[gfp:] Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs (II)

Die Russland-Sanktionen

Die EU hat in den ver­gan­ge­nen Wochen eine gan­ze Rei­he von Zwangs­maß­nah­men ver­län­gert und sie zum Teil aus­ge­wei­tet. Das betrifft etwa das EU-Sank­ti­ons­re­gime gegen Russ­land. Ver­län­gert wur­den zuletzt, am 29. Juni, eini­ge Wirt­schafts­sank­tio­nen. Sie ver­bie­ten den Export von Waf­fen, von soge­nann­ten Dual Use-Gütern, die mili­tä­risch genutzt wer­den kön­nen, ins­be­son­de­re aber von Tech­no­lo­gien und Dienst­leis­tun­gen für die Erkun­dung und die För­de­rung von Erd­öl. Auch bleibt der Zugang zum EU-Kapi­tal­markt für eini­ge rus­si­sche Ban­ken und ande­re Kon­zer­ne beschränkt. Bereits am 18. Juni wur­den EU-Sank­tio­nen ver­län­gert, die sich gegen die Krim rich­ten. So besteht das Import­ver­bot für Waren von der Krim eben­so fort wie das Export­ver­bot für bestimm­te Güter und Tech­no­lo­gien; zudem blei­ben die Restrik­tio­nen bei Inves­ti­tio­nen und das Ver­bot, tou­ris­ti­sche Dienst­leis­tun­gen zu unter­stüt­zen, in Kraft.[1] Das­sel­be gilt für das Ein­frie­ren des Ver­mö­gens und Ein­rei­se­sper­ren gegen ins­ge­samt 175 Per­so­nen sowie 44 Insti­tu­tio­nen und Unter­neh­men, denen vor­ge­wor­fen wird, „die ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät, Sou­ve­rä­ni­tät und Unab­hän­gig­keit der Ukrai­ne zu unter­mi­nie­ren“. Davon sind frei­lich in vie­len Fäl­len auch Per­so­nen, Insti­tu­tio­nen oder Fir­men aus der Ost­ukrai­ne betrof­fen.

„Politik der verbrannten Erde“

Sank­tio­nen aus­ge­wei­tet – am 17. Febru­ar – und ver­län­gert – am 28. Mai – hat die EU auch gegen Syri­en. Zur Zeit sind in der EU ange­leg­te Gut­ha­ben von 273 Per­so­nen sowie 70 Insti­tu­tio­nen und Unter­neh­men aus Syri­en ein­ge­fro­ren; die Betrof­fe­nen sind mit Ein­rei­se­sper­ren belegt. Dies rich­te sich, erklärt die EU, ins­be­son­de­re „gegen Fir­men und Geschäfts­leu­te, die aus ihren Ver­bin­dun­gen zum Regime und aus der Kriegs­wirt­schaft Nut­zen ziehen“.[2] Die Maß­nah­men gegen Syri­en beinhal­ten dar­über hin­aus, wie die EU notiert, „das Ver­bot der Ein­fuhr von Erd­öl, Restrik­tio­nen gegen bestimm­te Inves­ti­tio­nen, das Ein­frie­ren des Ver­mö­gens der syri­schen Zen­tral­bank in der EU und Export­be­schrän­kun­gen für Aus­rüs­tung und Tech­no­lo­gie, die für die inne­re Repres­si­on genutzt wer­den kann“. Die EU-Sank­tio­nen gegen Syri­en beglei­ten – ganz wie die­je­ni­gen gegen Russ­land – US-Sank­tio­nen, die noch deut­lich wei­ter rei­chen und zur Zeit dra­ma­tisch ver­schärft wer­den (ger​man​-for​eign​-poli​cy​.com berich­te­te [3]). Wer­den die Sank­tio­nen mit dem angeb­li­chen Ziel legi­ti­miert, bru­ta­le Repres­si­on gegen Syri­ens Bür­ger bekämp­fen zu wol­len, so ver­schlim­mern sie tat­säch­lich die Lage der Bevöl­ke­rung dra­ma­tisch; unter ande­rem haben sie ihre Ver­sor­gung mit Medi­ka­men­ten aufs Schwers­te beein­träch­tigt. Beim Euro­pean Coun­cil on For­eign Rela­ti­ons etwa hieß es bereits im Febru­ar 2019, die west­li­che Sank­ti­ons­po­li­tik sei „eine Poli­tik der ver­brann­ten Erde, die unter­schieds­los und will­kür­lich gewöhn­li­che Syrer bestraft und legi­ti­me Geschäf­te bedroht“.[4]

Gegen den Protest der UNO

Aus­ge­wei­tet wor­den sind zuletzt die EU-Sank­tio­nen gegen Vene­zue­la. Am 29. Juni füg­te der Rat der EU sei­ner lan­des­spe­zi­fi­schen Sank­ti­ons­lis­te elf Vene­zo­la­ner hin­zu, die nun gleich­falls nicht mehr in die Uni­on ein­rei­sen dür­fen; zudem wird auch ihr Ver­mö­gen in der EU ein­ge­fro­ren. Zu den mit Zwangs­maß­nah­men beleg­ten Per­so­nen zäh­len vor allem hoch­ran­gi­ge Poli­ti­ker, Juris­ten und Mili­tärs. Auch im Fal­le Vene­zue­las beglei­ten die EU-Maß­nah­men US-Restrik­tio­nen, die noch deut­lich wei­ter rei­chen; zudem sind die Fol­gen für die Bevöl­ke­rung eben­falls kata­stro­phal. Schon im April 2019 kam eine wis­sen­schaft­li­che Unter­su­chung zu dem Schluss, die seit 2017 ver­häng­ten Sank­tio­nen – 2017 tra­ten auch die ers­ten EU-Sank­tio­nen in Kraft – hät­ten über 40.000 Men­schen das Leben gekostet.[5] Der ehe­ma­li­ge US-Spit­zen­di­plo­mat Tho­mas Shan­non urteil­te über die Sank­ti­ons­po­li­tik: „Wir sehen die Zer­stö­rung Vene­zue­las als Land und als Gesell­schaft.“ Mit Blick auf die Covid-19-Pan­de­mie for­der­te UN-Gene­ral­se­kre­tär Antó­nio Guter­res, alle öko­no­mi­schen Zwangs­maß­nah­men gegen Dritt­staa­ten aus­zu­set­zen, um „Zugang zu Nah­rung, zur not­wen­di­gen Gesund­heits­ver­sor­gung und zu medi­zi­ni­scher Covid-19-Hil­fe sicher­zu­stel­len“: „Jetzt ist es Zeit für Soli­da­ri­tät, nicht für Ausschluss“.[6] Die EU hat ihre Sank­tio­nen, wie erwähnt, aus­ge­wei­tet.

Der European Magnitsky Act

Zusätz­lich zur bis­he­ri­gen EU-Sank­ti­ons­pra­xis dringt die Bun­des­re­pu­blik auf die Ein­füh­rung eines wei­te­ren Sank­ti­ons­me­cha­nis­mus. Er soll sich welt­weit gegen Per­so­nen rich­ten, denen vor­ge­wor­fen wird, Men­schen­rech­te ver­letzt zu haben. Vor­bild sind zwei US-Geset­ze, der Magnit­s­ky Act von 2012 sowie der Glo­bal Magnit­s­ky Act von 2016, die bei Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen jeweils das Ein­frie­ren von Ver­mö­gens­wer­ten plus Ein­rei­se­sper­ren für die tat­säch­li­chen oder angeb­li­chen Täter vor­se­hen. Benannt sind die Geset­ze nach dem rus­si­schen Wirt­schafts­prü­fer Ser­gej Magnit­s­ky, der 2009 in rus­si­scher Haft ums Leben kam. Die Ein­füh­rung eines Euro­pean Magnit­s­ky Act ist am 14. März ver­gan­ge­nen Jah­res in einer Reso­lu­ti­on des Euro­pa­par­la­ments gefor­dert wor­den; am 9. Dezem­ber spra­chen sich die EU-Außen­mi­nis­ter dafür aus, die Arbei­ten an dem Gesetz kon­kret auf den Weg zu brin­gen und damit den Euro­päi­schen Aus­wär­ti­gen Dienst zu beauftragen.[7] Die Bun­des­re­gie­rung macht sich eben­falls für das Vor­ha­ben stark. Bereits im Novem­ber 2019 hat­te der Staats­se­kre­tär im Aus­wär­ti­gen Amt Andre­as Michae­lis ange­kün­digt, Ber­lin wol­le „die Umset­zung eines EU-wei­ten Men­schen­rechts­sank­ti­ons­me­cha­nis­mus“ wäh­rend sei­ner „EU-Rats­prä­si­dent­schaft 2020 wei­ter voranbringen“.[8] Im Pro­gramm für die deut­sche Rats­prä­si­dent­schaft heißt es nun in der Tat, man set­ze sich „dafür ein, die Kapa­zi­tä­ten der EU zur Ver­hän­gung und Umset­zung von Sank­tio­nen zu erwei­tern“.

Folgenloses Foltern

Dass der geplan­te Euro­pean Magnit­s­ky Act ent­ge­gen allen Behaup­tun­gen vor­ran­gig nicht zur Durch­set­zung der Men­schen­rech­te, son­dern zum Kampf gegen welt­po­li­ti­sche Riva­len die­nen wird, zeigt die Debat­te dar­über, wer mit Sank­tio­nen belegt wer­den soll. Genannt wer­den übli­cher­wei­se Per­so­nen etwa aus Russ­land, Chi­na, Bela­rus oder Vene­zue­la – durch­weg Staa­ten, mit denen die EU im Kon­flikt steht. Nicht genannt wer­den die USA, obwohl etwa die gegen­wär­ti­ge CIA-Direk­to­rin Gina Has­pel im Jahr 2002 eine Ein­rich­tung in Thai­land lei­te­te, in der im Rah­men des dama­li­gen „Anti-Ter­ror-Kriegs“ gefol­tert wur­de. Sank­tio­nen gegen Has­pel sind eben­so­we­nig geplant wie Zwangs­maß­nah­men gegen US-Ver­ant­wort­li­che für den völ­ker­rechts­wid­ri­gen Über­fall auf den Irak im Jahr 2003 oder gegen fran­zö­si­sche und bri­ti­sche Ver­ant­wort­li­che für den völ­ker­rechts­wid­ri­gen Krieg gegen Liby­en im Jahr 2011. Weder pol­ni­sche noch rumä­ni­sche Funk­ti­ons­trä­ger müs­sen fürch­ten, für den Unter­halt von CIA-Fol­ter­la­gern in den Jah­ren nach dem 11. Sep­tem­ber 2001 auf dem Ter­ri­to­ri­um ihrer Län­der mit „Magnitsky“-Sanktionen belegt zu wer­den. Das­sel­be gilt für deut­sche Stel­len, die bei der Ver­schlep­pung und der Fol­ter von Ter­ror­ver­däch­ti­gen im „Anti-Ter­ror-Krieg“ mit US-Stel­len kol­la­bo­rier­ten oder die­se Kol­la­bo­ra­ti­on orga­ni­sier­ten, dar­un­ter der heu­ti­ge Bun­des­prä­si­dent [9]: Ihnen gel­ten die geplan­ten Sank­tio­nen nicht.

Mehr zum The­ma Sank­tio­nen: Aus der Fol­ter­kam­mer des Wirt­schafts­kriegs.

[1] EU restric­ti­ve mea­su­res in respon­se to the cri­sis in Ukrai­ne. con​si​li​um​.euro​pa​.eu.

[2] Syria: Sanc­tions against the regime exten­ded by one year. con​si​li​um​.euro​pa​.eu 28.05.2020.

[3] S. dazu Hof­fen auf die Hun­ger­re­vol­te.

[4] Nour Sama­ha: The eco­no­mic war on Syria: Why Euro­pe risks losing. ecfr​.eu 11.02.2019. S. auch Der Krieg nach dem Krieg.

[5] Mark Weis­brot, Jef­frey Sachs: Eco­no­mic Sanc­tions as Collec­ti­ve Punish­ment: The Case of Vene­zue­la. Cen­ter for Eco­no­mic and Poli­cy Rese­arch. Washing­ton, April 2019. S. auch Die Ära der Sank­ti­ons­krie­ge (IV).

[6] Fun­ding the fight against COVID-19 in the world’s poo­rest coun­tries. un​.org 25.03.2020. S. auch Die Pan­de­mie als Druck­mit­tel.

[7] Alex­an­dra Brz­ozow­ski: EU minis­ters break ground on Euro­pean ‚Magnit­s­ky Act’. eurac​tiv​.com 10.12.2019. S. auch Die Wel­ten­rich­ter.

[8] Deut­scher Bun­des­tag: Druck­sa­che 19/​15365. Ber­lin, 22.11.2019.

[9] S. dazu Prä­si­dia­ble Poli­tik.

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