[GAM:] Die globale Krise, die ArbeiterInnenklasse und die Linke

Inter­na­tio­na­les Exe­ku­tiv­ko­mi­tee der Liga für die Fünf­te Inter­na­tio­na­le, Juli 2020, Info­mail 1111, 21. Juli 2020

In der ers­ten Hälf­te des Jah­res 2020 erleb­ten alle Län­der einen mas­si­ven Schrump­fungs­pro­zess des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) und der Indus­trie­pro­duk­ti­on. Der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds (IWF) schätzt (Juni 2020), dass das glo­ba­le BIP im Lau­fe des Jah­res um 4,9 Pro­zent schrump­fen wird – die US-Wirt­schaft um rund 8 Pro­zent, die der Euro­päi­schen Uni­on (EU) um durch­schnitt­lich 10,2 Pro­zent. Das chi­ne­si­sche Wachs­tum wird für 2020 auf 1,0 Pro­zent geschätzt – und all dies basiert auf der eher frag­wür­di­gen Annah­me, dass es kei­ne zwei­te Wel­le der SARS-CoV-2-Pan­de­mie geben wird.

In die­ser Situa­ti­on ver­su­chen die Regie­run­gen und Zen­tral­ban­ken der rei­chen, impe­ria­lis­ti­schen Län­der das Schlimms­te mit Mil­li­ar­den von Dol­lar, Euro oder Yuan zu ver­hin­dern, um ihre Wirt­schaft anzu­kur­beln – mit ande­ren Wor­ten, um die Groß­in­dus­trie, den Han­del und das Finanz­ka­pi­tal vor dem Zusam­men­bruch zu schüt­zen. Offen­sicht­lich ver­wen­den sie auch eini­ge klei­ne­re Tei­le die­ser Pake­te, um die Aus­wir­kun­gen auf Tei­le der Mit­tel­schicht, der Klein­bour­geoi­sie, abzu­fe­dern.

Folgen für die Lohnabhängigen

Aber sie wer­den nicht die Ein­kom­men und das Leben der Mas­se der ArbeiteIn­nenrklas­se schüt­zen, ganz zu schwei­gen von ihren am meis­ten unter­drück­ten Tei­len wie den Peop­le of Colour in den USA oder den Arbeits­mi­gran­tIn­nen in Euro­pa. Mehr als 40 Mil­lio­nen Arbeits­lo­se in den USA machen deut­lich, womit wir es zu tun haben. In Groß­bri­tan­ni­en berich­te­te das Amt für natio­na­le Sta­tis­tik am 15. Mai, dass die Zahl der Anträ­ge auf Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung auf 2,1 Mil­lio­nen gestie­gen ist, den höchs­ten Stand seit 1996. Am 14. Juni arbei­te­ten rund 9,1 Mil­lio­nen Beschäf­tig­te nicht, son­dern waren im Rah­men des Arbeits­bei­be­hal­tungs­pro­gramms der Regie­rung „beur­laubt“.

Lohn­kür­zun­gen und ver­stärk­te Aus­beu­tung wer­den für die­je­ni­gen, die noch arbei­ten, die Norm sein. Dra­ma­ti­sche Kür­zun­gen bei Löh­nen, Trans­fer­leis­tun­gen und sozia­len Diens­ten: so sieht die Zukunft für Arbeits­lo­se und Men­schen in pre­kä­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen aus. Für die Kapi­ta­lis­tIn­nen steht der Schutz der Bevöl­ke­rung, die Siche­rung von Ein­kom­men und Gesund­heit, nicht im Vor­der­grund. Ganz im Gegen­teil, die schwar­ze Bevöl­ke­rung in den USA hat die höchs­te Todes­ra­te des Coro­na­vi­rus zu tra­gen. Die Bour­geoi­sie drängt dar­auf, die Wirt­schaft für ihre Pro­fit­ma­che­rei um fast jeden Preis wie­der zu öff­nen.

Ende April warn­te die Inter­na­tio­na­le Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on (ILO), dass 1,6 Mil­li­ar­den Beschäf­tig­te in der infor­mel­len Wirt­schaft, fast die Hälf­te der welt­wei­ten Erwerbs­be­völ­ke­rung, unmit­tel­bar von der Zer­stö­rung ihrer Exis­tenz­grund­la­ge bedroht sei­en. „Der ers­te Monat der Kri­se hat schät­zungs­wei­se zu einem Rück­gang des Ein­kom­mens der infor­mel­len Arbei­te­rIn­nen welt­weit um 60 Pro­zent geführt. Von die­sem Rück­gang sind 81 Pro­zent in Afri­ka und Ame­ri­ka, 21,6 Pro­zent in Asi­en und dem Pazi­fik und 70 Pro­zent in Euro­pa und Zen­tral­asi­en betrof­fen.“

Das bedeu­tet natür­lich nicht, dass es über­haupt kei­ne Maß­nah­men gibt, um die Last der Kri­se und der Pan­de­mie für die Arbei­te­rIn­nen­klas­se zu mil­dern. Vie­le impe­ria­lis­ti­sche Län­der haben Kurz­ar­beit oder Zwangs­be­ur­lau­bung für 2020 zu 60 bis 80 Pro­zent des vor­he­ri­gen Lohns ange­setzt; eben­so haben eini­ge Län­der For­men der staat­li­chen Pla­nung im Gesund­heits­sek­tor ein­ge­führt, um das Schlimms­te zu ver­hin­dern.

Sol­che Maß­nah­men soll­ten jedoch nicht mit einer Hin­wen­dung zur Umver­tei­lung von Reich­tum ver­wech­selt wer­den, son­dern viel­mehr als Teil einer Poli­tik zur Ver­tei­di­gung des län­ger­fris­ti­gen all­ge­mei­nen Inter­es­ses des Kapi­tals ver­stan­den wer­den. Denn der nor­ma­le Kapi­tal­kreis­lauf ist unter­bro­chen wor­den und wird wahr­schein­lich wie­der unter­bro­chen wer­den, so dass ein „frei­es“ Spiel der Markt­kräf­te die Sache noch ver­schlim­mern wür­de. In die­ser Situa­ti­on muss der Staat ein­grei­fen, aber es ist klar, dass dies nur vor­über­ge­hend sein wird.

Wir kön­nen bereits jetzt Schlüs­sel­ele­men­te beob­ach­ten, wie die Arbei­te­rIn­nen­klas­se die Kos­ten zu tra­gen hat, sogar in den impe­ria­lis­ti­schen Kern­ge­bie­ten; For­de­run­gen nach einer Durch­lö­che­rung der arbeits­recht­li­chen Stan­dards; Schlie­ßung gan­zer Stand­or­te; Dro­hung mit Mas­sen­ent­las­sun­gen; Redu­zie­rung der Aus­ga­ben für öffent­li­che Dienst­leis­tun­gen und Kul­tur, … und schließ­lich neue Pri­va­ti­sie­rungs­wel­len. Aber es ist auch klar, dass die Kri­se nicht nur die Wider­sprü­che zwi­schen den Groß­ka­pi­ta­lis­tIn­nen in der impe­ria­lis­ti­schen Welt und ihren Staa­ten mas­siv ver­schär­fen wird, son­dern auch den Kampf für die Neu­auf­tei­lung der Welt,

Lage in den Halbkolonien und der Unterdrückten

Nichts­des­to­trotz ist es über­deut­lich, dass die Pan­de­mie und die Wirt­schafts­kri­se die halb­ko­lo­nia­len Län­der noch här­ter tref­fen wer­den als die impe­ria­lis­ti­schen Kern­län­der.

Ers­tens sind ihre Gesund­heits­sys­te­me durch Neo­li­be­ra­lis­mus, Spar­maß­nah­men und impe­ria­lis­ti­sche Aus­plün­de­rung noch stär­ker als in den kapi­ta­lis­ti­schen Zen­tren her­un­ter­ge­wirt­schaf­tet wor­den. In den meis­ten die­ser Län­der gibt es kaum ein Gesund­heits­sys­tem für die Armen, die Arbei­te­rIn­nen­klas­se, die Bau­ern-/Bäue­rin­nen­schaft oder sogar gro­ße Tei­le der Klein­bour­geoi­sie.

Zwei­tens ist die Arbei­te­rIn­nen­klas­se mit einem ande­ren Sys­tem der Aus­beu­tung kon­fron­tiert. Die meis­ten Lohn­ar­bei­te­rIn­nen wer­den in ein Ver­trags­sys­tem gezwun­gen, in unsi­che­re, pre­kä­re Arbeits­ver­hält­nis­se, oft ohne jeg­li­che Kran­ken- und Sozi­al­ver­si­che­rung. Das bedeu­tet, dass Mil­lio­nen und Aber­mil­lio­nen mit Armut, Hun­ger und Unter­ernäh­rung kon­fron­tiert oder gezwun­gen sind, wei­ter­hin unter gesund­heits­ge­fähr­den­den Bedin­gun­gen zu arbei­ten.

Drit­tens wird die Land­fra­ge (und damit impli­zit auch die Umwelt­fra­ge) eine noch schär­fe­re Form anneh­men. Die extre­me Ungleich­mä­ßig­keit der kapi­ta­lis­ti­schen Ent­wick­lung wird die Situa­ti­on in einer Rei­he der fort­ge­schrit­tens­ten Halb­ko­lo­nien mit gro­ßen Arbei­te­rIn­nen­klas­sen und gleich­zei­tig einer rie­si­gen Land­be­völ­ke­rung und Agrar­sek­to­ren, die selbst vol­ler inne­rer Wider­sprü­che sind, sehr explo­siv machen. Selbst in Chi­na kann die­se extre­me Form der ungleich­mä­ßi­gen und kom­bi­nier­ten Ent­wick­lung eine explo­si­ve und desta­bi­li­sie­ren­de Form anneh­men, wenn sie über einen län­ge­ren Zeit­raum anhält.

Wie in jeder sol­chen Kri­se sind die am stärks­ten unter­drück­ten Schich­ten und Tei­le der Arbei­te­rIn­nen­klas­se und der Bau­ern-/Bäue­rin­nen­schaft am här­tes­ten betrof­fen, d. h. die Migran­tIn­nen, die ras­sisch und natio­nal Unter­drück­ten, die Jugend, die Frau­en, die älte­ren Men­schen. Wäh­rend der Pan­de­mie haben wir eine mas­si­ve Zunah­me der Dop­pel­be­las­tung erlebt, der Frau­en als Lohn­ar­bei­te­rin­nen aus­ge­setzt sind, oft in gesell­schaft­lich äußerst wich­ti­gen Beru­fen wie dem Gesund­heits­sek­tor, und der Haus­ar­beit, die durch die Schlie­ßung von Schu­len zuge­nom­men hat. Wir haben auch einen dra­ma­ti­schen Anstieg der häus­li­chen Gewalt gegen Frau­en und Kin­der in der Fami­lie oder „Part­ne­rIn­nen­schaft“ erlebt.

In der letz­ten glo­ba­len Rezes­si­on war die Reak­ti­on auf die Kri­se durch einen Anstieg der Revo­lu­tio­nen, wie im Ara­bi­schen Früh­ling, sowie der Arbei­te­rIn­nen­klas­se und der Lin­ken, vor allem in Grie­chen­land, gekenn­zeich­net. Die­ses Mal ist es ganz anders. In den letz­ten Jah­ren hat es einen Auf­stieg der Rech­ten in ver­schie­de­nen For­men gege­ben: auto­ri­tä­re, rech­te oder bona­par­tis­ti­sche Regime und reak­tio­nä­re Mas­sen­be­we­gun­gen des Rechts­po­pu­lis­mus, des Ras­sis­mus und sogar des (Halb-)Faschismus. Wäh­rend die inter­na­tio­na­le Bour­geoi­sie in der Zeit nach 2007/​2008 befürch­te­te, dass die (äußers­te) Lin­ke poli­tisch aus der Kri­se Vor­tei­le zie­hen könn­te, leben wir jetzt in einer Situa­ti­on, in der rech­te, anti­de­mo­kra­ti­sche Kräf­te die Kri­se aus­nut­zen kön­nen.

Es liegt auf der Hand, dass wir vor einer Situa­ti­on ste­hen, in der die gesam­te Pha­se der Glo­ba­li­sie­rung nach den 1980er Jah­ren welt­weit in eine his­to­ri­schen Kri­se gera­ten ist, eine Kri­se des gesam­ten Sys­tems der Bour­geoi­sie. Es gibt weder in ihren inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen, der UNO, dem IWF, der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO), der Welt­bank, ja nicht ein­mal in der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO), noch inner­halb der ein­zel­nen Staa­ten eine ein­ver­nehm­li­che oder ein­heit­li­che stra­te­gi­sche Ant­wort. In der Tat hat die Kri­se an vie­len Orten (USA, Bra­si­li­en, die meis­ten euro­päi­schen Län­der …) inne­re Spal­tun­gen auf­ge­zeigt, und die­se wer­den wahr­schein­lich auch in der nächs­ten Zeit anhal­ten.

Reformismus, Populismus, Gewerkschaftsbürokratien als Hindernisse

In den meis­ten Län­dern haben die eta­blier­ten Füh­run­gen der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung (Sozi­al­de­mo­kra­tie, Labour, vie­le „Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei­en“, links­re­for­mis­ti­sche Par­tei­en, Gewerk­schafts­füh­re­rIn­nen und Links­po­pu­lis­tIn­nen) im All­ge­mei­nen nach einem Bünd­nis mit dem „ver­nünf­ti­gen“ Teil der herr­schen­den Klas­se gesucht und (infor­mel­le) Koali­tio­nen unter dem Ban­ner der natio­na­len Ein­heit und Sozi­al­part­ne­rIn­nen­schaft ange­strebt. In Län­dern wie Deutsch­land nimmt dies wei­ter­hin eine Regie­rungs­form an, in ande­ren, wie den USA, bedeu­tet es, dass Gewerk­schafts­füh­re­rIn­nen oder Links­po­pu­lis­tIn­nen wie San­ders ver­su­chen, die Arbei­te­rIn­nen­klas­se an ver­meint­lich fort­schritt­li­che­re Flü­gel der Bour­geoi­sie zu bin­den, in die­sem Fall den Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten Biden, und ihm gegen die Bedro­hung durch Trump Wahl­un­ter­stüt­zung geben.

Dies ist im All­ge­mei­nen die Poli­tik der offi­zi­el­len Füh­run­gen der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung. Der Auf­stieg der Rech­ten, selbst ein Ergeb­nis frü­he­rer Zuge­ständ­nis­se und Bewe­gun­gen der Gewerk­schaf­ten und der Sozi­al­de­mo­kra­tie nach rechts, fließt auf tra­gi­sche Wei­se in die Poli­tik der „natio­na­len Ein­heit“ ein, d. h. in die Pak­te mit den „anti­po­pu­lis­ti­schen“, „demo­kra­ti­schen“ Tei­len der Bour­geoi­sie.

Dies erklärt, war­um die Füh­re­rIn­nen der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung (ein­schließ­lich der meis­ten lin­ken Refor­mis­tIn­nen) und ihre Kon­trol­le über die Gewerk­schaf­ten sich als Hin­der­nis für Kampf­maß­nah­men der Arbei­te­rIn­nen­klas­se erwie­sen haben. Wo sie z .B. in Ita­li­en statt­fan­den, um Sicher­heit am Arbeits­platz zu for­dern, wur­den sie oft von der Basis, von oppo­si­tio­nel­len oder loka­len Sek­to­ren initi­iert, die kei­ne Unter­stüt­zung von ihren natio­na­len Füh­run­gen erhiel­ten, selbst wenn sie wich­ti­ge Streiks durch­ge­führt haben. Dies zeigt auch, dass es star­ken Druck und Schlä­ge ent­we­der vom Feind oder von der Lin­ken und den Mas­sen­be­we­gun­gen braucht, um die refor­mis­ti­schen oder büro­kra­ti­sier­ten Arbei­te­rIn­nen­be­we­gun­gen zum Han­deln zu zwin­gen.

Die schar­fen Wider­sprü­che und Wucht der Kon­fron­ta­ti­on wer­den jedoch zu Wider­stand, Gegen­wehr und spon­ta­nen Aus­brü­chen des Klas­sen­kamp­fes füh­ren.

Zentrale Bedeutung der Lage in den USA

Die Rebel­li­on in den USA und die welt­wei­te Aus­brei­tung der Black Lives Mat­ter-Bewe­gung zei­gen dies. Sie zei­gen das Poten­ti­al, das in der gegen­wär­ti­gen glo­ba­len Situa­ti­on steckt. Die Aus­brei­tung die­ser Mas­sen­be­we­gung der Unter­drück­ten mit Mil­lio­nen von Men­schen auf den Stra­ßen und Mil­lio­nen von Men­schen der Arbei­te­rIn­nen­klas­se und ins­be­son­de­re der Jugend, die welt­weit soli­da­risch mobi­li­siert wer­den, kann in die­ser Situa­ti­on eine ech­te Ver­än­de­rung bewir­ken.

In den USA eröff­ne­te sie eine vor­re­vo­lu­tio­nä­re Situa­ti­on, die den welt­weit schlimms­ten Aus­bruch der Pan­de­mie, die schlimms­te Reak­ti­on einer Regie­rung dar­auf mit einem gro­tesk unglei­chen Gesund­heits­sys­tem, Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit und, mit der Ermor­dung von Geor­ge Floyd durch die Poli­zei, das Wie­der­auf­flam­men des his­to­ri­schen ras­sis­ti­schen Wider­spruchs an den Wur­zeln des US-Kapi­ta­lis­mus ver­band.

Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Poli­zei­m­or­de, die in den letz­ten zehn Jah­ren erbar­mungs­los zuge­nom­men hat. Auch die Ex-Prä­si­den­ten Oba­ma und Clin­ton erzürn­ten eine gro­ße Min­der­heit der wei­ßen Mit­tel­schicht und rück­stän­di­ger Arbei­te­rIn­nen, deren Arbeits­plät­ze und Löh­ne in der Tat wäh­rend der Glo­ba­li­sie­rungs­zeit gelit­ten hat­ten. Dadurch wur­den sie anfäl­lig für die Ver­schwö­rungs­theo­rie der „gro­ßen Ver­trei­bung“, die auf Immi­gran­tIn­nen abziel­te. Auch für die­se Schicht besteht ein tie­fes Gefühl des Ver­lus­tes ras­si­scher Pri­vi­le­gi­en (weit­aus mehr sym­bo­lisch als real) gegen­über den 13 Pro­zent der Bevöl­ke­rung, die schwarz sind, und eine Iden­ti­fi­ka­ti­on mit der Polizei/​Polizeigewerkschaft, die sich der jede, auch bloß sym­bo­li­scher Form von Anti­ras­sis­mus und dem Ver­lust der auto­ma­ti­schen Straf­lo­sig­keit wider­setzt. All dies wird bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len im Novem­ber im Mit­tel­punkt ste­hen, die wahr­schein­lich die erbit­terts­ten seit Men­schen­ge­den­ken sein wer­den.

Trump und sei­ne „Bewe­gung“ rich­te­ten eine Reak­ti­on der wei­ßen Ras­sis­tIn­nen auf Oba­ma aus, weil er schwarz war. Trumps Ein­tre­ten für die „Bir­t­her“, die Bewe­gung der Abtrei­bungs­geg­ne­rIn­nen, war ein frü­her Sam­mel­punkt, und sei­ne obses­si­ven Umkeh­run­gen des soge­nann­ten Oba­ma-Ver­mächt­nis­ses stel­len auch eine Wei­ge­rung der Ras­sis­tIn­nen dar, die Legi­ti­mi­tät von des­sen Prä­si­dent­schaft zu akzep­tie­ren. Es ist höchst unwahr­schein­lich, dass Trump die Legi­ti­mi­tät einer Nie­der­la­ge aner­ken­nen wür­de, und daher besteht die rea­le Mög­lich­keit, dass sei­ne „Bewe­gung“ zu einer voll­wer­ti­gen faschis­ti­schen Mas­sen­be­we­gung mutie­ren wird.

Die sozia­len Span­nun­gen wäh­rend der Trump-Prä­si­dent­schaft haben auch zu einer Links­be­we­gung wich­ti­ger Tei­le der US-Lin­ken geführt, wie sie sich in Erklä­run­gen der Demo­kra­ti­schen Sozia­lis­ten Ame­ri­kas, der DSA, des Maga­zins Jaco­bin und ande­rer wider­spie­gelt, sowie zu wirk­li­chen Schrit­ten zur Ver­ei­ni­gung der anti­ras­sis­ti­schen Mas­sen­re­bel­li­on mit den Basis­ein­hei­ten der Gewerk­schafts­be­we­gung. Dar­über hin­aus zeigt die Debat­te um die Fra­ge der „Unter­gra­bung“ und Abschaf­fung der Poli­zei, auch wenn sie eine refor­mis­ti­sche oder uto­pi­sche Form annimmt, die Tat­sa­che, dass das Wesen des US-Staa­tes und sei­ne Demo­kra­tie für Mil­lio­nen von Men­schen, für eine gan­ze Bewe­gung und nicht „nur“ für klei­ne Grup­pen zu einem ech­ten Pro­blem gewor­den ist.

Die Tat­sa­che, dass gro­ße Tei­le und pro­mi­nen­te Per­sön­lich­kei­ten der US-Bour­geoi­sie ver­su­chen, Zuge­ständ­nis­se an die BLM-Bewe­gung zu machen, ver­deut­licht sowohl die Gefahr einer erneu­ten Inte­gra­ti­on ihrer füh­ren­den Ver­tre­te­rIn­nen als auch den Druck von unten, den die Bewe­gung auf­ge­baut hat. Sie hat die herr­schen­de Klas­se vor­erst in die Defen­si­ve gedrängt. Dar­über hin­aus hat die Erkennt­nis, dass der US-Impe­ria­lis­mus, das Herz der Bes­tie, erschüt­tert wer­den konn­te, Mil­lio­nen Men­schen rund um den Glo­bus inspi­riert. Sie hat das Poten­zi­al für einen gemein­sa­men, inter­na­tio­na­lis­ti­schen Kampf gegen die Kri­se, gegen die Bedro­hung durch die Pan­de­mie und gegen Ras­sis­mus, Natio­na­lis­mus und Unter­drü­ckung durch die Rech­te und den Staat auf­ge­zeigt.

Natür­lich dür­fen wir nicht blind sein für die Gren­zen der BLM-Bewe­gung, ihrer bür­ger­li­chen, klein­bür­ger­li­chen oder refor­mis­ti­schen Füh­run­gen und Ideo­lo­gien. Wir dür­fen auch nicht erwar­ten, dass die Mas­sen­be­we­gung gegen Ras­sis­mus und poli­zei­li­che Repres­si­on stän­dig wächst und sich wei­ter­ent­wi­ckelt. Viel­mehr wird sie Pha­sen durch­lau­fen und an ihre eige­nen Gren­zen sto­ßen. Ob sie an die Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung anknüp­fen kann, und das bedeu­tet natür­lich, die Bar­rie­re des Chau­vi­nis­mus inner­halb der Arbei­te­rIn­nen­klas­se selbst anzu­grei­fen und zu über­win­den, wird nicht nur vom Kampf und bewuss­ten Ein­grei­fen der Revo­lu­tio­nä­rIn­nen abhän­gen, son­dern auch von der inter­na­tio­na­len Ent­wick­lung der Kämp­fe gegen die Kri­se. Schließ­lich müs­sen wir uns bewusst sein, dass die nächs­te Peri­ode auch spon­tan zum Auf­stieg ande­rer Mas­sen­be­we­gun­gen füh­ren kann.

Aufgaben

In die­ser Situa­ti­on müs­sen selbst klei­ne kämp­fe­ri­sche Pro­pa­gan­da­grup­pen Wege fin­den, um in sol­che Bewe­gun­gen oder Kämp­fe der Arbei­te­rIn­nen­klas­se dort ein­zu­grei­fen, wo sie aus­bre­chen. Das bedeu­tet, dass wir stra­te­gi­sche, pro­gram­ma­ti­sche Ant­wor­ten für die Bewe­gun­gen geben müs­sen; wir müs­sen die Ein­heits­fron­ten, For­de­run­gen und Orga­ni­sa­ti­ons­for­men, die not­wen­dig sind, um die Bewe­gun­gen und Kämp­fe der Unter­drück­ten mit der Arbei­te­rIn­nen­klas­se zu ver­ei­nen, prä­sen­tie­ren und dafür argu­men­tie­ren. Dazu gehört ein­deu­tig eine offe­ne und schar­fe Kri­tik an den Füh­re­run­gen der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung sowie der Unter­drück­ten.

Der Schlüs­sel dazu wer­den der Auf­ruf und die Argu­men­te für Kampf­for­men sein, die die Mas­se der Arbei­te­rIn­nen, der Jugend und der Unter­drück­ten ein­be­zie­hen kön­nen. Wir müs­sen uns auch mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen, wie wir sicher­stel­len kön­nen, dass die Ver­bin­dung zwi­schen der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung und den Unter­drück­ten auf einer Grund­la­ge statt­fin­det, die den ras­sisch, natio­nal, geschlecht­lich und sexu­ell Unter­drück­ten die­ser Welt, d. h. die Mehr­heit unse­rer Klas­se, ermäch­tigt.

Wäh­rend in der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on Bewe­gun­gen spon­tan und in Sek­to­ren ent­ste­hen kön­nen, in denen die refor­mis­ti­sche oder büro­kra­ti­sche Kon­trol­le schwä­cher ist, führt kein Weg an der Tat­sa­che vor­bei, dass die­se Bewe­gun­gen ver­netzt und in die Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung und in den Kampf für den Auf­bau neu­er Arbei­te­rIn­nen­par­tei­en und ‑füh­run­gen inte­griert wer­den müs­sen.

Die Bewäl­ti­gung der Füh­rungs­kri­se wird von ent­schei­den­der Bedeu­tung sein, und dies muss inner­halb der Bewe­gung auf­ge­grif­fen wer­den, mit dem Ziel, die enga­gier­tes­ten und poli­tisch fort­schritt­lichs­ten Kämp­fe­rIn­nen zu ver­ei­nen. Dies wird die fle­xi­ble Anwen­dung der Tak­tik wie des Ent­ris­mus, der Umgrup­pie­rungs­tak­tik und des Ein­tre­tens für revo­lu­tio­nä­re Ein­heit, die Tak­tik der Arbei­te­rIn­nen­par­tei erfor­dern. Es wird den Kampf gegen eine Wirt­schafts­kri­se durch ein Pro­gramm von Über­gangs­for­de­run­gen sowie die Auf­de­ckung von Ver­bin­dun­gen zwi­schen kapi­ta­lis­ti­scher Aus­beu­tung und sozia­ler Unter­drü­ckung, ein­schließ­lich einer Kri­tik an fal­schen Ideo­lo­gien und Irre­füh­rung, erfor­dern.

Die kom­men­den Mona­te wer­den durch die fol­gen­den Merk­ma­le gekenn­zeich­net sein:

  • Erschüt­te­rung der impe­ria­lis­ti­schen US-Macht und eine offen­kun­di­ge poli­ti­sche Kri­se, eine vor­re­vo­lu­tio­nä­re Situa­ti­on, im Her­zen der Bes­tie. Die USA wer­den der Schlüs­sel für die glo­ba­le Situa­ti­on sein. Die BLM-Bewe­gung und die Rebel­li­on wer­den nicht nur zen­tral für die poli­ti­sche Ent­wick­lung der US-Arbei­te­rIn­nen­klas­se und der Lin­ken sein, son­dern auch ein glo­ba­ler Bezugs­punkt.
  • Ver­tie­fung der Welt­wirt­schafts­kri­se und wei­te­re Aus­brei­tung der Pan­de­mie, vor allem in der halb­ko­lo­nia­len Welt. Dadurch wer­den Län­der wie Bra­si­li­en oder Indi­en zu wich­ti­gen Schau­plät­zen des glo­ba­len Kamp­fes.
  • Anhal­ten­de inter­ne Spal­tun­gen inner­halb der Bour­geoi­si­en der meis­ten impe­ria­lis­ti­schen Mäch­te. Nicht nur die Wah­len in den USA, son­dern auch die Kri­se in der EU wer­den dabei eine Schlüs­sel­are­na sein, auch wenn Län­der wie Deutsch­land im Ver­gleich zu den meis­ten ande­ren Län­dern der Welt kurz­fris­tig rela­tiv sta­bil sein mögen.
  • Auf­recht­erhal­tung der Stra­te­gie der Klas­sen­zu­sam­men­ar­beit, der natio­na­len Ein­heit und der Pak­te mit den ver­schie­de­nen Flü­geln der Bour­geoi­sie durch den rech­ten Flü­gel und die Füh­re­rIn­nen der „Mit­te“ der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung. Sogar die lin­ken Par­tei­en und die lin­ken Popu­lis­tIn­nen befür­wor­ten im Wesent­li­chen die glei­che Stra­te­gie, wenn auch mit einer eher lin­ken Fär­bung, wie z .B. For­de­run­gen nach einer „ech­ten“ trans­for­ma­ti­ven Poli­tik, nach einem „ech­ten“ grü­nen und sozia­len New Deal.
  • Gleich­zei­tig kön­nen und wer­den sich auch Tei­le des Links­re­for­mis­mus und des radi­ka­le­ren Klein­bür­ger­tums, zum Bei­spiel die lin­ken Flü­gel des Femi­nis­mus oder der BLM-Bewe­gung und des Zen­tris­mus, unter dem Ein­fluss, dem Druck und der ech­ten Inspi­ra­ti­on durch die Mas­sen­re­bel­li­on und ähn­li­che Bewe­gun­gen nach links bewe­gen. Dabei geht es nicht nur dar­um, dass die Grup­pen, die die­se Rich­tung ein­schla­gen, mit ihrer Ver­gan­gen­heit bre­chen und für revo­lu­tio­nä­re Poli­tik und Pro­gram­me gewon­nen wer­den kön­nen, son­dern dass sie auch der ideo­lo­gi­sche Aus­druck eines Links­rucks viel brei­te­rer Schich­ten, gan­zer Flü­gel oder Strö­mun­gen inner­halb der Mas­sen­be­we­gun­gen sind.
  • Das bedeu­tet, dass unse­re Sek­tio­nen und unse­re Pro­pa­gan­da die­se Schich­ten in einer Wei­se anspre­chen müs­sen, die sie zu einem Links­ruck ermun­tert. Das bedeu­tet nicht, dass wir unse­re Kri­tik ver­ber­gen oder her­un­ter­spie­len oder irgend­wel­che theo­re­ti­schen oder pro­gram­ma­ti­schen Zuge­ständ­nis­se machen, aber es bedeu­tet, dass wir unse­re Kri­tik in einer ermu­ti­gen­den, enga­gier­ten und „päd­ago­gi­schen“ Wei­se vor­tra­gen. Gleich­zei­tig müs­sen wir sehr scharf auf rechts­ge­rich­te­te oder pas­si­ve Strö­mun­gen und auf die klas­sen­kol­la­bo­ra­tio­nis­ti­schen Füh­re­rIn­nen der Mas­sen­or­ga­ni­sa­tio­nen ach­ten und die Not­wen­dig­keit erklä­ren, auch an die­se Funk­ti­ons­trä­ge­rIn­nen For­de­run­gen zu stel­len.

Die gegen­wär­ti­ge, sich ent­fal­ten­de Kri­sen­pe­ri­ode stellt alle poli­ti­schen Strö­mun­gen auf die Pro­be. Sie stellt uns vor die his­to­ri­sche Alter­na­ti­ve Sozia­lis­mus oder Bar­ba­rei. Sie zuguns­ten der Arbei­te­rIn­nen­klas­se und der Unter­drück­ten zu lösen, erfor­dert eine revo­lu­tio­nä­re Ant­wort – ein revo­lu­tio­nä­res Pro­gramm, revo­lu­tio­nä­re Par­tei­en und eine neue, Fünf­te Inter­na­tio­na­le.

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