Gespräch. Die Beam­ten sind über­haupt nicht dees­ka­lie­rend auf­ge­tre­ten. Es wur­de ein­fach alles dicht gemacht und dann konn­te nie­mand mehr raus.« Laut Ste­fan Wal­fort gab es in den ers­ten Tagen zwar einen Info­point im Innen­hof, aber die Infor­ma­tio­nen sei­en spär­lich gewe­sen, die Bewohner*innen sei­en nur hin­ge­hal­ten und ver­trös­tet wor­den – wenn sie über­haupt ver­stan­den haben, was dort gesagt wur­de. Eine Dol­met­sche­rin gab es sei­ner Aus­sa­ge nach erst eini­ge Tage spä­ter.

Ohne Vor­war­nung ein­ge­sperrt – ohne eine Chan­ce inner­halb der kom­men­den Woche wie­der raus zu kom­men. So ging es den rund 700 Men­schen an der Gro­ner Land­stra­ße. Und wer nicht, wie Ste­fan Wal­fort, das Glück hat­te, dass Freun­de für ihn oder sie ein­kau­fen gehen und die Ein­käu­fe an den Zaun brin­gen, war auf die Ver­sor­gung der Stadt ange­wie­sen. Auf Anfra­ge schreibt die Stadt Göt­tin­gen:

»Im Wis­sen um die beson­de­ren sozia­len und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se wur­den alle Bewohne*innen kos­ten­los ver­sorgt:

  • Sie konn­ten Lebens­mit­tel-Pake­te und wei­te­re Din­ge des täg­li­chen Bedarfs (Hygie­ne­ar­ti­kel, Win­deln, Baby­nah­rung etc.) bestel­len
  • Zwei Mal täg­lich wur­den Mahl­zei­ten aus­ge­ge­ben
  • Ein mobi­les Ver­sor­gungs­zen­trum stell­te die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung sicher; dort hat­ten auch Kinderärzt*innen ein Ange­bot vor­ge­hal­ten. Dol­met­scher hal­fen bei Ver­stän­di­gungs­pro­ble­men.
  • Ein Info­point stand für Fra­gen bereit, Dol­met­scher hal­fen auch hier bei Ver­stän­di­gungs­pro­ble­men.
  • Alle Infor­ma­tio­nen wur­den per Fly­er, Pla­ka­te, Pik­to­gram­me, per SMS und Audio­nach­rich­ten zwei­spra­chig flä­chen­de­ckend und wie­der­keh­rend ver­teilt, um so vie­le Men­schen wie irgend­wie mög­lich zu errei­chen.«

Die Basis­de­mo­kra­ti­sche Lin­ke (BL) – eine Stadt­po­li­ti­sche Grup­pe in Göt­tin­gen, die auch zur Inter­ven­tio­nis­ti­schen Lin­ken gehört – dage­gen berich­tet, dass in den ers­ten Tagen Ver­sor­gungs­pa­ke­te 40 Euro gekos­tet haben sol­len. Ohne Wahl­frei­heit, ohne ange­mes­se­ne Ver­pfle­gung für Klein­kin­der und Babys. Erst nach Pro­tes­ten und der ers­ten Pres­se­kon­fe­renz der Stadt sei­en die Pake­te kos­ten­los aus­ge­ge­ben wor­den. Und bei der Essens­aus­ga­be im Hof hät­ten sich ris­kan­te Sze­nen abge­spielt: »Das war total irre, die Men­schen haben sich in gro­ßen Grup­pen vor der Aus­ga­be gedrängt, von Infek­ti­ons­schutz kei­ne Spur. Zum Glück war ich auf die Essens­aus­ga­be nicht ange­wie­sen.« – so beschreibt Ste­fan Wal­fort die Situa­ti­on. Und sowie­so fragt er sich, für wen das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz eigent­lich gilt: »Kön­nen die mich wirk­lich ein­sper­ren, nur weil in dem Wohn­kom­plex, in dem ich woh­ne, eini­ge Leu­te posi­tiv getes­tet wur­den? Gilt das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz für mich nicht? Ich ver­mu­te, die hät­ten viel dif­fe­ren­zier­ter vor­ge­hen müs­sen und ein­zel­ne befra­gen müs­sen, wie sie sich im Haus bewe­gen und mit wem genau sie Kon­takt hat­ten.« Des­halb will der Stu­dent jetzt auch eine Kla­ge gegen die Stadt prü­fen las­sen. Ein sol­ches Vor­ge­hen sei im Ost­vier­tel der Stadt, dort, wo vie­le wohl­ha­ben­de­re Men­schen woh­nen, nicht denk­bar gewe­sen.

Bei den Mas­sen­tests in dem Gebäu­de haben auch Medizinstudent*innen der Uni Göt­tin­gen gehol­fen. Eine von ihnen beschreibt in einem Inter­view mit der Tages­zei­tung »Jun­ge Welt«, wie die­se Tests abge­lau­fen sind: In einem Bus ohne Luft­zir­ku­la­ti­on sei­en jeweils zwei Fami­li­en gleich­zei­tig getes­tet wor­den, auch hier habe es kei­nen Schutz vor einer mög­li­chen Infek­ti­on für ein­zel­ne gege­ben, berich­tet sie.

Irgend­wann hat die Poli­zei ange­fan­gen, in Kampf­mon­tur und behelmt auf dem Gelän­de zu patroul­lie­ren

Ste­fan Wal­fort

Und die Ergeb­nis­se hät­ten auch auf sich war­ten las­sen, so Ste­fan Wal­fort: »Mir haben sie gesagt, wenn ich inner­halb von 24 Stun­den nichts höre, ist alles in Ord­nung. Am Ende hat aber doch alles viel län­ger gedau­ert. Die Men­schen sind zuneh­mend unru­hig gewor­den und die Unsi­cher­heit ist natür­lich auch gewach­sen.« Das sei soweit gegan­gen, berich­tet er, dass ein­zel­ne mit dem Gedan­ken gespielt hät­ten, Feu­er zu legen, um dann aus der Qua­ran­tä­ne flie­hen zu kön­nen. Da sehr unter­schied­li­che Men­schen in dem Wohn­kom­plex leben, sei es zuneh­mend zu Span­nun­gen auf dem Gelän­de gekom­men. »Irgend­wann hat die Poli­zei ange­fan­gen, in Kampf­mon­tur und behelmt auf dem Gelän­de zu patroul­lie­ren«, sagt Ste­fan Wal­fort.

Am Sams­tag, den 20. Juni gab es dann eine Demons­tra­ti­on vor dem Haus. Am glei­chen Tag sind Fla­schen von den Bewohner*innen auf die Polizist*innen gewor­fen wor­den. Die Stadt beschul­digt öffent­lich die lin­ken Demonstrant*innen. Ste­fan Wal­fort sagt, man müs­se die Eska­la­ti­on vor dem Hin­ter­grund der vor­her­ge­hen­den Tage betrach­ten: Das repres­si­ve Vor­ge­hen der Poli­zei, ein­ge­sperrt sein und kei­ne Infor­ma­tio­nen zu bekom­men – das alles sei­en die eigent­li­chen Grün­de für die Wut der Bewohner*innen gewe­sen. »Man muss sich vor­stel­len, wie will­kür­lich das alles abge­lau­fen ist: Mal konn­te ich mit mei­nen Freun­den am Zaun ste­hen und quat­schen, dann wie­der gab es Ansa­gen, dass man nicht län­ger als drei Minu­ten am Zaun ste­hen darf. Manch­mal haben die Secu­ri­tys über­haupt nie­man­den mehr an den Zaun gelas­sen.«

Poli­zei­prä­senz wäh­rend einer Demons­tra­ti­on gegen die Zustän­de im Wohn­kom­plex.

Forderungen nach Vergesellschaftung werden lauter

Inzwi­schen haben die Grü­nen einen Antrag im Rat der Stadt ein­ge­bracht, mit der Auf­for­de­rung, die Stadt möge Woh­nun­gen in dem Wohn­kom­plex an der Gro­ner Land­stra­ße kau­fen, um mehr Ein­fluss auf die Wohn­ver­hält­nis­se neh­men zu kön­nen. Ein PR-Coup, ver­mu­tet Felix Bluhm von der Basis­de­mo­kra­ti­schen Lin­ken: Grü­ne und SPD bil­den die Regie­rungs­ko­ali­ti­on im Rat der Stadt. Ver­schie­de­ne Initia­ti­ven machen seit Jah­ren auf die schlech­te Situa­ti­on auf dem Woh­nungs­markt in Göt­tin­gen auf­merk­sam. Nie habe das dort jeman­den inter­es­siert. Statt­des­sen habe die Stadt die Mise­re mit einer Inves­to­ren­freund­li­chen Poli­tik und Pri­va­ti­sie­run­gen aktiv vor­an­ge­trie­ben. »Dass sich dar­an jetzt plötz­lich etwas ändert, hal­te ich für extrem unwahr­schein­lich«, schätzt Bluhm die Situa­ti­on ein. Für mehr als 500 Woh­nun­gen in der Gro­ner Land­stra­ße bezahlt die Stadt die Mie­ten direkt. Die Eigen­tü­mer haben so seit Jah­ren durch die Stadt eine siche­re Ein­nah­me­quel­le. Inves­tiert wer­de da aber gar nichts, so die BL. Dabei wären Miet­min­de­run­gen ein ein­fa­ches und wirk­sa­mes Mit­tel gewe­sen, um Druck auf die Vermieter*innen aus­zu­üben, die Woh­nun­gen ordent­lich in Stand zu hal­ten.

Wäh­rend das Gebäu­de abge­rie­gelt war, habe es kei­ne Mög­lich­kei­ten für ein­zel­ne – nega­tiv getes­te­te – Bewohner*innen gege­ben, woan­ders unter­zu­kom­men, sagt Felix Bluhm. Die Stadt schreibt auf Anfra­ge: »Es gab das Ange­bot, zwei­fach nega­tiv getes­te­te Per­so­nen in Hotels auf­zu­neh­men. Es wur­de auch ver­sucht, ent­spre­chen­de Per­so­nen – dar­un­ter zwei Schwan­ge­re – zu ver­mit­teln; das Inter­es­se war jedoch nicht vor­han­den.“
Nach­voll­zieh­bar ist das Ange­bot nicht mehr.

Die Basis­de­mo­kra­ti­sche Lin­ke und ande­re Initia­ti­ven in der Stadt haben ver­sucht, in der Qua­ran­tä­ne-Zeit den Kon­takt zu Bewohner*innen auf­zu­bau­en, sind für ver­schie­de­ne Men­schen in dem Wohn­kom­plex ein­kau­fen gegan­gen und haben an der Stra­ße einen Pos­ten auf­ge­baut, um die Maß­nah­men von Poli­zei, Secu­ri­ty und Ord­nungs­amt zu beob­ach­ten und kri­tisch zu beglei­ten.

Sie for­dert nun mit Nach­druck, dass Woh­nun­gen in der Stadt umfas­send (re-)kommunalisiert und ver­ge­sell­schaf­tet wer­den. Auch eine ver­pflich­ten­de Quo­te für die dau­er­haf­te Bereit­stel­lung sozia­len Wohn­raums sei not­wen­dig. Denn bis­lang fal­len Sozi­al­woh­nun­gen nach eini­gen Jah­ren aus der Miet­preis­bin­dung wie­der raus und gera­ten eben­falls in die übli­che Preis­spi­ra­le.

Nach knapp einer Woche durf­ten die ers­ten Bewohner*innen das Gebäu­de wie­der ver­las­sen – wenn sie zwei­mal nega­tiv getes­tet wor­den waren und eine ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung bekom­men hat­ten. Auch Ste­fan Wal­fort kann den Gebäu­de­kom­plex wie­der ver­las­sen, die Bau­zäu­ne sind ver­schwun­den. Wie­vie­le Men­schen hier ins­ge­samt posi­tiv getes­tet wur­den, weiß er bis heu­te nicht. Zu einem Zeit­punkt wäh­rend der Qua­ran­tä­ne-Zeit waren es rund 190 Fäl­le. Infor­ma­tio­nen gibt es aber wei­ter­hin nur weni­ge. Auch wie­vie­le Men­schen dort noch akut infi­ziert sind, kann Wal­fort nicht beant­wor­ten.

Aber er freut sich, dass es aus der Stadt so viel Soli­da­ri­tät gege­ben hat. Tele­gram-Grup­pen sei­en ein­ge­rich­tet wor­den, um die Unter­stüt­zung zu koor­di­nie­ren und auch die Demos vor dem Haus hät­ten den Bewohner*innen Hoff­nung gege­ben: Dadurch hät­ten sie gemerkt, dass sie nicht allei­ne sind. Auch von ande­ren Bewohner*innen habe es dafür Applaus gege­ben. Und trotz­dem sei­en sie alle in der Öffent­lich­keit auch stig­ma­ti­siert wor­den: »In den Sozia­len Medi­en und in den Kom­men­tar­spal­ten von Pres­se­be­rich­ten stand immer wie­der: Werft ne Bom­be drauf, dann ist das Pro­blem gelöst. Oder: Alle abschie­ben. Auch Mord­dro­hun­gen hat es gege­ben. Das war schon hart.«

Mann vor einem Polizeiauto und einem Krankenwagen an einer Straße
Ste­fan Wal­fort lebt im Wohn­kom­plex und hat alles haut­nah mit­er­lebt. Foto: Hele­ne Buch­holz

Der Antrag der Grü­nen im Rat der Stadt Göt­tin­gen, in dem sie for­dern, dass die Stadt ein­zel­ne Woh­nun­gen in dem betrof­fe­nen Gebäu­de­kom­plex an der Gro­ner Land­stra­ße kau­fen soll, wur­de am 10. Juli ein­ge­bracht. So sol­le in Zukunft sicher­ge­stellt wer­den, dass die Stadt den Zustand des Hau­ses und der Woh­nun­gen bes­ser beein­flus­sen kann. Der Antrag wur­de zunächst in den Sozi­al­aus­schuss ver­wie­sen. Bei der Debat­te im Rat sag­te Göt­tin­gens Bür­ger­meis­ter Rolf-Georg Köh­ler: »Gut ist, dass wir erken­nen, dass man die­ses Pro­blem nicht der pri­va­ten Wirt­schaft über­las­sen kann, son­dern dass es eine gesell­schaft­li­che Auf­ga­be ist. Aber dafür hat es 30 Jah­re gebraucht. 30 Jah­re Wohn­ge­setz­ge­bung, die dazu geführt hat, dass gro­ße Bestän­de pri­va­ti­siert wor­den sind. 30 Jah­re Abschaf­fung der Gemein­nüt­zig­keit der Woh­nungs­wirt­schaft.« Fun-Fact: Köh­ler war – bevor er Bür­ger­meis­ter wur­de – der Vor­sit­zen­de der »Städ­ti­schen Woh­nungs­bau Göt­tin­gen«. Das Unter­neh­men ist eine Toch­ter der Stadt Göt­tin­gen und besitzt zahl­rei­che Woh­nun­gen in der Stadt. Unter dem Vor­sitz Köh­lers hat es laut BL kei­ne Quo­te für Sozi­al­woh­nun­gen gege­ben. Im Gegen­teil: In die­ser Zeit ist sogar ein gro­ßes Neu­bau­ge­biet errich­tet wor­den, in dem die Städ­ti­sche Woh­nungs­bau – nach eige­ner Aus­sa­ge – aus­schließ­lich Miet­woh­nun­gen im »geho­be­nen Preis­seg­ment« anbie­tet.

Auf die Fra­ge, wel­che Kon­se­quen­zen die Stadt aus den Erfah­run­gen in der Gro­ner Land­stra­ße und im Idu­na-Zen­trum für die Zukunft zie­hen will, ant­wor­tet sie: »Die Stadt hat es Haus­ver­wal­tun­gen bzw. Eigentümer*innen von Immo­bi­li­en mit mehr als 50 Wohn­ein­hei­ten zur Pflicht gemacht, Hygie­nekon­zep­te für die­se Immo­bi­li­en zu ent­wi­ckeln und umzu­set­zen. In der Goner Land­stra­ße wer­den bei­spiels­wei­se alle Flu­re, Flä­chen, Fahr­stüh­le etc. täg­lich gerei­nigt und des­in­fi­ziert.«

Und auf die Fra­ge, wie die Lage aktu­ell an der Gro­ner Land­stra­ße sei, schrei­ben Poli­zei und Stadt Göt­tin­gen nur: »Die Lan­ge ist ent­spannt.«
Außer dass jetzt die Flu­re geputzt wer­den, ändert sich also erst­mal nichts. Und was aus der Kauf­lau­ne der Grü­nen wird, steht in den Ster­nen.

Helene Buchholz

Hele­ne Buch­holz arbei­tet eigent­lich beim Radio, in ihrer Frei­zeit reist sie ger­ne und ist poli­tisch aktiv. Hin und wie­der schreibt sie Tex­te für klei­ne links­ra­di­ka­le Zei­tun­gen.

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