[GAM:] Airbus: Belegschaftsabwurf ohne Fallschirm?

Bru­no Tesch, Info­mail 1111, 16. Juli 2020

Die Ent­las­sungs-Pan­de­mie beginnt sich aus­zu­brei­ten. Nach der Luft­han­sa ist ein wei­te­res gro­ßes Unter­neh­men ins Tru­deln gera­ten. Die Geschäfts­füh­rung von Air­bus SE, einem Kon­zern, der neben Luft- und Raum­fahrt auch von Rüs­tungs­ge­schäf­ten lebt, hat die Strei­chung von 15.000 der ins­ge­samt rund 133.000 Stel­len ver­kün­det. Air­bus unter­hält 70 Stand­or­te in Euro­pa sowie wei­te­re Ver­tre­tun­gen auf ande­ren Kon­ti­nen­ten. In Deutsch­land wür­de dies den Abbau von mehr als 5.000 Arbeits­plät­zen bedeu­ten. Betrof­fen sind natür­lich nicht nur die Beleg­schaf­ten der ein­zel­nen Stand­or­te, son­dern auch etli­che Toch­ter­ge­sell­schaf­ten und Zulie­fer­be­trie­be.

Erste Proteste

Man hat­te die Öff­nung der Schub­la­de, in der die Ent­las­sungs­plä­ne schon län­ger lagen, mit der Läh­mung durch das Covid-19-Virus und in einer tra­di­tio­nel­len Feri­en­zeit cle­ver getimt. Den­noch hat sich Wider­stand geregt. Der Unmut unter den Beleg­schaf­ten in den haupt­säch­lich nord­deut­schen Stand­or­ten Ham­burg, Bre­men, Nor­den­ham und Varel hat dazu geführt, dass Betriebs­tat und IG Metall Küs­te am 8. Juli 2020 einen koor­di­nier­ten Akti­ons­tag durch­führ­ten. Der Schwer­punkt lag in Bre­men, das mit der Andro­hung des Weg­falls von min­des­tens 600, wahr­schein­lich aber bis zu 1.000 Jobs, am hef­tigs­ten betrof­fen sein wird. Dem­nach wür­de dort jeder fünf­te Job in den nächs­ten zwei Jah­ren weg­ra­tio­na­li­siert.

Vor der Air­bus-Ver­wal­tung in Bre­men pro­tes­tier­ten 1.000 Beschäf­tig­te laut­stark gegen die Kon­zern­plä­ne. Für den Stadt­staat Bre­men, ohne­hin eines der Armen­häu­ser der Repu­blik,

käme die mög­li­cher­wei­se gänz­li­che Schlie­ßung des Werks einem wei­te­ren infra­struk­tu­rel­len und sozia­len Luft­röh­ren­stau gleich. Anders­wo, wie in Ham­burg-Fin­ken­wer­der, fiel der Pro­test um eini­ges gemäch­li­cher aus. Hier hat­ten sich vor dem Werks­ge­län­de gera­de ein­mal 100 Leu­te mit Abstand auf­ge­stellt. Den­noch ist die­ses gemein­sa­me Vor­ge­hen als Zei­chen zu wer­ten, dass die Bereit­schaft besteht, die Angrif­fe der Unter­neh­mens­lei­tung nicht wider­stands­los hin­zu­neh­men, und von daher zu begrü­ßen.

Was will die IG Metall?

Die Absicht der Gewerk­schafts- und Betriebs­rats­füh­rung ist es jedoch nicht, die­ses Auf­tre­ten als ers­te Spros­se einer Stu­fen­lei­ter von wei­te­ren Kampf­maß­nah­men ein­zu­pf­lo­cken, son­dern sie trach­tet danach, dem Ärger der Air­bus-Arbei­te­rIn­nen ein Ven­til zu geben und ihnen dies bereits als ulti­ma­ti­ves Betä­ti­gungs­feld anzu­wei­sen. Denn die refor­mis­ti­sche Büro­kra­tie will im August in Unter­re­dun­gen mit der Geschäfts­lei­tung ein­stei­gen und hat hier­für schon jetzt eine defen­si­ve Stra­te­gie ein­ge­schla­gen. Sie will dem Kon­zern Kurz­ar­bei­te­rIn­nen­geld oder För­der­pro­gram­me des Bun­des als Alter­na­ti­ve zu Mas­sen­ent­las­sun­gen anbie­ten.

Wer den Kol­le­gIn­nen Kurz­ar­bei­te­rIn­nen­geld als Lösung ver­kauft, gibt von vorn­her­ein exis­ten­zi­el­le Posi­tio­nen preis, ver­sucht, Beru­hi­gungs­pil­len zu ver­tei­len, und spal­tet am Ende die Beleg­schaf­ten für einen mög­li­chen gemein­sa­men Kampf. Er über­lässt den Bos­sen und dem Staat das Heft des Han­delns. Die Beschäf­tig­ten in Kurz­ar­beit müss­ten mit deut­lich weni­ger Ein­kom­men über die Run­den kom­men, der Kon­zern wür­de hin­ge­gen schon mal ihr Ent­gelt ein­spa­ren. Eine Garan­tie für den Erhalt von Arbeits­plät­zen stellt dies aller Erfah­rung nach sowie­so nicht dar – im Gegen­teil, für vie­le Arbeits­kräf­te, die über län­ge­re Zeit in Kurz­ar­beit und daher ohne­dies nicht mehr im Betrieb sind, könn­te sich eine sol­che Lösung leicht als Über­gang zur Arbeits­lo­sig­keit ent­pupp­ten. Die Ver­fü­gung über die För­der­mit­tel des Staa­tes läge natür­lich auch nicht in Hän­den der Arbei­te­rIn­nen­schaft, son­dern in der Voll­zugs­ge­walt der Kapi­ta­lis­tIn­nen.

Die regio­na­le IGM-Spit­ze hält den Per­so­nal­ab­bau für „über­zo­gen“. Dar­in steckt der­sel­be Denk­an­satz wie die Kri­tik an der „Unver­hält­nis­mä­ßig­keit“ eines Poli­zei­ein­sat­zes. Die Ent­schei­dungs­ho­heit der Bos­se in Sachen Per­so­nal­po­li­tik wird als prak­tisch not­wen­dig hin- und vor­weg­ge­nom­men. In Ver­hand­lung steht offen­bar nur die Min­de­rung der Zahl der „Frei­set­zun­gen“. Um Beschäf­ti­gung zu sichern, „müss­ten alle staat­li­chen und tarif­recht­li­chen Mit­tel geprüft wer­den.“ Dar­in erschöpft sich die Weis­heit der „kämp­fe­ri­schen“ Büro­kra­tIn­nen.

Welche Perspektive?

Dabei ver­kün­de­te der IGM-Funk­tio­när Dani­el Fried­rich auf der Kund­ge­bung in Fin­ken­wer­der: „Wir brau­chen kei­ne Abriss­bir­ne, son­dern eine Brü­cke für die Zukunft.“ Wer davon spricht, muss aber auch Far­be beken­nen. Was und für wel­che Zwe­cke soll bei Air­bus pro­du­ziert wer­den? In der Rüs­tungs­gü­ter­er­zeu­gung ran­giert der Kon­zern in Euro­pa als Num­mer zwei hin­ter BAE-Sys­tems. Im Zweig­werk Varel wer­den bspw. Luft­ein­lauf­scha­len und ‑röh­ren für den Euro­figh­ter sowie Groß­bau­tei­le für den A440M-Mili­tär­trans­por­ter gefer­tigt.

Wenn die mili­tä­ri­sche Rele­vanz von Air­bus für zukunft­wei­send gehal­ten wird, muss auch die Stüt­zung der impe­ria­lis­ti­schen EU- und NATO-Stra­te­gie als unver­zicht­bar erschei­nen. Nicht umsonst ist der fran­zö­si­sche Staat zu 15 % am Kon­zern betei­ligt.

Was bereits im Ret­tungs­pa­ket für die Luft­han­sa fehl­te, näm­lich Auf­la­gen bezüg­lich Umwelt­scho­nung, gilt auch für Air­bus, des­sen Groß­raum­flug­zeu­ge nicht zuletzt wegen ihrer öko­lo­gi­schen und ver­kehrs­raum­tech­ni­schen Frag­wür­dig­keit schon lan­ge umstrit­ten sind.

Selbst­ver­ständ­lich muss aber der Kampf um den Erhalt der Arbeits­plät­ze an der Sei­te der Beschäf­tig­ten von Air­bus geführt wer­den. Es darf aber nicht bei ein­ma­li­gen Pro­test­ak­tio­nen oder bloß sym­bo­li­schen Ergän­zun­gen von Ver­hand­lun­gen hin­ter ver­schlos­se­nen Türen ste­hen blei­ben. Daher darf die Aus­wei­tung, Füh­rung, Orga­ni­sie­rung der Aus­ein­an­der­set­zung schon gar nicht Betriebs­rä­ten und DGB-Funk­tio­nä­rIn­nen über­las­sen wer­den, die nur auf Ver­hand­lungs­run­den mit den Kon­zern­ver­tre­te­rIn­nen unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit set­zen. Die­se müs­sen viel­mehr der Kon­trol­le der von den Ent­las­sun­gen Betrof­fe­nen unter­stellt wer­den.

Aus der Beleg­schaft müss­ten sich dazu von der Basis gewähl­te und die­ser Rechen­schaft schul­di­ge Kampf­ko­mi­tees bil­den, die Maß­nah­men tref­fen bis hin zu Beset­zungs­streiks. Bei Ver­hand­lun­gen mit dem Kon­zern muss gefor­dert wer­den, dass Öffent­lich­keit her­ge­stellt wird, die­se also direkt öffent­lich über­tra­gen wer­den. Aus den Kampf­ko­mi­tees könn­ten Arbei­te­rIn­nen­kon­troll­orga­ne ent­ste­hen, die Ein­bli­cke in alle Geschäfts­un­ter­la­gen neh­men, um die wirk­li­che Situa­ti­on des Unter­neh­mens ein­schät­zen und die Plä­ne der Bos­se auf­de­cken zu kön­nen. Die­se Kon­troll­orga­ne müss­ten schließ­lich auch die Fra­ge nach der Zukunft der Pro­duk­ti­on und nach den Ent­schei­dungs­trä­ge­rIn­nen stel­len und beant­wor­ten.

Zwei wich­ti­ge Vor­aus­set­zun­gen für einen erfolg­rei­chen Abwehr­kampf gegen die Ver­su­che, die Kri­se auf die Arbei­te­rIn­nen abzu­wäl­zen, wären eine Aus­wei­tung des Kamp­fes über den Stand­ort­rah­men hin­aus. Air­bus steht hier in her­aus­ge­ho­be­ner Stel­lung und bie­tet als inter­na­tio­nal auf­ge­stell­ter Kon­zern Ansatz­punk­te zum Brü­cken­schlag über Lan­des­gren­zen hin­aus, bei­spiels­wei­se nach Frank­reich, Rumä­ni­en, Spa­ni­en und in die Nie­der­lan­de. Zwei­tens müss­te auch ein Ein­be­zug ande­rer Metal­le­rIn­nen­be­rei­che erfol­gen. So ist Daim­ler 30 %-iger Anteils­eig­ner von Air­bus. Wenn die­se Momen­te posi­tiv zusam­men­kom­men, könn­te ein bei­spiel­ge­ben­des Signal für einen Auf­schwung von Klas­sen­kämp­fen in Euro­pa gesetzt wer­den.

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