[KgK:] Trotzkistische Parlamentarier*innen in Argentinien werden wegen ihrer Opposition gegen den Zionismus angegriffen

Myri­am Breg­man von der PTS (Mit­te) und Gabri­el Sola­no von der PO (links), zwei der drei trotz­kis­ti­schen Abge­ord­ne­ten im Par­la­ment von Bue­nos Aires

Am Don­ners­tag, dem 18. Juni, stimm­te das Par­la­ment der Stadt Bue­nos Aires über eine Reso­lu­ti­on gegen Anti­se­mi­tis­mus ab. Sozialist*innen waren schon immer an vor­ders­ter Front im Kampf gegen den Anti­se­mi­tis­mus. Aber die­se Reso­lu­ti­on ent­hielt eine Defi­ni­ti­on von Anti­se­mi­tis­mus von der Inter­na­tio­na­len Alli­anz zum Geden­ken an den Holo­caust (IHRA). Die­se kur­ze Defi­ni­ti­on mag vage, aber unbe­denk­lich klin­gen — Expert*innen haben sie als „ver­wir­rend unge­nau“ bezeich­net.

Anti­se­mi­tis­mus ist eine bestimm­te Wahr­neh­mung von Jüdin­nen und Juden, die sich als Hass gegen­über Jüdin­nen und Juden aus­drü­cken kann. Der Anti­se­mi­tis­mus rich­tet sich in Wort oder Tat gegen jüdi­sche oder nicht­jü­di­sche Ein­zel­per­so­nen und/​oder deren Eigen­tum sowie gegen jüdi­sche Gemein­de­insti­tu­tio­nen oder reli­giö­se Ein­rich­tun­gen.

Die Defi­ni­ti­on ent­hält eine Impli­ka­ti­on: „Insti­tu­tio­nen der jüdi­schen Gemein­de“ könn­ten hypo­the­tisch den zio­nis­ti­schen Staat in Paläs­ti­na ein­schlie­ßen. Daher könn­te jede Oppo­si­ti­on gegen die­sen Kolo­ni­al­staat — der das paläs­ti­nen­si­sche Volk ver­treibt und besetzt, wäh­rend er die Inter­es­sen des Impe­ria­lis­mus in der Regi­on ver­tei­digt — als anti­se­mi­tisch bezeich­net wer­den. Die IHRA nennt elf „Bei­spie­le“ für angeb­li­chen Anti­se­mi­tis­mus — und von die­sen bezie­hen sich sie­ben direkt auf Isra­el.

Die dem Par­la­ment vor­ge­leg­te Reso­lu­ti­on ent­hielt weder die­se Bei­spie­le, noch erwähn­te sie den Zio­nis­mus oder den israe­li­schen Staat. Die Legis­la­ti­ve hat­te an einem Mitt­woch­abend ein Paket von fast 100 Reso­lu­tio­nen erhal­ten, über die sie am Don­ners­tag­abend abstim­men muss­te. In einer ers­ten Abstim­mung stimm­ten die drei trotz­kis­ti­schen Abge­ord­ne­ten von der Front der Lin­ken und der Arbeiter*innen — Ein­heit (FIT‑U) — Myri­am Breg­man und Ale­jan­dri­na Bar­ry von der PTS und Gabri­el Sola­no von der PO — für die Reso­lu­ti­on in der Über­zeu­gung, dass es sich um eine all­ge­mei­ne Ver­ur­tei­lung des Anti­se­mi­tis­mus han­del­te. Das Par­la­ment stimm­te über fast 100 Reso­lu­tio­nen ohne jeg­li­che Bera­tung oder Debat­te ab.

Korrigieren der Abstimmung

Die Genos­sen kor­ri­gier­ten ihren Feh­ler mit einer gemein­sa­men Erklä­rung, in der sie das bekräf­tig­ten, was seit der Grün­dung des FIT immer ihre Posi­ti­on war: die kom­pro­miss­lo­se revo­lu­tio­nä­re Oppo­si­ti­on gegen den zio­nis­ti­schen Staat.

Die FIT‑U — die sich aus vier trotz­kis­ti­schen Par­tei­en zusam­men­setzt (PTS, PO, IS und MST) hat den Kampf des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes immer mit abso­lu­ter Klar­heit unter­stützt. Das 20-Punk­te-Mani­fest der Front aus dem Jahr 2019 ent­hält zum Bei­spiel den Punkt: „Unter­stüt­zung für das heroi­sche paläs­ti­nen­si­sche Volk. Nie­der mit der zio­nis­ti­schen Beset­zung Paläs­ti­nas“.

Der FIT‑U hat die argen­ti­ni­sche Regie­rung von Alber­to Fernán­dez kri­ti­siert, des­sen ers­te Aus­lands­rei­se nach Isra­el zu einem Tref­fen mit dem Kriegs­ver­bre­cher Ben­ja­min Netan­ja­hu erfolg­te, mit­ten in sei­nem Vor­stoß zur Anne­xi­on wei­te­rer paläs­ti­nen­si­scher Gebie­te im West­jor­dan­land. Die­se Regie­rung, die von Mit­te-Links kommt, behaup­tet, die Men­schen­rech­te zu unter­stüt­zen, und gibt den­noch ihre Unter­stüt­zung für ein bru­ta­les Besat­zungs­re­gime. Wie die FIT-U-Abge­ord­ne­ten in ihrer Erklä­rung beto­nen:

Wir füh­ren einen Kampf auf Leben und Tod gegen den Anti­se­mi­tis­mus, aber immer auf der Grund­la­ge der Anpran­ge­rung des Zio­nis­mus und des Staa­tes Isra­el, der auf Völ­ker­mord und Dieb­stahl von Land und Eigen­tum des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes beruht. Unse­re prin­zi­pi­en­treue Hal­tung wur­de durch unse­re akti­ve Teil­nah­me an Demons­tra­tio­nen vor der israe­li­schen Bot­schaft in Argen­ti­ni­en zum Aus­druck gebracht.

Die Parlamentarier*innen for­der­ten den Par­la­ments­se­kre­tär auf, das Abstim­mungs­pro­to­koll zu kor­ri­gie­ren. Dies wur­de getan: Alle drei Stim­men der FIT-U-Vertreter*innen wur­den anschlie­ßend als nega­tiv gewer­tet.

Zionistischer Angriff

Schon am nächs­ten Tag ver­öf­fent­lich­te die Zio­nis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on Argen­ti­ni­ens (OSA) eine Erklä­rung, in der sie ankün­dig­te, sie wer­de ein Gerichts­ver­fah­ren gegen die trotz­kis­ti­schen Parlamentarier*innen ein­lei­ten. Dies ist die Logik der Kam­pa­gne, die behaup­tet, dass Anti­zio­nis­mus das­sel­be wie Anti­se­mi­tis­mus sei: Jede*r, der die Defi­ni­ti­on auch nur in Fra­ge stellt, wird als Antisemit*in ver­leum­det.

In der Erklä­rung der OSA wird die Front der Lin­ken und der Arbeiter*innen als „ver­werf­lich“ bezeich­net. Sie bezie­hen sich auf die „aner­kann­te anti-israe­li­sche und anti­zio­nis­ti­sche Vor­ge­schich­te“ der Parlamentarier*innen und behaup­ten, dass die Annah­me der IHRA-Defi­ni­ti­on durch die Regie­rung „uns jetzt eine neue Waf­fe gibt, um jeden vor Gericht zu brin­gen, der […] Hass […] gegen den Zio­nis­mus als eine Bewe­gung der Befrei­ung und Selbst­be­stim­mung des jüdi­schen Vol­kes und gegen Isra­el als einen jüdi­schen Staat zum Aus­druck bringt.“

Die Parlamentarier*innen wei­sen in einer neu­en Erklä­rung dar­auf hin, dass dies ein Angriff auf demo­kra­ti­sche Grund­rech­te wie das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ist — ins­be­son­de­re für gewähl­te Abge­ord­ne­te, die ihre Mei­nung ohne Angst vor gericht­li­cher Ver­fol­gung äußern kön­nen müs­sen. Die­se Rechts­norm wür­de Kri­tik an jeder poli­tisch-ideo­lo­gi­schen Bewe­gung oder jedem Staat erlau­ben — mit Aus­nah­me Isra­els. Sie bekräf­ti­gen ihre uner­schüt­ter­li­che Unter­stüt­zung für den Kampf gegen den Anti­se­mi­tis­mus und pran­gern wei­ter­hin die Ver­tu­schung des Ter­ror­an­schlags gegen das jüdi­sche Kul­tur­zen­trum AMIA in Bue­nos Aires im Jahr 1993 durch die Regie­rung an. Dies schmä­lert jedoch in kei­ner Wei­se ihre Ver­ur­tei­lung der Ver­bre­chen des Staa­tes Isra­el oder ihre Unter­stüt­zung für das Selbst­be­stim­mungs­recht des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes. Sie for­dern einen ein­zi­gen, sozia­lis­ti­schen paläs­ti­nen­si­schen Staat, in dem Araber*innen und Jüd*innen in Frie­den zusam­men­le­ben kön­nen.

Internationale Auswirkungen

Unter­stüt­zung erhiel­ten die Parlamentarier*innen vom Inter­na­tio­na­len Anti­zio­nis­ti­schen Jüdi­schen Netz­werk in Argen­ti­ni­en und vom Encuen­tro Memo­ria, Ver­dad y Jus­ti­cia, der Orga­ni­sa­ti­on, die das Geden­ken an die 30.000 Opfer der argen­ti­ni­schen Mili­tär­dik­ta­tur ver­tei­digt. Sie tra­fen sich mit Hus­ni M.A. Abdel Wahed, dem paläs­ti­nen­si­schen Bot­schaf­ter in Argen­ti­ni­en, der posi­tiv auf die kor­ri­gier­te Abstim­mung reagier­te und die kon­se­quen­te Unter­stüt­zung der FIT‑U für den paläs­ti­nen­si­schen Kampf aner­kann­te. Die gesam­te sozia­lis­ti­sche Lin­ke in Argen­ti­ni­en hat sich, soweit uns bekannt ist, ver­pflich­tet, die Parlamentarier*innen gegen die zio­nis­ti­schen Angrif­fe zu ver­tei­di­gen. Sie ver­die­nen auch die Unter­stüt­zung der inter­na­tio­na­len Lin­ken.

Die IHRA-Defi­ni­ti­on wur­de über­all auf der Welt ver­wen­det, von natio­na­len Par­la­men­ten bis hin zu Stu­die­ren­den­ver­ei­ni­gun­gen, um die Lin­ke zu ver­leum­den. Am bekann­tes­ten ist der Angriff auf Jere­my Cor­byn, den ehe­ma­li­gen Vor­sit­zen­den der bri­ti­schen Labour-Par­tei, der bei der Jugend wegen sei­nes ehr­gei­zi­gen Reform­pro­gramms sehr beliebt war. Es wur­de auch in der Par­tei Die LINKE benutzt, um den lin­ken Flü­gel der Par­tei zum Schwei­gen zu brin­gen, wel­cher sei­ne Soli­da­ri­tät mit den Palästinenser*innen zum Aus­druck bringt (wäh­rend die Par­tei­füh­rung den Zio­nis­mus enthu­si­as­tisch unter­stützt). In bei­den Fäl­len war das Manö­ver erfolg­reich: Jere­my Cor­byn gab dem Druck nach und ließ vie­le sei­ner Anhänger*innen wegen angeb­li­chen „Anti­se­mi­tis­mus“ aus dem Par­la­ment aus­schlie­ßen. Die lin­ken Abge­ord­ne­ten von Die LINKE ver­lie­ßen ihrer­seits den Saal wäh­rend der Abstim­mung über eine Reso­lu­ti­on, in der selbst die ele­men­tars­te Unter­stüt­zung für die Rech­te der Palästinenser*innen ver­ur­teilt wur­de, so dass sie weder dafür noch dage­gen stim­men wür­den.

Der FIT‑U hat nun einen Gesetz­ent­wurf ins Stadt­par­la­ment ein­ge­bracht, in dem die Kam­mer auf­ge­for­dert wird, Anti­se­mi­tis­mus abzu­leh­nen und gleich­zei­tig die fal­sche Äqui­va­lenz zwi­schen Anti­zio­nis­mus und Anti­se­mi­tis­mus abzu­leh­nen. Dies ist ein Gesetz­ent­wurf, den die Lin­ke inter­na­tio­nal unter­stüt­zen soll­te.

Als Referenz

Für ein gründ­li­che­res Bei­spiel für unse­re Posi­ti­on zu Paläs­ti­na ver­wei­sen wir auf das Mani­fest für eine Bewe­gung für eine Revo­lu­tio­nä­re Sozia­lis­ti­sche Inter­na­tio­na­le, das wir 2013 ver­öf­fent­licht haben:

Der Kampf des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes gegen die Unter­drü­ckung des zio­nis­ti­schen Staa­tes ist unlös­li­cher Teil der Pro­zes­se in der ara­bi­schen Welt. Wir Revolutionär*innen ver­tei­di­gen das Recht des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes auf natio­na­le Selbst­be­stim­mung, das vom Impe­ria­lis­mus und dem zio­nis­ti­schen Staat abge­lehnt wird. Der Staat Isra­el behan­delt die ara­bi­sche Min­der­heit in Isra­el als Staatsbürger*innen zwei­ter Klas­se und stellt sich schnau­bend dem Recht auf Rück­kehr der paläs­ti­nen­si­schen Geflüch­te­ten ent­ge­gen, weil dies objek­tiv den exklu­siv jüdi­schen — und ras­sis­ti­schen — Cha­rak­ter des zio­nis­ti­schen Staats in Fra­ge stellt. Aus die­sem Grund ver­tei­di­gen wir das Rück­kehr­recht der paläs­ti­nen­si­schen Geflüch­te­te, die durch die zio­nis­ti­sche Kolo­ni­sie­rung und deren Kon­ti­nui­tät unter der mili­tä­ri­schen Beset­zung und der Aus­deh­nung der Sied­lun­gen ver­trie­ben wur­den. Gegen die fal­sche Zwei-Staa­ten-Lösung und die reak­tio­nä­re Stra­te­gie der isla­mi­schen Füh­run­gen, die einen theo­kra­ti­schen Staat zu eta­blie­ren suchen, kämp­fen wir für die Zer­schla­gung des Staa­tes Isra­el als pro­im­pe­ria­lis­ti­sche und kolo­nia­le Enkla­ve und für einen ein­heit­li­chen paläs­ti­nen­si­schen Staat auf dem gesam­ten his­to­ri­schen Ter­ri­to­ri­um: ein sozia­lis­ti­sches Paläs­ti­na der Arbeiter*innen, wo Araber*innen und Jüd*innen in Frie­den zusam­men­le­ben kön­nen.

Klas­se Gegen Klas­se