[GAM:] Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei – „Einzelfälle“ mit System

Ste­fan Kat­zer, Info­mail 1111, 19. Juli 2020

Seit fast zwei Jah­ren ver­schi­cken Unbe­kann­te Mord- und Anschlags­dro­hun­gen und unter­zeich­nen die­se mit „NSU 2.0“. Augen­schein­lich gelang es einer Grup­pe von rechts­ex­tre­men Poli­zis­tIn­nen, ein Netz­werk inner­halb der Behör­de auf­zu­bau­en und durch Zugriff auf behörd­li­che Daten­ban­ken per­sön­li­che Daten von Per­so­nen abzu­grei­fen, gegen die sich die Dro­hun­gen rich­ten. Mit der Selbst­be­zeich­nung als „NSU 2.0“ ver­or­ten sie sich ganz bewusst in der Tra­di­ti­on der neo­na­zis­ti­schen Ter­ror­grup­pe NSU (Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund), die zwi­schen 2000 und 2007 min­des­tens neun Men­schen aus ras­sis­ti­schen Moti­ven sowie eine Poli­zis­tin ermor­det hat. Die ver­ant­wort­li­chen bür­ger­li­chen Poli­ti­ke­rIn­nen erwie­sen sich bis dato als unfä­hig, die­sem Trei­ben ein Ende zu set­zen.

Der ers­te Droh­brief vom August 2018, der mit dem Kür­zel „NSU 2.0“ unter­zeich­net war, rich­te­te sich gegen Seda Basay-Yil­diz, die im NSU-Pro­zess als Anwäl­tin der Neben­kla­ge die Fami­lie von Enver Sim­sek ver­trat. Sie erhielt seit­dem mehr als zwölf sol­cher Mord­dro­hun­gen. Wei­te­re Droh­schrei­ben gin­gen an die Kaba­ret­tis­tin Idil Bay­dar, die LIN­KEN-Poli­ti­ke­rin Jani­ne Wiss­ler und wei­te­re Ver­tre­te­rIn­nen der Links­par­tei sowie an Jour­na­lis­tin­nen.

In drei Fäl­len (Basay-Yil­diz, Bay­dar und Wiss­ler) ent­hiel­ten die Dro­hun­gen per­sön­li­che Daten, die zuvor aus Com­pu­tern der Poli­zei Hes­sen abge­ru­fen wor­den waren. Dies lässt ver­mu­ten, dass es inner­halb derer ein rechts­ra­di­ka­les Netz­werk gibt, das hin­ter dem Kür­zel „NSU 2.0“ steckt.

Staatliche Behörden und rechte Strukturen

Wer sich dar­an erin­nert, wel­che Rol­le ande­re staat­li­che Behör­den wie etwa der „Ver­fas­sungs­schutz“ im Zusam­men­hang mit dem NSU gespielt haben, wird über die Ver­bin­dung staat­li­cher Sicher­heits­be­hör­den mit rechts­ra­di­ka­len bzw. ‑ter­ro­ris­ti­schen Netz­wer­ken nicht mehr son­der­lich ver­blüfft sein. Die Dul­dung und Unter­stüt­zung rechts­ter­ro­ris­ti­scher Grup­pen durch den „Ver­fas­sungs­schutz“ führ­te aber bis heu­te nicht zu des­sen Zer­schla­gung. Im Gegen­teil. Nach meh­re­ren Unter­su­chungs­aus­schüs­sen, die trotz Behin­de­run­gen in der Ermitt­lung zahl­rei­che Unge­reimt­hei­ten auf­de­cken konn­ten, wur­de die Behör­de letzt­lich noch gestärkt und mit wei­te­ren Kom­pe­ten­zen aus­ge­stat­tet. Die NSU-Akten sol­len der­weil für 120 Jah­re ver­schlos­sen blei­ben. An der Grö­ße des Tep­pichs lässt sich erah­nen, wie viel Dreck dar­un­ter gekehrt wer­den soll.

Ein ande­res Bei­spiel ist das KSK (Kom­man­do Spe­zi­al­kräf­te der Bun­des­wehr). Auch dort haben sich ver­mut­lich rechts­ter­ro­ris­ti­sche Struk­tu­ren her­aus­ge­bil­det, deren Mit­glie­der sich bereits Muni­ti­on und Spreng­stoff besorgt haben. Dass es dort rechts­ex­tre­mis­ti­sche Vor­fäl­le gibt, ist seit Jah­ren bekannt. Erst seit Kur­zem jedoch wird in Erwä­gung gezo­gen, dage­gen kon­se­quen­ter vor­zu­ge­hen und Tei­le der Trup­pe auf­zu­lö­sen – letzt­lich natür­lich auch nur, um das Spe­zi­al­kom­man­do, „demo­kra­tisch“ gesäu­bert, wei­ter­zu­füh­ren oder gar aus­zu­bau­en.

Es sind zudem zahl­rei­che wei­te­re Fäl­le bekannt, in denen hes­si­sche Poli­zis­tIn­nen rechts­ex­tre­mis­ti­sches Ver­hal­ten an den Tag leg­ten. In Chat-Grup­pen wur­de gegen Geflüch­te­te, gegen Men­schen mit Behin­de­rung sowie Jüdin­nen und Juden gehetzt. Nach­rich­ten mit Nazi­sym­bo­len wur­den eben­so ver­schickt wie „Wit­ze“ in Anspie­lung auf die Ver­nich­tung von Jüdin­nen und Juden. Bei zwei wei­te­ren Poli­zis­ten wur­den Waf­fen, Muni­ti­on sowie zahl­rei­che NS-Devo­tio­na­li­en gefun­den. Allein in Hes­sen gibt es über ein Dut­zend Ver­dachts­fäl­le, bei denen auf­grund rechts­ra­di­ka­ler Ein­stel­lun­gen oder Hand­lun­gen von Poli­zis­tIn­nen ermit­telt wird.

Wie all die­se Fäl­le bele­gen, wird der „Kampf“ gegen Rechts­ex­tre­mis­mus inner­halb des bür­ger­li­chen Staats­ap­pa­ra­tes offen­sicht­lich mit Samt­hand­schu­hen aus­ge­tra­gen. Schon beim NSU schie­nen die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen nicht so sehr an der Auf­klä­rung und scho­nungs­lo­sen Bekämp­fung rech­ter Netz­wer­ke inter­es­siert zu sein als viel­mehr dar­an, das Anse­hen der eige­nen Behör­den nicht gänz­lich zu beschä­di­gen. Kri­ti­ke­rIn­nen ras­sis­ti­scher Hand­lun­gen durch staat­li­che Behör­den wird häu­fig mit dem Vor­wurf begeg­net, die Poli­zei unter „Gene­ral­ver­dacht“ zu stel­len. Statt von Struk­tu­ren redet man lie­ber von mas­sen­haf­ten Ein­zel­fäl­len.

Halbherzig wäre noch zu viel gesagt: Das Verhalten der verantwortlichen PolitikerInnen

Haupt­an­lie­gen der staat­li­chen Akteu­rIn­nen im Fall NSU war es dann auch, die­sen als iso­lier­te Grup­pe dar­zu­stel­len und den Fall mit dem Schuld­spruch für die letz­te Über­le­ben­de des „Tri­os“, Bea­te Zschäpe, zu den Akten zu legen. Dar­auf, dass die The­se von der iso­lier­ten Klein­grup­pe ohne wei­te­re Ver­bin­dun­gen in die rechts­ra­di­ka­le Sze­ne hin­ein unhalt­bar ist, hat­ten schon wäh­rend des NSU-Pro­zes­ses zahl­rei­che Grup­pen hin­ge­wie­sen. Die Bedro­hung durch ein weit grö­ße­res, rech­tes Ter­ror­netz­werk wur­de sei­tens der Ver­ant­wort­li­chen in der Regie­rung jedoch nicht ernst genom­men.

Auch als im August 2018 der Fall von Seda Basay-Yil­diz bekannt wur­de, deren Droh­brief mit „NSU 2.0“ unter­zeich­net war – also in kla­rer Anspie­lung auf ein rechts­ter­ro­ris­ti­sches Netz­werk –, sah der hes­si­sche Innen­mi­nis­ter Beuth (CDU) kei­ne Anhalts­punk­te für die Exis­tenz eines sol­chen inner­halb der hes­si­schen Poli­zei und stell­te sich schüt­zend vor sei­ne Behör­de. Erst Anfang Juli 2020, als zahl­rei­che wei­te­re Fäl­le mit glei­chem Mus­ter bekannt wur­den und neben der Poli­zei Frank­furt auch eine Dienst­stel­le in Wies­ba­den damit in Ver­bin­dung gebracht wer­den konn­te, änder­te Beuth sei­ne Ein­schät­zung. Die­ser ist nun selbst zum Emp­fän­ger ähn­li­cher Droh­schrei­ben gewor­den.

Er ist aller­dings nach wie vor nicht in der Lage, dafür zu sor­gen, dass die von rechts­ra­di­ka­len Poli­zis­tIn­nen wie­der­holt ange­wand­te Metho­de des Abschöp­fens per­sön­li­cher Daten durch den Zugriff auf behörd­li­che Daten­ban­ken been­det wird. Sein Ver­such, die­se Ver­säum­nis­se den ihm unter­ste­hen­den Behör­den anzu­las­ten, sowie der Rück­tritt des hes­si­schen Poli­zei­prä­si­den­ten Münch die­nen Beuth offen­sicht­lich dazu, sei­nen eige­nen Pos­ten zu ret­ten. In der Zwi­schen­zeit kön­nen die rechts­ra­di­ka­len Bul­len wei­ter­hin unge­hin­dert ihnen unlieb­sa­me Per­so­nen ter­ro­ri­sie­ren. Dass die Opfer die­ser Dro­hun­gen vor­wie­gend Frau­en sind, macht zudem deut­lich, dass es sich dabei nicht nur um ras­sis­ti­sche, son­dern auch um sexis­ti­sche, frau­en­feind­li­che Angrif­fe han­delt.

Die Ermitt­lun­gen, die zwi­schen­zeit­lich vom LKA gelei­tet und nun einem Son­der­er­mitt­ler über­tra­gen wur­den, zie­hen sich der­weil mehr oder weni­ger ergeb­nis­los in die Län­ge. So ist nach wie vor nicht geklärt, wer die Daten von Seda Basay-Yil­diz abge­ru­fen hat­te, kurz bevor die­se im August 2018 ein Droh­schrei­ben erhielt. Die ver­däch­ti­gen Poli­zis­tIn­nen der Frank­fur­ter Poli­zei sind ledig­lich vom Dienst sus­pen­diert.

Der Poli­zist aus Wies­ba­den, der ein­ge­loggt war, als die Daten von Jani­ne Wiss­ler abge­fragt wur­den, gab wäh­rend sei­ner Befra­gung an, von all dem nichts gewusst zu haben. Er wird seit­dem nicht mehr als Ver­däch­ti­ger, son­dern nur noch als Zeu­ge geführt. Die Poli­zei hat es dabei nicht ein­mal für nötig befun­den, sei­ne per­sön­li­chen Daten­trä­ger zu durch­su­chen, um etwai­ge rechts­ex­tre­me Ein­stel­lun­gen oder Ver­bin­dun­gen in die rech­te Sze­ne zu ermit­teln.

Von den Grü­nen, die in Hes­sen immer­hin schon seit acht Jah­ren gemein­sam mit der CDU regie­ren, ist indes­sen nicht viel zu hören. Ihr Vor­schlag zur Lösung schein­bar aller Pro­ble­me bezüg­lich rechts­ex­tre­mer Akti­vi­tä­ten und Netz­wer­ke in der Poli­zei besteht in der Schaf­fung der Stel­le eines Poli­zei­be­auf­trag­ten, der unab­hän­gig von bestehen­den poli­zei­li­chen Struk­tu­ren arbei­ten soll. Das for­dern die Grü­nen aller­dings schon seit Jah­ren. So wich­tig, dass sie dafür die Koali­ti­on mit der CDU plat­zen las­sen und auf ihre lieb­ge­won­ne­nen Minis­te­rIn­nen­pos­ten ver­zich­ten wür­den, scheint ihnen das Gan­ze offen­bar nicht zu sein. Grund­sätz­li­che Kri­tik an der Poli­zei, die mit den bestehen­den gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen zugleich eine struk­tu­rell ras­sis­ti­sche Ord­nung ver­tei­digt, ist von die­sen hip­pen Kon­ser­va­ti­ven ohne­hin nicht zu erwar­ten.

Aufgabe der Linken

All dies macht eines deut­lich: Die Lin­ke und die gesam­te Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung darf in die­sen Staat kein Ver­trau­en hegen. Sie müs­sen sich mit den Opfern soli­da­risch zei­gen und end­lich dar­an arbei­ten, dem ras­sis­ti­schen Trei­ben in Staat und Gesell­schaft orga­ni­siert und ent­schlos­sen ent­ge­gen­zu­tre­ten. Des­sen Haupt­auf­ga­be ist der Schutz der kapi­ta­lis­ti­schen Eigen­tums­ver­hält­nis­se, nicht der von Migran­tIn­nen und Anti­fa­schis­tIn­nen. Die bestehen­den Ver­hält­nis­se, die von den staat­li­chen „Sicherheits“behörden ver­tei­digt wer­den, sind durch und durch natio­na­lis­tisch und ras­sis­tisch. Die Über­win­dung die­ser Ver­hält­nis­se und der Kampf für eine von jeg­li­cher Unter­drü­ckung und Aus­beu­tung freie Gesell­schaft sind daher Auf­ga­be kon­se­quen­ter anti­fa­schis­ti­scher Poli­tik. Es geht nicht nur um die Zer­schla­gung staat­li­cher Behör­den, in deren Rei­hen sich Rechts­ex­tre­me schein­bar unge­hin­dert ent­fal­ten kön­nen. Es geht dar­über hin­aus um die Über­win­dung ras­sis­ti­scher und sexis­ti­scher For­men der Arbeits­tei­lung und Unter­drü­ckung welt­weit, um die Über­win­dung natio­nal­staat­li­cher Gren­zen im Zuge einer glo­ba­len sozia­lis­ti­schen Revo­lu­ti­on.

Hin­sicht­lich der Droh­schrei­ben und rech­ten Netz­wer­ke bei den Repres­si­ons­or­ga­nen soll­ten wir für die Ver­öf­fent­li­chung aller Unter­la­gen, aller Akten, aller Auf­zeich­nun­gen, allen Mail-Ver­kehrs … von Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz ein­tre­ten. Der Ver­schluss sol­cher Mate­ria­li­en durch die Behör­den selbst ist nichts ande­res als der Aus­schluss der Gesell­schafts­kennt­nis von den Datei­en und Akti­vi­tä­ten jener, die offen­bar unfä­hig und unwil­lig zum Kampf gegen Ras­sis­mus und Faschis­mus sind, die viel­mehr selbst stän­dig jene rech­ten Umtrie­be her­vor­brin­gen, die sie zu bekämp­fen vor­ge­ben. Eine sol­che Unter­su­chung soll­te nicht von einer wei­te­ren staat­li­chen Behör­de, son­dern von Ver­tre­te­rIn­nen von Migran­tIn­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen, Flücht­lin­gen, Gewerk­schaf­ten und Arbei­te­rIn­nen­par­tei­en geführt wer­den – also von Ver­tre­te­rIn­nen jener gesell­schaft­li­chen Grup­pie­run­gen und Orga­ni­sa­tio­nen, die im Visier der rech­ten Umtrie­be ste­hen.

Um dem Ras­sis­mus sei­tens der staat­li­chen Behör­den und von rech­ten Netz­wer­ken in und außer­halb die­ser Insti­tu­tio­nen hier und heu­te etwas ent­ge­gen­zu­set­zen, brau­chen wir vor allem eine ent­schlos­se­ne anti­fa­schis­ti­sche Ein­heits­front aus Gewerk­schaf­ten, der Lin­ken und Migran­tIn­nen, die per­spek­ti­visch auch in der Lage ist, für dar­über­hin­aus­ge­hen­de gesell­schaft­li­che Fort­schrit­te zu kämp­fen.

Die For­de­rung nach der Schaf­fung einer sol­chen Ein­heits­front und von Selbst­ver­tei­di­gungs­struk­tu­ren gilt es, in die Bewe­gung gegen staat­li­chen und gesell­schaft­li­chen Ras­sis­mus zu tra­gen, an der sich alle Lin­ken in vor­ders­ter Rei­he betei­li­gen soll­ten.

Kundgebung: Polizei kein Freund und Helfer. Rechte Polizeinetzwerke aufdecken!

Mon­tag, 20. Juli, 18.00, Frankfurt/​Main, Kon­sta­bler Wache

Mehr Infos: https://​frank​fur​ter​-info​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​d​e​n​-​b​e​t​r​o​f​f​e​n​e​n​-​d​e​s​-​n​s​u​2.0

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