[GAM:] Galeria Karstadt Kaufhof: Langsam gehen die Lichter aus

Jür­gen Roth, Info­mail 1111, 17. Juli 2020

Von 172 Filia­len plan­te der Kon­zern Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof (GKK) zunächst, 80 zu schlie­ßen. Mitt­ler­wei­le haben Ver­hand­lun­gen mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di die Zahl redu­zie­ren kön­nen, zunächst auf 62, mitt­ler­wei­le (Stand: 19.6.2020) auf 56. Dage­gen weh­ren sich die Beschäf­tig­ten.

Von Krise zu Krise: dauernder Niedergang

Der Waren­haus­kon­zern Arcan­dor wur­de im Gefol­ge der letz­ten gro­ßen Kri­se abge­wi­ckelt. Betrof­fen waren die Kar­stadt-Ket­te sowie das Ver­sand­haus Quel­le. Kar­stadts übrig­ge­blie­be­ne Filia­len über­nahm der Finanz­in­ves­tor Berg­gru­en im Juni 2010. Die­se wech­sel­ten in den Besitz der Hudson’s Bay Com­pa­ny, um im Juni 2019 nach Erwerb der ers­ten Antei­le an Gale­ria Kauf­hof im Jahr 2018 voll­stän­dig an die Signa Hol­ding des öster­rei­chi­schen Inves­tors im Immobilien‑, Medi­en- und Han­dels­be­reich René Ben­ko über­zu­ge­hen eben­so wie die KaDeWe-Grup­pe. Bereits von 2004 – 2009 belief sich der Sanie­rungs­bei­trag der Beleg­schaf­ten Arcan­dors auf 345 Mio. Euro, der in den Nach­fol­ge- und Fusi­ons­un­ter­neh­men bis heu­te unun­ter­bro­chen gestei­gert wur­de. Kein Wun­der, dass sich dage­gen und die dro­hen­de Fili­al­schlie­ßun­gen Pro­test regt.

Gegenwehr in Berlin

Noch in die­ser Woche wird die Ent­schei­dung von GKK erwar­tet, wel­che ihrer Ber­li­ner Filia­len geschlos­sen wer­den sol­len. Die Signa Hol­ding plant deren 6 plus die der Kar­stadt Sports-Filia­le in Char­lot­ten­burg. Über 1.000 Jobs ste­hen zur Dis­po­si­ti­on. Beson­ders betrof­fen ist der Bezirk Lich­ten­berg mit den bei­den Filia­len im Ring-Cen­ter an der Frank­fur­ter Allee und im Lin­den-Cen­ter am Pre­rower Platz in Neu-Hohen­schön­hau­sen. Dort fand am 14. Juli eine ca. ein­stün­di­ge Pro­test­ak­ti­on mit etwas über 100 Teil­neh­me­rIn­nen statt.

Im Fah­nen­meer – ver.di, DIE LINKE und [’solid]-Linksjugend zeig­ten Flag­ge – sprach zunächst Eri­ka Rit­ter, Lei­te­rin des ver.di-Landesfachbereichs Han­del. Sie ver­wies auf die hohen Mie­ten und zwei­fel­te, ob ein Ent­ge­gen­kom­men des Ver­mie­ters ECE Pro­jekt­ma­nage­ment (zum Ver­sand­han­dels­kon­zern Otto gehö­rig) bei­de Stand­or­te ret­ten kön­ne, dazu sei die Signa Hol­ding zu „bru­tal unter­wegs“. Doch ver.di wür­de wei­ter­hin im Kampf um bei­de Häu­ser nichts unver­sucht las­sen – nur was das denn sein soll, ver­riet die Funk­tio­nä­rin nicht. Loben­de Wor­te fand die Gewerk­schaf­te­rin für die Bemü­hun­gen des rot-rot-grü­nen Senats um den Erhalt der Haupt­stadt­stand­or­te. Wirt­schafts­se­na­to­rin Ramo­na Pop (Grü­ne) habe sich früh­zei­tig in die Ver­hand­lun­gen ein­ge­klinkt. Das Wirt­schafts­res­sort hält sich zum Stand der Din­ge indes bedeckt.

Und es scheint, dass der Senat den „Kampf“ der Bezirks­ebe­ne über­lässt. Bür­ger­meis­ter Micha­el Grunst (DIE LINKE) for­der­te, der Eigen­tü­mer sol­le begrei­fen, dass das Ein­kaufs­zen­trum Lin­den-Cen­ter sys­tem­re­le­vant sei, denn Neu-Hohen­schön­hau­sen sei Zuzugs­ge­biet, und wenn Kauf­hof dicht­ma­che, so wie­der­um Rit­ter, gehe das gan­ze Ein­kaufs­zen­trum den Bach run­ter. Tat­säch­lich nimmt die Filia­le als Anker­mie­te­rin einen Groß­teil sei­ner Flä­che ein. Neben den hohen Mie­ten beklag­ten Grunst und Wirt­schafts­stadt­rat Kevin Höni­cke (SPD) die Kon­kur­renz durch den Inter­net­han­del. Letz­te­rer soll auch am Sonn­tag schlie­ßen, um glei­che Kon­kur­renz­be­din­gun­gen mit den Waren­häu­sern zu schaf­fen – so der absur­de Vor­schlag –, und die Anwoh­ne­rIn­nen soll­ten in ihrem Kiez ein­kau­fen.

Welch Trost für die Beschäf­tig­ten, dass laut Beschäf­ti­gungs­si­che­rungs­ta­rif­ver­trag für sie bei Schlie­ßung ein Platz in einer Auf­fang­ge­sell­schaft für ein hal­bes Jahr vor­ge­se­hen ist. Das war die ein­zi­ge „kon­kre­te“ Per­spek­ti­ve für eine Beleg­schaft, die in den letz­ten Jah­ren radi­kal von 200 auf etwas über 50 run­ter­ge­kürzt wor­den ist.

Beschäftigungssicherungstarifvertrag

Am 13. Juli einig­te sich ver.di mit der Unter­neh­mens­lei­tung und dem Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ten auf einen Tarif­ver­trag, der im Ent­las­sungs­fall grei­fen soll. Für Beschäf­tig­te aus Filia­len, die auf der Schlie­ßung ste­hen, soll eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung im Unter­neh­men – nicht unbe­dingt an ihrem alten Arbeits­platz – gesi­chert sein, falls die ent­spre­chen­de Nie­der­las­sung doch noch geret­tet wird. Bei teil­wei­ser Rück­nah­me der Schlie­ßung erfolgt die Über­nah­me der Übrig­ge­blie­be­nen nach Sozi­al­aus­wahl unter Mit­be­stim­mung der ört­li­chen Betriebs­rä­te. Die Frist zur Ent­schei­dung über einen Ein­tritt in die Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft (BQG) im Anschluss an das Arbeits­ver­hält­nis wur­de für alle Beschäf­tig­ten bis zum 21. Juli, 17:00 Uhr ver­län­gert. Für Beschäf­tig­te in Mut­ter­schutz, Eltern­zeit oder Urlaub sowie für Erkrank­te gilt eine Annah­me­frist von einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses, längs­tens bis zum 31. August 2020.

Beschäf­tig­te ab dem 60. Lebens­jahr erhal­ten eine beson­de­re Bera­tung und kön­nen sich eben­falls bis zum 31. August 2020 ent­schei­den. Die Bezü­ge in der BQG sol­len nun zum Monats­en­de bezahlt wer­den und nicht – wie zunächst vor­ge­se­hen – erst zum 15. des Fol­ge­mo­nats. Auch zu einer mög­li­chen Über­nah­me in eine ande­re Filia­le erziel­te ver.di für die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten eine bes­se­re Absi­che­rung.

Kein Vertrauen in die ver.di-Bürokratie, Betriebsräte und reformistischen Parteien!

Der ver.di-Apparat und die Betriebs­rä­te wol­len im Schul­ter­schluss mit den „demo­kra­ti­schen“ Par­tei­en auf Gemeinde‑, Lan­des- und Bun­des­ebe­ne die Abwick­lung ledig­lich „sozi­al“ abfe­dern, nicht ver­hin­dern. Dar­auf dür­fen sich die GKK-Mit­ar­bei­te­rIn­nen nicht ver­las­sen. Die Erfah­rung hun­der­ter, wenn nicht tau­sen­der sol­cher Abwick­lun­gen haben gezeigt, dass Sozi­al­plä­ne und „Abfe­de­run­gen“ für die Betrof­fe­nen in der Regel in Arbeits­lo­sig­keit oder in schlech­ter bezahl­ter und pre­kä­rer Beschäf­ti­gung enden.

Es braucht daher einen radi­ka­len Kurs­wech­sel, eine gewerk­schaft­li­che und betrieb­li­che Kampf­tak­tik, die als zen­tra­les Ziel die Ver­hin­de­run­gen aller Ent­las­sun­gen und Lohn­ein­bu­ßen for­mu­liert.

Daher müs­sen die Beschäf­tig­ten selbst den Kampf gegen alle Ent­las­sun­gen und sons­ti­gen Ver­schlech­te­run­gen in die Hand neh­men und kon­trol­lie­ren und „ihre“ Gewerk­schafts­füh­rung, Betriebs­rä­te sowie die refor­mis­ti­schen, bür­ger­li­chen Arbei­te­rIn­nen­par­tei­en (Links­par­tei, SPD) zur Unter­stüt­zung zwin­gen. Als Ers­tes müss­ten dazu in allen GKK-Filia­len, auch in den (einst­wei­len) nicht zur Ent­las­sung anste­hen­den, Betriebs­ver­samm­lun­gen ein­be­ru­fen wer­den, die sich über eine gemein­sa­me Vor­ge­hens­wei­se und Zie­le ver­stän­di­gen. D. h. es geht zunächst dar­um, alle Beschäf­tig­ten des Kon­zerns, alle Stand­or­te in den Kampf zu zie­hen. Wahr­schein­lich droht vie­len der „Geret­te­ten“ bald selbst die Schlie­ßung oder Umstruk­tu­rie­rung – und damit der Ver­lust des Arbeits­plat­zes. Da sie zu einem spä­te­ren Zeit­punkt selbst Teil eines klei­ne­ren Kon­zerns wären, wäre auch ihre Kampf­kraft geschwächt. Es ist daher nicht nur ein Gebot der Soli­da­ri­tät mit allen von Ent­las­sung bedroh­ten, son­dern es liegt auch in ihrem Eigen­in­ter­es­se, jetzt gemein­sam gegen alle Fili­al­schlie­ßun­gen vor­zu­ge­hen.

Auf die­ser gemein­sa­men Grund­la­ge, alle Ent­las­sun­gen, alle Schlie­ßun­gen und Ein­bu­ßen zu ver­hin­dern, müss­te ein Akti­ons­plan beschlos­sen und eine nur den Beschäf­tig­ten rechen­schafts­pflich­ti­ge und jeder­zeit abwähl- und ersetz­ba­re Kampf­lei­tung gewählt wer­den. Der Kampf gegen alle Ent­las­sun­gen kann nur erfolg­reich sein, wenn er alle Maß­nah­men aus dem Arse­nal des Arbeits­kamp­fes ein­be­zieht ein­schließ­lich bun­des­wei­ter Streiks und Beset­zun­gen.

Ein sol­ches Vor­ge­hen müss­te mit wei­te­ren For­de­run­gen ver­bun­den wer­den. Das Unter­neh­men soll sei­ne Bilan­zen vor gewähl­ten Beleg­schafts­ver­tre­te­rIn­nen unter Hin­zu­zie­hung von Exper­tIn­nen, die deren Ver­trau­en genie­ßen, offen­le­gen. Wei­gert sich GKK, dies zu tun oder die Ver­mö­gens­sub­stanz zur voll­stän­di­gen Wei­ter­füh­rung des Betriebs ein­zu­set­zen, wäre das nur ein wei­te­res Argu­ment dafür, dass der Kon­zern ohne Ent­schä­di­gung ver­staat­licht wird und die Rück­la­gen und Ver­mö­gen von Leu­ten wie Ben­ko zur Sanie­rung kon­fis­ziert wer­den. Die (staat­li­che) Geschäfts­füh­rung muss durch Kon­troll­ko­mi­tees aus Beleg­schafts- und Kun­dIn­nen­ver­tre­te­rIn­nen mit Veto­recht gegen jede unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung über­wacht wer­den.

Die Ver­staat­li­chung unter Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten wird aber auch aus einem ande­ren Grund not­wen­dig. Die Ein­zel­han­dels­bran­che selbst steht vor mas­si­ven Umstruk­tu­rie­run­gen. Auf markt­wirt­schaft­li­cher Basis kann das nur durch „Berei­ni­gun­gen“ infol­ge der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz erfol­gen. Weni­ger pro­fi­ta­ble oder unpro­fi­ta­ble Stand­or­te wer­den die­ser Logik zufol­ge geschlos­sen – ganz egal, ob ein sol­ches Kauf­haus für die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung oder Lebens­qua­li­tät rele­vant ist oder nicht.

Um die Inter­es­sen der Beschäf­ti­gen zu ver­tei­di­gen, aber auch die ver­hee­ren­de Wir­kung der Kon­kur­renz abzu­mil­dern, muss die Kon­trol­le über die Kauf­häu­ser den Kapi­ta­lis­tIn­nen ent­ris­sen wer­den – nicht bloß Ben­ko, son­dern letzt­lich in der gesam­ten Bran­che. Bei GKK zeigt sich, dass der auf ein­zel­be­trieb­li­cher Ebe­ne, Stand­ort für Stand­ort geführ­te Kampf nicht aus­reicht, ja nicht aus­rei­chen kann, um die dro­hen­de Kata­stro­phe für tau­sen­de Beschäf­tig­te zu ver­hin­dern. Auch daher ist eine grund­le­gen­de Kurs­kor­rek­tur der Poli­tik von ver.di und der Betriebs­rä­te nötig. Nur ein gemein­sa­mer konzern‑, ja letzt­lich bran­chen­wei­ter Kampf kann die Ent­las­sun­gen ver­hin­dern.

  • Kampf gegen alle Ent­las­sun­gen und Schlie­ßun­gen! Kei­ne Geheim­ver­hand­lun­gen, kein Sozi­al­plan oder Tarif­ab­kom­men ohne vor­he­ri­ge Dis­kus­si­on und Abstim­mung unter den Beschäf­tig­ten!
  • Beleg­schafts­ver­samm­lun­gen in allen Filia­len und Stand­or­ten! Wahl von Akti­ons­ko­mi­tees und Koor­di­nie­rung des Abwehr­kamp­fes!
  • Streiks und Beset­zun­gen zur Ver­hin­de­rung der Schlie­ßun­gen! Ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung von GKK unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trol­le!

Read More