[LCM:] Täter-Milieu bekannt, Ermittlungen ergebnislos – Der rechte Terror in Neukölln

Seit Febru­ar 2018 hat sich das Leben des Neu­köll­ners Ferat Kocak grund­le­gend ver­än­dert. Neo­na­zis hat­ten sei­nen PKW vor der Woh­nung sei­ner Eltern in Brand gesetzt. Leicht hät­ten die Flam­men auf das Wohn­haus über­grei­fen kön­nen, in dem Men­schen schlie­fen. Kocak zog in der Fol­ge des Atten­tats weg aus Ber­lin. „Wenn ich bei mei­nen Eltern bin, dann sehe ich immer noch die Flam­men vor mir, da konn­te ich nicht blei­ben“, sagt der Lin­ken-Poli­ti­ker mit kur­di­schen Wur­zeln gegen­über lower class maga­zi­ne. Und er ver­lor zwei Jobs, den Arbeit­ge­bern war sei­ne Prä­senz in der Öffent­lich­keit zu viel.

Der Anschlag auf Ferat Kocak ist kein Ein­zel­fall. Seit 2016 las­sen sich dut­zen­de Brand­an­schlä­ge, Stein­wür­fe, poli­ti­sche Dro­hun­gen an Pri­vat­woh­nun­gen in Neu­kölln einer Serie von rech­ten Gewalt­ta­ten zuord­nen. Die nach zahl­rei­chen „Ermitt­lungs­pan­nen“ ein­ge­rich­te­te BAO Fokus der Ber­li­ner Poli­zei bilan­ziert in ihrem Zwi­schen­be­richt vom Febru­ar 2020, ins­ge­samt sei­en 72 Straf­ta­ten, davon 23 Brand­stif­tun­gen Gegen­stand ihrer Ermitt­lun­gen.

Die Zie­le: Lin­ke, Sozialdemokrat*innen, Migrant*innen und Loka­le, die im Zuge der Het­ze gegen soge­nann­te „kri­mi­nel­le Clans“ öffent­lich dif­fa­miert wur­den. Die Stra­te­gie der Taten ist nicht schwer zu ver­ste­hen: Nadel­sti­che, die poli­ti­sche Gegner*innen ein­schüch­tern und im bes­ten Fall zur Auf­ga­be zwin­gen sol­len – in einem Bezirk, der sowohl von der NPD, wie auch von der AfD als ein Schwer­punkt­be­reich ihrer Tätig­keit gese­hen wird.

Zumin­dest für einen Teil der Anschlä­ge weiß man mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit, aus wel­chen Krei­sen sie kom­men. Und den­noch wur­den die betref­fen­den Per­so­nen nicht belangt. Bereits min­des­tens seit Janu­ar 2017 beob­ach­te­te der Ver­fas­sungs­schutz (VS) zwei Neo­na­zis, Sebas­ti­an T. und Tilo P. Die­se späh­ten das spä­te­re Opfer Ferat K. vor dem Anschlag aus, der VS über­mit­tel­te sei­ne Infor­ma­tio­nen an das Lan­des­kri­mi­nal­amt (LKA) noch vor dem Brand­an­schlag. Es pas­sier­te nichts. War­um nicht?

Die Per­so­na­li­en T. und P. ver­wei­sen auf ein bestimm­tes Milieu. T. ist ein seit Jahr­zehn­ten bekann­ter rech­ter Gewalt­tä­ter, den anti­fa­schis­ti­sche Grup­pen zusam­men mit Juli­an B. schon für eine frü­he­re Anschlags­se­rie in Neu­kölln im Jahr 2011 ver­däch­tig­ten. Sebatsi­an T. galt als eines der wich­tigs­ten Ver­bin­dungs­glie­der der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Grup­pie­rung „Natio­na­ler Wider­stand Ber­lin“ (NW Ber­lin) und der NPD.

Und Tilo P. erfüllt die­sel­be Schar­nier­funk­ti­on für die Neu­köll­ner AfD. Die Neu­köll­ner AfD-Grup­pe gilt seit lan­gem als beson­ders rech­ter Teil in einer ohne­hin weit­ge­hend offen faschis­ti­schen Par­tei. Über die Jah­re ent­stand ein Netz­werk von in „Frei­en Kame­rad­schaf­ten“ orga­ni­sier­ten Neo­na­zis, AfD-Funk­tio­nä­ren und rech­ten Hoo­li­gans. Das „Bin­de­glied“ zwi­schen die­sen Milieus, laut Recherche-Antifaschist*innen: Tilo P.

Wei­te­re Per­so­na­li­en der Neu­köll­ner AfD ver­wei­sen dar­auf, dass hier durch­aus eine Bereit­schaft zur Teil­nah­me an Angrif­fen auf poli­ti­sche Gegner*innen vor­han­den ist: Chris­ti­an B. und Dan­ny D. waren Teil des Umfelds der Nazi­hool-Grup­pe “Wann­see Front 83”, die u.a. für den rech­ten Mord an Peter Kon­rad 1993 ver­ant­wort­lich ist. Chris­ti­an B. stand zudem mit einer Rei­he von Neo­na­zis in Kon­takt, die dem Netz­werk „NW Ber­lin“ zuge­rech­net wer­den kön­nen – von denen immer wie­der Angrif­fe auch in Neu­kölln aus­gin­gen.

Woher kom­men die Daten der Rechts­ter­ro­ris­ten?

Nach dem Anschlag, so erin­nert sich Ferat K., sei irgend­wann ein Poli­zist aus der für rech­te Straf­ta­ten zustän­di­gen Abtei­lung des LKA zu ihm gekom­men, habe ihm von den abge­hör­ten Tele­fo­na­ten Sebas­ti­an T.´s und Tilo P.´s erzählt und gesagt: „Jetzt haben wir sie.“ Aber wie­der nichts. „Offen­bar hat das für die Staats­an­walt­schaft nicht gereicht“, ist K. erstaunt.

Die Anschlä­ge gehen wei­ter, auch nach­dem im Früh­jahr 2018 eine Haus­durch­su­chung bei T. zur Beschlag­nah­mung von Daten­trä­gern führt. Die Aus­wer­tung gestal­te sich schwie­rig, weil die Fest­plat­ten ver­schlüs­selt sei­en, hieß es aus Poli­zei­krei­sen zunächst. Ein Haft­be­fehl gegen T. wird vom Amts­ge­richt Tier­gar­ten abge­lehnt – obwohl augen­schein­lich Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. Die Fest­plat­ten, so stellt sich Jah­re spä­ter her­aus, waren über­haupt nicht ver­schlüs­selt. Wie­der eine Pan­ne?

Ferat K. glaubt dar­an nicht mehr so rich­tig. „Ich habe schon manch­mal den Ein­druck, dass hier so etwas wie ein „tie­fer Staat“ im Spiel ist. Dass Behör­den die­se Nazis decken“, ver­mu­tet er. Und der Ver­dacht ist nicht unbe­grün­det.

Sze­nen­wech­sel: Als die Daten des Com­pu­ters von T. nun doch end­lich „ent­schlüs­selt“ wur­den, stie­ßen die Behör­den auf umfas­sen­de Lis­ten poli­ti­scher Gegner*innen. Die­se umfass­ten nicht nur Opfer bereits voll­zo­ge­ner Anschlä­ge und Dro­hun­gen, son­dern auch – Medi­en­be­rich­ten zufol­ge – hun­der­te wei­te­re Per­so­nen.

Spät, aber doch mach­te sich die von der Poli­zei ein­ge­rich­te­te BAO (Beson­de­re Auf­bau-Orga­ni­sa­ti­on) Fokus dar­an, die Betrof­fe­nen zu infor­mie­ren. Eine der Gelis­te­ten, die ihren Namen nicht in der Zei­tung lesen will, wird seit Jah­ren von Neo­na­zis ver­folgt und bedroht. An Emails und Nach­stel­lun­gen hat­te sie sich bereits gewöhnt, als 2018 eine Mail bei ihr ein­traf, die ein geheim ange­fer­tig­tes Foto von ihr und ihrer Fami­lie ent­hielt. „Beson­ders gru­se­lig fand ich, dass ich nicht mit­be­kom­men habe, dass uns da jemand foto­gra­fiert hat. Ich habe die Per­son abso­lut nicht wahr­ge­nom­men“, sagt sie. Han­delt es sich um tech­nisch beson­ders ver­sier­te Neo­na­zis, die die Obser­va­ti­on ihrer Opfer per­fek­tio­niert haben? Oder könn­te das Foto aus einer Poli­zei­ob­ser­va­ti­on stam­men?

2020 wird die Betrof­fe­ne dar­über infor­miert, dass der Neu­köll­ner Neo­na­zi T. auch ihre Daten hor­te­te. Sie gibt gegen­über lower class maga­zi­ne zu Pro­to­koll: „Ich wur­de ange­ru­fen und mir wur­de mit­ge­teilt, dass sich unter der Daten­samm­lung eines Rechts­ex­tre­mis­ten Bil­der und Video­ma­te­ri­al sowie mein Name und mei­ne Per­so­nal­aus­weis­num­mer befan­den“, so die Ber­li­ne­rin. Woher hat Sebas­ti­an T. die Per­so­nal­aus­weis­num­mer einer frem­den Per­son?

Abwe­gig sind auch die­se Fra­gen nicht. Wie anti­fa­schis­ti­sche Krei­se aus Neu­kölln berich­ten, rich­te­te sich eine der Droh-Graf­fi­tis in Neu­kölln gegen die Woh­nung einer Per­son, die dort zwar gemel­det war – aber dort nicht wohn­te. Wür­den alle Daten der Täter aus eige­nen Obser­va­tio­nen stam­men, hät­ten sie das bemer­ken müs­sen. Aber nicht, wenn die Mel­de­adres­se der Zie­le etwa in einem Poli­zei­com­pu­ter abge­fragt wird.

Das ers­te Mal wäre das nicht. Ende 2017 ver­schick­te der Ber­li­ner Poli­zist Sebas­ti­an K. Droh­brie­fe an Lin­ke. Als nichts mehr zu leug­nen war, gestand er die Tat und die Behör­den erklär­ten den Fall rasch für abge­schlos­sen. Nach mög­li­chen Mit­tä­tern wur­de nicht mehr gesucht, obwohl die Lebens­ge­fähr­tin von K. für das Lan­des­kri­mi­nal­amt tätig war. Und das obwohl sich sogar ein Zusam­men­hang mit der absur­den Ver­la­ge­rung von Obser­va­ti­ons­teams weg vom spä­te­ren Breit­scheid­platz-Atten­tä­ter Anis Amri hin zu ach so gefähr­li­chen „Links­ex­tre­mis­ten“ ver­mu­ten lie­ße.

Auf einen wei­te­ren Weg des Daten­ab­flus­ses hin zu Rechts­ter­ro­ris­ten machen Aktivist*innen der Anti­fa-Platt­form neu­köll­nwatch gegen­über lower class maga­zi­ne auf­merk­sam: „Ein wei­te­res inter­es­san­tes Bei­spiel ist das Ver­fah­ren wegen eines Angriffs auf den Rechts­rock­mu­si­ker Peter B. in Kreuz­berg, wo will­kür­lich aus­ge­wähl­te Anti­fas als Beschul­dig­te geführt wur­den, um so ihre per­sön­li­chen Daten in die Ermitt­lungs­ak­ten auf­zu­neh­men und über die Akten­ein­sicht an die Neo­na­zis wei­ter­zu­ge­ben. B. wur­de von einem rech­ten Sze­ne­an­walt ver­tre­ten, der auch schon Sebas­ti­an T. ver­tre­ten hat.“ Ähn­lich sei die behörd­li­che Daten­über­tra­gung gelau­fen, als drei rech­te You­tuber vor dem lin­ken Haus in der Riga­er Stra­ße 94 ver­trie­ben wur­de: „ Das LKA führ­te sämt­li­che in der Rigaer94 gemel­de­ten Leu­te als Beschul­dig­te, die Nazis nah­men Akten­ein­sicht und ver­öf­fent­lich­ten anschlie­ßend die Daten.“

Direk­te Kon­tak­te?

Das ARD-Maga­zin Kon­tras­te und der rbb berich­te­ten bereits im April 2019, dass sie über Erkennt­nis­se ver­füg­ten, nach denen ein Beam­ter des Lan­des­kri­mi­nal­amts in einer ein­schlä­gig bekann­ten Neu­köll­ner Knei­pe von einer ande­ren Behör­de – man darf anneh­men, dem Ver­fas­sungs­schutz – beob­ach­tet wor­den sei, wie er sich mit Neo­na­zis traf. Unter den Kon­tak­ten: Sebas­ti­an T. Dienst­lich ist das Tref­fen nicht und W., so wird der Beam­te abge­kürzt, steigt danach zusam­men mit dem mut­maß­li­chen Rechts­ter­ro­ris­ten in sein Auto und fährt weg.

Medi­en­nach­fra­gen bei der Ber­li­ner Gene­ral­staats­an­walt­schaft blei­ben ohne inhalt­li­ches Ergeb­nis, bis mit­ge­teilt wird, dass das Ver­fah­ren gegen W. ein­ge­stellt wur­de und eine Aus­kunfts­er­tei­lung “im Zusam­men­hang mit einem wei­te­ren Ermitt­lungs­ver­fah­ren, bei dem eine Aus­kunfts­er­tei­lung einer Ermitt­lungs­ge­fähr­dung ent­ge­gen­steht” abge­lehnt wer­de – was auch immer das hei­ßen mag. Im zitier­ten Zwi­schen­be­richt der angeb­lich zur Auf­ar­bei­tung von Poli­zei­feh­lern ein­ge­rich­te­ten BAO Fokus nimmt die­ser ver­mu­te­te Kon­takt gera­de ein­mal zwei Absät­ze ein, deren Resul­tat: Es gebe „nach Auf­fas­sung der BAO Fokus mehr Zwei­fel dar­an als Anhal­te dafür“, dass besag­ter Poli­zist W. Kon­tak­te zu Sebas­ti­an T. hat­te. Fall erle­digt und damit auch das gan­ze Kapi­tel zum „Infor­ma­ti­ons­ab­fluss“ von Poli­zei zu Neo­na­zis, den die Poli­zei – welch Wun­der – als nicht beweis­bar ansieht.

Dabei dürf­te er ein durch­aus gän­gi­ges Pro­blem sein, da die Rechts­par­tei AfD, die – so auch in Neu­kölln – gene­rell sehr häu­fig im Umfeld von Rechts­ter­ro­ris­ten zu fin­den ist, unter Poli­zis­ten über­durch­schnitt­lich beliebt ist. Und mit guten Kame­ra­den teilt man eben. So lei­te­te der Ber­li­ner Poli­zist Det­lef M., selbst Mit­glied in der Neu­köll­ner AfD, an sei­ne Par­tei­ka­me­ra­den Inter­na zum Fall Anis Amri wei­ter. Unter denen, an die die Infor­ma­tio­nen ergin­gen: Tilo P., Seba­ti­an T.s mut­maß­li­cher Kom­pli­ze zumin­dest bei Tei­len der Brand­an­schlä­ge. Det­lef M. sei, so berich­tet neu­köll­nwatch, „an Abspra­chen zu einem Buch­la­den in Rudow betei­ligt gewe­sen, der danach mehr­mals hef­tig ange­grif­fen wur­de“.

Neu­köll­nwatch bilan­ziert: „Wir haben also: Poli­zis­ten in Chat­grup­pen mit Neo­na­zis, Poli­zis­ten, die sich mit Neo­na­zis in rech­ten Knei­pen tref­fen, Poli­zis­ten die Droh­brie­fe an Lin­ke schrei­ben, Poli­zis­ten die Ermitt­lungs­ak­ten nut­zen, um dar­über per­sön­li­che Daten von Lin­ken an Neo­na­zis wei­ter­zu­ge­ben, und Poli­zis­ten, die die Prio­ri­tä­ten der Obser­va­ti­ons­zie­le mani­pu­lie­ren, um statt Neo­na­zis oder Isla­mis­ten die Lin­ken zu gän­geln.“ Eine gan­ze Men­ge zu tun für einen ver­meint­lich „lin­ken“ Senat, möch­te man mei­nen. Doch Auf­klä­rung bleibt aus.

Eine „neue“ Serie von Brän­den?

Die Brand­an­schlä­ge gehen auch im Jahr 2020 wei­ter – mal mit Beken­ner­schrei­ben, mal ohne, was Beobachter*innen aus Medi­en und Poli­zei zur Schluss­fol­ge­rung ver­an­lasst hat, es hand­le sich nun um eine „ande­re“ Serie und „neue“ Täter*innen. Bei neu­köll­nwatch sieht man das anders: „Wir gehen davon aus, dass die Angrif­fe der letz­ten Wochen mit denen der letz­ten Jah­re zusam­men­hän­gen. Was auch sonst? Selbst wenn es indi­vi­du­ell ande­re Neo­na­zis waren, die hier aktiv gewor­den sind, sind sie defi­ni­tiv mit den ande­ren bekann­ten Neo­na­zis zusam­men­zu­rech­nen.“ Die Ver­net­zung des Milieus faschis­ti­scher Gewalt­tä­ter in Ber­lin ist hoch. Gera­de die Recher­che­ar­beit anti­fa­schis­ti­scher Struk­tu­ren in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten hat ein Netz­werk älte­rer rechts­ter­ro­ris­ti­scher Kader und ihres Nach­wuch­ses fast lücken­los doku­men­tiert. Doch wo der Wil­le fehlt, feh­len auch Ermitt­lun­gen.

Dabei ist die Anschlags­se­rie bis zum 19.6. wei­ter­hin klar als rech­te iden­ti­fi­zier­bar: Am Tat­ort des Anschlags auf einen Trans­por­ter vor einer Kon­di­to­rei in der Son­nen­al­lee fin­den sie Nazi-Sprü­he­rei­en, eben­so am 5.6. in Wohn­häu­sern und an Geschäfts­räum­lich­kei­ten in der Wil­den­bruchs­tra­ße oder am 10.5. in der Lau­be­stra­ße, wo vier Autos aus­bren­nen.

Inter­es­sant sei so neu­köll­nwatch, dass seit dem 19.6. kei­ne Nazi­sym­bo­le mehr an den Tat­or­ten hin­ter­las­sen wur­den. “Das heißt dass ent­we­der Tritt­brett­fah­rer unter­wegs sind, oder dass die Nazis inzwi­schen sicher sind, dass ihre Mes­sa­ge ange­kom­men ist, und dass sie sich nun nicht mehr expli­zit beken­nen müs­sen. Die Taten hät­ten damit eine dop­pel­te Wir­kung, einer­seits der Angriff, ande­rer­seits der “zwei­te Angriff”, wenn Poli­zei und Pres­se das rech­te bzw. ras­sis­ti­sche Motiv leug­nen, weil es kein expli­zi­tes Tat­be­kennt­nis gibt.“ In der Tat pas­siert seit dem 19.6. genau das: Die Brän­de, die immer noch mit Regel­mä­ßig­keit gesche­hen, wer­den von vorn­her­ein zu unpo­li­ti­schen Ereig­nis­sen erklärt. So wird bei einer schwe­ren Brand­stif­tung, bei der sich die Bewoh­ner eines Hau­ses Ecke Jahnstraße/​Buschkrugallee in Lebens­ge­fahr befan­den, der Fall von der Poli­zei zunächst als unpo­li­tisch behan­delt, anstatt in Erwä­gung zu zie­hen, dass es sich um eine Fort­set­zung des rech­ten Ter­rors han­deln könn­te.

Was tun?

Eini­ge der Opfer der Ter­ror­se­rie haben sich zurück­ge­zo­gen. Ferat K. will mit den Atta­cken anders umge­hen, sich orga­ni­sie­ren, mit ande­ren gegen den Ter­ror auf­ste­hen. „Für mich ist das sehr wich­tig. Ich mache poli­tisch mehr und mehr, das ist mein Weg, mich damit aus­ein­an­der­zu­set­zen“, sagt er.

Im Moment sei­en es dabei zwei Stra­te­gien, die er für rich­tig hält. Am wich­tigs­ten sei es, dass die Men­schen in Neu­kölln sich den Nazis ent­ge­gen­stel­len: „Wir müs­sen uns hier im Kiez orga­ni­sie­ren, da sehe ich Migran­ti­fa als einen guten Anfang“, so K.

Zum ande­ren gebe es auch noch par­la­men­ta­ri­sche Mög­lich­kei­ten: Das Erzwin­gen eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses. Und: „Wir wol­len, dass auch auf Lan­des­ebe­ne aner­kannt wird, dass es sich um rech­ten Ter­ror han­delt. Dann könn­te sich die Bun­des­an­walt­schaft ein­schal­ten.“ K. weiß aber auch: Dass in die­ser Legis­la­tur noch ein U‑Ausschuss kommt, ist äußerst unwahr­schein­lich. Den Ärger dar­über, auch über K.´s eige­ne Par­tei „Die Lin­ke“, merkt man dem Akti­vis­ten an: „Es gibt einen ein­stim­mi­gen Beschluss der Lan­des­par­tei für einen Unter­su­chungs­aus­schuss, aber was tun die Regierungsfunktionär*innen der Par­tei dafür? Gar nichts. Ich über­le­ge manch­mal, ob ich nächs­tes Mal CDU wäh­len soll, weil wenn wir eine rech­te Regie­rung hät­ten, hät­ten die lin­ken Par­tei­en längst einen U‑Ausschuss beschlos­sen, schon um denen eins rein­zu­drü­cken.“

#Titel­bild: PM Che­ung

Der Bei­trag Täter-Milieu bekannt, Ermitt­lun­gen ergeb­nis­los – Der rech­te Ter­ror in Neu­kölln erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

Read More