[KgK:] Berliner*innen dürfen über Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. abstimmen

Über ein Jahr lang hat der Senat die Kam­pa­gne „Deut­sche Woh­nen und Co. ent­eig­nen“ hin­ge­hal­ten. Zehn­tau­sen­de Unter­schrif­ten wur­den der Ber­li­ner Regie­rung letz­tes Jahr über­ge­ben, es gab meh­re­re Groß­de­mons­tra­tio­nen mit bis zu 30.000 Teilnehmer*innen. Nun soll nächs­tes Jahr end­lich dar­über abge­stimmt wer­den, ob gro­ße Immo­bi­li­en­kon­zer­ne ent­eig­net wer­den dür­fen. Doch ins­be­son­de­re die SPD hat in den letz­ten Mona­ten kein Geheim­nis dar­aus gemacht, dass ihnen die­ser Volks­ent­scheid über­haupt nicht in den Kram passt. Auf ihrem Lan­des­par­tei­tag haben sie unter ande­rem eine Reso­lu­ti­on gefasst, dass Ent­eig­nun­gen „gegen­wär­tig nicht ziel­füh­rend“ sei­en. Dass es nun ein Jahr für die recht­li­che Prü­fung gebraucht hat, ist dabei nur ein wei­te­res Indiz. Der Senat ver­sucht damit der Kam­pa­gne den Wind aus den Segeln zu neh­men. Denn auch wenn das Ergeb­nis des Volks­ent­scheids nicht bin­dend ist: Soll­te sich eine über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit der Berliner*innen nächs­tes Jahr dafür aus­spre­chen, dass gro­ße Immo­bi­li­en­kon­zer­ne ent­eig­net wer­den soll­ten, wür­de das den poli­ti­schen Druck wei­ter erhö­hen. 2021 ist zudem noch Wahl­jahr in Ber­lin und im Bund.

Das Hin­hal­ten der Kam­pa­gne zeigt dabei vor allem eins: Der Senat hat kein Inter­es­se dar­an, gro­ßen Investor*innen zu sehr ans Bein zu pin­keln. Der nun gel­ten­de Mie­ten­de­ckel, ursprüng­li­che eine Idee der SPD, war von Beginn als Kom­pro­miss gedacht, um beson­ders die Gemü­ter der Mieter*innen run­ter­zu­küh­len. Und Immo­bi­li­en­kon­zer­ne nicht zu sehr zu ver­är­gern. Ob das funk­tio­niert, wer­den die nächs­ten Mona­te zei­gen. Und es wird davon abhän­gen, ob der Mie­ten­de­ckel recht­lich Bestand hat. Doch selbst jetzt schon häu­fen sich Geschich­ten von Vermieter*innen, die ver­su­chen den Mie­ten­de­ckel zu umge­hen. Oder von Miet­ver­trä­gen, die zwei unter­schied­li­che Miet­prei­se auf­wei­sen – einen mit und einen ohne Mie­ten­de­ckel.

Grü­ne und Links­par­tei stel­len sich zwar offi­zi­ell hin­ter das Volks­be­geh­ren. Beson­ders Basis­mit­glie­der der Links­par­tei haben wesent­lich dazu bei­getra­gen, die zehn­tau­sen­den Unter­schrif­ten zusam­men­zu­krie­gen. Den­noch ist es unwahr­schein­lich, dass der Senat selbst bei einem posi­ti­ven Ergeb­nis wirk­lich die Ent­eig­nung von Deut­sche Woh­nen und Co. durch­setzt. Dazu muss die Sozi­al­de­mo­kra­tie offen her­aus­ge­for­dert wer­den. Nicht hin­ter ver­schlos­se­nen Türen in der Senats­kanz­lei, son­dern auf der Stra­ße und in den Betrie­ben. Die Füh­rung der Links­par­tei hat jedoch in der Ver­gan­gen­heit gezeigt, dass ihnen Regie­rungs­pos­ten wich­ti­ger sind, als im Inter­es­se von Mieter*innen und Arbeiter*innen bür­ger­li­che Regie­run­gen her­aus­zu­for­dern. In Ber­lin könn­te das bedeu­ten, mit der Koali­ti­on zu bre­chen, wenn der Volks­ent­scheid nicht umge­setzt wird. Eine Poli­tik, hin­ter der sicher­lich auch gro­ße Tei­le der Basis der Par­tei ste­hen wür­den – genau wie vie­le zehn­tau­sen­de Men­schen in Ber­lin über Par­tei­gren­zen hin­weg.

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