[gfp:] Der strategische Kompass der EU

„Eines der wichtigsten Projekte“

Der Plan, einen „stra­te­gi­schen Kom­pass“ für die EU zu erstel­len, ist im ver­gan­ge­nen Jahr von der Bun­des­re­gie­rung prä­sen­tiert wor­den. Seit­dem haben sich, wie der ver­tei­di­gungs­po­li­ti­sche Direk­tor im Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um, Det­lef Wäch­ter, erklärt, alle EU-Staa­ten nicht nur hin­ter die Initia­ti­ve gestellt; sie betrach­ten sie sogar „als eines der wich­tigs­ten Pro­jek­te der kom­men­den Zeit“.[1] Am 16. Juni erteil­ten die EU-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter dem EU-Außen­be­auf­trag­ten Josep Bor­rell den Auf­trag, den „stra­te­gi­schen Kom­pass“ nun zu rea­li­sie­ren – aus­ge­hend von der im Juni 2016 vor­ge­stell­ten Glo­bal Stra­te­gy der EU. Am 13. Juli beriet Wäch­ter mit sei­nen Amts­kol­le­gen aus den ande­ren EU-Staa­ten über das Vor­ha­ben; am 14. Juli prä­sen­tier­te es Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er als ein Kern­stück der Ber­li­ner Rats­prä­si­dent­schaft den zustän­di­gen Aus­schüs­sen im Euro­pa­par­la­ment. Am 26. August sol­len sich die EU-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter erneut mit dem Doku­ment befas­sen. Die Pla­nung sieht vor, die Arbei­ten unter den Rats­prä­si­dent­schaf­ten Por­tu­gals und Slo­we­ni­ens vor­an­zu­trei­ben und den „stra­te­gi­schen Kom­pass“ im ers­ten Halb­jahr 2022 unter Frank­reichs Rats­prä­si­dent­schaft zu ver­ab­schie­den – als ein für sämt­li­che EU-Mit­glied­staa­ten ver­bind­li­ches Doku­ment.

Ohne demokratische Kontrolle

Als Kern­ele­ment des „stra­te­gi­schen Kom­pas­ses“ ist – eine Pre­mie­re in der Geschich­te der EU – die Erstel­lung einer gemein­sa­men „Bedro­hungs­ana­ly­se“ sämt­li­cher Mit­glied­staa­ten vor­ge­se­hen, die bis Jah­res­en­de, also noch unter deut­scher Rats­prä­si­dent­schaft, fer­tig­ge­stellt wer­den soll. Die Bedro­hungs­ana­ly­se ist, wie Wäch­ter kon­sta­tiert, als „Doku­ment der Nach­rich­ten­diens­te“ kon­zi­piert, nicht als „poli­ti­sches Papier“; sie wird auf der Grund­la­ge inhalt­li­cher Ein­ga­ben der Geheim­diens­te der Mit­glied­staa­ten von der zustän­di­gen EU-Ein­rich­tung, dem EU IntCen (Euro­pean Uni­on Intel­li­gence and Situa­ti­on Cent­re) [2], kom­pi­liert. Eine fina­le Abstim­mung der Mit­glied­staa­ten unter­bleibt. Damit ist das Herz­stück eines zen­tra­len Grund­la­gen­pa­piers der künf­ti­gen EU-Außen- und Mili­tär­po­li­tik jeg­li­cher demo­kra­ti­scher Kon­trol­le ent­zo­gen; die Uni­on baut also unter ande­rem die Ent­schei­dung über künf­ti­ge Mili­tär­in­ter­ven­tio­nen auf der Vor­ar­beit von Spio­na­ge­be­hör­den auf. Die­se haben sich in der Ver­gan­gen­heit unter ande­rem durch freie Erfin­dung von Kriegs­grün­den und durch die Betei­li­gung an Ver­schlep­pung und Fol­ter von Ver­däch­ti­gen im Rah­men des „Anti-Ter­ror-Kriegs“ hervorgetan.[3]

Ziel: „größere Handlungsfähigkeit“

Der „stra­te­gi­sche Kom­pass“, der auf der Basis der gemein­sa­men Bedro­hungs­ana­ly­se gemein­sa­me mili­tär­po­li­ti­sche Zie­le dar­le­gen soll, wird nach sei­ner Fer­tig­stel­lung im ers­ten Halb­jahr 2022 die ein­schlä­gi­gen Akti­vi­tä­ten der EU fokus­sie­ren. Dies soll es, wie Kramp-Kar­ren­bau­er erklärt, ermög­li­chen, „eine grö­ße­re Hand­lungs­fä­hig­keit auf EU-Ebe­ne zu erreichen“.[4] Dem­nach soll der „Kom­pass“ die bereits bestehen­den Mili­tär­pro­jek­te der EU – etwa PESCO (Per­ma­nent Struc­tu­red Coope­ra­ti­on) und die EU Batt­le­groups – in eine gemein­sa­me Stra­te­gie inte­grie­ren. Zudem gel­te es im Ein­zel­nen fest­zu­le­gen, „wel­che Instru­men­te und Fähig­kei­ten die EU benö­tigt“, kon­sta­tiert das Ber­li­ner Verteidigungsministerium.[5] Damit hat der „Kom­pass“ auch unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf die Rüs­tungs­be­schaf­fung der Uni­on.

NATO: „noch unersetzlich“

Kramp-Kar­ren­bau­er spricht sich klar dafür aus, bei aller Fokus­sie­rung der mili­tä­ri­schen Pla­nun­gen auf die EU auch sys­te­ma­tisch die Koope­ra­ti­on mit Ver­bün­de­ten außer­halb der Uni­on zu suchen. So wer­de die Bun­des­re­gie­rung sich wäh­rend der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft dafür ein­set­zen, etwa das Ver­ei­nig­te König­reich in PES­CO-Pro­jek­te ein­zu­bin­den, teil­te sie ver­gan­ge­ne Woche vor den Aus­schüs­sen des Euro­pa­par­la­ments mit: Es gel­te, auch die bri­ti­schen Poten­zia­le im Sin­ne der EU zu nutzen.[6] Ähn­li­ches trifft aus Ber­li­ner Sicht auf Nor­we­gen zu. Gänz­lich unver­zicht­bar ist Kramp-Kar­ren­bau­er zufol­ge die fort­ge­setz­te Koope­ra­ti­on mit den Ver­ei­nig­ten Staa­ten vor allem im Rah­men der NATO: „Wir müs­sen uns sehr klar vor Augen hal­ten, dass wir in der Euro­päi­schen Uni­on ins­ge­samt ein gutes Stück davon ent­fernt sind, die Fähig­kei­ten der NATO und der trans­at­lan­ti­schen Part­ner durch eige­ne EU-Kräf­te erset­zen zu kön­nen“, kon­sta­tier­te die Minis­te­rin. So ver­fü­ge das trans­at­lan­ti­sche Kriegs­bünd­nis zum Bei­spiel über bereits seit Jahr­zehn­ten bewähr­te Kom­man­do­struk­tu­ren, die in der EU „erst ein­ge­übt“ wer­den müss­ten. „Des­we­gen: Die NATO ist und bleibt für die euro­päi­sche Sicher­heit ein Eck­stein“, äußer­te Kramp-Kar­ren­bau­er. Zugleich müs­se man aller­dings in Rech­nung stel­len, dass man­che Kon­flik­te die Inter­es­sen der EU erheb­lich stär­ker tan­gier­ten als die­je­ni­gen der NATO; in sol­chen Fäl­len müs­se man des­halb eigen­stän­dig hand­lungs­fä­hig sein. Dafür sei­en eige­ne mili­tä­ri­sche Kapa­zi­tä­ten der EU von­nö­ten.

Auf Linie bringen

In den ver­gan­ge­nen Tagen hat Kramp-Kar­ren­bau­er auf ihrer ers­ten Dienst­rei­se nach dem Covid-19-Lock­down die Visegrád-Staa­ten (Polen, Tsche­chi­en, Slo­wa­kei, Ungarn) und Bul­ga­ri­en bereist, um sich dort jeweils für den „stra­te­gi­schen Kom­pass“ stark zu machen.[7] Hin­ter­grund sind zuwei­len von deut­schen Vor­stel­lun­gen abwei­chen­de außen- sowie mili­tär­po­li­ti­sche Inter­es­sen zumin­dest eini­ger die­ser Län­der. Polen etwa ori­en­tiert sich stark an den USA und bemüht sich um eine Auf­sto­ckung der US-Trup­pen­prä­senz im Land, was die deut­sche Kon­trol­le über den Kon­ti­nent klar erschwert. Die Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin teil­te in War­schau mit, die geplan­te gemein­sa­me Bedro­hungs­ana­ly­se der EU kön­ne die deutsch-pol­ni­sche Koope­ra­ti­on ver­tie­fen; zusätz­lich hal­te sie mehr kon­kre­te deutsch-pol­ni­sche Pro­jek­te für wün­schens­wert. Dies gel­te nicht zuletzt auch für die Rüs­tungs­in­dus­trie; so sei denk­bar, dass sich Polen am Bau des neu­en deutsch-fran­zö­si­schen Kampf­pan­zers beteilige.[8] War­schau tätigt zur Zeit umfang­rei­che Rüs­tungs­käu­fe in den USA, was dazu führt, dass deut­schen Waf­fen­schmie­den mög­li­che Expor­te ent­ge­hen. Buda­pest wie­der­um ist bereits dazu über­ge­gan­gen, umfang­rei­che Rüs­tungs­käu­fe in Deutsch­land zu täti­gen: Ver­gan­ge­nes Jahr war es mit Bestel­lun­gen im Wert von 1,8 Mil­li­ar­den Euro der größ­te Kun­de deut­scher Rüs­tungs­un­ter­neh­men über­haupt. Ber­lin bemän­gelt aller­dings, dass Ungarn gele­gent­lich nicht ganz so ener­gisch wie gewünscht die mili­tä­ri­sche Posi­tio­nie­rung des Wes­tens gegen Russ­land mit­trägt – ein Fak­tor, den der „stra­te­gi­sche Kom­pass“ der EU im Sin­ne Ber­lins kor­ri­gie­ren könn­te.

[1] Inter­view: Stra­te­gi­scher Kom­pass soll EU den Weg wei­sen. bmvg​.de 17.07.2020.

[2] S. dazu Eine euro­päi­sche CIA (II).

[3] S. dazu Es begann mit einer Lüge, Bloß­ge­stellt und 17 Jah­re „Anti-Ter­ror-Krieg“.

[4] AKK stellt EU-Par­la­ment Prio­ri­tä­ten der Rats­prä­si­dent­schaft vor. bmvg​.de 15.07.2020.

[5] Son­ja Mom­berg: Stra­te­gi­scher Kom­pass: Ent­wick­lung stra­te­gi­scher Grund­la­gen. bmvg​.de 13.07.2020.

[6] AKK stellt EU-Par­la­ment Prio­ri­tä­ten der Rats­prä­si­dent­schaft vor. bmvg​.de 15.07.2020.

[7] Timo Kather: AKK wirbt in Mit­tel- und Ost­eu­ro­pa für eine Post-COVID-Ord­nung. bmvg​.de 20.07.2020.

[8] Moni­ka Sier­adzka: Kramp-Kar­ren­bau­er will einen „stra­te­gi­schen Kom­pass“ für Euro­pa. dw​.com 16.07.2020.

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