[ISO:] Zur klassenpolitischen Lage in Zeiten der Pandemie

Min­des­tens zwei Mona­te lang waren die diver­sen
gesell­schaft­li­chen Bewe­gun­gen weit­ge­hend zur Untä­tig­keit ver­ur­teilt. Eini­ge
befan­den sich sogar in einer rich­tig­ge­hen­den Schock­star­re. Am ver­hee­rends­ten
wirk­te und wirkt sich aller­dings aus, dass die Gewerk­schaf­ten über Mona­te gewerk­schafts­po­li­tisch
wie all­ge­mein­po­li­tisch abge­taucht waren und die stra­te­gisch wich­tigs­te Stüt­ze
der Burg­frie­dens­po­li­tik stell­ten. Da, wo sie agier­ten, haben sie sich in den
ers­ten Mona­ten der Pan­de­mie durch extre­me Anpas­sung an die Wün­sche von Kabi­nett
und Kapi­tal aus­ge­zeich­net. Den „Vogel“ schoss dabei der IGM-Vor­sit­zen­de Jörg
Hof­mann ab, der sich für die Abfck­prä­mie stark mach­te.[1]
Wie wenig der IGM-Vor­stand auch Wochen danach die Not­wen­dig­keit eines
Umsteu­erns in der Ver­kehrs­po­li­tik ver­stan­den hat, zeigt sich an sei­ner Ant­wort
auf den Offe­nen Brief der Ver­net­zung für
kämp­fe­ri­sche Gewerk­schaf­ten
, VKG
(sie­he Anhang).

Inzwi­schen wur­den aller­dings wich­ti­ge Erfah­run­gen im
poli­ti­schen Umgang mit einer pan­de­mi­schen Kri­se gemacht. Es zeich­net sich
all­mäh­lich ab, dass die Läh­mung (teil­wei­se poli­ti­sche Schock­star­re) lang­sam über­wun­den
wird und die sozia­len Bewe­gun­gen wie­der Fahrt auf­neh­men. Dies ist bit­ter
not­wen­dig, denn die Kri­se wird noch län­ger anhal­ten, erst recht, wenn es zu
einer zwei­ten Wel­le kommt. Da reicht es nicht, dass auf­grund der erzwun­ge­nen sozia­len
und poli­ti­schen Läh­mung ver­mehrt Video­kon­fe­ren­zen durch­ge­führt wur­den. Sol­len
die zu erwar­ten­den Angrif­fe auf den Lebens­stan­dard gro­ßer Tei­le der Bevöl­ke­rung
abge­wehrt wer­den, muss es zu wirk­sa­men Pro­test- und Wider­stands­ak­ti­vi­tä­ten
kom­men, die nicht nur in die Brei­te gehen, son­dern auch neue For­men anneh­men.

Multiple Systemkrise

In zuneh­men­dem Maß wird der sozia­len Bewe­gung bewusst, dass
wir es mit einer Sys­tem­kri­se auf ver­schie­de­nen Ebe­nen zu tun haben. Sie ist in
ers­ter Linie eine öko­lo­gi­sche Kri­se,
deren schärfs­ter Aus­druck der Kli­ma­wan­del ist. Über annä­hernd 20 Jah­re wur­den
so vie­le Fak­ten bekannt, dass ein beacht­li­cher Teil der Bevöl­ke­rung dies als
eine Mensch­heits­kri­se begreift, die so schnell nicht gelöst wer­den kann. Die öko­lo­gi­sche
Kri­se ist aber mehr als Kli­ma­wan­del, näm­lich ver­seuch­te Böden, mit Plas­tik
ver­müll­te Mee­re, Fein­staub, lebens­un­wer­te Städ­te usw. Vor allem die in den
letz­ten Jah­ren immer offen­kun­di­ger wer­den­de Untä­tig­keit „der Poli­tik“ (genau­er:
der Herr­schen­den, denn in unse­rer Ana­ly­se ist es ja eine Klas­sen­fra­ge) ist zu
einem bedeu­ten­den Glaub­wür­dig­keits­pro­blem für die Regie­ren­den und die sie
tra­gen­den (Volks)parteien gewor­den. Davon pro­fi­tier­ten die Grü­nen (als
schein­ba­re Alter­na­ti­ve) und auch nur so ist die FfF-Bewe­gung zu erklä­ren, die
Mil­lio­nen auf die Stra­ße brach­te.

Mit der Pan­de­mie wur­de dann so deut­lich wie nie zuvor, dass
das Gesund­heits­we­sen voll auf Pro­fit­wirt­schaft aus­ge­rich­tet ist. Die offen
zuta­ge getre­te­ne Gesund­heits­kri­se zeigt sich an den schlech­ten
Stel­len­be­set­zun­gen in der Pfle­ge, den feh­len­den Schutz­aus­rüs­tun­gen usw. So
ste­hen jetzt die Kran­ken­haus­kon­zer­ne und vor allem die Fall­pau­scha­len (DRG) in
der Kri­tik. Die Moti­va­ti­on, für akzep­ta­ble Per­so­nal­schlüs­sel und deut­lich
höhe­re Ent­gel­te zu kämp­fen hat mit der Pan­de­mie zusätz­li­che Nah­rung bekom­men.

Ohne Druck geht gar nichts

Gleich­zei­tig müs­sen wir aber auch fest­hal­ten, dass das
grö­ße­re Ver­ständ­nis der Bevöl­ke­rung für die Belas­tung des Pfle­ge­per­so­nals nicht
den Druck erzeugt hat, der nötig ist, um die Herr­schen­den zu nen­nens­wer­ten
Zuge­ständ­nis­sen zu zwin­gen. So wur­den Krankenhausärzt*innen und Pfle­ge­kräf­te
als die Coro­na-Hel­den gefei­ert, aber weder haben sie eine Gehalts­er­hö­hung
bekom­men, noch ist die Arbeits­be­las­tung gesun­ken. Im Gegen­teil: Als es dar­um
ging, den Zusam­men­bruch der sta­tio­nä­ren Pfle­ge zu ver­hin­dern, hat man in der
„hei­ßen Pha­se“ der Pan­de­mie Aus­nah­me­re­geln für die maxi­ma­len Arbeits­zei­ten
ver­ord­net. Doch jetzt, da die Coro­na-Fäl­le mas­siv gesun­ken sind, wer­den die­se
Aus­nah­me­re­geln stän­dig ver­län­gert. Davon pro­fi­tie­ren die Kran­ken­haus­kon­zer­ne
und aus­ba­den müs­sen das die Beschäf­tig­ten und die Patient*innen (mehr dazu
unter: https://​www​.nach​denk​sei​ten​.de/​?​p​=​6​2​701:
„Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für
Kran­ken­haus­kon­zer­ne, einen Tritt in den Hin­tern für das Pfle­ge­per­so­nal“ von
Jens Ber­ger).

Das bes­te Mit­tel wird sein, dass sich die Kolleg*innen von unter her eigen­stän­dig orga­ni­sie­ren und ver­net­zen.

Dies zeigt: Mit Stim­mun­gen allein wird kei­ne Ände­rung der
Poli­tik her­bei­ge­führt. Dazu braucht es schon ordent­lich poli­ti­schen und vor
allem öko­no­mi­schen Druck, also Streiks, Demos, Blo­cka­den …

Immer­hin: Soll­te es in nächs­ter Zeit (nach einem Abflau­en
der Pan­de­mie) zu einer Wie­der­auf­nah­me sol­cher Kämp­fe kom­men wie sei­ner­zeit bei
der Cha­ri­té oder bei­spiels­wei­se dem Uni­kli­ni­kum Essen, dann ist mit einer
brei­ten (min­des­tens pas­si­ven) Unter­stüt­zung in der Bevöl­ke­rung zu rech­nen. Denn
jeder und jede ist potentielle(r) Patient(in). Dann wird es dar­auf ankom­men,
dass ver.di nicht wie­der den Kampf früh­zei­tig been­det. Das bes­te Mit­tel, das zu
ver­hin­dern, wird sein, dass sich die Kolleg*innen von unter her eigen­stän­dig
orga­ni­sie­ren und ver­net­zen.

Wirtschaftskrise

Im Zuge der Coro­na-Kri­se sind wei­te­re Schat­ten­sei­ten der
kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts- und Gesell­schafts­ord­nung stär­ker ins Bewusst­sein
brei­ter Bevöl­ke­rungs­krei­se gerückt, so z. B. ver­schie­de­ne Fra­gen der Ernäh­rung
oder auch die Mas­sen­tier­hal­tung (dar­über ver­mit­telt auch der Fleisch­kon­sum).

Neben den rein gesund­heit­li­chen Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie ist die offen zum Aus­bruch gekom­me­ne Wirt­schafts­kri­se die dra­ma­tischs­te Aus­wir­kung. Genau genom­men begann die Kri­se schon Mit­te 2019, war aber bis Anfang des Jah­res noch in ihrer Anfangs­pha­se und des­we­gen noch nicht so groß wahr­zu­neh­men. Die Pan­de­mie hat ihr einen so gewal­ti­gen Schub gege­ben, dass wir inzwi­schen die schwers­te Wirt­schafts­kri­se seit 1929–32 ver­zeich­nen. Nicht nur ist sie sehr tief (für 2020 muss mit einem Wirt­schafts­rück­gang in der BRD um 6 – 10 Pro­zent gerech­net wer­den, was weit­rei­chen­de Fol­gen vor allem für die Arbeits­plät­ze haben wird), son­dern die­se Kri­se wird aller Vor­aus­sicht nach nicht in weni­gen Mona­ten über­wun­den sein. Noch dra­ma­ti­scher kann es mit einer zwei­ten Wel­le der Pan­de­mie wer­den.

Die Folgen dieser Wirtschaftskrise sind vielfältig

a. Schon in den Jah­ren zuvor war die Kluft zwi­schen Arm und
Reich grö­ßer gewor­den. In den Jah­ren 2000 – 17 ist das obers­te Dezil (die
reichs­ten zehn Pro­zent der Bevöl­ke­rung) um 22% rei­cher gewor­den, das unters­te
Dezil um 4 Pro­zent ärmer. Legt man infla­ti­ons­be­rei­nigt die Real­ein­kom­men
zugrun­de, dann ist das ärme­re Drit­tel der Bevöl­ke­rung heu­te (2019) ärmer als in
den 1990er Jah­ren.

Und genau die­se Ent­wick­lung wird sich im Ver­lauf die­ses und
mehr noch des nächs­ten Jah­res dras­tisch zuspit­zen. Schon vor der Coro­na-Kri­se
arbei­te­ten 22,5% der Erwerbs­tä­ti­gen im Nied­rig­lohn­sek­tor. Rea­lis­ti­sche
Schät­zun­gen gehen davon aus, dass 1,8 Mio. Erwerbs­tä­ti­ge noch nicht mal den
Min­dest­lohn bekom­men, der eh schon für ein men­schen­wür­di­ges Leben nicht reicht.
Seit Jah­ren bewegt sich die Armuts­quo­te um die 16,5%. Jetzt – in Zei­ten der
Pan­de­mie – wird die­ser Teil der Bevöl­ke­rung dras­tisch zuneh­men.

Vor die­sem Hin­ter­grund erdreis­tet sich die
Min­dest­lohn­kom­mis­si­on, den Min­dest­lohn ab Janu­ar gera­de mal um 15 Cent auf 9,50
€ zu erhö­hen. Enge­len Kefer hat­te zuvor im Namen des Sozi­al­ver­bands Deutsch­land
(SoVD) einen Min­dest­lohn von 13.- € gefor­dert. Die Zustim­mung in der Kom­mis­si­on
zur Anhe­bung auf nur 9,50 € erfolg­te ein­stim­mig, also mit den Stim­men der
Gewerk­schaf­ten, ein abso­lu­ter poli­ti­scher Bank­rott des DGB und der Füh­run­gen
sei­ner Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten.

b. Die Kluft zwi­schen den domi­nan­ten Staa­ten der EU (das
sind Deutsch­land und die mit ihm ver­bün­de­ten „gei­zi­gen Vier“) und den
Süd­län­dern wird grö­ßer wer­den. Das wird schon allein dadurch vor­an­ge­trie­ben,
dass in Deutsch­land die Staats­ver­schul­dung (bezo­gen auf das BIP) zwar um ca. 15
% auf 75 % zuneh­men wird, in den Süd­län­dern (einschl. Frank­reich) aber
deut­lich mehr: Frank­reich von 98 auf 118, Ita­li­en von 135 auf 158, Spa­ni­en von
96 auf 118, Por­tu­gal von 118 auf 136 und Grie­chen­land von 177 auf 197 Pro­zent. Kommt
es nicht zu einer bal­di­gen Erho­lung, wer­den die Ver­schul­dun­gen noch
dra­ma­ti­scher stei­gen. Die Regie­run­gen in den rei­chen Staa­ten haben zu viel
Angst vor mehr Hilfs­zah­lun­gen an die ärme­ren Län­der, weil dies den
Rechts­po­pu­lis­ten und Rechts­ra­di­ka­len Auf­trieb gibt. Des­we­gen wird es auch
wei­ter­hin kei­ne Umstel­lung die­ser Hil­fen auf Coro­na-Bonds geben. Es bleibt mit
Sicher­heit bei ein­ma­li­gen Hil­fen und die wer­den es nicht rich­ten kön­nen. Das
ist einer der Grün­de dafür, dass sich
die Kri­se der EU ver­schär­fen wird. Ein Aus­ein­an­der­flie­gen der EU ist bei einer
Zuspit­zung der Kri­se in Ita­li­en nicht mehr aus­ge­schlos­sen.

Wer soll das alles bezahlen?

Noch kann nie­mand ver­läss­lich abschät­zen, was die
Bewäl­ti­gung der Wirt­schafts­kri­se kos­ten wird, aber eins ist sicher ‒ und die
meis­ten ahnen es: Ganz anders als 2009, als die Wirt­schafts­leis­tung in
Deutsch­land um über 5 Pro­zent absack­te, wird die­ses Mal auf­grund der noch viel
grö­ße­ren staat­li­chen Stüt­zungs­maß­nah­men die brei­te Bevöl­ke­rung mäch­tig zur
Kas­se gebe­ten wer­den und das in meh­re­rer Hin­sicht: Wir müs­sen mit einer
rich­ti­gen Plei­te­wel­le rech­nen, die die Erwerbs­lo­sen­zah­len in die Höhe trei­ben wird;
mit Sicher­heit wird der Umfang diver­ser staat­li­cher Trans­fer­leis­tun­gen infra­ge
gestellt wer­den und das Kapi­tal wird bei Tarif­run­den Absen­kun­gen von Ent­gel­ten
und sons­ti­gen Tarif­leis­tun­gen for­dern.

Heu­te schon wun­dern sich vie­le, wie ein­fach für die
Luft­han­sa 9 Mil­li­ar­den locker gemacht wer­den, wäh­rend z. B. die Pfleger*innen
außer war­men Wor­ten nichts von den vie­len staat­li­chen Hil­fen abbe­kom­men, sieht
man von einer klei­nen eher sym­bo­lisch zu nen­nen­den Ein­mal­zah­lung für Pfleger*innen
in den Alten­hei­men ab.

Das Kapital nutzt die Gunst der Stunde

Die Unter­neh­mer­ver­bän­de nut­zen die Gunst der Stun­de und haben
schon dar­ge­legt, was alles zur Ret­tung der Wirt­schaft getan wer­den muss. Den ers­ten grö­ße­ren Vor­stoß
unter­nahm am 8. Mai Süd­west­me­tall, indem es die Ände­run­gen bestehen­der Tarif­ver­trä­ge for­der­te, etwa die Strei­chung der 400 €
im Zusam­men­hang mit T Zug, was erst in der letz­ten Tarif­run­de durch­ge­setzt
wor­den war. So sol­len: „Sozi­al­part­ner … tarif­ver­trag­li­che
Ver­ein­ba­run­gen tref­fen, die die Unter­neh­men bei den Kos­ten ent­las­ten, z.B. bei
der tarif­li­chen Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des, bei den zusätz­li­chen Kos­ten
für erwei­ter­ten Arbeits- und Gesund­heits­schutz, durch maxi­ma­le Aus­nut­zung
tarif­li­cher Dif­fe­ren­zie­rungs­mög­lich­kei­ten (z.B. Strei­chung T‑ZUG-Zusatz­be­trag).“[2] Und
damit nicht genug: „Kei­ne wei­te­ren kost­spie­li­gen, nicht mehr zu
finan­zie­ren­den sozia­len Wohl­ta­ten (auch die Grund­ren­te muss noch­mals auf den
Prüf­stand), Ver­zicht auf wei­te­re Regu­lie­run­gen und büro­kra­ti­sche Belas­tun­gen
der Betrie­be wie z.B. Ein­schrän­kung sach­grund­lo­ser Befris­tun­gen, ein­sei­ti­ger
Arbeit­neh­mer­an­spruch auf Home­of­fice, über­zo­ge­ne Rege­lun­gen bei der
Arbeits­zeit­er­fas­sung“.

Dem setz­te dann kur­ze Zeit spä­ter Gesamt­me­tall noch die
Kro­ne auf, indem es die Abschaf­fung der abschlags­frei­en Ren­te mit 63 Jah­ren
for­dert (die es sowie­so nur mit 45 Ver­si­che­rungs­jah­ren und zudem heu­te erst mit
63 Jah­ren und 8 Mona­ten gibt). Die Hal­te­li­nie für das Ren­ten­ni­veau bei 48 Pro­zent
soll fal­len, die Grund­ren­te soll ver­scho­ben wer­den, die Müt­ter­ren­te I und II
sol­len fal­len usw. Der Kün­di­gungs­schutz soll „über­ar­bei­tet wer­den, um die
drin­gend not­wen­di­ge Rechts­si­cher­heit bei Ver­fah­ren der Mas­sen­ent­las­sung
wie­der­her­zu­stel­len“.[3]

Im Öffent­li­chen Dienst lau­fen ver­schie­de­ne Vor­stö­ße zur Aus­he­be­lung von
Stel­len­be­set­zungs­plä­nen sowie von Arbeits­zeit­be­stim­mun­gen und Pau­sen­re­ge­lun­gen.
Auch die Bun­des­re­gie­rung bleibt hier nicht untä­tig. Am 06. April 2020
ging ein Refe­ren­ten­ent­wurf für eine Bun­des­ver­ord­nung an die Pres­se, mit der das
bis­he­ri­ge Arbeits­zeit­ge­setz aus­ge­he­belt wer­den soll.[4]

Umgang mit der Krise

Bis­lang hat es die deut­sche Regie­rung ganz gut geschafft,
mit der Kri­se umzu­ge­hen. Ihr Kri­sen­ma­nage­ment hat sogar brei­te Tei­le der
Bevöl­ke­rung ‒ zumin­dest bis jetzt ‒ eini­ger­ma­ßen über­zeugt, wovon vor allem die
CDU/​CSU pro­fi­tiert (die Grü­nen und die AfD sind dabei die Haupt­ver­lie­rer).

Sie haben ihren Dop­pel­cha­rak­ter noch bewahrt und blei­ben für den wei­te­ren Gang der Din­ge eine zen­tra­le Schalt- und Mobi­li­sie­rungs­in­stanz.

Kata­stro­phal schlecht haben die Gewerk­schaf­ten auf die­se
gro­ße Her­aus­for­de­rung reagiert. Die IG Metall setz­te sich an die Spit­ze der
Kapitulant*innen, als sie ihre im Früh­jahr ange­stan­de­ne Tarif­run­de (Metall- und
Elek­tro­in­dus­trie) ein­fach ver­schob oder etwa die Anwen­dung des neu­en Tarif­ab­schlus­ses für den Bereich Tex­ti­le Dienst
auf das Jah­res­en­de ver­schob!

Nach die­ser ers­ten Pha­se des völ­li­gen Ein­kni­ckens (und der
Pro­pa­gie­rung der Abfck­prä­mie) kom­men nun lang­sam ande­re Sei­ten zum Vor­schein,
was zeigt, dass selbst die extrem in das Sys­tem inte­grier­ten Gewerk­schaf­ten der
BRD noch auf Drü­cke von unten reagie­ren und nicht etwa gel­be Gewerk­schaf­ten
gewor­den sind. Sie haben ihren Dop­pel­cha­rak­ter noch bewahrt und blei­ben für den
wei­te­ren Gang der Din­ge eine zen­tra­le Schalt- und Mobi­li­sie­rungs­in­stanz. Das
zeigt sich auf zwei Ebe­nen:

A. Die Ebene der Tarifpolitik

Die soge­nann­ten Arbeit­ge­ber im Öffent­li­chen Dienst mei­nen,
sie könn­ten jetzt schon eins drauf­set­zen. So woll­te ver.di mit einem Kurz­frist­ta­rif­ver­trag
im Herbst eine Ein­mal­zah­lung durch­set­zen und die eigent­li­che Tarif­run­de erst im
nächs­ten Früh­jahr ange­hen. Doch plötz­lich spielt für Bund und Kom­mu­nen noch
nicht mal mehr die Auf­wer­tung sys­tem­re­le­van­ter Beru­fe eine Rol­le. Plötz­lich
soll die regu­lä­re Tarif­run­de im Herbst durch­ge­führt wer­den, um natür­lich die pan­de­mie­be­ding­te
Hand­lungs- und Mobi­li­sie­rungs­schwä­che (Abstands­ge­bo­te bei Ver­samm­lun­gen usw.)
für ein Tarif­dik­tat zu nut­zen.

Somit könn­te es im Herbst zu einem rich­ti­gen Kampf kom­men.

Immer­hin besinnt sich Ver.di im Moment auf mög­li­che
Bündnispartner*innen, was sich vor allem bei der auf den Herbst ver­scho­be­nen
Tarif­run­de Nah­ver­kehr aus­wir­ken könn­te, wo sich die Kli­ma­be­we­gung als „natür­li­cher
Ver­bün­de­ter“ anbie­tet. Somit könn­te es
im Herbst zu einem rich­ti­gen Kampf kom­men. Dazu könn­te ein bun­des­wei­tes
Ver­kehrs­wen­de­bünd­nis hel­fen. Ob es dazu auf einer brei­ten­wirk­sa­men Ebe­ne kom­men
wird, hängt in ers­ter Linie von ver.di
ab.

Wir soll­ten alles unter­neh­men, damit aus der Tarif­run­de Nah­ver­kehr
eine Tarif­run­de Ver­kehrs­wen­de wird. Dazu braucht es ein geschlos­se­nes Kon­zept,
das von ver.di und der Umwelt­be­we­gung gemein­sam ver­tre­ten wer­den muss:

  • für zumut­ba­re Arbeits­be­din­gun­gen und bes­se­re Bezah­lung der Beschäf­tig­ten im ÖPNV;
  • für den mas­si­ven Aus­bau des ÖPNV;
  • für den Null­ta­rif im ÖPNV und eine Ver­drän­gung der Autos aus den Innen­städ­ten.

Mit die­sen Kern­for­de­run­gen lie­ße sich mit Sicher­heit ein brei­tes und vor allem wirk­sa­mes Bünd­nis schlie­ßen.

Beim Beginn der Tarif­ver­hand­lun­gen im Früh­jahr, die nach den
drit­ten Gesprä­chen wegen der Coro­na-Kri­se abge­bro­chen wur­den, hat­te ver.di eine
Ein­kom­mens­ver­bes­se­rung von 6 Pro­zent und einem Min­dest­berg von 200 Euro
gefor­dert. Das ist zu wenig und muss ‒ nicht nur in der Tarif­run­de Ver­kehr –
auf eine For­de­rung nach einem Min­dest­be­trag von 300 Euro ange­ho­ben wer­den. Dann
wer­den die Kolleg*innen auch eine ganz ande­re Moti­va­ti­on haben als wir es bei
den übli­chen Tarif­ri­tua­len erle­ben. Und: Die Kolleg*innen müs­sen zum
Tarif­ab­schluss das letz­te Wort haben.

B. Die Ebene der gesellschaftlichen Mobilisierung:

Im
Früh­jahr war die IGM noch völ­lig vor­be­halt­los auf prak­tisch alle Vor­schlä­ge von
Gesamt­me­tall ein­ge­gan­gen, vor allem auf den Wunsch, die Tarif­run­de Metall- und
Elek­tro­in­dus­trie auf Ende des Jah­res zu ver­schie­ben (die Frie­dens­pflicht in der
Metall- und Elek­tro­in­dus­trie wäre am 28. April geen­det).

Nun
bewegt sich in der IGM etwas, nichts Grund­le­gen­des, aber doch wenigs­tens so
viel, dass sich Ansatz­punk­te für eine gesell­schaft­li­che Bewe­gung fin­den las­sen.
Im Haupt­amt­li­chen-Appa­rat machen sich die lin­ke­ren Ver­tre­ter für eine
„ver­tei­lungs­po­li­ti­sche Kam­pa­gne“ stark. Inwie­weit der Vor­stand das über­neh­men
wird, ist nicht abzu­se­hen. Das ent­schei­det sich in den nächs­ten zwei Mona­ten. In
der Kam­pa­gne soll es um diver­se Akti­vi­tä­ten in und außer­halb des Betriebs
gehen, dar­un­ter auch Unter­schrif­ten­samm­lun­gen. Wofür? Steu­er­re­form, Bür­ger- und
Erwerbs­tä­ti­gen­ver­si­che­rung und kon­kre­te ver­tei­lungs­wirk­sa­me For­de­run­gen „die
tages­po­li­tisch umsetz­bar sind“. „Zu den kurz­fris­ti­gen For­de­run­gen sol­len die
deut­li­che Anhe­bung von Regel­sät­zen, Arbeits­lo­sen­geld und Kurz­ar­bei­ter­geld und
deren ver­län­ger­te Bezugs­dau­er eben­so zäh­len, wie eine Ver­mö­gens­ab­ga­be sowie der
Ver­zicht auf die Anhe­bung des Rüs­tungs­etats. Kurz­fris­tig erfor­der­lich ist zudem
die Zurück­drän­gung des Pro­fit­prin­zips im Gesund­heits­sys­tem.“

Dazu
wird der IGM-Vor­stand „gebe­ten“, eine Kam­pa­gne zu ent­wi­ckeln, die der
Umver­tei­lung von unten nach oben ent­ge­gen­wirkt, den sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbau
der Indus­trie beför­dert, […] ande­re Gewerk­schaf­ten ein­be­zieht, wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen,
Insti­tu­tio­nen und Initia­ti­ven ein­be­zieht…“

Auch
bei ver.di gehen in eini­gen Bezir­ken inzwi­schen die Über­le­gun­gen in Rich­tung
gesell­schaft­li­che Mobi­li­sie­rung. So sind z. B. für den Sep­tem­ber in
ver­schie­de­nen Städ­ten Kund­ge­bun­gen geplant.

Par­al­lel
zu die­sen Über­le­gun­gen dis­ku­tiert der Par­tei­vor­stand der LINKEN, eine
Mobi­li­sie­rung für eine bun­des­wei­te Groß­de­mo im Herbst/​Winter anzu­sto­ßen.

Für eine klare Bündnispolitik

Auf abseh­ba­re Zeit ist nicht damit zu rech­nen, dass es
irgend­ei­ner Kraft gelin­gen wird, die ver­schie­de­nen Bewe­gun­gen zusam­men­zu­füh­ren,
sodass alle stra­te­gisch an einem
Strang zie­hen. Aber es ist durch­aus mög­lich, ein wirk­sa­mes Bünd­nis zu schaf­fen,
das über den begrenz­ten Rah­men einer ört­li­chen Initia­ti­ve hin­aus­geht und
wenigs­tens den aktu­el­len Angrif­fen von Kabi­nett und Kapi­tal wirk­sa­men
Wider­stand ent­ge­gen­setzt. Nach Lage der Din­ge blei­ben die Gewerk­schaf­ten der
ent­schei­den­de Fak­tor für den Auf­bau eines sol­chen Bünd­nis­ses. Das betrifft zwar
in ers­ter Linie die Tarif­po­li­tik, aber nicht nur. Soll­ten die Gewerk­schaf­ten
durch den Druck von unten und sei­tens der sozia­len und der Umwelt­be­we­gung zu
einer gesell­schaft­li­chen Mobi­li­sie­rung bewegt wer­den, dann kön­nen auch die
Kräf­te­ver­hält­nis­se ein Stück weit ver­scho­ben wer­den.

Aller­dings soll­te das Bemü­hen, Druck auf die Gewerk­schaf­ten
(bzw. ihre Vor­stän­de) aus­zu­üben, nicht unse­re ein­zi­ge Hand­lungs­per­spek­ti­ve
sein. Die Brei­te allein wird es näm­lich auch nicht machen. So kann bei­spiels­wei­se
das Unteil­bar-Bünd­nis kei­ne gro­ße Anzie­hungs­kraft auf dyna­mi­sche Grup­pen
aus­üben, weil es poli­tisch viel zu begrenz­te Zie­le ver­folgt. Es muss also etwas
Neu­es ent­ste­hen, das ana­log zur Arbeits­wei­se der Koh­le­aus­stiegs-Bewe­gung oder zur
Anti-Atom-Bewe­gung ver­fährt: Es gibt a.) ein Ziel, auf das sich alle
ver­stän­di­gen kön­nen, und b.) einen Akti­ons­kon­sens, der es allen ermög­licht
(also auch den Gewerk­schaf­ten), im Rah­men ihrer eige­nen Mög­lich­kei­ten
mit­zu­wir­ken, ohne dass alle in poli­ti­sche Mit­haf­tung genom­men wer­den, wenn ein
Teil der Bewe­gung Akti­ons­for­men wählt, zu der ande­re nicht bereit sind.

Des­we­gen darf die Ziel­set­zung nicht auf die Par­la­men­te
aus­ge­rich­tet sein. Weder dür­fen ent­schie­de­ne Antikapitalist*innen fern­ge­hal­ten
wer­den, noch umge­kehrt jene, die mei­nen, in die­sem Sys­tem noch Wesent­li­ches
errei­chen zu kön­nen. Die Zie­le müs­sen gemein­sam getra­gen wer­den kön­nen. In
gewis­ser Wei­se kann das Stutt­gar­ter Kri­sen­bünd­nis wegen der
Mobi­li­sie­rungs­er­fol­ge und vor allem wegen sei­ner Brei­te als posi­ti­ves Bei­spiel
genannt wer­den (sie­he dazu auch den Auf­ruf für die Kund­ge­bung am 18. Juli: www​.kri​sen​bu​e​nd​nis​-stutt​gart​.org).
Dies soll­te Schu­le machen. Es wäre gut, wenn es in einer zwei­ten Pha­se (im
Herbst/​Winter) zu einer über­re­gio­na­len Ver­net­zung auf ähn­li­cher Grund­la­ge käme.

Im Moment ist die Viel­falt der Bewe­gun­gen durch­aus auch ein
Gewinn. Aktu­el­les Bei­spiel: In den letz­ten Wochen haben sich in sehr vie­len
Städ­ten vor allem jun­ge Men­schen gegen den auch in Deutsch­land viru­len­ten
Ras­sis­mus mobi­li­siert. Black Lives Mat­ter
ist die Haupt­lo­sung, natür­lich ange­regt von den Pro­tes­ten in den USA, aber
längst nicht nur als Soli­da­ri­täts­be­we­gung aktiv. Im Vor­der­grund steht der all­täg­li­che
Ras­sis­mus in unse­rem Land, der vor allem die peop­le of color trifft. Hier gehen Men­schen auf die Stra­ße, die zu
einem erheb­li­chen Teil bei ande­ren Mobi­li­sie­run­gen nicht auf der Stra­ße waren.

Die Viel­falt allei­ne wird es aber auf Dau­er auch nicht
rich­ten, denn im Moment kön­nen die Herr­schen­den mit der zer­split­ter­ten
Pro­test­be­we­gung noch ver­gleichs­wei­se gelas­sen umge­hen. Es muss eine Dyna­mik
ent­ste­hen, die den Herr­schen­den das Fürch­ten leh­ren kann. Nur wenn sich dar­aus
die Per­spek­ti­ve ent­wi­ckelt, dass im Lau­fe einer dyna­misch wach­sen­den und sich
poli­ti­sie­ren­den Bewe­gung das Land mit Streiks und Blo­cka­den (mög­lichst auch
Betriebs­be­set­zun­gen) lahm­ge­legt wer­den kann, kön­nen Kräf­te­ver­hält­nis­se ver­scho­ben
wer­den.

12. Juli 2020

Anhang

Die VKG hat­te einen Offe­nen Brief an die Gewerk­schaf­ten, die
Par­tei Die LINKE und die sozia­len Bewe­gun­gen geschickt, um sie zum Auf­bau einer
brei­ten Wider­stands­be­we­gung im Herbst auf­zu­for­dern. (Den Wort­laut des Briefs
fin­det ihr hier:

https://​www​.ver​net​zung​.org/​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​g​e​m​e​i​n​s​a​m​e​-​m​o​b​i​l​i​s​i​e​r​u​n​g​-​i​m​-​h​e​r​b​s​t​-​w​i​r​-​z​a​h​l​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​e​u​r​e​-​k​r​i​s​en/)

Dar­auf reagier­te die IGM-Vor­stands­ver­wal­tung fol­gen­der­ma­ßen:

Lie­be Kol­le­gin Hou­ra­ni,

vie­len Dank für den Auf­ruf. Wir befin­den
uns in den Pla­nun­gen für betei­li­gungs­ori­en­tier­te Akti­vi­tä­ten im Herbst. Mit
poli­ti­schen Par­tei­en wer­den wir eher nicht auf die Stra­ße gehen, weil wir kei­ne
Rich­tungs­ge­werk­schaft sind. In der IG Metall orga­ni­sie­ren sich Kol­le­gin­nen und
Kol­le­gen mit sehr unter­schied­li­chen Welt­an­schau­un­gen und Par­tei­zu­ge­hö­rig­kei­ten.
Das ist auch gut so und genau das macht unse­re Stär­ke aus. Gewerk­schafts­über­grei­fen­de
Akti­vi­tä­ten wer­den i.d.R. durch den DGB koor­di­niert.

Unse­re Hal­tung zum Kon­junk­tur­pa­ket im wei­te­ren
Sin­ne, als auch bspw. zur Auto­mo­bil­in­dus­trie ist wesent­lich dif­fe­ren­zier­ter,
als es der von Dir bei­gefüg­te Auf­ruf ver­mu­ten lässt. Vor allem sind die
Erfor­der­nis­se ange­sichts des tiefs­ten Wirt­schafts­ein­bruchs in der
Nach­kriegs­ge­schich­te wesent­lich grö­ßer.

Inso­weit füge ich ein paar Links zur
Infor­ma­ti­on bei:

https://​www​.igme​tall​.de/​s​e​r​v​i​c​e​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​-​u​n​d​-​s​t​u​d​i​e​n​/​m​e​t​a​l​l​z​e​i​t​u​n​g​/​m​e​t​a​l​l​z​e​i​t​u​n​g​-​a​u​s​g​a​b​e​-​d​e​z​e​m​b​e​r​-​2​0​1​9​/​n​e​u​e​-​a​u​t​o​s​-​b​r​a​u​c​h​t​-​d​a​s​-​l​and

https://​www​.igme​tall​.de/​s​e​r​v​i​c​e​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​-​u​n​d​-​s​t​u​d​i​e​n​/​m​e​t​a​l​l​z​e​i​t​u​n​g​/​m​e​t​a​l​l​z​e​i​t​u​n​g​-​a​u​s​g​a​b​e​-​a​p​r​i​l​-​2​0​2​0​/​d​e​r​-​e​n​e​r​g​i​e​t​r​a​e​g​e​r​-​d​e​r​-​z​u​k​u​nft

https://​www​.igme​tall​.de/​p​o​l​i​t​i​k​-​u​n​d​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​u​m​w​e​l​t​-​u​n​d​-​e​n​e​r​g​i​e​/​k​l​i​m​a​s​c​h​u​t​z​-​d​a​s​-​s​i​n​d​-​d​i​e​-​p​o​s​i​t​i​o​n​e​n​-​d​e​r​-​i​g​-​m​e​t​all

https://​www​.igme​tall​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​i​g​-​m​e​t​a​l​l​-​l​e​g​t​-​v​o​r​s​c​h​l​a​e​g​e​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​k​o​n​j​u​n​k​t​u​r​p​a​k​e​t​-​vor

https://​www​.igme​tall​.de/​v​o​r​s​c​h​l​a​e​g​e​-​k​o​n​j​u​n​k​t​u​r​p​a​ket

Die Wur­zel jeg­li­chen gewerk­schaft­li­chen
Enga­ge­ments liegt im Betrieb und auf dem Gebiet der jewei­li­gen Geschäfts­stel­le
der IG Metall. Bit­te bringt Euch dort mit Euren Ideen und Vor­schlä­gen ein. Vor
allem kann vor Ort und auf Basis von Dis­kus­sio­nen mit den Kol­le­gin­nen und
Kol­le­gen in den Betrie­ben bes­ser ent­schei­den wer­den, in wel­cher Art und Wei­se
und für wel­che The­men wir im Rah­men der Kri­se sicht­bar wer­den. 

Ich hof­fe, dass Dir dies wei­ter­hilft und
ver­blei­be mit freund­li­chen Grü­ßen

Jens-Jean Ber­ger

In der Kri­se hilft dir unser News­let­ter beim durch­bli­cken!


[1]
Sie­he dazu das Pro­test­schrei­ben des Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lis­mus der IG
Metall Ber­lin,
an den
IGM-Vor­stand:https://​www​.ver​net​zung​.org/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​a​n​-​d​e​n​-​v​o​r​s​t​a​n​d​-​d​e​r​-​i​g​-​m​e​t​a​l​l​-​z​u​r​-​a​k​t​u​e​l​l​e​n​-​s​i​t​u​a​t​i​o​n​-​i​n​-​d​e​r​-​a​u​t​o​m​o​b​i​l​i​n​d​u​s​t​r​ie/

[2]
Gemeint sind damit die Zuschlä­ge zum Kurz­ar­beits­geld in Baden-Würt­tem­berg oder
auch die Schicht­zu­schlä­ge. Und sie wol­len eine „Kom­pen­sa­ti­on“ für die
zusätz­li­chen Maß­nah­men für den Hygie­neschutz

[3]
Beim Gesund­heits­schutz will
Gesamt­me­tall „mög­lichst gro­ße
Spiel­räu­me bei der Umset­zung von Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men“, um die
„unter­neh­me­ri­sche Frei­heit nicht (oder mini­mal) durch Vor­ga­ben im Arbeits­schutz
ein­zu­schrän­ken“.

[4]
Sie­he die hier­ge­gen gerich­te­te Peti­ti­on https://​www​.chan​ge​.org/​p​/​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​n​e​i​n​-​z​u​m​-​1​2​-​s​t​u​n​d​e​n​-​t​a​g​-​u​n​d​-​z​u​r​-​6​0​-​s​t​u​n​d​e​n​-​w​o​che

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