[GAM:] BRD-Konjunktur; Regierungspaket als Sturzflugbremse?

Jür­gen Roth; neue Inter­na­tio­na­le 248, Juli/​August 2020

Eine Kri­se kam 2020 nicht uner­war­tet. Etli­che Mar­xis­tIn­nen, dar­un­ter auch wir, hat­ten sie schon lan­ge vor der Coro­na-Pan­de­mie pro­gnos­ti­ziert, wenn auch nicht ihr his­to­ri­sches Aus­maß. Schon jetzt über­trifft sie die Gro­ße Rezes­si­on von 2007/​08 an Schär­fe.

Konjunkturdaten und ‑prognosen

Im April ist die Wert­schöp­fung im pro­du­zie­ren­den Gewer­be Deutsch­lands, dem Kern­sek­tor der Mehr­wert­pro­duk­ti­on, im Ver­gleich zum Vor­mo­nat um über ein Vier­tel ein­ge­bro­chen. Das war der stärks­te Rück­gang seit Beginn die­ser Sta­tis­tik im Janu­ar 1991. Im März betrug der Rück­gang auch schon beträcht­li­che 11,3 %. Die Bör­se leg­te ab Mit­te Febru­ar mit Beginn der Lock­down-Maß­nah­men einen sel­te­nen Absturz hin: Der DAX sack­te vom Rekord­stand von 13.800 Punk­ten auf 8.450 ab, um am 9. Juni wie­der 12.560 zu errei­chen. Die­se V‑Kurve speist sich aus den Erwar­tun­gen der Spe­ku­lan­tIn­nen für die nähe­re Zukunft in einen kräf­ti­gen Wie­der­auf­schwung nach der tie­fen Rezes­si­on, aus der Wirk­sam­keit staat­li­cher Hilfs­pa­ke­te und Kon­junk­tur­pro­gram­me.

Zudem nut­zen Kon­zer­ne die Kri­se, um Kos­ten zu sen­ken, teils über Stel­len­ab­bau, v. a. aber über Kurz­ar­beit. Auch des­halb ist bis­her eine Plei­te­wel­le aus­ge­blie­ben. Ein wei­te­rer Grund für den Opti­mis­mus an der Bör­se sind die erneu­ten Geld­strö­me in die Finanz­märk­te aus Tre­so­ren und Druck­ma­schi­nen der EZB und gro­ßer Noten­ban­ken. Schließ­lich zie­hen Inves­to­rIn­nen Gel­der aus Ent­wick­lungs- und Schwel­len­län­dern ab und brin­gen sie im „siche­ren Hafen“ z. B. deut­scher Staats­an­lei­hen unter. Nichts­des­to­trotz geht auch unter Bör­sia­ne­rIn­nen Skep­sis um: Wie stark wird der Wie­der­auf­schwung über­haupt und wann kommt er? Wie kommt die Auto­in­dus­trie aus der Struk­tur­wan­del­kri­se her­aus? Wel­che Fol­gen haben der ver­schärf­te Kon­flikt zwi­schen Chi­na, EU und den USA sowie der Bre­x­it?

Anders als im Zuge der sog. Finanz­kri­se 2007/​08 wird die­ses Jahr auch die Welt­wirt­schaft schrump­fen. Für Deutsch­land rech­net das unter­neh­mens­na­he Deut­sche Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung (DIW) für 2020 mit nach­las­sen­der Wirt­schafts­leis­tung von 9,4 % und für 2021 mit einem Wirt­schafts­wachs­tum von ledig­lich 3 %. Die Arbeits­lo­sen­quo­te soll auf 5–6 % stei­gen. Nach Bekannt­ga­be der ers­ten 130 Mrd. Euro fürs Kon­junk­tur­pa­ket mit einem geschätz­ten Effekt von 1,3 % wur­de der Ein­bruch also auf 8,1 % taxiert, immer noch weit­aus mehr als 2009.

Die Bun­des­re­gie­rung ist da opti­mis­ti­scher (2020: – 6,3 %; 2021: + 5,2 %). Die­sen Opti­mis­mus teilt auch die Indus­trie­staa­ten­or­ga­ni­sa­ti­on OECD nicht: – 6,6 bis 8,8 % sagt sie für 2020 vor­aus.

Das DIW geht in sei­ner pes­si­mis­ti­schen Pro­gno­se von kei­ner zwei­ten Pan­de­mie­wel­le im Herbst aus. Die Aus­rüs­tungs­in­ves­ti­tio­nen wer­den laut sei­ner Schät­zung die­ses Jahr um ein Fünf­tel (!) gerin­ger als 2019 aus­fal­len, der Kon­sum wird um 8,5 % nach­ge­ben. Im Gegen­satz zur letz­ten Kri­se wird sich die deut­sche Wirt­schaft aus der „Coro­na­kri­se“ nicht her­aus­ex­por­tie­ren kön­nen, denn anders als 2009 schrumpf­te der Welt­han­del dra­ma­tisch um rund ein Drit­tel. Der Welt­markt bricht ein. Zusätz­lich zum Kon­junk­tur­pa­ket for­dert das DIW des­halb ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm in Höhe von 192 Mrd. Euro für die nächs­ten 10 Jah­re. Das Geld soll in Bil­dung, Ent­schul­dung der Kom­mu­nen, Impul­se für die Digi­ta­li­sie­rung und den res­sour­cen- wie kli­ma­scho­nen­den Umbau der Indus­trie flie­ßen.

Das eher pes­si­mis­ti­sche Sze­na­rio ergänzt der BRD-Außen­han­del im Mai. Er lag mit 80,3 Mrd. Euro um 29,7 % unter dem Vor­jah­res­mo­nat. Beson­ders rück­läu­fig waren die Expor­te in die stark von der Pan­de­mie betrof­fe­nen USA und nach Groß­bri­tan­ni­en. Gegen­über April 2020 stie­gen sie aller­dings wie­der um 9 %. Die Impor­te lagen mit einem Gesamt­wert von 73,2 Mrd. Euro um 21,7 % nied­ri­ger als im Mai 2019.

Lage im Osten

Obwohl Ost­deutsch­land weni­ger export­ab­hän­gig ist, war auch der dor­ti­ge Kon­junk­tur­ein­bruch mas­siv. Das Dresd­ner Ifo-Insti­tut rech­net mit 5,9 % im Jah­res­durch­schnitt. Basie­rend auf zwei grund­le­gen­den Annah­men – es kommt kei­ne 2. Infek­ti­ons­wel­le und die Welt­kon­junk­tur erholt sich – erwar­tet das Insti­tut, der Osten kom­me weder bes­ser noch schlech­ter durch die Rezes­si­on als die gesamt­deut­sche Volks­wirt­schaft (- 6,7 %; Sach­sen: – 6,4 %). Seit Ende des Zwei­ten Welt­krie­ges hat es nir­gend­wo einen sol­chen Ein­bruch gege­ben außer 1990, als die DDR-Wirt­schaft abge­wi­ckelt wur­de, als die Zahl der Erwerbs­tä­ti­gen in der Indus­trie um 70 % fiel. Für 2020 rech­net es mit einem Sin­ken um 1 % und einer Zunah­me im nächs­ten Jahr um 0,3 %. Dies des­halb, weil Ifo von Insol­ven­zen vie­ler Betrie­be aus­geht. Laut Umfra­ge hät­ten 21,5 % der Unter­neh­men im ost­deut­schen ver­ar­bei­ten­den Gewer­be die Lage als exis­tenz­be­dro­hend ange­ge­ben.

An den staat­li­chen Kon­junk­tur­pro­gram­men kri­ti­siert das Ifo-Insti­tut, sie setz­ten zu stark auf Dar­le­hen statt auf Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen. Neben den hohen Zugangs­hür­den für die Pro­gram­me kön­ne dies von Anträ­gen abschre­cken, weil die Betrie­be bei den­noch ein­tre­ten­der Plei­te dann noch höhe­re Schul­den hät­ten.

Mit Blick auf die unmit­tel­ba­re Zukunft ist man opti­mis­tisch, dass der Tief­punkt bereits im II. Quar­tal durch­schrit­ten sei. Für Ende 2021 sagt es ein Errei­chen des Vor­kri­sen-BIP-Niveaus vor­aus: bun­des­weit + 5,8 %; Sach­sen: + 6,3 %.

Das Konjunkturpaket: Turbo oder Rohrkrepierer?

Ein „Wumms“ sei das Kon­junk­tur­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung – so zumin­dest Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz. Kaum waren 130 Mrd. Euro bewil­ligt, mäkel­te indes Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er dar­an her­um, dass es kei­ne Neu­auf­la­ge der Kauf­prä­mie für Autos mit Ben­zin- und Die­sel­mo­to­ren mehr gebe. Dafür hat­ten auch die IG Metall und Betriebs­rä­te aus der Auto­mo­bil­in­dus­trie die SPD scharf ange­grif­fen. Deren Vor­sit­zen­de Saskia Esken ver­tei­dig­te den Beschluss, nur Zukunfts­tech­nik, also Vehi­kel mit Elek­tro­an­trieb, zu för­dern. Öko­lo­gi­scher Unsinn ist bei­des.

Statt­des­sen hät­te es einen Plan zum orga­ni­sier­ten Aus­stieg aus dem Indi­vi­du­al­ver­kehr über­haupt und einen zum Aus­bau des öffent­li­chen Ver­kehrs ins­be­son­de­re auf der Schie­ne benö­tigt. Auf wei­te­re bran­chen­spe­zi­fi­sche Ein­zel­hei­ten wie die För­de­rung der Was­ser­stoff­stra­te­gie und Inves­ti­tio­nen ins Gesund­heits­we­sen kön­nen wir an die­ser Stel­le aus Platz­man­gel nicht ein­ge­hen. Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Fran­zis­ka Gif­fey (SPD) äußer­te sich ähn­lich posi­tiv über das Kon­junk­tur­pa­ket wie ihre Par­tei­kol­le­gin, erhal­ten doch Fami­li­en und Allein­er­zie­hen­de in sei­nem Zuge 300 Euro pro Kind als Bonus. Außer­dem sol­len klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men mit beson­ders hohen Umsatz­ein­brü­chen 25 Mrd. Euro an Über­brü­ckungs­hil­fen erhal­ten. Zum Ver­gleich: Das Kurz­ar­bei­te­rIn­nen­geld wird ganz ohne Staats­hil­fen aus den Sozi­al­kas­sen der Lohn­ab­hän­gi­gen auf­ge­bracht. Der Staat erstat­tet den Unter­neh­men die Sozi­al­bei­trä­ge bei Kurz­ar­beit. Bund und Län­der wol­len zudem die Gewer­be­steu­er­aus­fäl­le der Gemein­den aus­glei­chen. Die aktu­ells­te Steu­er­schät­zung rech­net mit 40,5 Mrd. Euro weni­ger Ein­nah­men.

Ob die­se Wun­der­tü­te eben­so wie die für ein hal­bes Jahr beschlos­se­ne Sen­kung der Mehr­wert­steu­er zu einer Aus­wei­tung des pri­va­ten Kon­sums führt, ist frag­lich. Noch nicht mal jede/​r Fünf­te erklär­te in einer Umfra­ge, dass dies seine/​ihre Kauf­lau­ne beein­flus­se, zwei Drit­tel wie­sen dies sogar strikt von sich. Kin­der­lo­se gehen ohne­dies leer aus und bei fast 12 Mil­lio­nen Beschäf­tig­ten in Kurz­ar­beit bis Ende Mai wird ein Groß­teil mit weit weni­ger Ein­kom­men kal­ku­lie­ren müs­sen, als Mehr­wert­steu­er­sen­kung und Kin­der­bo­nus ein­brin­gen.

Wegen des Kon­junk­tur­pa­kets und steu­er­li­cher Min­der­ein­nah­men durch die Kri­se muss der Bund die­ses Jahr 218,5 Mrd. Euro neue Schul­den auf­neh­men. Zusätz­lich zu den im März beschlos­se­nen 156 Mrd. Euro beschloss der Bun­des­tag am 2. Juli einen 2. Nach­trags­haus­halt über 62,5 Mrd. Euro. Zum Ver­gleich: 2010 waren es im Zuge der Finanz­kri­se 44 Mrd. Die Schul­den­quo­te des Bun­des steigt damit von unter 60 auf 77 % des BIP. Scholz will ab 2023 den Groß­teil der neu­en Kre­di­te über einen Zeit­raum von 20 Jah­ren abstot­tern. Die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Links­par­tei im Bun­des­tag, Gesi­ne Lötzsch, monier­te, es sei völ­lig offen, wer die Zeche bezah­le und erneu­er­te die For­de­rung ihrer Par­tei nach Abga­be auf hohe Ver­mö­gen. Ihr Kol­le­ge Fabio De Masi for­der­te, das Aus­set­zen der Schul­den­brem­se zu ver­län­gern, eine Rück­kehr zur „Schwar­zen Null“ dür­fe es nicht mehr geben. Links­par­tei-Kovor­sit­zen­der Bernd Riex­in­ger bemän­gel­te, dass mit den Mil­li­ar­den v. a. Unter­neh­men gehol­fen wür­de, wäh­rend Eltern, Arbeits­lo­se und Pfle­ge­kräf­te kaum etwas abbe­kä­men. Ab 2023 spä­tes­tens dür­fen wir also erwar­ten, dass Stim­men lau­ter wer­den, die Sozi­al­leis­tun­gen wei­ter infra­ge stel­len wol­len.

Reparaturprogramm auch für die Europäische Union (EU)

Ab 1. Juli über­nimmt die BRD im Rota­ti­ons­ver­fah­ren die Prä­si­dent­schaft im Rat der EU. Schwer­punk­te ihrer Tätig­keit wer­den der Wie­der­auf­bau­fonds für die ange­schla­ge­ne Wirt­schaft wie der Lang­frist­haus­halt von 2021 bis 2027 ver­kör­pern. Streit herrscht im euro­päi­schen Staa­ten­bund über das Ver­hält­nis von Zuschüs­sen und ech­ten Kre­di­ten für den Hilfs­fonds sowie über Bedin­gun­gen und Kon­troll­me­cha­nis­men. Däne­mark, die Nie­der­lan­de, Öster­reich und Schwe­den leh­nen Zuschüs­se bis­her gene­rell ab. Kon­kre­te Fest­le­gun­gen zum Wie­der­auf­bau sol­len auf einem Son­der­gip­fel der Staats- und Regie­rungs­chefIn­nen am 17./18. Juli getrof­fen wer­den.

Nach dem Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens sol­len bis zum Jah­res­en­de die künf­ti­gen Bezie­hun­gen abschlie­ßend gere­gelt wer­den. Trotz Riva­li­tät um geo­stra­te­gi­schen Ein­fluss v. a. in Afri­ka wird die Gestal­tung der Koope­ra­ti­on mit Chi­na ein wei­te­rer Schwer­punkt wer­den. Eine ein­heit­li­che Posi­ti­on hat die EU dabei nicht, was das seit Jah­ren ver­han­del­te Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men wei­ter ver­zö­gern dürf­te. Auch der umstrit­te­ne EU-Mer­co­sur-Deal mit Argen­ti­ni­en, Bra­si­li­en, Para­gu­ay und Uru­gu­ay klemmt aus glei­chem Grun­de. Um mehr „Hard Power“ geht es dem Lei­ter der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz, Wolf­gang Ischin­ger, für die EU. Die­se müs­se in inter­na­tio­na­len Kon­flik­ten wie Liby­en die „Spra­che der Macht“ gebrau­chen.

Ange­sichts der tie­fen Kri­se der Welt­wirt­schaft, der ver­schärf­ten glo­ba­len Kon­kur­renz und der inne­ren Gegen­sät­ze der EU wird die deut­sche Rats­prä­si­dent­schaft die impe­ria­lis­ti­sche Ver­ei­ni­gung des Kon­ti­nents von­an­zu­trei­ben ver­su­chen. Gelingt dies nach Jah­res des Zurück­fal­lens hin­ter den USA und Chi­na nicht, droht die EU aus­ein­an­der­zu­drif­ten, ja zu zer­bre­chen. In jedem Fall wird die Ent­wick­lung der EU und des Euro die poli­ti­sche und wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung in Deutsch­land in den kom­men­den Jah­ren maß­geb­lich bestim­men.

KisengewinnerInnen – einstweilen

Anders als 2007/​08 sind die Ban­ken bis­her kaum kri­sen­ge­beu­telt. Mit Beginn des Lock­downs im März beflü­gel­te sich das Kre­dit­neu­ge­schäft trotz nied­ri­ger Leit­zin­sen mit hei­mi­schen Unter­neh­men und Selbst­stän­di­gen, das zuvor sich jah­re­lang abschwäch­te. Gera­de die kurz­fris­ti­gen Liqui­di­täts­kre­di­te schnell­ten in die Höhe (Ver­dopp­lung auf 7,3 %). Eine der Gewin­ne­rin­nen ist die Deut­sche Bank. Ihre Mar­gen konn­ten über­all aus­ge­wei­tet wer­den, auch im Pri­vat­kun­den­ge­schäft durch Erhö­hung der Giro­kon­to­ge­büh­ren.

Von Fir­men­kun­dIn­nen schei­nen höhe­re Zin­sen als vor der Coro­na­kri­se ver­langt zu wer­den. Außer­dem bekommt nicht jedes Unter­neh­men Geld. Die Kre­dit­be­din­gun­gen wur­den näm­lich mit Blick auf einen mög­li­cher­wei­se hei­ßen Herbst ver­schärft, wenn die Insol­venz­an­trags­pflicht bun­des­weit endet und mit einer Flut von Fir­men­plei­ten zu rech­nen ist. Der IWF warnt, dass Unter­neh­mens- und Haus­halts­ver­schul­dung in eini­gen Län­dern unbe­herrsch­bar wer­den könn­te.

Mit­te Juni nahm ein sog. Ban­ken­pa­ket der EU die letz­te Hür­de im Straß­bur­ger Par­la­ment. Es lockert die Eigen­ka­pi­tal­de­ckung, erhöht damit aber auch das Risi­ko bei der Kre­dit­ver­ga­be. Die Ban­ken­kon­fe­renz „Frank­furt Finan­ce Sum­mit“ trös­te­te ihre Kli­en­tel damit, dies­mal hät­ten die Ver­wer­fun­gen nicht im Finanz­sys­tem begon­nen. Zudem schü­fen Hilfs­maß­nah­men der Zen­tral­ban­ken ein sta­bi­les Ban­ken­sys­tem. Die seit Jah­ren andau­ern­de Aus­dün­nung des Fili­al­net­zes geht indes wei­ter.

Jetzige und letzte Krise: Vergleiche und Perspektiven

Von einer Finanz­kri­se ist bei der jet­zi­gen nicht die Rede. Aller­dings zeich­net die­ser Begriff auch nicht exakt die Ursa­chen der letz­ten Rezes­si­on nach. Die US-Öko­no­mie hat­te bereits ihre depres­si­ve Pha­se erreicht (ab IV. Quar­tal 2007), bevor die Invest­ment­bank Leh­man Bro­thers Kon­kurs anmel­de­te (sie­he: Guen­ther Sand­le­ben, Poli­tik des Kapi­tals in der Kri­se, S. 22f.), Pro­fit­klem­me vor Kre­dit­klem­me! Und wie wir in unse­ren letz­ten 3 Wirt­schafts­ar­ti­keln die­ser Zei­tung aus­führ­ten, waren die Anzei­chen einer Rezes­si­on bereits vor dem Coro­na-Aus­bruch über­deut­lich. Von daher ver­fehlt der Begriff Coro­na­kri­se auch die Ursa­che ihres Aus­bruchs.

Zwi­schen 1992 und 2007 ver­dop­pel­te sich nahe­zu der Anteil der Zen­tral­bank­geld­sprit­zen („Macht­geld“) von 3,7 auf 7,2 % an der welt­wei­ten Liqui­di­tät. Gleich­zei­tig ver­drei­fach­te sich der Anteil von Bank­kre­di­ten und Schul­den am BIP. Zwi­schen 2007 und 2019 ver­dop­pel­te sich der Anteil des „Macht­gel­des“ erneut. Mit Aus­bruch von COVID-19 stie­gen die Bilan­zen der 4 größ­ten Noten­ban­ken um 3 Bio. US-Dol­lar (3,5 % vom glo­ba­len BIP).

Dies wird ange­sichts der diver­sen Ret­tungs­pa­ke­te ver­mut­lich bis Jah­res­en­de anhal­ten. Dies hiev­te die Bör­sen­kur­se schnell wie­der auf Vor­kri­sen­ni­veau. Doch die Fir­men­pro­fi­te erfuh­ren den schlimms­ten Fall seit der Rezes­si­on 2008/​09. Die Lücke zwi­schen fik­ti­vem Kapi­tal und sei­nem rea­len Wert ist heu­te grö­ßer als vor dem Plat­zen der Dot.com-Blase Ende der 1990er Jah­re. Zusätz­lich wird der Akti­en­boom beflü­gelt von der opti­mis­ti­schen Annah­me aller Regie­run­gen von einem bal­di­gen Ende des COVID-19-Shut­downs. Im Mai sank die US-Arbeits­lo­sen­zif­fer, war aber mit 13,3 % immer noch um ein Drit­tel höher als auf der Tal­soh­le der letz­ten Kri­se (mit Teil­zeit­be­schäf­tig­ten, die ger­ne Voll­zeit arbei­ten wol­len: 21 %; mit wei­te­ren 3 Mio. nicht näher Klas­si­fi­zier­ten: 25 %).

Die Pro­fi­ta­bi­li­tät in den größ­ten Volks­wirt­schaf­ten erreich­te fast ein Nach­kriegs­tief. Im Ver­gleich zu den Vor­her­sa­gen vor Pan­de­mie­aus­bruch belau­fen sich die Schät­zun­gen beim BIP um ‑5,3 % (USA) bzw. ‑4 % (Euro­zo­ne) nied­ri­ger (unter opti­mis­ti­schen Annah­men). Schlim­mer sind die Erwar­tun­gen für Argen­ti­ni­en (-10 %), Bra­si­li­en (-7 %) und Mexi­ko (-9%). Mit Aus­nah­me kur­zer Pha­sen (2001–2005, 2009–2010) ist seit 1997 die Pro­fi­ta­bi­li­tät in den G7-Öko­no­mien gesun­ken und sie wird 2020 ein All­zeit­tief errei­chen, um 2021 nur mode­rat zuzu­le­gen. Zudem über­stieg in die­ser Peri­ode der Schul­den­zu­wachs den Wert­zu­wachs. Zusam­men mit dem sehr nied­ri­gen PMI-Index, der die Geschäfts­er­war­tun­gen wider­spie­gelt, legen die­se Zah­len nahe, dass mit einem bal­di­gen Auf­schwung nicht zu rech­nen ist.

Wachsen der Verschuldung

Micha­el Roberts schätzt in sei­nem Blog vom 29.6.2020 „Defi­ci­ts, debt and defla­ti­on after the pan­de­mic“ das Aus­maß der Ret­tungs­pa­ke­te und Fis­kal­pro­gram­me der Regie­run­gen für Lohn­er­satz­leis­tun­gen, Kurz­ar­bei­te­rIn­nen­geld, Kre­dit und Hilfs­maß­nah­men für Fir­men, Gesund­heits­sek­tor und ande­re öffent­li­che Berei­che in Form neu­er Staats­ver­schul­dung welt­weit auf 5–6 % vom BIP. Hin­zu­kom­men etwa gleich hohe Aus­ga­ben für Bürg­schaf­ten und ande­re kre­dit­stüt­zen­de Maß­nah­men für Ban­ken und Unter­neh­men. Die­se fis­ka­li­schen und mone­tä­ren Sti­mu­li belau­fen sich damit bereits jetzt auf mehr als das Dop­pel­te als 2008/​09!

In den größ­ten Volks­wirt­schaf­ten wer­den sich 2020 die Regie­rungs­haus­halts­de­fi­zi­te gegen­über 2019 ver­drei­fa­chen (10,7 %; USA: 15,4 %) und damit alle Nega­tiv­re­kor­de der letz­ten 150 Jah­re ein­schließ­lich zwei­er Welt­krie­ge spren­gen (122 % vom BIP; 62 % in abhän­gi­gen Öko­no­mien)! Kann die­ser Zustand anhal­ten, wenn der Lock­down endet, ob die Pan­de­mie abklingt oder nicht? Regie­run­gen und Ana­lys­tIn­nen reden dies­mal nicht davon, die Finan­zen „unter Kon­trol­le“ bekom­men zu müs­sen. Dies allein ist bereits siche­res Indiz dafür, dass der öffent­li­che Sek­tor allein dem pri­vat­ka­pi­ta­lis­ti­schen, kos­te, was es wol­le, aus der Pat­sche hel­fen soll. Wenn die Staats­aus­ga­ben außer für die Bedie­nung der Schuld­zin­sen schnel­ler als die Steu­er­ein­nah­men stei­gen, bedeu­tet das, dass die Zins­be­las­tung steigt, selbst wenn der Zins­fuß sehr nied­rig ist. Bereits jetzt beläuft sich die Bedie­nung der Staats­schuld in den gro­ßen Volks­wirt­schaf­ten auf 10 % der Steu­er­ein­künf­te. Regie­rungs­aus­ga­ben nach keyne­sia­ni­schem Mus­ter dür­fen feh­len­den Pri­vat­kon­sum und aus­blei­ben­des Invest­ment also nur kurz­zei­tig erset­zen. Des­halb müs­sen sie irgend­wann redu­ziert wer­den. Das Zah­lungs­de­fi­zit der USA hat dazu geführt, dass, die Noten­pres­se anzu­wer­fen, auch dem Welt­geld US-Dol­lar in den letz­ten 30 Jah­ren 25 % Pari­täts­ein­bu­ße beschert hat.

Nach COVID-19 wer­den v. a. die Unter­neh­mens­schul­den den Aus­schlag geben. Die Kri­se star­te­te mit einem Ange­bots­schock (Still­stand von Betrie­ben), gefolgt von einem Nach­fra­ge­ab­sturz (Haus­hal­te schränk­ten ihre Zah­lun­gen ein, Fir­men ihre Inves­ti­tio­nen). Doch ein drit­tes Damo­kles­schwert schwebt in der Luft: der Finanz­crash. Die Pri­vat- und Fir­men­ver­schul­dung war laut IWF bereits Ende 2019 hoch. In den letz­ten 2 Mona­ten hat die besorg­nis­er­re­gen­de Ver­schul­dung in den USA um 161 % auf mehr als eine hal­be Bil­li­on US-Dol­lar zuge­legt. Im April konn­ten Fir­men fäl­li­ge 35,7 Mrd. US-Dol­lar für Anlei­hen und Kre­di­te nicht auf­brin­gen. 2020 über­hol­ten Kon­kurs­an­trä­ge bereits jetzt die in jedem gan­zen Jahr seit 2009.

Stei­gen­de öffent­li­che Aus­ga­ben und Defi­zi­te für Kri­sen­pro­gram­me wer­den nicht nur den Anteil unpro­duk­ti­ver Aus­ga­ben auf Kos­ten öffent­li­cher Diens­te und Inves­ti­tio­nen stei­gern (mit der Fol­ge von Sozi­al­ab­bau), son­dern auch den kapi­ta­lis­ti­schen Sek­tor in die Zwick­müh­le brin­gen, weil die dras­ti­sche öffent­li­che Kre­dit­nach­fra­ge die pri­va­te ver­teu­ern wird. Wenn Regie­run­gen ihre Aus­ga­ben durch Zen­tral­bank­geld finan­zie­ren, kehrt frü­her oder spä­ter das Infla­ti­ons­ge­spenst zurück.

Zeigt das Bei­spiel Japans nicht das Gegen­teil (Staats­schuld zu BIP: 250 %; Zen­tral­bank­an­teil 75 %)? Die Geld­men­ge M2 steigt jähr­lich in den Volks­wirt­schaf­ten um 25 %, aber die Prei­se stei­gen kaum. Das liegt dar­an, dass von die­sem Geld kaum etwas für Kon­sum und Anla­gen aus­ge­ge­ben wird, son­dern für Schuld­rück­zah­lung, fik­ti­ves Kapi­tal (Finanz­an­la­gen) und gehor­tet wird. Die Infla­ti­on bleibt aus, weil kaum Neu­wert geschaf­fen wird. Mit Auf­he­bung des Lock­downs wer­den Pro­fi­te und Lohn­zah­lun­gen zuneh­men. Auf­grund des Tief­stands der Pro­fi­tra­te wird das Wirt­schafts­wachs­tum schwach aus­fal­len. Pum­pen die Noten­ban­ken dann wei­ter Geld und Kre­dit in den Kreis­lauf, wer­den die Prei­se stei­gen. Roberts schätzt, auf 3–4 % – schlecht für Real­löh­ne, die schon unter der Kri­se gelit­ten haben. Das schie­re Gewicht der Gesamt­schuld wird den Auf­schwung stran­gu­lie­ren, Infla­ti­on und Zins­fuß befeu­ern. Die Gefahr für Fir­men­zu­sam­men­brü­che, Finanz­kri­sen und Infla­ti­on steigt. Die Stag­fla­ti­on der 1970er Jah­re wäre zurück.

Aussichten und Forderungen für Gegenwehr

Wäh­rend der letz­ten Kri­se 2008/​09 waren sich alle Kapi­ta­lis­tIn­nen im ers­ten Akt (Ban­ken­ret­tung) einig. Im zwei­ten tra­ten Dif­fe­ren­zen zwi­schen Geld- (v. a. Ban­ken) und fun­gie­ren­dem Kapi­tal (v. a. Indus­trie) zuta­ge: letz­te­res bestand auf Locke­rung der Kre­dit­ver­ga­be zu nied­ri­gen Zins­sät­zen an sei­ne Unter­neh­men. Im 3. Auf­zug ging es um die Ver­hin­de­rung ein­zel­ner Fir­men­bank­rot­te.

Wäh­rend Opel geret­tet wer­den konn­te unter mas­si­ven Zuge­ständ­nis­sen der Beleg­schaft, ging der Han­dels­kon­zern Arcan­dor (Karstadt/​Quelle) plei­te. Im ers­ten Fall stan­den Gewerk­schaf­ten, Betriebs­rä­te und bür­ger­li­che Arbei­te­rIn­nen­par­tei­en (SPD, DIE LINKE) hin­ter Kapi­tal und Regie­rung, im zwei­ten auf­sei­ten der Indus­trie, im drit­ten auf der „ihrer“ Betrie­be. Ganz all­ge­mein bra­chen v. a. in Grie­chen­land und Frank­reich Klas­sen­kämp­fe gegen die Spar­pro­gram­me aus, als zur Til­gung der Staats­schuld von Keyne­sia­nis­mus wie­der auf neo­li­be­ral umge­schal­tet wur­de.

Trotz der tie­fen pro­le­ta­ri­schen Füh­rungs­kri­se tra­ten in der BRD ab 2009 Anti­kri­sen­bünd­nis­se auf den Plan, die spä­ter v. a. ihre Soli­da­ri­tät mit dem Kampf der grie­chi­schen Arbei­te­rIn­nen­klas­se zeig­ten, und es bil­de­te sich 2013 die Neue anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on (NaO). Dies war ein bedeut­sa­mer und rich­ti­ger Schritt vor­wärts, der neben der radi­ka­len Lin­ken auch Gewerk­schaf­te­rIn­nen mobi­li­sie­ren konn­te. Heu­te zögert selbst die „radi­ka­le“ Lin­ke bei der Bil­dung von Anti-Kri­sen­bünd­nis­sen, trotz ein­zel­ner Aus­nah­men. Das dürf­te sei­ne Ursa­che in der Nie­der­la­ge die­ser Klas­sen­kämp­fe haben, die stra­te­gisch nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die euro­päi­sche Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung mit sich trug, als auch in den Ein­schrän­kun­gen durch den Lock­down. Zu ent­schul­di­gen ist es nicht!

Wie­der haben die Refor­mis­tIn­nen dem Kapi­tal- und Regie­rungs­kurs nichts Nen­nens­wer­tes ent­ge­gen­zu­set­zen. Anja Piel (DGB-Bun­des­vor­stand; im Neu­en Deutsch­land, 23.6.2020) ist voll des Lobes für alle Regie­rungs­maß­nah­men und zählt sogar das Kurz­ar­bei­te­rIn­nen­geld dazu, als sei das ein Geschenk des Staats und kein Griff in die Arbei­te­rIn­nen­kas­sen. Sie beklagt ledig­lich die Locke­rung der Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen. DIE LINKE erweist sich als link­s­keyne­sia­ni­sche Mus­ter­trup­pe in ihrer For­de­rung nach Strei­chung der „Schwar­zen Null“. Alle wol­len nicht das Kapi­tal für die von sei­nem Sys­tem ver­ur­sach­te Kri­se zah­len las­sen. Die Gewerk­schaf­ten bei der Luft­han­sa, allen vor­an UFO, schla­gen sich auf die Sei­te des Chefs Spohr, obwohl der Staat für eine Sum­me von 9 Mrd. Euro, für die er die Air­line zwei­mal hät­te kau­fen kön­nen, als stil­ler Teil­ha­ber sich mit 20 % Stim­men­an­teil im Auf­sichts­rat begnügt – ohne Garan­tien für Arbeits­plät­ze und Tarif­stan­dards.

Hoff­nung machen indes ein­zel­ne Beschäf­tig­te, die auf den Pro­test­ak­tio­nen die Ver­staat­li­chung der Flug­li­nie for­der­ten. Eben­falls ist zu erwar­ten und wün­schen, dass die Klas­sen­kämp­fe wie ab 2010 zuneh­men und sich radi­ka­li­sie­ren, wenn – wie wir auf­zu­zei­gen ver­such­ten – die Tri­as aus Fir­men­zu­sam­men­brü­chen, Finanz­kri­sen und Infla­ti­on ihr Medu­sen­haupt erhebt. Doch dazu müs­sen die extre­me Lin­ke und die VKG nicht abwar­ten, son­dern han­deln. In die Start­lö­cher! Anti­kri­sen­bünd­nis auf­bau­en und Soli­da­ri­tät mit den Beschäf­tig­ten von Gale­ria Kar­stadt-Kauf­hof und Luft­han­sa inkl. Toch­ter­ge­sell­schaf­ten schon jetzt zei­gen, ohne ihre Illu­sio­nen in die Sozi­al­part­ner­schaft und ihre refor­mis­ti­schen Füh­run­gen zu tei­len!

Dafür schla­gen wir fol­gen­de For­de­run­gen vor:

Wir zahlen nicht für Pandemie und Krise!

  • Kos­ten­lo­se Gesund­heits­ver­sor­gung für alle! Fort­zah­lung der vol­len Löh­ne statt Kurz­ar­bei­te­rIn­nen­geld! Min­dest­ein­kom­men von 1.600 Euro für alle Arbeits­lo­sen, Rent­ne­rIn­nen, Stu­die­ren­den und Kran­ken!
  • Kei­ne Mil­li­ar­den­ge­schen­ke für die Kon­zer­ne – mas­si­ve Besteue­rung von Ver­mö­gen und Gewin­nen! Ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung der Ban­ken und des Groß­ka­pi­tals unter Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten!
  • Abschaf­fung von Lager­sys­te­men und ras­sis­ti­schen Asyl­ge­set­zen: Offe­ne Gren­zen und Staats­bür­ge­rIn­nen­rech­te für alle!
  • Auf­he­bung aller Ein­schrän­kun­gen des Demonstrations‑, Ver­samm­lungs- und Streik­rechts! Ras­sis­mus und Faschis­mus ent­ge­gen­tre­ten – Selbst­schutz auf­bau­en!
  • Unter­stüt­zung von Streiks und Kämp­fen gegen Ent­las­sun­gen, Lohn­raub, Räu­mun­gen von Wohn­raum! Inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät statt Abschot­tung!

Read More