[perspektive:] Korruptionsskandal bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft – Behördenleiter festgenommen

Ein Staatsanwalt soll über viele Jahre Bestechungsgelder entgegengenommen haben. Dafür verschaffte er einem befreundeten Unternehmen Aufträge für Gutachten. Im Zuge der Ermittlungen wurden er und sein Komplize festgenommen.

Eine Staats­an­walt­schaft ist eigent­lich für die Straf­ver­fol­gung und ‑voll­stre­ckung zustän­dig. In Frank­furt schoss ein Ober­staats­an­walt aller­dings über das Ziel hin­aus und geriet selbst ins Visier der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den.

Ein sehr ein­fluss­rei­cher und ange­se­he­ner Behör­den­lei­ter der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Frank­furt soll über rund 15 Jah­re ille­ga­le Geschäf­te gemacht haben. Der 53-jäh­ri­ge Ober­staats­an­walt und sein 54-jäh­ri­ger Kom­pli­ze – ein Unter­neh­mer, des­sen Unter­neh­men Gut­ach­ten u.a. für Gerichts­pro­zes­se anlegt – wur­den am Mitt­woch fest­ge­nom­men.

Laut Han­dels­blatt-Recher­chen soll es um Gut­ach­ter­auf­trä­ge aus medi­zin­straf­recht­li­chen Ver­fah­ren gehen. Dar­un­ter fällt zum Bei­spiel die Beweis­si­che­rung von Com­pu­tern bei Ermitt­lun­gen um mög­li­chen Abrech­nungs­be­trug von Ärz­tIn­nen und Kran­ken­häu­sern.

Im Zuge der Ermitt­lun­gen durch das Hes­si­sche Lan­des­kri­mi­nal­amt, das Lan­des­kri­mi­nal­amt Rhein­land-Pfalz, das Zoll­fahn­dungs­amt Frank­furt am Main sowie der Staats­an­walt­schaft Frank­furt wur­den zehn Objek­te durch­sucht, dar­un­ter auch die Woh­nung des Beam­ten sowie die Woh­nung des befreun­de­ten Unter­neh­mers.

Oberstaatsanwalt soll hunderttausende Euros erbeutet haben

Vor­ge­wor­fen wird dem Ober­staats­an­walt gewerbs­mä­ßi­ge Bestech­lich­keit. Er soll dem befreun­de­ten Unter­neh­men über 15 Jah­re hin­weg Auf­trä­ge für Gut­ach­ten zuge­schanzt haben. Dass über die gesam­te Zeit die Gut­ach­ten in zahl­rei­chen Straf­er­mitt­lungs­ver­fah­ren immer an die sel­be Fir­ma gin­gen, sei nicht auf­ge­fal­len. Die­se Fir­ma hat in den letz­ten zehn Jah­ren mehr als 90 Pro­zent sei­ner Ein­nah­men mit Gut­ach­ten­ver­gü­tun­gen von Jus­tiz­be­hör­den gemacht. In Geld umge­rech­net ent­spricht der Anteil etwa 12,5 Mil­lio­nen Euro.

Bei der Durch­su­chung des Staats­an­walts wur­de Bar­geld in vier­stel­li­ger Höhe sicher­ge­stellt. Angeb­lich habe sich der Beam­te von der Fir­ma fürst­lich ent­loh­nen las­sen: Allein von August 2015 bis Juli 2020 sind dabei mehr als 240.000 Euro geflos­sen. Noch wird ermit­telt, um wel­che Sum­me es sich ins­ge­samt han­delt. Das Geld wur­de außer­dem nicht ver­steu­ert.

Die Aus­ma­ße des Jus­tiz­skan­dals sind noch nicht klar. So soll auch die Geschäfts­füh­re­rin einer wei­te­ren Gesell­schaft per­sön­lich von der Ver­ga­be von Auf­trä­gen pro­fi­tiert haben. Wahr­schein­lich wur­den die Ermitt­lun­gen durch einen ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter des Unter­neh­mens in Gang gesetzt. Die­ser zer­stritt sich mit dem Unter­neh­mer, wor­auf der Sach­be­ar­bei­ter die Fir­ma ver­ließ. Dar­auf folg­ten die ers­ten Straf­an­zei­gen.

Was dem Ober­staats­an­walt nun blüht, ist noch nicht klar. Sei­ne Kar­rie­re soll­te hier­mit aber einen tie­fen Knick neh­men. Er arbei­te­te seit 1998 als Staats­an­walt in Frank­furt und wur­de 2009 zum Behör­den­lei­ter beför­dert. Dar­über hin­aus lehrt er seit 15 Jah­ren an der Deut­schen Rich­ter­aka­de­mie und der Poli­zei­aka­de­mie Hes­sen.

Der Bei­trag Kor­rup­ti­ons­skan­dal bei der Frank­fur­ter Staats­an­walt­schaft – Behör­den­lei­ter fest­ge­nom­men erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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