[KgK:] EU-Rettungsfonds: Nicht aus Liebe, sondern aus Furcht

Foto: Pedro Sán­chez, Ursu­la von der Ley­en, Giu­sep­pe Con­te, Emma­nu­el Macron und Ange­la Mer­kel, neben ande­ren, wäh­rend des zwei­ten Tags des EU-Gip­fels in Brüs­sel. EFE/​Twit­ter Pedro Sán­chez

Jedes impe­ria­lis­ti­sche Land muss sei­ne eige­nen Roh­stoff­quel­len haben, vor allem für den Krieg, d. h. für einen neu­en Kampf um Roh­stof­fe. Um sich fer­ner­hin zu berei­chern, zer­stö­ren und ver­wüs­ten die Kapi­ta­lis­ten alles, was die Arbeit von Jahr­hun­der­ten geschaf­fen hat.1 (Leo Trotz­ki)

„Außer­ge­wöhn­li­che Ereig­nis­se wie die Pan­de­mie erfor­dern auch außer­ge­wöhn­li­che neue Metho­den“, stell­te Mer­kel am Diens­tag mor­gen mit Erleich­te­rung fest. Es könn­te erschei­nen, als hät­te sich der EU-Gip­fel tat­säch­lich auf eine außer­ge­wöhn­li­che Maß­nah­me geei­nigt: Ein Finanz­pa­ket in Höhe von ins­ge­samt 1,8 Bil­lio­nen Euro. Jedoch bleibt die Devi­se die alte: Die Arbeiter*innen sol­len für die Kri­se zah­len, wäh­rend die Kon­zer­ne geret­tet wer­den.

Um die Aus­wir­kun­gen der Eini­gung zu ver­ste­hen, ist zunächst ein Blick auf den Hin­ter­grund der schar­fen Wirt­schafts­kri­se not­wen­dig. Das Coro­na­vi­rus stürzt die Wirt­schaft in die Rezes­si­on. Der tie­fe Schlag ist bran­chen­über­grei­fend zu spü­ren. Am hef­tigs­ten machen sich die Aus­wir­kun­gen des welt­wei­ten Lock­downs hier­zu­lan­de in der den Bran­chen „Beher­ber­gung und Gas­tro­no­mie“, „Gesund­heits- und Sozi­al­we­sen und übri­ge per­so­nen­na­he Dienst­leis­tun­gen“, „Fahr­zeug- und Maschi­nen­bau“ sowie „Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­ti­on“ bemerk­bar. Nach­fra­ge­rück­gang, Liqui­di­täts­eng­päs­se, vor­über­ge­hen­de Schlie­ßung von gan­zen Betriebs­tei­len, logis­ti­sche Schwie­rig­kei­ten beim Absatz der eige­nen Pro­duk­te oder Schwie­rig­kei­ten beim Bezug von Vor­leis­tun­gen oder Zwi­schen­pro­duk­ten, Zusam­men­bruch des Export­sek­tors, Arbeits­lo­sig­keit. Von „Hor­ror­zah­len“ sprach der Außen­han­dels­ver­band BGA, als das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt Zah­len zum größ­ten Export­ein­bruch der deut­schen Nach­kriegs­ge­schich­te ver­öf­fent­lich­te. Die Zah­len sind tat­säch­lich beein­dru­ckend. Der Wert der Waren­aus­fuh­ren sack­te im Juni dem­nach gegen­über dem Vor­jahr um 31,1 Pro­zent auf 75,7 Mil­li­ar­den Euro ab. „Erst­mals sehen wir in vol­lem Aus­maß die ver­hee­ren­de Wir­kung der Covid-19-Pan­de­mie im Außen­han­del“, sag­te Ines Kit­zing, 1. Vize­prä­si­den­tin des Ver­ban­des. „Grenz­schlie­ßun­gen, Stö­run­gen in der Logis­tik und Unter­bre­chun­gen in den Lie­fer­ket­ten haben tie­fe Spu­ren hin­ter­las­sen.“ Auch die Aus­sich­ten für die Welt­wirt­schaft sind ang­st­ein­flö­ßend. Für die kom­men­den Mona­te rech­nen Außen­han­dels­ver­band und Deut­scher Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK) mit noch stär­ke­ren Rück­gän­gen. Die Beschrän­kun­gen in Euro­pa haben dazu geführt, dass die Aus­fuh­ren im Ver­gleich zum Vor­jah­res­mo­nat (Juni) um 11,0 Pro­zent auf 55,6 Mil­li­ar­den Euro ein­bra­chen. Die Impor­te gin­gen um 8,0 Pro­zent auf 48,7 Mil­li­ar­den Euro zurück. „Die glo­ba­le Nach­fra­ge nach Gütern und Dienst­leis­tun­gen sinkt, Inves­ti­tio­nen wer­den gestri­chen und Han­dels­hemm­nis­se neh­men zu. Wir rut­schen damit in eine Welt­wirt­schafts­kri­se“, schätzt der DIHK. Allein für Deutsch­land rech­net der DIHK mit einem Rück­gang der Expor­te in die­sem Jahr um min­des­tens 15 Pro­zent. Die Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) rech­ne­te zuletzt mit einem Absturz des Welt­han­dels infol­ge der Coro­na-Kri­se von bis zu 32 Pro­zent.

Die Lokomotive China dampft noch, aber zieht sie auch wieder an?

In die­sem Kon­text fra­gen sich vie­le, ob Chi­na wie­der die Rol­le der Loko­mo­ti­ve der Welt­wirt­schaft spie­len könn­te, wie es nach der Finanz- und Welt­wirt­schafts­kri­se von 2008 der Fall war. Bereits vor dem Aus­bruch des Coro­na­vi­rus zeig­te Chi­na sei­ne schwa­che Sei­te, um dau­er­haft als Zug­pferd der Welt­wirt­schaft zu fun­gie­ren: Nach wie vor weist Chi­na ein fra­gi­les Ban­ken­sys­tem auf, hat über­schul­de­te Unter­neh­men und die Last einer unpro­duk­ti­ven Infra­struk­tur in gro­ßen Tei­len des Lan­des sowie die sehr hohe Staats­ver­schul­dung. Außer­dem steht es an der Schwel­le zu einer drit­ten Wel­le der Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit. „Die Arbeits­lo­sig­keit ohne staat­li­che Inter­ven­ti­on könn­te um 10 bis 15 Pro­zent stei­gen“, sagt Lu Hai, Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät Peking, gegen­über der Finan­cial Times. Auch Chi­nas Export­sek­tor, der maß­geb­lich für die Schaf­fung neu­er Arbeits­plät­ze ver­ant­wort­lich ist, lei­det ange­sichts des Schrump­fens des Welt­han­dels auf­grund der Pan­de­mie und des Han­dels­krie­ges mit den Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Dan Wang, Ana­lyst bei The Eco­no­mist Intel­li­gence Unit, schätzt zum Bei­spiel, dass neun Mil­lio­nen Men­schen in Chi­nas Städ­ten ihren Arbeits­platz ver­lie­ren wer­den, von denen etwa 60 Pro­zent aus der Dienst­leis­tungs­bran­che kom­men. Dies alles lässt Zwei­fel dar­an auf­kom­men, dass Chi­na die glei­che Rol­le als kräf­ti­ge Loko­mo­ti­ve der Welt­wirt­schaft ein­neh­men kann wie nach 2008. Für 18 bis 30 Mil­lio­nen Men­schen in städ­ti­schen Gebie­ten wer­den die Löh­ne wahr­schein­lich sogar um 30 bis 50 Pro­zent gekürzt wer­den. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die chi­ne­si­sche Regie­rung bald vor Mas­sen­pro­tes­ten auf­grund der wach­sen­den Arbeits­lo­sig­keit und Ver­ar­mung ste­hen wird, was mehr Unsi­cher­heit in den Märk­ten ver­ur­sa­chen wür­de. Sozia­le Unru­hen mit unge­wis­sem Aus­gang ste­hen am Hori­zont des Lan­des der auf­ge­hen­den Son­ne.

Die EU wackelt heftig

Die­se Ent­wick­lung rüt­telt hef­tig am EU-Gebäu­de. Denn Chi­na kämpft mit einer Kata­stro­phe, Euro­pa mit vie­len Kata­stro­phen, für die es kein gemein­sa­mes Vor­ge­hen gibt. Die Kri­se wird von Nati­on zu Nati­on allei­ne bekämpft, statt die Res­sour­cen auf euro­päi­scher Ebe­ne zu bün­deln. Die­se wer­den in letz­ter Instanz durch die begrenz­ten finan­zi­el­len Kapa­zi­tä­ten der ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten bestimmt. So zeig­te die EU ihre Gren­zen auf, in der Stun­de der Not ent­pupp­te sie sich als die Sum­me von Natio­nal­staa­ten und nicht als ein hand­lungs­fä­hi­ger Akteur. Die­se Ent­wick­lung droht sogar, sie zum Ein­sturz zu brin­gen.

Das erfor­der­te ein Macht­wort des euro­päi­schen Hege­mons wider Wil­len, Deutsch­land, der sich bis­her wei­ger­te, Ver­ant­wor­tung für die EU zu über­neh­men. Nun fühlt er sich ver­an­lasst, eine Bot­schaft der Ruhe und Zuver­sicht an die euro­päi­schen Part­ner zu sen­den, allen vor­an gen Ita­li­en und Spa­ni­en, aber auch an sei­ne halb­ko­lo­nia­le Peri­phe­rie. „Euro­pa muss gemein­sam han­deln, der Natio­nal­staat allei­ne hat kei­ne Zukunft“, sag­te Ange­la Mer­kel dar­auf­hin, um den beschlos­se­nen euro­päi­schen Ret­tungs­fonds zu begrün­den. Dabei geht es um weit mehr als nur das schnel­le Zusam­men­wer­fen wei­te­rer Mil­li­ar­den­be­trä­ge für die kri­seln­de euro­päi­sche Wirt­schaft. Mer­kel und Macron haben sich auf ein Pro­jekt geei­nigt, das es in Euro­pa noch nie zuvor gab und das Ziel hat, das Aus­ein­an­der­drif­ten der EU mit­tels einer ande­ren als bis­her erleb­ten Ver­tei­lung der Las­ten inner­halb der EU zu ver­hin­dern. Die EU-Kom­mis­si­on soll künf­tig Anlei­hen auf­neh­men kön­nen, um das gelie­he­ne Geld als Zuwen­dung an Kri­sen­re­gio­nen wei­ter­zu­ge­ben, was recht­lich bis­her nicht vor­ge­se­hen war. Einen Groß­teil der Rück­zah­lun­gen des von der EU auf­zu­neh­men­den Kre­dit­pa­kets wer­den die gro­ßen Wirt­schaf­ten der EU stem­men, schwä­che­re dage­gen wer­den weni­ger belas­tet. Dies stellt eine Abkehr von jener Hal­tung Deutsch­lands dar, die sich bis­her gemein­sa­men EU-Schul­den immer ver­wei­gert hat­te. Dabei geht Deutsch­land gefolgt von Frank­reich, das was als Kern­eu­ro­pa bezeich­net wird, die­sen Schritt nicht, um einen „dau­er­haf­ten Aus­gleich zwi­schen rei­chen und ärme­ren Staa­ten zu errei­chen“, son­dern „um das alte, kri­sen­an­fäl­li­ge Sys­tem so weit wie mög­lich in die Zukunft zu ret­ten.“

Die Oppo­si­ti­on der selbst­er­nann­ten „spar­sa­men Vier“, die Nie­der­lan­den, Schwe­den, Öster­reich und Däne­mark, sprach sich zunächst gegen Mer­kels Plan aus, mit dem ras­sis­ti­schen Hin­weis auf die angeb­lich ver­schwen­de­ri­schen Süd­eu­ro­pä­er. Dabei stellen sie ledig­lich die For­de­run­gen von Wirt­schaf­ten dar, die voll­kom­men in den deut­schen Kapi­tal- und Waren­fluss inte­griert sind. „Deutsch­land müss­te mit sei­ner grund­sätz­li­chen wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­schen Grund­ori­en­tie­rung eigent­lich auf Sei­ten der ‚Spar­sa­men Vier‘ ste­hen“, sag­te der Gene­ral­se­kre­tär des sog. Wirt­schafts­ra­tes der CDU, Wolf­gang Stei­ge. Die Süd­deut­sche Zei­tung kom­men­tier­te über die selbst­er­nann­ten Spar­sa­men, wie falsch sie lägen: „Öster­rei­cher, Nie­der­län­der, Dänen und Schwe­den pro­fi­tie­ren näm­lich über­durch­schnitt­lich vom Bin­nen­markt und als Expor­teu­re von der gebün­del­ten Wirt­schafts­macht der EU.“

Nun konn­te jedoch eine Eini­gung erzielt wer­den: Am frü­hen Diens­tag­mor­gen beschlos­sen die 27 EU-Staa­ten einen „Wie­der­auf­bau­fonds“ von 750 Mil­li­ar­den Euro, zusätz­lich zum neu­en EU-Haus­halt von knapp 1,1 Bil­lio­nen Euro. Der Kern­punkt des Kom­pro­mis­ses: Wäh­rend im ursprüng­li­chen Ent­wurf 250 der 750 Mil­li­ar­den als zurück­zu­zah­len­de Kre­di­te aus­ge­legt waren, wur­de die­ser Betrag auf 360 Mil­li­ar­den erhöht. So zeig­te sich der öster­rei­chi­sche Kanz­ler Kurz „sehr zufrie­den“ über die­se Ent­wick­lung, sowie über die erhöh­ten Rabat­te auf Öster­reichs Haus­halts­bei­trä­ge. Auch der nie­der­län­di­sche Pre­mier Rut­te erkann­te den Fort­schritt in den Ver­hand­lun­gen an – ein not­wen­di­ges Zuge­ständ­nis an den rech­ten Block sei­tens der Füh­rungs­mäch­te Frank­reich und Deutsch­land.

Ein Finanzminister ohne Entscheidungsgewalt und ohne Einnahmequellen?

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz hat­te den Schritt hin zu einer gemein­sa­men euro­päi­schen Kre­dit­auf­nah­me mit dem Hin­weis auf Alex­an­der Hamil­ton, den ers­ten US-Finanz­mi­nis­ter, begrün­det. „Für eine sol­che Fis­kal­re­form gibt es his­to­ri­sche Vor­bil­der: Der ers­te US-Finanz­mi­nis­ter Alex­an­der Hamil­ton bün­del­te im Jahr 1790 auf Ebe­ne des Zen­tral­staats die Kom­pe­ten­zen, gemein­sa­me Ein­nah­men zu erzie­len, und eine eigen­stän­di­ge Ver­schul­dungs­fä­hig­keit“. Wobei der his­to­ri­sche Ver­gleich hinkt, denn eine wah­re Steuer­uni­on hät­te nor­ma­ler­wei­se einen ein­zi­gen Finanz­mi­nis­ter, der allein für Kre­di­te und Aus­ga­ben zustän­dig ist. Statt­des­sen wer­den, was EU-Steu­ern angeht, wei­ter­hin die natio­na­len Haupt­städ­te das letz­te Wort haben. Eine ech­te Steuer­uni­on bedürf­te einer ein­heit­li­chen Finanz­markt­auf­sicht, um Betrugs­fäl­le wie von Wire­card zu ver­mei­den, was jedoch an den natio­na­len Gren­zen schei­tert. Jedoch bekommt die EU-Kom­mis­si­on mit der ehe­ma­li­gen Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Ursu­la von der Ley­en – eine enge Ver­trau­te von Ange­la Mer­kel – an der Spit­ze die Ver­fü­gungs­ge­walt über die Kre­dit­auf­nah­me, was eine wei­te­re Stär­kung des deut­schen Ein­flus­ses in der EU bedeu­ten wird.

Die ange­kün­dig­te Fis­kal­re­form bedeu­tet jedoch nicht nur eine Umver­tei­lung der fis­ka­li­schen Last. Es for­dert eben­falls auch neue „Ein­nah­me­quel­len“, denn die Steu­er­ein­nah­men, die die EU der­zeit erzielt, rei­chen nicht aus, um das Paket zu finan­zie­ren. Ent­spre­chend gibt es – neben der im neu­en EU-Haus­halt beschlos­se­nen EU-Plas­tik­ab­ga­be – bereits Dis­kus­sio­nen über eine euro­pa­wei­te Besteue­rung von Finanz­trans­ak­tio­nen und digi­ta­len Geschäf­ten sowie die von EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en prä­sen­tier­te Besteue­rung von unsau­be­ren Ener­gie­quel­len. Letz­te­re Maß­nah­me, Koh­len­stoff-Grenz­steu­er genannt, ist nichts ande­res als eine pro­tek­tio­nis­ti­sche Maß­nah­me der euro­päi­schen Indus­trie, allen vor­an der fran­zö­si­schen und deut­schen, gegen Län­der wie Chi­na, das kei­ne Koh­len­stoff­ab­ga­be (CBT) auf sei­ne Indus­trie erhebt. Dies wäre laut von der Ley­en „ein Schlüs­sel­instru­ment, um Car­bon-Leaka­ge [Unter­neh­mens­ab­wan­de­rung auf­grund zu hoher Kli­ma­schutz­kos­ten] zu ver­mei­den und sicher­zu­stel­len, dass EU-Unter­neh­men unter glei­chen Wett­be­werbs­be­din­gun­gen kon­kur­rie­ren kön­nen“. Ein Schritt, der den bestehen­den welt­wei­ten Han­dels­ver­trä­gen zuwi­der­läuft und nicht das Einverständ­nis Chi­nas oder Bra­si­li­ens genie­ßen dürf­te.

Die Krise müssen wieder die Lohnabhängigen ausbaden

Wäh­rend die Minister*innen der EU über Unmen­gen an Geld dis­ku­tie­ren, um euro­päi­sche Unter­neh­men zu ret­ten, tra­gen die Lohn­ab­hän­gi­gen die Last der Kri­se auf ihren Schul­tern. Nicht nur in den süd­eu­ro­päi­schen Staa­ten stei­gen Armut und Arbeits­lo­sig­keit – auch in Deutsch­land ver­schlech­tert sich die Lage der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung. So stieg bei­spiels­wei­se die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit in Ber­lin nach offi­zi­el­len Zah­len dras­tisch an, die Dun­kel­zif­fer müss­te weit höher sein.

Um die Beschäf­tig­ten ruhig zu hal­ten, sie zu behal­ten und sich von den Per­so­nal­kos­ten zu ent­las­ten, haben in den ver­gan­ge­nen Mona­ten immer mehr Unter­neh­men Kurz­ar­beit ange­mel­det. Dies ist der Mecha­nis­mus, mit dem die herr­schen­de Klas­se Deutsch­lands ver­sucht, die Zer­stö­rung der Pro­duk­tiv­kräf­te solan­ge auf­zu­schie­ben, bis ihre Kon­kur­ren­tin­nen in die Knie gezwun­gen sind. So kann die Bour­geoi­sie die Kos­ten der Kri­se im Zuge von Coro­na wie­der ver­ge­sell­schaf­ten, um spä­ter die Pro­fi­te ein­zu­kas­sie­ren. Bis zum Jah­res­en­de dürf­te das Instru­ment der Kurz­ar­beit, was für über elf Mil­lio­nen Beschäf­tig­te und deren Bos­se zumin­dest bis zum Jah­res­en­de einen erheb­li­chen Puf­fer dar­stellt, die schlimms­ten Fol­gen des vor­über­ge­hen­den Lock­downs auf­fan­gen kön­nen. Jedoch schmel­zen die Reser­ven der Bun­des­agen­tur für Arbeit dadurch wie das Polar­eis in der som­mer­li­chen Hit­ze. Bereits jetzt liegt die Zahl der Men­schen, die in Deutsch­land auf Kurz­ar­beit ange­wie­sen sind, bei über 10 Mil­lio­nen. Im Mai 2020 stieg die Arbeits­lo­sen­quo­te auf 6,1 Pro­zent, im April lag sie noch bei 5,8 Pro­zent.

Die Ver­län­ge­rung der Kurz­ar­bei­ter­re­ge­lung bis zum Ende des Jah­res ist ein Indi­ka­tor dafür, dass die Kri­se mög­li­cher­wei­se kei­ne Epi­so­de, son­dern ein län­ger­fris­ti­ges Pro­blem wer­den könn­te. Denn der Welt­markt läuft, wenn über­haupt, auf Spar­flam­me. Soll­te die­se Situa­ti­on wei­ter­hin andau­ern, könn­te eine gigan­ti­sche Ent­las­sungs­wel­le Ende des Jah­res anste­hen, denn dann ist es aus mit der Kurz­ar­beit. Waren im Zuge der Wirt­schafts­kri­se 2008 allen vor­an die bes­ser gestell­ten Sek­to­ren der Arbeiter*innenklasse, beson­ders in der Auto­in­dus­trie, die gro­ßen Gewinner*innen der Kurz­ar­bei­ter­re­ge­lung, scheint sich dies­mal ihr Schick­sal zu wen­den, denn die Auto­in­dus­trie liegt am Boden.

Das Flaggschiff der deutschen Industrie ist versandet

Die Bän­der stan­den mona­te­lang still, der Fahr­zeug­ab­satz ist fast voll­stän­dig zum Erlie­gen gekom­men. Gan­ze Wer­ke wur­den geschlos­sen, Mitarbeiter*innen wurden in die Kurz­ar­beit oder in die Arbeits­lo­sig­keit geschickt – und zwar welt­weit. Die deut­schen Auto­mo­bil­her­stel­ler und die Zulie­fer­indus­trie sind auf­grund ihrer hohen glo­ba­len Ver­flech­tung und Export­ab­hän­gig­keit von der Kri­se mit am Här­tes­ten getrof­fen. De Zukunft sieht für sie noch dunk­ler aus. Hel­mut Becker, ehe­ma­li­ger Chef­volks­wirt bei BMW und Kolum­nist bei NTV, fasst die Hür­den für den Wie­der­auf­bau der Auto­in­dus­trie in drei The­sen zusam­men:

1. Das Auto mit Ver­bren­nungs­mo­to­ren ist ein Aus­lauf­mo­dell, daher wer­den sich Absatz­vo­lu­men wie auch die Absatz­struk­tur nach­hal­tig ver­än­dern. Auch in Deutsch­land!

2. Die Zukunft wird geprägt von glo­bal schrump­fen­den Gewinn­mar­gen und Ren­di­ten, was den glo­ba­len Aus­le­se­wett­be­werb ver­schär­fen wird.

3. Durch Coro­na wur­den der Glo­ba­li­sie­rung und der glo­ba­len Aus­dif­fe­ren­zie­rung der auto­mo­bi­len Wert­schöp­fungs­ket­ten Gren­zen auf­ge­zeigt. Eine risi­ko­be­ding­te Rück­ver­la­ge­rung der Fer­ti­gung ist ange­sagt.

Steu­er­ein­nah­men müs­sen zum Abbau des gigan­ti­schen Staats­schul­den­ber­ges dras­tisch erhöht wer­den. Fol­ge: Unter­neh­men müs­sen sich auf eine Kür­zung von Sub­ven­tio­nen, pri­va­te Haus­hal­te net­to auf schma­le­re Auto-Bud­gets oder auf ver­än­der­te Treib­stoff­kos­ten und Dienst­wa­gen­re­ge­lun­gen ein­stel­len. Down­si­zing-Rück­wir­kun­gen auf die Struk­tur der Auto­mo­bil­nach­fra­ge sind unver­meid­lich. Die Abde­ckung höhe­rer Ver­sor­gungs- wie Gesund­heits­ri­si­ken – ganz gleich, ob im Ver­brauch­sek­tor oder beim Staat oder in der Indus­trie – zieht höhe­re volks­wirt­schaft­li­che Kos­ten nach sich. Kauf­kraft­ver­lus­te im pri­va­ten Sek­tor sind unver­meid­lich. Das trifft sowohl Absatz­struk­tur als auch ‑volu­men.

Mit ande­ren Wor­ten, es ste­hen gro­ße Umbrü­che in der Auto­in­dus­trie bevor. Denn wie eine von der fran­zö­si­schen Groß­bank BNP Pari­bas durch­ge­führ­te Stu­die namens „Wells, Wheels and Wires“ auf­zeigt, müss­te der Ölpreis auf zehn Dol­lar sin­ken, um mit erneu­er­ba­rer Ener­gie und Elek­tro­au­tos kon­kur­rie­ren zu kön­nen. „Wir kom­men zu dem Schluss, dass die Wirt­schaft­lich­keit von Öl für Ben­zin- und Die­sel­fahr­zeu­ge im Ver­gleich zu wind- und solar­be­trie­be­nen Elek­tro­fahr­zeu­gen unauf­halt­sam und irrever­si­bel sinkt, was weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen sowohl für die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger als auch für die gro­ßen Ölkon­zer­ne hat“, mein­te Mark Lewis, der glo­ba­len Lei­ter für Nach­hal­tig­keits­for­schung bei der BNP.

Laut der Ergeb­nis­se einer Stu­die des Fraun­ho­fer Insti­tuts für Arbeits­wirt­schaft und Orga­ni­sa­ti­on aus dem Jahr 2018, könn­ten bun­des­weit etwa 110.000 Arbeits­plät­ze in der Auto­in­dus­trie weg­fal­len, soll­te der Ver­bren­nungs­mo­tor schon bald durch die Pro­duk­ti­on von Elek­tro­mo­to­ren ersetzt wer­den. Beson­ders betrof­fen wäre der Süd­wes­ten mit der gro­ßen Fir­ma Daim­ler. Berech­nun­gen zufol­ge sei­en min­des­tens zehn Pro­zent der Unter­neh­men, die vom Ver­bren­nungs­mo­tor abhän­gen, von einer Plei­te bedroht. Schon jetzt befürch­ten vie­le Beschäf­tig­ten, die Regi­on um Stutt­gart könn­te ein „Detroit am Neckar“ wer­den. Bereits vor Coro­na hät­ten laut Baden-Würt­tem­bergs IG Metall-Bezirks­chef Zit­zels­ber­ger bis zu 160 Betrie­be im Süd­wes­ten ein­schnei­den­de Ein­spar­pro­gram­me bis hin zum Per­so­nal­ab­bau ange­sto­ßen. „Die Trans­for­ma­ti­on zur Elek­tro­mo­bi­li­tät wird nicht ohne Schram­men abge­hen und 15 bis 20 Pro­zent der Arbeits­plät­ze kos­ten. Wir haben ohne­hin Über­ka­pa­zi­tä­ten von 1,5 bis 1,6 Mil­lio­nen Pkw in Euro­pa. Das sind rund fünf Wer­ke, die eigent­lich über­flüs­sig sind, die weg­fal­len wer­den“, sag­te Ste­fan Brat­zel, Direk­tor des Cen­ter of Auto­mo­ti­ve Manage­ment (CAM). Und es könn­te sogar noch schlim­mer kom­men für die Beschäf­tig­ten in Deutsch­land: „Wenn sich die Wett­be­werbs­la­ge bei der E‑Mobilität in den kom­men­den Jah­ren nicht ver­bes­se­re und der Import­be­darf für Bat­te­rie­zel­len und Elek­tro­fahr­zeu­ge wei­ter stei­ge, wäre ein ‚erheb­li­cher Beschäf­ti­gungs­rück­gang‘ bis 2030 zu erwar­ten, heißt es einem Bericht der Kom­mis­si­on ‚Natio­na­le Platt­form Zukunft der Mobi­li­tät‘. In einem Extrem­sze­na­rio sind dem­nach bis zu 410.000 Arbeits­plät­ze in Gefahr.“

Kein Wun­der also, dass immer mehr Auto­her­stel­ler auf Elek­tro­mo­bi­li­tät set­zen, wobei auch hier Deutsch­land eini­ges nach­zu­ho­len hat, sowohl im Bereich der Bat­te­rie­zel­len­pro­duk­ti­on als auch in Künst­li­cher Intel­li­genz (KI). Denn hier sei die BRD im Bereich der For­schung noch gut auf­ge­stellt, hin­ke aber bei der prak­ti­schen Anwend­bar­keit deut­lich hin­ter­her.

Die „Natio­na­le Indus­trie­stra­te­gie 2030„, die im Febru­ar 2019 ver­öf­fent­lich­ten Leit­li­ni­en des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums, fasst die Per­spek­ti­ve so zusam­men:

Soll­te bei dem Auto­mo­bil der Zukunft die digi­ta­le Platt­form für Auto­no­mes Fah­ren mit Künst­li­cher Intel­li­genz aus den USA und die Bat­te­rie aus Asi­en kom­men, hät­ten Deutsch­land und Euro­pa mehr als 50 Pro­zent der Wert­schöp­fung in die­sem Bereich ver­lo­ren. Die damit ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen gin­gen weit über den Bereich der Auto­mo­bil­wirt­schaft hin­aus. Die­se Pro­ble­ma­tik betrifft des­halb nicht nur die Unter­neh­men der Bran­che, son­dern alle wirt­schaft­li­chen und staat­li­chen Akteu­re glei­cher­ma­ßen.

Es bahnt sich also ein bru­ta­ler Angriff auf die indus­tri­el­le Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land an. Gewiss wer­den auch in dem Bereich zahl­rei­che Arbeits­plät­ze ent­ste­hen, jedoch bei wei­tem nicht so vie­le wie ver­lo­ren gehen wer­den, und die Neu­ein­ge­stell­ten wer­den unter schlech­te­ren Arbeits­be­din­gun­gen als heu­te arbei­ten müs­sen. Daher ist es not­wen­dig, einen Plan für den Arbeits­platz­er­halt aller Beschäf­tig­ten auf­zu­stel­len, der auf Kos­ten der Unter­neh­men, die in den letz­ten Jah­ren Mil­li­ar­den­ge­win­ne gemacht haben, gesche­hen soll.

In jenen Betrie­ben, die Ent­las­sun­gen vor­neh­men, fah­ren die Gewerk­schafts­füh­run­gen eine Nie­der­la­ge­stra­te­gie. Ange­sichts der Mas­sen­ent­las­sun­gen besteht die­se wenn über­haupt dar­in, hohe Abfin­dun­gen aus­zu­han­deln oder die Über­nah­me der Ent­las­se­nen in Trans­fer­ge­sell­schaf­ten, wie bei der Schlie­ßung des Voith-Wer­kes im bay­ri­schen Sont­ho­fen. So wer­den zwar die ehe­ma­li­gen Beschäf­tig­ten vom sofor­ti­gen Sturz in den wirt­schaft­li­chen Ruin bewahrt, für ihre Kin­der gibt es dage­gen kei­ne Per­spek­ti­ve mehr. Revolutionär*innen müs­sen die For­de­rung auf­stel­len, dass Betrie­be, die Ent­las­sun­gen vor­neh­men oder damit dro­hen unter Arbeiter*innenkontrolle gestellt wer­den sol­len.

Heu­te ist selbst aus bür­ger­li­chen Krei­sen der Ruf nach Ver­staat­li­chung in aller Mun­de. Nun sol­len wie­der die Ver­lus­te ver­ge­sell­schaf­tet wer­den, wäh­rend die Gewin­ne stets ein pri­va­tes Recht blei­ben. Die Unter­neh­mens­ge­heim­nis­se sol­len jedoch im Dun­keln blei­ben, denn die Inter­es­sen der hei­mi­schen Auto­in­dus­trie sol­len vor der aus­län­di­schen Kon­kur­renz „geschützt“ wer­den. Dabei sol­len die Beschäf­tig­ten und ihre Fami­li­en lei­den. Daher ist die Abschaf­fung der Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se ein Muss, um den gesell­schaft­li­chen Reich­tum genau zu bestim­men. Und um einen Plan gro­ßer öffent­li­cher Arbei­ten zu finan­zie­ren, um die gras­sie­ren­de Arbeits­lo­sig­keit zu bekämp­fen.

Rettungsfonds: Eine defensive Maßnahme, um in die Offensive zu gehen

Ange­sichts der schlimms­ten Wirt­schafts­kri­se seit dem Zwei­ten Welt­krieg pum­pen die USA und Chi­na jeweils hun­der­te Mil­li­ar­den Dol­lar in ihre Wirt­schaf­ten, um Unter­neh­men zu sta­bi­li­sie­ren. Und da kann sich Deutsch­land nicht noch eine Euro­kri­se leis­ten. „Zu genau der wür­de es aber ohne das Ein­grei­fen der EZB kom­men: Die Risi­ko­auf­schlä­ge auf Staats­an­lei­hen etwa aus Ita­li­en wür­den rasant stei­gen, das Land vor der Plei­te ste­hen und der Euro vor sei­nem Zusam­men­bruch. Des­halb ist es nur kon­se­quent, dass die EZB auf die­se his­to­ri­sche Kri­se mit einem his­to­ri­schen Hilfs­pro­gramm reagiert“, pro­gnos­ti­zier­te Der Tages­spie­gel. Denn soll­te Ita­li­en den Euro­raum ver­las­sen, käme es zunächst zu einer gewal­ti­gen Ent­wer­tung, was die Prei­se für Import­gü­ter in die Höhe schnel­len las­sen wür­de. Es käme zu einer Infla­ti­ons­spi­ra­le, an deren Ende Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit und die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Staats­schul­den, die etwa 155 Pro­zent des ita­lie­ni­schen BIP aus­machen, stün­den. Das wür­de nichts weni­ger als den Zusam­men­bruch des ita­lie­ni­schen Ban­ken­we­sens bedeu­ten. Es ist nicht schwer zu ver­ste­hen, dass, soll­te es dazu kom­men, die Aus­wir­kun­gen auf die gesam­te EU gewal­tig sein wür­den. Es wäre der Nagel am Sarg der EU. Und die Erfolgs­aus­sich­ten sind frag­lich, wenn man bedenkt, dass allein Ita­li­en eine Bil­li­on Euro als Hil­fe erwar­te­te, um den Kol­laps ihrer Wirt­schaft zu ver­mei­den.

In den Gewerk­schaf­ten ist daher die Sor­ge groß. Der Öko­nom Dani­el Sei­kel, Refe­rent für Euro­päi­sche Poli­tik am Wirt­schafts- und Sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tut (WSI) der Hans-Böck­ler-Stif­tung, meint, dass – wenn die Maß­nah­men des Ret­tungs­pa­ke­tes noch zu kurz grei­fen soll­ten – die Staa­ten umso mehr gefor­dert sei­en, die Wirt­schaft zu stüt­zen, je län­ger die Kri­se sich hin­zieht. Hin­zu kämen die zusätz­li­chen Aus­ga­ben für den Gesund­heits­schutz sowie weg­fal­len­de Steu­er­ein­nah­men. „Dar­aus resul­tiert ein enor­mer Kapi­tal­be­darf, der kurz­fris­tig nur durch zusätz­li­che Schul­den gedeckt wer­den kann“, so Sei­kel. „Die Fol­ge sind stark erhöh­te Schul­den­stän­de der öffent­li­chen Haus­hal­te.“ Es bestehe die Gefahr, dass dar­aus eine neue Euro­kri­se erwächst: Soll­ten Inves­to­ren das Ver­trau­en in die Kre­dit­wür­dig­keit ein­zel­ner Län­der ver­lie­ren und auf ihre Zah­lungs­un­fä­hig­keit spe­ku­lie­ren, könn­ten die­se Län­der den Zugang zu den Kapi­tal­märk­ten ver­lie­ren. Im schlimms­ten Fall droh­ten Staats­plei­ten. „Dies wür­de letzt­lich auch das Ende des Euro bedeu­ten“.

Deutschland muss anführen oder zurückfallen

Der Zusam­men­bruch der EU wür­de zu einer Rück­kehr der his­to­ri­schen Zer­split­te­rung Euro­pas füh­ren. Dies spielt sich vor dem Hin­ter­grund des unauf­halt­sa­men Nie­der­gangs der USA ab, die ihre hege­mo­nia­le Stel­lung noch nicht abge­ge­ben haben, sowie der Abwe­sen­heit einer impe­ria­lis­ti­schen Macht, die aus sich her­aus den USA die Vor­herr­schaft strei­tig machen könn­te, wäh­rend der Ein­fluss Chi­nas wächst. In die­ser Situa­ti­on ist Deutsch­land, arm an metal­li­schen Roh­stof­fen und mit ver­gleichs­wei­ser klei­ner Popu­la­ti­on, gezwun­gen, Part­ner­schaf­ten ein­zu­ge­hen, um die mate­ri­el­le Kraft zu haben, im Rah­men des schwe­len­den Han­dels­krie­ges bereits erober­te Posi­tio­nen zu erhal­ten und wei­te­re zu erschlie­ßen. „Zudem befürch­tet die Kanz­le­rin, dass Chi­na und Russ­land Ein­fluss in Ost­eu­ro­pa gewin­nen könn­ten. Sie habe sich mit Macron ‚zusam­men­ge­rauft‘, sagt die Kanz­le­rin, damit die EU-Kern­län­der Deutsch­land und Frank­reich gemein­sam ein Signal des Zusam­men­halts sen­den kön­nen.“

Deutsch­land muss sei­ne hege­mo­nia­le Stel­lung in Euro­pa auf ande­re Ein­fluss­sphä­ren aus­deh­nen. Hege­mo­nie aus­zu­üben erfor­dert aber auch, Ver­ant­wor­tung für die eige­nen Vasal­len­staa­ten bzw. für wei­test­ge­hend von Deutsch­land abhän­gi­gen Impe­ria­lis­men, wie den italie­ni­schen oder spani­schen, zu über­neh­men, statt Hil­fe in der dun­kels­ten Stun­de zu ver­wei­gern. Die Gefahr des Aus­ein­an­der­drif­tens der EU wäre sonst gewiss. Als die Pan­de­mie in Ita­li­en wie eine Bom­be platz­te, glänz­te Euro­pa, allen vor­an Deutsch­land und Frank­reich, statt mit einer koor­di­nier­ten und soli­da­ri­schen Ant­wort, durch ihre eigen­sin­ni­ge, stand­ort­ori­en­tier­te Hal­tung, die ja selbst bei der Suche nach einen Impf­stoff nicht endet. Dar­auf­hin sah Chi­na, spä­ter auch Russ­land, die Stun­de gekom­men, um der ger­ma­ni­schen Hege­mo­nie in Euro­pa Nadel­sti­che zu ver­set­zen; Chi­na sand­te Ärz­te­teams sowie meh­re­re Ton­nen Hilfs­gü­ter nach Ita­li­en, genau das, was Deutsch­land und Frank­reich den Nach­barn im Süden ver­wei­ger­ten. Und es blieb nicht nur bei Nadel­sti­chen. Chi­na und Ita­li­en unter­zeich­ne­ten 29 Absichts­er­klä­run­gen – mit einem Gesamt­po­ten­zi­al für Inves­ti­tio­nen von bis zu 20 Mil­li­ar­den Euro. Allen vor­an Chi­na, aber auch Russ­land sind also heu­te Part­ner und Kon­kur­ren­ten zugleich, ein Zustand, der jedoch nicht ewig anhal­ten kann.

Deutsch­land ist nun gezwun­gen, will es sich nicht mit der Rol­le eines regio­na­len Hege­mons begnü­gen, welt­po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und die pan­eu­ro­päi­sche Arbeits­tei­lung bis nach Afri­ka aus­zu­deh­nen. Euro­pa, ange­führt von Deutsch­land, „muss auch die Spra­che der Macht ler­nen. Das heißt zum einen, eige­ne Mus­keln auf­bau­en, wo wir uns lan­ge auf ande­re stüt­zen konn­ten – etwa in der Sicher­heits­po­li­tik. Zum ande­ren die vor­han­de­ne Kraft geziel­ter ein­set­zen, wo es um euro­päi­sche Inter­es­sen geht“, sag­te Ursu­la von der Ley­en in ihrer ers­ten Grund­satz­re­de als Euro­päi­sche Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin am 8. Novem­ber 2019 in Ber­lin. Die kürz­lich ange­kün­dig­te „Natio­na­le Was­ser­stoff­stra­te­gie“2 der Bun­des­re­gie­rung ist Teil die­ses Vor­ha­bens. Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er sag­te dies­be­züg­lich: „Wir wol­len die Num­mer eins wer­den, auch aus Grün­den unse­rer Wett­be­werbs­fä­hig­keit.“ Dabei setzt Deutsch­land auf kli­ma­freund­li­che­re Lösun­gen für Schwer­las­ter, die Schiff­fahrt sowie Chemie‑, Stahl- und Zement­in­dus­trie. Dar­über hin­aus finan­ziert Deutsch­land gemein­sam mit BMW Kom­pe­tenz­zen­tren für Berg­bau und Roh­stof­fe in Gha­na und wei­te­re „roh­stoff­wirt­schaft­lich inter­es­san­te Län­der„. In ande­ren Wor­ten: ein Para­dig­men­wech­sel, was ener­ge­ti­sche Abhän­gig­keit angeht.

Dabei ist zu beach­ten, dass die Hege­mo­nie Deutsch­lands in Euro­pa immer wie­der Kri­sen­mo­men­te erlebt. Sei­ne Unter­ta­nen pro­tes­tie­ren laut­hals gegen die Poli­tik Deutsch­lands, wie es bei der soge­nann­ten „Flücht­lings­kri­se“ der Fall war. Deutsch­lands Hege­mo­nie wird Stück für Stück auf­ge­baut, was natür­lich nicht frei von Span­nun­gen abläuft. Die Not­kre­di­te an Grie­chen­land, Irland, Por­tu­gal und Zypern waren an radi­ka­le Auf­la­gen zur Kür­zung der Staats­auf­ga­ben geknüpft, was in Grie­chen­land zu einer sozia­len Kata­stro­phe führ­te.

Das impe­ria­lis­ti­sche Deutsch­land ver­sucht also mit­tels eines Pak­tes mit Frank­reich den euro­päi­schen Bin­nen­markt vor dem Zer­fall zu ret­ten. Die Gefah­ren sind zahl­reich und kom­men nicht nur vom neu­en Kon­ti­nent, son­dern auch von Russ­land und Chi­na, was eine Nie­der­la­ge der Iso­la­ti­ons­stra­te­gie des Wes­tens gegen­über Russ­land dar­stellt, aber auch die Schwä­che Russ­lands auf­zeigt. Die Sei­den­stra­ßen-Initia­ti­ve Chi­nas kon­kur­riert fak­tisch um die Ein­fluss­sphä­re Russ­lands in Eura­si­en, gespannt zwi­schen Chi­na und der EU. „Im Rah­men der neu­en Sei­den­stra­ßen­in­itia­ti­ve rückt Ost­eu­ro­pa stär­ker in Chi­nas außen­po­li­ti­schen Fokus. Vor allem Deutsch­land ist ange­sichts der wach­sen­den geo­stra­te­gi­schen Rol­le Chi­nas besorgt über mög­li­che geo­stra­te­gi­sche Riva­li­tä­ten beson­ders in Ost­eu­ro­pa“, meint Ying Huang, vom Cen­ter for Glo­bal Stu­dies (CGS) der Rhei­ni­schen Fried­rich-Wil­helms-Uni­ver­si­tät Bonn. Denn

[s]ollte das tra­di­tio­nel­le Gewicht der west­eu­ro­päi­schen Län­der in Ost­eu­ro­pa beein­träch­tigt wer­den, könn­te es zum Ver­lust von Schlüs­sel­tech­no­lo­gien Euro­pas und zur Ver­rin­ge­rung des dor­ti­gen Mar­k­an­tei­les west­eu­ro­päi­scher Staa­ten kom­men. Man befürch­tet, dass Chi­na dadurch zu einem Kon­kur­ren­ten der west­eu­ro­päi­schen Län­der inner­halb der EU wird. Zudem besteht die Gefahr, dass Chi­na durch den Aus­bau sei­ner wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zu den mit­tel- und ost­eu­ro­päi­schen Län­dern sei­nen wirt­schaft­li­chen Ein­fluss in poli­ti­sche Macht kon­ver­tie­ren kann.

Bereits jetzt bekla­gen euro­päi­sche Fir­men, aus­ge­schlos­sen vom größ­ten Infra­struk­tur­pro­gramm der Welt, und zwar nicht aus man­geln­de Fähig­kei­ten der euro­päi­schen Unter­neh­men, son­dern aus Undurch­sich­tig­keit, die Pro­jekt­aus­schrei­bun­gen sei­tens der chi­ne­si­schen Regie­rung. „Wir kön­nen hoch und run­ter hüp­fen wie wir wol­len, es gibt ein­fach kei­nen Ein­gang“, sag­te der Prä­si­dent der Euro­päi­schen Han­dels­kam­mer, Jörg Wutt­ke.

Die Anzei­chen deu­ten auf eine Zuspit­zung des Han­dels­krie­ges hin, wie die Bele­gung deut­scher Pro­duk­te mit immer höhe­ren Ein­fuhr­zöl­le durch die USA oder der von repu­bli­ka­ni­schen und demo­kra­ti­schen US-Sena­to­ren vor­ge­leg­te Geset­zes­ent­wurf für neue Sank­tio­nen gegen die Gas­pipe­line Nord Stream 2 und daran betei­lig­te Unter­neh­men zei­gen. Die Unsi­cher­heit und man­geln­de Sta­bi­li­tät sorgen für Unru­he bei den Unter­neh­men, die als Ant­wort eine Inves­ti­ti­ons­zu­rück­hal­tung an den Tag legen könn­ten, was eine Ket­ten­re­ak­ti­on in ande­re Bran­chen ver­ur­sa­chen wür­de. Das Brut­to­in­lands­pro­dukt wür­de stär­ker belas­tet wer­den und die struk­tu­rel­le Arbeits­lo­sig­keit stei­gen las­sen. Kei­ne guten Aus­sich­ten ange­sichts der Tat­sa­che, dass Deutsch­land am Ran­de der Rezes­si­on steht. Soll­ten sich also die Ten­den­zen behaup­ten, die den Auf­schwung immer län­ger auf sich war­ten las­sen, wird auch der Ban­ken­sek­tor in Mit­lei­den­schaft gezo­gen, denn es besteht die Gefahr, dass die Hilfs­pro­gram­me, die bis­lang vor allem auf Kre­di­ten basie­ren, von den Unter­neh­men nicht mehr zurück­ge­zahlt wer­den könn­ten. So stellt sich die Fra­ge, wie ein Aus­weg aus der Kri­se aus­se­hen kann.

Um Hegemonie anzustreben und auszuüben, bedarf es auch des Gewehrlaufs

Ange­sichts der sich verändern­den geo­po­li­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen muss Deutsch­land eine dop­pel­glei­si­ge Stra­te­gie ver­fol­gen: Auf der einen Sei­te muss es ver­su­chen, die abwar­ten­de Stra­te­gie, mit der es zum Export­welt­meis­ter wur­de, solan­ge auf­recht­zu­er­hal­ten, wie es nur geht. Gleich­zei­tig muss es die Wei­chen für ein hege­mo­nia­les Pro­jekt stel­len, um die Schwä­chung der Bin­dun­gen zwi­schen den USA und Deutsch­land abzu­fe­dern, was bekann­ter­ma­ßen auch der Diplo­ma­tie der Gewehr­läu­fe bedarf; eine neue sicher­heits­po­li­ti­sche Dok­trin muss her. Des­halb stellt Deutsch­land seit eini­ger Zeit bereits die Wei­chen hier­für. So berei­tet es sich nicht auf eine Peri­ode des Frie­dens vor, son­dern auf eine Peri­ode der gestei­ger­ten Span­nun­gen auf mili­tä­ri­scher Ebe­ne.

Welt­weit sind die Mili­tär­aus­ga­ben enorm gewach­sen. Die Stei­ge­rungs­ra­te betrug welt­weit 3,6 Pro­zent und somit ist sie die höchs­te in einem Jahr­zehnt. In Deutsch­land betrug der Anstieg sogar zehn Pro­zent auf 49,3 Mil­li­ar­den Euro. Das war der größ­te Zuwachs in Euro­pa. Von 2015 bis 2019 wur­den die Mili­tär­aus­ga­ben Deutsch­lands von 40,89 auf rund 51,19 Mil­li­ar­den US-Dol­lar erhöht, und der US-ame­ri­ka­ni­schen For­de­rung, Deutsch­land möge eine Erhö­hung des Mili­tär­bud­gets auf min­des­tens 2% des BIP vor­se­hen, will die Regie­rung bis 2024 nach­kom­men. Dies ist zwar rela­tiv wenig im Ver­gleich zu den Mili­tär­aus­ga­ben der USA oder Chi­nas, jedoch von hoher Bedeu­tung, wenn man etwa bedenkt, dass die Bun­des­wehr bis zur „Wen­de“ als Frie­dens­ar­mee, die „ret­tet“ und „ver­mit­telt“, ver­kauft wur­de. Unter den Top 15 ver­zeich­net kein Staat ein so hohes pro­zen­tua­les Wachs­tum, was dazu führt, dass Deutsch­land mit die­sem Anstieg dop­pelt so hoch wie der gesamt­eu­ro­päi­sche Durch­schnitt von 5 Pro­zent liegt. Kurz­um: Die gestei­ger­ten Rüs­tungs­aus­ga­ben drü­cken die Not­wen­dig­keit aus, den Aus­deh­nungs­plä­nen Deutsch­lands die not­wen­di­ge Feu­er­kraft zu ver­lei­hen. Dass die­se Ent­wick­lung nicht frei von Span­nun­gen ablau­fen wür­de, war klar. Die wach­sen­de Über­nah­me von Füh­rung sei­tens der BRD bean­wor­te­te die US-Regie­rung mit einem signal­träch­ti­gen Schritt: Rund ein Drit­tel der in Deutsch­land sta­tio­nier­ten US-Sol­da­ten wür­den aus dem Land abge­zo­gen wer­den; so ver­su­chen die USA ihre seit Jah­ren erho­be­nen For­de­run­gen, die EU müs­se ihre Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben mas­siv erhö­hen, durch­zu­set­zen. Die wirt­schaft­li­chen Fol­gen für jene Bun­des­län­der mit sta­tio­nier­ten Trup­pen wür­den eini­ge Arbeits­plät­ze kos­ten, was bereits jetzt zu Span­nun­gen zwi­schen den Lan­des­fürs­ten aus Hes­sen, Bay­ern, Baden-Würt­tem­berg und Rhein­land-Pfalz mit der Bun­des­re­gie­rung führt.

Ist das bundesrepublikanische Regime angesichts der globalen Herausforderungen zeitgemäß?

Anders als das sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Dog­ma es glau­ben las­sen will, ist der Staat kein Organ der Klas­sen­ver­söh­nung, son­dern ein Organ der Klas­sen­herr­schaft. Ein Regime dage­gen ist, wie die­se herr­schen­de Klas­se in einer bestimm­ten Peri­ode regiert, durch wel­che Insti­tu­tio­nen und auf wel­che Wei­se sie ihre Herr­schaft arti­ku­liert. Eine Regie­rung ist ledig­lich jene Grup­pe, die die Geschäf­te des bür­ger­li­chen Staa­tes, also das Regime, in einer bestimm­ten Peri­ode anführt.

Ange­sichts des­sen kommt die Fra­ge auf, ob das bun­des­re­pu­bli­ka­ni­sche Regime in der Lage ist, die nöti­gen Angrif­fe auf die Arbeit auf der einen, die wach­sen­den geo­po­li­ti­schen Ver­wer­fun­gen auf der ande­ren Sei­te zu bewerk­stel­li­gen sowie die Inter­es­sen der gesam­ten herr­schen­den Klas­se gegen­über den Lohn­ab­hän­gi­gen durch­zu­set­zen. Vor zwei Jah­ren schrie­ben wir bereits, dass die Kfz-Her­stel­lung „ent­spre­chend eng mit dem deut­schen Staat – der Eigen­tums­an­tei­le an VW/​Porsche hat – und den Par­tei-Säu­len des Regimes in SPD und Uni­on ver­bun­den [ist]. Da das gan­ze Regime um den Export hoch­ent­wi­ckel­ter Waren und Kapi­tal­in­ves­ti­tio­nen auf­ge­baut ist, gibt es kein kapi­ta­lis­ti­sches Deutsch­land ohne Auto­in­dus­trie. (…) Eine kom­men­de Kri­se wird zwei­fel­los in die­sem Sek­tor ihren schärfs­ten Aus­druck fin­den.“ Nun rüt­telt die Kri­se hef­tig an der indus­tri­el­len Archi­tek­tur des Lan­des, und wie vor­aus­ge­sagt, scheint die­je­ni­ge Kapi­tal­frak­ti­on, die bis­her am meis­ten zu lei­den haben wird, die der Auto- und Zulie­fer­indus­trie zu sein. Das Gleich­ge­wicht zwi­schen zen­tri­pe­ta­len und zen­tri­fu­ga­len Ten­den­zen ist durch die Kri­se in der Auto­mo­bil­bran­che, eine der tra­gen­den Säu­len der deut­schen Wirt­schaft, gestört. Wie kann ein Gleich­ge­wicht wie­der her­ge­stellt, damit der Klas­sen­kampf das deut­sche Regime nicht aus­ein­an­der­treibt?

Zunächst ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Errich­tung eines neu­en Gleich­ge­wich­tes mit einem gesell­schaft­li­chen Kon­sens ein­her­ge­hen muss – natür­lich aus kapi­ta­lis­ti­scher Sicht, d.h. mit einer kla­ren Vor­stel­lung des deut­schen Kapi­tals über sein zukünf­ti­ges Akku­mu­la­ti­ons­mo­dell und einer brei­ten Akzep­tanz die­ses Kur­ses in der Bevöl­ke­rung. Es gibt jedoch meh­re­re Ele­men­te, die dage­gen spre­chen, dass gera­de letz­te­res zustan­de kommt. Zum einen ist da die Ten­denz zur Frag­men­tie­rung der Par­tei­en­land­schaft. Es gibt schlicht mehr Par­tei­en, die um die Stim­men der Wähler*innenschaft buh­len, und damit geht die Schwä­chung der Haupt­säu­len des bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Regimes, CDU und SPD, ein­her. Die­se Ent­wick­lung ist aller­dings nicht neu, eine Zäsur stell­ten die arbeiter*nnenfeindlichen Angrif­fe der Schrö­der-Regie­rung dar. Die direk­te Fol­ge der Agen­da 2010 auf Par­tei­ebe­ne war die Spal­tung der Sozi­al­de­mo­kra­tie und die Ent­ste­hung einer wei­te­ren „lin­ke­ren“ sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Ver­mitt­lungs­in­stanz neben der SPD, die Links­par­tei. Als Reak­ti­on dar­auf und ange­sichts des­sen, dass die Links­par­tei, da wo sie Regie­rungs­ver­ant­wor­tung über­nahm, wei­ter­hin neo­li­be­ra­le Rezep­te anwand­te, such­ten vie­le Men­schen ihr Heil bei den Rech­ten. Die­ser Pro­zess drück­te sich spä­tes­tens ab 2015 in der Stär­kung der AfD aus. In der aktu­el­len Coro­na­pan­de­mie befin­det sich die AfD zumin­dest elek­to­ral auf einem Rück­zug, aber die lang­fris­ti­gen Kri­sen­ten­den­zen könn­ten zu einer erneu­ten Stär­kung der AfD oder einer ande­ren rechts­ra­di­ka­len Kraft füh­ren – beson­ders, wenn es den refor­mis­ti­schen Par­tei­en nicht gelingt, als Ver­mitt­lungs­in­stanz gegen­über den anste­hen­den sozia­len Ver­wer­fun­gen zu dienen.Die Rol­le der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie ist in die­sem Kon­text beson­ders her­vor­zu­he­ben. Ohne die unbe­zahl­ba­re Hil­fe der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie hät­te die herr­schen­de Klas­se Deutsch­lands nie­mals einen der­ar­ti­gen Angriff auf sozia­len Errun­gen­schaf­ten wei­test­ge­hend ohne Gegen­wehr durch­set­zen kön­nen, wie es die arbeiter*innenfeindlichen Maß­nah­men der Agen­da 2010 unter der Schrö­der-Regie­rung waren. In der aktu­el­len Kri­se ver­stär­ken Sozi­al­de­mo­kra­tie und Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie ihren Chau­vi­nis­mus: Die Sozi­al­de­mo­kra­tie setzt hier und da patrio­ti­sche Duft­mar­ken, die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie ver­tei­digt die Stand­ort­lo­gik, also: deut­sche Kon­zer­ne zuerst. Doch es gibt auch Ver­wer­fun­gen: Kaum wur­den die Ret­tungs­pa­ke­te ange­kün­digt, geriet die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Büro­kra­tie mit der SPD in Clinch. Dies ist nur ein Vor­ge­schmack auf die kom­men­den Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Kapi­tal und Arbeit, denn wie wir auf­zu­zei­gen ver­sucht haben, bedarf der Umbruch zu einem wah­ren welt­wei­ten Hege­mon nicht nur der Regle­men­tie­rung der deut­schen Peri­phe­rie, son­dern auch der deut­schen Arbeiter*innenklasse.

Ein wei­te­res Ele­ment in die­ser Kräf­te­kon­stel­la­ti­on sind die Grü­nen, die sich als einer der zen­tra­len Trä­ger der Trans­for­ma­ti­on der deut­schen Schwer­indus­trie posi­tio­nie­ren und aktu­ell die Par­tei sind, die sich als ein­zi­ge vor­stel­len kann, sowohl ein schwarz-grü­nes Bünd­nis (was das Kapi­tal bevor­zu­gen wür­de) oder ein rot-rot-grü­nes Bünd­nis (falls die Kri­se sich ver­schärft und der Refor­mis­mus einen neu­en Zulauf erhält) zu tra­gen. Gera­de die Ent­wick­lung der Grü­nen hin zu einer neu­en Ver­tre­te­rin von Tei­len der deut­schen Groß­bour­geoi­sie könn­te die Par­tei­en­land­schaft extrem ver­än­dern.

Es gibt meh­re­re Ele­men­te, die dar­auf hin­wei­sen, dass die­ser Pro­zess alles ande­re als linear und span­nungs­frei sein wird. Auf Par­tei­ebe­ne gibt es bereits Kri­tik am EU-Ret­tungs­pa­ket aus den eige­nen Rei­hen, wie zum Bei­spiel im Fal­le des Wirt­schafts­ra­tes der CDU am Kurs von Ange­la Mer­kel, der auf der einen Sei­te kurz­fris­ti­ge elek­to­ra­le Über­le­gun­gen ent­spre­chen, jedoch grund­sätz­lich eher als Aus­druck des Drän­gens wich­ti­ger Kapi­tal­frak­tio­nen anzu­se­hen ist, Euro­pa schlech­te­re Bedin­gun­gen auf­zu­zwin­gen.

Auch die föde­ra­le Struk­tur des Lan­des ist eine Hür­de, die eine „rei­bungs­lo­se“ Bona­par­ti­sie­rung der Poli­tik nicht in Fra­ge stellt, aber schwie­ri­ger gestal­tet, da man sich mit Lan­des­fürs­ten abspre­chen muss.

Der nationale Staat als Ausweg? Nein, Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!

Klar ist in jedem Fall: Je län­ger die Kri­se andau­ert und je bru­ta­ler die sozia­len Fol­gen aus­fal­len und die Regie­ren­den ihre Rat­lo­sig­keit nicht über­win­den, umso mehr pro­fi­lie­ren sich an ers­ter Stel­le Rechtspopulist*innen euro­pa­weit – wie Sal­vi­ni in Ita­li­en oder Kurz in Öster­reich – in Deutsch­land flan­kiert von Tei­len der CSU/​CSU und der FDP. Sowohl in Frank­reich als auch in Deutsch­land fie­bern die Rechtspopulist*innen den kom­men­den Wahl­kämp­fen ent­ge­gen. Der Boden für sie scheint frucht­bar zu sein. Laut Umfra­gen den­ken 88 Pro­zent der befrag­ten Italiener*innen, dass die EU Ita­li­en nicht genü­gend stützt, und 67 Pro­zent schätzt das Ver­blei­ben Ita­li­ens in der EU als schäd­lich ein. Nur noch rund ein Vier­tel aller Italiener*innen hat laut einer Umfra­ge gro­ßes Ver­trau­en in Deutsch­land. “Is Euro­pe losing Ita­ly?“ frag­te die Finan­cial Times. In Deutsch­land spra­chen sich laut einer reprä­sen­ta­ti­ven Umfra­ge zu Beginn der Coro­na-Kri­se „57,2 Pro­zent der Befrag­ten dage­gen aus, dass die EU-Mit­glieds­staa­ten zur Bewäl­ti­gung der Coro­na-Pan­de­mie Schul­den mit gemein­schaft­li­cher Haf­tung auf­neh­men. 32,5 Pro­zent sind dafür. Etwa jeder zehn­te Deut­sche ist in der Fra­ge unent­schie­den.“ Rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en wie die AfD grei­fen die berech­tig­te Skep­sis unter Tei­len der Bevöl­ke­rung gegen­über der Euro­päi­schen Uni­on der Kon­zer­ne und Ban­ken auf, um die Lohn­ab­hän­gi­gen in ein­hei­mi­sche und aus­län­di­sche zu spal­ten und damit die Herr­schaft des Kapi­tals wei­ter­hin zu garan­tie­ren, jedoch in Form eines Rück­zugs auf den Natio­nal­staat. Was impli­ziert das, ange­sichts der phä­no­me­na­len Inter­na­tio­na­li­sie­rung der Arbeit welt­weit? Nun, geschlos­se­ne Gren­zen, unter­bro­che­ne Lie­fer­ket­ten, Ver­ar­mung brei­ter Bevöl­ke­rungs­schich­ten, eine gestei­ger­te Kriegs­ge­fahr. Durch­ge­setzt wer­den kann dies nur mit einer enor­men Schär­fung ras­sis­ti­scher und rech­ter Het­ze, was in Kom­bi­na­ti­on mit den Ten­den­zen zur Mili­ta­ri­sie­rung zu einem Anwach­sen rechts­ex­tre­mer Kräf­te in den Sicher­heits­or­ga­nen (die selbst die Regie­rung nicht mehr unter Kon­trol­le hat, sie­he KSK-Skan­dal) und ande­rer­seits zur Stär­kung nicht nur rech­ter Par­tei­en wie der AfD, son­dern auch rech­ten Ter­rors füh­ren wird.

Daher ist es uner­läss­lich, ein ande­res Euro­pa zu grün­den, ein Euro­pa der werk­tä­ti­gen Mas­sen, nicht der Kon­zer­ne. Das Euro­pa der Kon­zer­ne, ver­kör­pert durch die EU, soll­te die revo­lu­tio­nä­re Lin­ke ent­schie­den ableh­nen. Das heu­ti­ge Euro­pa ist ein Kon­strukt zuguns­ten Deutsch­lands. Die EU ist eine Koor­di­na­ti­ons­in­stanz, in der die Mäch­ti­gen, mit Deutsch­land an der Spit­ze, den ande­ren Mit­glied­staa­ten ihre Vor­stel­lun­gen auf­zwin­gen. Die EU ist ein Kon­strukt zuguns­ten der Kon­zer­ne, der Ban­ken, der Kapitalist*innen, das nicht refor­miert wer­den kann. Die EU ist nicht Teil der Lösung, son­dern Teil des Pro­blems.

An ihre Gren­zen gesto­ßen, gespannt zwi­schen Han­dels­krie­gen und Covid 19, ist ihr Schick­sal im Wesent­li­chen besie­gelt, wenn es nicht zu einem Para­dig­men­wech­sel in dem Wil­len Deutsch­lands kommt, hege­mo­nia­le Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Daher muss Deutsch­land einen Schritt nach vor­ne machen, will es nicht zurück­schrei­ten. Doch dafür muss jemand die Zeche zah­len. Der Streit um die von der SPD ver­hin­der­te Auto­kauf­prä­mie auch für Die­sel und Ben­zi­ner mit der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie der mit der Auto­in­dus­trie ver­knüpf­ten IG Metall zeigt, dass es im bür­ger­li­chen Lager ein­fach kei­nen Kon­sens gibt, wer für die Kos­ten der wirt­schaft­li­chen Umstruk­tu­rie­rung auf­kom­men soll, auch nicht unter der refor­mis­ti­schen Gewerk­schafts­füh­run­gen, bei denen kor­po­ra­ti­ve Inter­es­sen über­wie­gen.

An die­ser Stel­le ist anzu­mer­ken, dass der ver­schwo­re­ne Geist der „natio­na­len Ein­heit“, der von Regie­rung, Bos­sen und Gewerk­schafts­spit­zen pro­pa­giert wird, einem Betrü­ger­trick gleich­kommt. Die Zei­ten der mehr oder weni­ger fried­li­chen Schlich­tung von Inter­es­sen­kon­flik­ten ist vor­bei. Die kom­men­de Peri­ode wird vom Klas­sen­kampf bestimmt sein. Von den Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tien kön­nen die Beschäf­tig­ten in Deutsch­land jedoch wenig erwar­ten, höchs­tens so man­che ein­ma­li­ge Abfin­dung, Trans­fer­ge­sell­schaft und letzt­lich den Gang zum Amt.

Im Inter­es­se der Lohn­ab­hän­gi­gen muss die EU abge­schafft wer­den, wol­len sie nicht die Hege­mo­ni­al­plä­ne Deutsch­lands mit Blut und Trä­nen bezah­len, und durch eine ande­re Uni­on der Völ­ker Euro­pas, durch die Ver­ei­nig­ten Sozia­lis­ti­schen Staa­ten von Euro­pa ersetzt wer­den. Dies wird jedoch kei­nen fried­li­chen Weg dar­stel­len. Dar­auf müs­sen wir uns vor­be­rei­ten. Dafür bedarf es die Samm­lung all der­je­ni­gen, die gegen die Abwäl­zung der Last der Kri­se auf die Schul­tern der Lohn­ab­hän­gi­gen und ver­arm­ten Mas­sen Euro­pas kämp­fen, hin­ter einem Not­fall­pro­gramm. Dafür ist es nötig, Freund und Feind auch in unse­ren Rei­hen klar zu benen­nen.

Unse­re Alter­na­ti­ve zur kapi­ta­lis­ti­schen EU ist nicht der Traum von natio­na­ler Sou­ve­rä­ni­tät, was heu­te ange­sichts der tie­fen Inter­na­tio­na­li­sie­rung der Arbeit, dem öko­no­mi­schen und sozia­len Zusam­men­bruch gleich­kommen wür­de. Eine klei­ne Kost­pro­be des­sen, was der Rück­zug in den Natio­nal­staat bedeu­ten wür­de, haben wir mit­ten in der Coro­na­pan­de­mie in Euro­pa erlebt: Ita­li­en wur­de völ­lig allein gelas­sen. Als die Pan­de­mie Ende Febru­ar in Ita­li­en voll ein­schlug, wur­de bekannt, dass dort medi­zi­ni­sches Mate­ri­al im Zuge der Ein­spa­run­gen im Gesund­heits­be­reich fehl­te; von Schutz­mas­ken und ‑anzü­gen für das Kran­ken­haus­per­so­nal über Mas­ken für Haus­ärz­te, geschwei­ge denn für Beschäf­tig­te in den Super­märk­ten oder auch Beatmungs­ge­rä­te für schwer Erkrank­te. Dar­auf­hin erließ Frank­reich ein Export­ver­bot für Mas­ken und Schutz­klei­dung, Deutsch­land folg­te dem gal­li­schen Bei­spiel ein paar Tage spä­ter.

Eine Föde­ra­ti­on Sozia­lis­ti­scher Staa­ten Euro­pas wür­de statt­des­sen den Kampf gegen die Pan­de­mie zen­tra­li­sie­ren, die Res­sour­cen dort kon­zen­trie­ren, wo sie nötig sind. Das Gesund­heits­we­sen wür­de aus­ge­baut und nach oben euro­pa­weit ange­passt. Die immensen Res­sour­cen, die heu­te in den Hän­den einer klei­ner zah­len­mä­ßig unbe­deu­ten­den Min­der­heit als Pri­vat­be­sitz lie­gen, wür­den den mehr­wert­schaf­fen­den Mas­sen zugu­te­kom­men. Eine Föde­ra­ti­on Sozia­lis­ti­scher Staa­ten Euro­pas wür­de die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten statt der Aktionär*innen schüt­zen, wür­de Betrie­be, die ent­las­sen oder aus­la­gern, unter Arbeiter*innenkontrolle ver­staat­li­chen, wür­de die struk­tu­rel­le Arbeits­lo­sig­keit, allen vor­an die der Jugend in Euro­pa mit­tels Arbeits­zeit­ver­kür­zung der vor­han­de­nen Arbeit bei vol­lem Lohn­aus­gleich auf Kos­ten der Kapitalist*innen bekämp­fen, wür­de die Pro­duk­ti­on auf sinn­vol­le sozia­le Arbeit umstel­len, statt auf die Ver­schwen­dung von Res­sour­cen, wie es heu­te der Fall ist.

Ange­sichts die­ser Kri­se, die sich zu einer lan­gen wirt­schaft­li­chen Depres­si­on ähn­lich der Kri­se von 1929 zu ent­wi­ckeln droht, mit einem gewal­ti­gen Epi­zen­trum inner­halb der EU, und ange­sichts der vor­her­seh­ba­ren mas­si­ven Angrif­fe auf die wirt­schaft­li­chen, sozia­len und sogar poli­ti­schen Rech­te der Arbeiter*innen, zusam­men mit dem reak­tio­nä­ren natio­na­lis­ti­schen Impuls, der sich aus­zu­brei­ten beginnt, ist es uner­läss­lich, ein anti­ka­pi­ta­lis­ti­sches Pro­gramm für den sozia­len Not­stand auf euro­päi­scher Ebe­ne auf­zu­stel­len.

Es ist eine reak­tio­nä­re Illu­si­on, davon aus­zu­ge­hen, der Natio­nal­staat sei unab­hän­gig vom Welt­markt, Ban­ken und Kon­zer­nen und impe­ria­lis­ti­schen Mäch­ten. Nur die Ver­ei­nig­ten Sozia­lis­ti­schen Staa­ten von Euro­pa kön­nen eine Per­spek­ti­ve, frei von natio­na­lem Ego­is­mus und krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen, garan­tie­ren. Die Pro­duk­ti­ons­mit­tel und Reich­tü­mer des gesam­ten Kon­ti­nents müs­sen in öffent­li­chen Hän­den lie­gen unter Kon­trol­le der Arbeiter*innen.

Fuß­no­ten

1 Trotz­ki, Leo (1940): Der impe­ria­lis­ti­sche Krieg und die Welt­re­vo­lu­ti­on.

2 Laut der Stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung sol­len bis 2030 Pro­duk­ti­ons­an­la­gen von bis zu fünf Giga­watt Gesamt­leis­tung, ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Wind­kraft­an­la­gen, ent­ste­hen. Bis 2040 sol­len dann Elek­tro­ly­se­ka­pa­zi­tä­ten von zehn Giga­watt auf­ge­baut wer­den – dies ent­spricht der Leis­tung von zehn Atom­kraft­werks­blö­cken.

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