[gfp:] „Ein gefährlicher Präzedenzfall“

Nur eine Frage der Zeit

Der erbit­ter­te Kampf um die Fer­tig­stel­lung der Erd­gas­pipe­line Nord Stream 2 hat sich in den ver­gan­ge­nen Tagen wei­ter zuge­spitzt. Zuerst hat­te US-Außen­mi­nis­ter Mike Pom­peo am 15. Juli mit­ge­teilt, Washing­ton habe eine Aus­nah­me­re­ge­lung zu einem Sank­ti­ons­ge­setz aus dem Jahr 2017 (Coun­te­ring America’s Advers­a­ries Through Sanc­tions Act, CAATSA) auf­ge­ho­ben und kön­ne nun jeder­zeit kon­kre­te Zwangs­maß­nah­men gegen am Bau der Gas­lei­tung betei­lig­te Per­so­nen und Unter­neh­men verhängen.[1] Anschlie­ßend hat am Mon­tag das US-Reprä­sen­tan­ten­haus das Gesetz PEESCA (Pro­tec­ting Europe’s Ener­gy Secu­ri­ty Cla­ri­fi­ca­ti­on Act) in Form eines Zusat­zes zum Gesetz über den US-Mili­tär­haus­halt (Natio­nal Defen­se Aut­ho­riz­a­ti­on Act, NDAA) ver­ab­schie­det. Es umfasst gleich­falls Sank­tio­nen gegen Nord Stream 2.[2] Sobald letz­te Dif­fe­ren­zen zwi­schen Reprä­sen­tan­ten­haus und Senat über den NDAA aus­ge­räumt sind und Prä­si­dent Donald Trump den NDAA unter­zeich­net hat, tre­ten die PEE­SCA-Zwangs­maß­nah­men in Kraft. Zudem haben, wie am gest­ri­gen Sonn­tag berich­tet wur­de, zuletzt bis zu zwölf Ver­tre­ter von drei US-Minis­te­ri­en sich in Ein­zel­ge­sprä­chen an euro­päi­sche Unter­neh­men gewandt und ihnen mit Kon­se­quen­zen gedroht, soll­ten sie nicht aus Nord Stream 2 aussteigen.[3] Das Aus­wär­ti­ge Amt bestä­tigt, es habe „Kennt­nis“ von den Gesprä­chen.

„Wirksam dagegenhalten“

Die deut­sche Wirt­schaft wie­der­um hat in der ver­gan­ge­nen Woche erneut ihren Druck auf die Bun­des­re­gie­rung und die EU ver­stärkt, sich den Sank­tio­nen ent­schlos­sen ent­ge­gen­zu­stel­len. Von ihnen unmit­tel­bar betrof­fen wären nach Anga­ben des Ost-Aus­schuss – Ost­eu­ro­pa­ver­eins der Deut­schen Wirt­schaft (OAOEV) gut 120 Unter­neh­men aus zwölf Län­dern Euro­pas, dar­un­ter fünf bedeu­ten­de Ener­gie­kon­zer­ne, mög­li­cher­wei­se auch Ban­ken. Die Schä­den, die ent­stün­den, soll­te Nord Stream 2 eine rie­si­ge Bau­rui­ne blei­ben, belie­fen sich auf bis zu zwölf Mil­li­ar­den Euro. Man habe bis­her „immer vor har­ten Gegen­maß­nah­men in Rich­tung USA gewarnt, weil wir in kei­ne Sank­ti­ons­spi­ra­le hin­ein­kom­men wol­len“, erklär­te OAO­EV-Geschäfts­füh­rer Micha­el Harms Mit­te ver­gan­ge­ner Woche: „Nun sehen wir das etwas anders.“[4] Dass die US-Bot­schaft in Ber­lin inzwi­schen sogar begon­nen habe, an Nord Stream 2 betei­lig­te Unter­neh­men ein­zeln zu bedro­hen, sei „befremd­lich“. Der OAOEV arbei­te zur Zeit an Vor­schlä­gen, die „von kla­ren diplo­ma­ti­schen Äuße­run­gen“ über „Ent­schä­di­gun­gen hie­si­ger Fir­men bis hin zu defen­si­ven Gegensak­tio­nen“ reich­ten. Auch die EU müs­se „wirk­sam dage­gen­hal­ten“, for­dert Harms: Sonst kön­ne ein „gefährliche[r] Prä­ze­denz­fall“ ent­ste­hen.

US-Sanktionen (I)

Wäh­rend wei­ter­hin unklar ist, wie Ber­lin und Brüs­sel auf die Sank­tio­nen zu reagie­ren geden­ken, weist der OAOEV dar­auf hin, dass US-Zwangs­maß­nah­men die Geschich­te der deutsch-rus­si­schen bzw. deutsch-sowje­ti­schen Ener­gie­be­zie­hun­gen von Anfang an beglei­tet haben. Ers­te Kon­tak­te in den sowje­ti­schen Ener­gie­sek­tor hat­ten bun­des­deut­sche Unter­neh­men 1958 auf­ge­nom­men. Damals wur­den Pipe­line­roh­re, die bis dahin nicht an real­so­zia­lis­ti­sche Staa­ten ver­kauft wer­den durf­ten, von der CoCom-Embar­go­lis­te ent­fernt; unmit­tel­bar dar­auf began­nen bun­des­deut­sche Kon­zer­ne, Röh­ren in die Sowjet­uni­on zu lie­fern. Um die Aus­wei­tung der Ener­gie­be­zie­hun­gen zu ver­hin­dern, setz­ten die USA am 21. Novem­ber 1962 einen Beschluss des NATO-Rats durch, den Ver­kauf der Pipe­line­roh­re erneut für uner­wünscht zu erklä­ren. 1966 gelang es der Bun­des­re­gie­rung frei­lich, den Beschluss auf­he­ben zu las­sen. Bald dar­auf began­nen die Ver­hand­lun­gen über das ers­te gro­ße „Erd­gas-Röh­ren-Geschäft“; es sah die Lie­fe­rung sowje­ti­schen Erd­ga­ses in die Bun­des­re­pu­blik vor – und zwar durch Pipe­lines, die, vor­fi­nan­ziert durch bun­des­deut­sche Ban­ken, von bun­des­deut­schen Unter­neh­men gelie­fert wer­den soll­ten. Am 1. Febru­ar 1970 wur­de der ent­spre­chen­de Ver­trag unter­zeich­net; rasch begann die Abwick­lung des Geschäfts.[5]

US-Sanktionen (II)

Erneut von Washing­ton tor­pe­diert wur­de zehn Jah­re spä­ter Mos­kaus Ange­bot, unlängst ent­deck­te gewal­ti­ge Erd­gas­vor­kom­men auf der Jamal-Halb­in­sel im Nord­wes­ten Sibi­ri­ens per Pipe­line in die Bun­des­re­pu­blik zu lei­ten. Bonn hat­te – nicht zuletzt vor dem Hin­ter­grund der bei­den Ölkri­sen von 1973 und 1979 – erheb­li­ches Inter­es­se dar­an. Ab 1980 ver­han­del­ten die Bun­des­re­gie­rung und die sowje­ti­sche Staats­füh­rung inten­siv über das Vor­ha­ben. Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten setz­ten zunächst alles dar­an, sei­ne Rea­li­sie­rung zu ver­hin­dern. Zum einen unter­sag­ten sie den Export aller für den Bau von Pipe­lines benö­tig­ten Pro­duk­te in die Sowjet­uni­on, sofern die Her­stel­lung die­ser Pro­duk­te auf US-Lizen­zen basier­te. Bei Zuwi­der­hand­lung wur­den har­sche Stra­fen auf dem US-Markt in Aus­sicht gestellt. Damit hat­ten die Ver­ei­nig­ten Staa­ten erst­mals „ihre Embar­go­vor­schrif­ten exter­ri­to­ri­al auf die übri­gen Ver­bün­de­ten aus­ge­dehnt“, heißt es in einer Unter­su­chung über das bun­des­deut­sche Ostgeschäft.[6] Gleich­zei­tig boten die USA an, ihrer­seits den Ener­gie­be­darf ihrer west­eu­ro­päi­schen Ver­bün­de­ten zu decken. So schlu­gen sie etwa vor, wie der OAOEV berich­tet, „Erd­gas aus Alas­ka zu ver­flüs­si­gen“ und es „mit Hil­fe von Unter­see­tan­kern nach Euro­pa zu transportieren“.[7]

Die Bundesrepublik setzt sich durch

Unge­ach­tet des har­ten Drucks aus Washing­ton unter­zeich­ne­ten bun­des­deut­sche und sowje­ti­sche Unter­neh­men am 20. Novem­ber 1981 schließ­lich einen Ver­trag über das neue Erd­gas-Röh­ren-Geschäft, das der Bun­des­re­pu­blik gro­ße Lie­fe­run­gen von der nord­west­si­bi­ri­schen Jamal-Halb­in­sel ver­hieß. Anschlie­ßend eska­lier­te der Kon­flikt. Nach erbit­ter­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen, die unter ande­rem die Ver­hän­gung von US-Sank­tio­nen gegen Fir­men aus meh­re­ren Län­dern West­eu­ro­pas umfass­ten, gelang es Bonn schließ­lich, sich durch­zu­set­zen: Am 13. Novem­ber 1982 hoben die Ver­ei­nig­ten Staa­ten ihre Sank­tio­nen wie­der auf. Aus Sicht des OAOEV war für Bonns Erfolg wohl ent­schei­dend, dass einer­seits die bun­des­deut­sche Wirt­schaft den Kon­fron­ta­ti­ons­kurs der Bun­des­re­gie­rung unter­stütz­te, dass die­se ande­rer­seits auch die Rücken­de­ckung der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft (EWG) hat­te – und dass es gelang, ein­fluss­rei­che US-Kon­zer­ne gegen die eige­ne Regie­rung zu mobi­li­sie­ren, weil die­se ihrer­seits star­ke, aller­dings von den US-Sank­tio­nen blo­ckier­te Geschäfts­in­ter­es­sen verfolgten.[8] Die Bun­des­re­pu­blik hat­te sich damit schon zum zwei­ten Mal nach ihrem Erfolg in den 1960er Jah­ren gegen die Ver­ei­nig­ten Staa­ten durch­ge­setzt. Der drit­te Macht­kampf um die deutsch-rus­si­schen Ener­gie­be­zie­hun­gen dau­ert an.

[1] S. dazu Trans­at­lan­ti­sche Kon­flik­te (III).

[2] U.S. House Appro­ves More Sanc­tions Rela­ted To Nord Stream 2. rferl​.org 21.07.2020.

[3] Dani­el Wet­zel: USA dro­hen deut­schen Auf­trag­neh­mern von Nord Stream 2. welt​.de 26.07.2020.

[4] Ost-Aus­schuss für Maß­nah­men gegen Nord-Stream 2‑Sanktionsdrohungen. hase​post​.de 22.07.2020.

[5], [6] Sven Jün­ger­kes: Diplo­ma­ten der Wirt­schaft. Die Geschich­te des Ost-Aus­schus­ses der Deut­schen Wirt­schaft. Osna­brück 2012.

[7], [8] 50 Jah­re Röh­ren gegen Gas: Deutsch-rus­si­sches Jahr­hun­dert­ge­schäft und deutsch-ame­ri­ka­ni­scher Wirt­schafts­kri­mi. Ost-Aus­schuss – Ost­eu­ro­pa­ver­ein der Deut­schen Wirt­schaft e.V. Jahr­buch 2020. S. 20–36.

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