[gfp:] Transatlantische Konflikte (III)

CAATSA

Die neu­en US-Sank­tio­nen gegen die Erd­gas­pipe­line Nord Stream 2 beru­hen auf dem Coun­te­ring America’s Advers­a­ries Through Sanc­tions Act (CAATSA), der im Juli 2017 im US-Kon­gress ver­ab­schie­det und am 2. August 2017 von US-Prä­si­dent Donald Trump unter­zeich­net wor­den ist. Das Gesetz sieht eine Ver­schär­fung der Zwangs­maß­nah­men gegen Iran, Nord­ko­rea und Russ­land vor. Mit Sank­tio­nen belegt wer­den kön­nen Unter­neh­men eben­so wie Einzelpersonen.[1] Zu den Fäl­len, die in Deutsch­land grö­ße­re Wel­len schlu­gen, zähl­ten bei­spiels­wei­se Sank­tio­nen gegen Rusal, den zweit­größ­ten Alu­mi­ni­um­kon­zern der Welt, mit denen Washing­ton einen Wech­sel des Eigen­tü­mers erzwang.[2] Außer­halb Euro­pas sorgt immer wie­der für Kon­flikt, dass der CAATSA auch auf rus­si­sche Waf­fen­lie­fe­run­gen zielt. So wird grund­sätz­lich jeder Staat mit Sank­tio­nen bedroht, der etwa das rus­si­sche Rake­ten­ab­wehr­sys­tem S‑400 kauft. Betrof­fen war etwa Indi­en, als es das Rake­ten­ab­wehr­sys­tem erwarb; aller­dings hat das Land, weil Washing­ton es als poten­zi­el­len Ver­bün­de­ten im Macht­kampf gegen Chi­na umwirbt, dafür eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erhal­ten. Aktu­ell tobt erneut ein Streit zwi­schen den USA und Indi­en, weil New Delhi den Kauf rus­si­scher Mili­tär­flug­zeu­ge beschlos­sen hat.[3] Gezielt von CAATSA atta­ckiert wer­den die bei­den Sek­to­ren, auf denen Mos­kau bis heu­te eine star­ke Welt­markt­stel­lung hält: Rüs­tung und Ener­gie­roh­stof­fe.

Mit sofortiger Wirkung in Kraft

Tat­säch­lich umfasst der CAATSA auch Bestim­mun­gen, die sich gegen rus­si­sche Export­pipe­lines rich­ten. Als das Gesetz im Jahr 2017 in Kraft trat, hat­te der dama­li­ge Außen­mi­nis­ter Rex Til­ler­son die­se Bestim­mun­gen zunächst sus­pen­diert; sie soll­ten jeden­falls nicht für Öl- und Gas­lei­tun­gen gel­ten, deren Bau – wie der­je­ni­ge von Nord Stream 2 – bereits ver­trag­lich ver­ein­bart war. Die Trump-Admi­nis­tra­ti­on hat Nord Stream 2 zwar mit einem zusätz­li­chen Sank­ti­ons­ge­setz atta­ckiert (Pro­tec­ting Europe’s Ener­gy Secu­ri­ty Act, PEESA), das am 20. Dezem­ber 2019 in Kraft trat und unter ande­rem zum Abzug eines Schwei­zer Spe­zi­al­schiffs führte.[4] Zudem plant sie ein wei­te­res Gesetz (Pro­tec­ting Europe’s Ener­gy Secu­ri­ty Cla­ri­fi­ca­ti­on Act, PEESCA), das im Sep­tem­ber in Kraft tre­ten könn­te und prak­tisch alle mit Nord Stream 2 befass­ten Per­so­nen und Unter­neh­men trifft; es könn­te auch auf Ange­stell­te deut­scher Behör­den und Regie­rungs­be­am­te ange­wandt werden.[5] Unab­hän­gig davon hat US-Außen­mi­nis­ter Mike Pom­peo aber am Mitt­woch mit­ge­teilt, Washing­ton habe Til­ler­sons Sus­pen­die­rung der Sank­tio­nen gegen Nord Stream 2 nun auf­ge­ho­ben, und zwar mit sofor­ti­ger Wir­kung. Die Maß­nah­men umfas­sen Vis­asper­ren, das Ein­frie­ren von Ver­mö­gens­wer­ten und den Aus­schluss von US-Finanzdienstleistungen.[6] Vor allem die letz­te­ren bei­den Bestim­mun­gen wie­gen für betrof­fe­ne Unter­neh­men schwer.

„Ein Erpressungsversuch“

Gehar­nisch­te Reak­tio­nen auf Pom­pe­os Ankün­di­gung kom­men aus der deut­schen Indus­trie. Wie es beim Ost-Aus­schuss – Ost­eu­ro­pa­ver­ein der Deut­schen Wirt­schaft heißt, sind von der Inkraft­set­zung der Sank­tio­nen „rund 120 Unter­neh­men aus zwölf euro­päi­schen Län­dern unmit­tel­bar“ betroffen.[7] Zudem sei­en „bereits umge­setz­te Inves­ti­tio­nen in Höhe von zwölf Mil­li­ar­den Euro … gefähr­det“. Allein die fünf west­eu­ro­päi­schen Ener­gie­kon­zer­ne, die an Nord Stream 2 betei­ligt sind – Uni­per (Ex-EON), die mehr­heit­lich im Besitz von BASF befind­li­che Win­ters­hall Dea, OMV (Öster­reich), Engie (Frank­reich) und Roy­al Dut­ch Shell (Großbritannien/​Niederlande) -, haben jeweils 950 Mil­lio­nen Euro in die Erd­gas­lei­tung inves­tiert. Auch ihnen dro­hen nun fol­gen­rei­che Sank­tio­nen. Washing­tons Schritt „mar­kiert einen unfass­ba­ren Tief­punkt in den trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen“, erklärt der Vor­sit­zen­de des Ost-Aus­schus­ses, Oli­ver Her­mes: Er stel­le einen „beispiellose[n] … Ein­griff in die euro­päi­sche Ener­gie­sou­ve­rä­ni­tät“ dar. „Die EU und Deutsch­land dür­fen sich … nicht wie ein ame­ri­ka­ni­sches Pro­tek­to­rat vor­füh­ren las­sen“ [8], wird Her­mes zitiert: Es blei­be „nichts ande­res übrig, als in gebo­te­ner Schär­fe auf die­sen Erpres­sungs­ver­such zu reagie­ren“. So müs­se die EU-Kom­mis­si­on „alle Angrif­fe von außen auf ihre Sou­ve­rä­ni­tät abweh­ren und dazu schnell einen har­ten Maß­nah­men­ka­ta­log vor­stel­len“. Zudem wer­de „ein wirk­sa­mer Schutz­schirm für zu Unrecht von US-Sank­tio­nen betrof­fe­ne euro­päi­sche Unter­neh­men benö­tigt, der sie vor finan­zi­el­len Schä­den bewahrt“.[9]

„Völkerrechtswidrig“

Auf eben­falls unge­wohnt schar­fe Art und Wei­se hat zudem die Bun­des­re­gie­rung reagiert. Mit ihrer Sank­ti­ons­an­kün­di­gung „miss­ach­tet die US-Regie­rung das Recht und die Sou­ve­rä­ni­tät Euro­pas, selbst zu ent­schei­den, wo und wie wir unse­re Ener­gie bezie­hen“, äußert Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas: „Die euro­päi­sche Ener­gie­po­li­tik wird in Euro­pa gemacht und nicht in Washing­ton. Extra­ter­ri­to­ria­le Sank­tio­nen leh­nen wir klar ab.“[10] Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um sprach sich gleich­falls gegen extra­ter­ri­to­ria­le Sank­tio­nen aus, „denn wir erach­ten sie als völ­ker­rechts­wid­rig“: „Das ist die kla­re Hal­tung der Bundesregierung“.[11] Bereits Ende Juni hat­te der EU-Außen­be­auf­trag­te Josep Bor­rell die damals ange­kün­dig­ten PEE­SCA-Sank­tio­nen gegen Unter­neh­men aus der EU „inak­zep­ta­bel und völ­ker­rechts­wid­rig“ genannt: „Die Uni­on wider­setzt sich ihnen entschieden.“[12] Bor­rell hat­te damals mit­ge­teilt, die Kom­mis­si­on berei­te einen „erwei­ter­ten Sank­ti­ons­me­cha­nis­mus“ vor, der die „Resi­li­enz“ der EU „gegen­über den Aus­wir­kun­gen extra­ter­ri­to­ria­ler Sank­tio­nen, die durch Dritt­staa­ten ver­hängt wer­den, ver­bes­sern“ wer­de. Details sind noch nicht bekannt.

Deutsche Sonderinteressen

Dabei leh­nen Ber­lin und Brüs­sel Zwangs­maß­nah­men gegen Mos­kau im Grund­satz kei­nes­wegs ab; viel­mehr haben sie erst kürz­lich gemein­sa­me EU-Sank­tio­nen gegen Russ­land ver­län­gert – mit dem Ziel, die rus­si­sche Regie­rung zum Nach­ge­ben im außen­po­li­ti­schen Macht­kampf vor allem um die Ukrai­ne zu zwin­gen (ger​man​-for​eign​-poli​cy​.com berich­te­te [13]). Die Bun­des­re­gie­rung besteht aller­dings dar­auf, unge­ach­tet der Sank­ti­ons­po­li­tik mög­lichst unge­hin­der­ten Zugriff auf rus­si­sches Erd­gas zu erhal­ten, und ver­wahrt sich daher gegen die aktu­el­len US-Atta­cken auf Nord Stream 2. Außen­mi­nis­ter Maas beton­te ges­tern, zwar leh­ne Ber­lin die CAATSA-Sank­tio­nen ab, plä­die­re aber für „eine gemein­sa­me trans­at­lan­ti­sche Hal­tung zu Sank­tio­nen gegen Russ­land“ [14] – fak­tisch also für eine stär­ke­re Berück­sich­ti­gung deut­scher Son­der­in­ter­es­sen in einem erneu­er­ten deutsch-US-ame­ri­ka­ni­schen Pakt.

[1] S. dazu Die Ära der Sank­ti­ons­krie­ge (I).

[2] S. dazu Vor dem Welt­han­dels­krieg.

[3] Sri­ram Lak­sh­man: U.S. posi­ti­on on CAATSA unch­an­ged des­pi­te China’s actions in neigh­bour­hood. the​hin​du​.com 07.07.2020.

[4] S. dazu Rin­gen um Russ­lands Erd­gas.

[5] S. dazu Trans­at­lan­ti­sche Kon­flik­te (II).

[6] Brett For­rest: Secreta­ry of Sta­te Pom­peo Lifts Sanc­tions Exemp­ti­on From Nord Stream 2 Pipe­line. wsj​.com 15.07.2020.

[7] „Tief­punkt in den trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen“. oao​ev​.de 16.07.2020.

[8] Mathi­as Brügg­mann: „Erpres­sungs­ver­such“: Deut­sche Wirt­schaft kri­ti­siert US-Dro­hun­gen gegen Nord Stream 2. han​dels​blatt​.com 16.07.2020.

[9] „Tief­punkt in den trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen“. oao​ev​.de 16.07.2020.

[10] Außen­mi­nis­ter Maas sag­te anläss­lich US-Ankün­di­gung, CAATSA-Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen ver­schär­fen zu wol­len: aus​wa​er​ti​ges​-amt​.de 16.07.2020.

[11] Bund weist US-Dro­hung als völ­ker­rechts­wid­rig zurück. mana​ger​-maga​zin​.de 16.07.2020.

[12] Kate Abnett, Vera Eckert: EU pre­pa­res respon­se to Nord Stream U.S. sanc­tions thre­at. uk​.reu​ters​.com 29.06.2020.

[13] S. dazu Aus der Fol­ter­kam­mer des Wirt­schafts­kriegs (II).

[14] Außen­mi­nis­ter Maas sag­te anläss­lich US-Ankün­di­gung, CAATSA-Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen ver­schär­fen zu wol­len: aus​wa​er​ti​ges​-amt​.de 16.07.2020.

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