[KgK:] Die Generation Corona muss sich ihre Hoffnungen selbst erfüllen

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Horst See­hofer ist zurück. Aus der ver­dien­ten Ver­sen­kung auf­ge­taucht, ver­sucht er sogleich den Dis­kurs über ras­sis­ti­sche Poli­zei­ge­walt umzu­dre­hen: Eine Ras­sis­mus­stu­die über die Poli­zei, die rich­tig umge­setzt zwei­fel­los viel auf­de­cken und ver­all­ge­mei­nern könn­te, was bereits fes­ter Teil der All­tags­er­fah­rung nicht-wei­ßer, migran­ti­scher und geflüch­te­ter Men­schen in Deutsch­land ist, soll es nach See­hofer nicht geben. Racial pro­filing gebe es nicht, weil es ohne­hin ver­bo­ten sei. Statt­des­sen möch­te der baye­ri­sche Bun­des­in­nen­mi­nis­ter eine umge­kehr­te Stu­die in Auf­trag geben, über die Gewalt­er­fah­run­gen von Polizist*innen. Aller­dings geht es dabei nicht etwa dar­um, wie sie Gewalt aus­üben, son­dern wie sie sie erfah­ren. Die­se dreis­te Täter-Opfer-Umkehr ist ein Beiß­re­flex, eine Defen­si­ve, in die die deut­sche Regie­rung in der Kon­junk­tur des welt­wei­ten anti­ras­sis­ti­schen Auf­schreis mit Hun­dert­tau­sen­den Demonstrant*innen in Deutsch­land kommt.

Gescheiterte Demokratisierung des Staates

In Stutt­gart stützt sich die Poli­zei indes auf Stamm­bäu­me. Die­se Art der Klas­si­fi­zie­rung von Men­schen ist eine Metho­de der „Nürn­ber­ger Ras­sen­ge­set­ze“ von 1935. Dabei wird jen­seits der Staats­bür­ger­schaft die eth­ni­sche Zuge­hö­rig­keit angeb­li­cher Delinquent*innen ermit­telt – eine Aus­deh­nung des all­ge­gen­wär­ti­gen racial pro­filing. Das erhält beson­de­re Bri­sanz, bedenkt man, dass die Ursa­che der „Stutt­gar­ter Kra­wal­le“ eben oft­mals ras­sis­ti­sche Poli­zei­kon­trol­len Jugend­li­cher nach Dro­gen waren. Die Poli­zei hat nicht nur des­halb ein Ras­sis­mus­pro­blem, weil die Gesell­schaft nun mal ras­sis­tisch ist und die Poli­zei Teil der Gesell­schaft. Nein, die Poli­zei ist ein beson­de­rer und bewaff­ne­ter Teil der Gesell­schaft, der das Pri­vat­ei­gen­tum und des­sen Ord­nung mit stän­di­ger Andro­hung und Anwen­dung von Repres­si­on schützt – des­halb ist sie ein Teil der Gesell­schaft mit einer beson­ders ras­sis­ti­schen Geschich­te und Struk­tur.

Dabei beto­nen Apologet*innen der deut­schen Poli­zei ange­sichts des welt­wei­ten Auf­schreis von Black Lives Mat­ter, in Deutsch­land sei alles ganz anders, denn es habe hier kei­ne Skla­ve­rei gege­ben, kei­ne Jim-Crow-Geset­ze, kei­ne Segre­ga­ti­on und so wei­ter. Die­se Argu­men­ta­ti­on ist nicht nur eine Leug­nung der blu­ti­gen Kolo­ni­al­ge­schich­te des Kai­ser­reichs, an dem das deut­sche Bür­ger­tum ver­dien­te und an des­sen Hin­ter­las­sen­schaf­ten in der wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit afri­ka­ni­scher Natio­nen es bis heu­te ver­dient. Es ist auch eine erstaun­li­che Blind­heit gegen­über der faschis­ti­schen „Her­kunft“ der bun­des­deut­schen Poli­zei selbst. In den sozia­len Medi­en kur­siert des­halb ein „Stamm­baum“ der Poli­zei, (Quel­len: Bun­des­ar­chiv /​Die­ter Schenk, Die brau­nen Wur­zeln des BKA /​FAZ – Gra­fik Caarstens/​Neumann), der die „Wur­zeln“ des BKA schön ver­an­schau­licht (Klick zum Ver­grö­ßern):



Ähn­li­che Schau­bil­der lie­ßen sich für die Geheim­diens­te und den „ste­hen­den“ Teil des Mili­tärs zeich­nen. War für die letz­te gro­ße Pro­test­ge­nera­ti­on, die „68er“, die­se Kon­ti­nui­tät der Faschis­mus-Genera­ti­on ein Skan­dal, so besteht er heu­te dar­in, dass es auch 50 Jah­re spä­ter nie eine Demo­kra­ti­sie­rung gab. Das bewei­sen allein schon die vie­len unauf­ge­klär­ten Poli­zei­m­or­de in Deutsch­land mit ras­sis­ti­schem Hin­ter­grund. Und das hat sei­ne tie­fen Grün­de: Das Pro­blem einer jugend­li­chen Genera­ti­on, die in Deutsch­land sel­ten so sehr in die Brei­te anti­ras­sis­ti­sche, femi­nis­ti­sche und öko­lo­gi­sche, so demo­kra­ti­sche Ansprü­che hat­te wie heu­te, besteht nach wie vor dar­in, dass es kei­ne Demo­kra­ti­sie­rung des kapi­ta­lis­ti­schen Staats geben kann.

Unabhängige Untersuchung des Polizeirassismus und Verallgemeinerung der Rechte

Links­li­be­ra­le mögen nun ein­wen­den, man müs­se dif­fe­ren­zie­ren zwi­schen einem extre­mis­ti­schen und einem demo­kra­ti­schen Teil in der Poli­zei, wobei ers­te­rer in die Schran­ken zu wei­sen und letz­te­rer zu stär­ken sei. Tat­säch­lich, ich bin bereit zu „dif­fe­ren­zie­ren“, näm­lich fol­gen­der­ma­ßen: Nur weni­ge Polizist*innen sind heu­te „Mit­glied Num­mer 11“ einer faschis­ti­schen Ban­de oder geben über den „NSU 2.0“ Daten lin­ker oder nicht-wei­ßer Frau­en an den rech­ten Ter­ror wei­ter. Eini­ge mehr sym­pa­thi­sie­ren mit ers­te­ren oder beschüt­zen sie, sodass der hes­si­sche Zir­kel des Rechts­ter­ro­ris­mus in der Poli­zei immer noch nicht auf­ge­deckt ist, weil Straf­ta­ten im bür­ger­li­chen Recht kon­kre­ten Per­so­nen zuge­ord­net wer­den müs­sen, so die Argu­men­ta­ti­on. Wie­der ande­re leh­nen die Inhal­te oder zumin­dest die Metho­den des rech­ten Ter­rors ab und ste­hen, wie man so sagt, „fest auf dem Boden der Ver­fas­sung“. Alle zusam­men bil­den sie aber den Kör­per, der die ras­sis­ti­sche Agen­da umsetzt: Dis­zi­pli­nie­rung Jugend­li­cher, Kri­mi­na­li­sie­rung und Ent­rech­tung eines Teils der Migra­ti­on, Siche­rung der kapi­ta­lis­ti­schen Ord­nung, die sie aus­beu­tet – einer Ord­nung, die nicht die Ord­nung der Arbeiter*innen, Migrant*innen, pre­kä­ren Jugend­li­chen ist.

Wir von RIO /​Klas­se Gegen Klas­se for­dern eine von der Poli­zei, der Regie­rung und den Staats­an­walt­schaf­ten unab­hän­gi­ge Kom­mis­si­on zur Unter­su­chung und Offen­le­gung sämt­li­cher rechts­ter­ro­ris­ti­scher und ras­sis­ti­scher Vor­gän­ge. Die rechts­ra­di­ka­len und ras­sis­ti­schen Aus­wüch­se in den Sicher­heits­ap­pa­ra­ten sind nichts äußer­li­ches, son­dern Teil die­ser Regie­rung und des gan­zen Regimes in Deutsch­land – des­halb schen­ken wir der Regie­rung kein Ver­trau­en, sie zu bekämp­fen. Wir for­dern außer­dem die Ver­all­ge­mei­ne­rung der staats­bür­ger­schaft­li­chen Rech­te auf alle in Deutsch­land Leben­den. Wir möch­ten hier von Rech­ten spre­chen, nicht von Pri­vi­le­gi­en. Die soge­nann­ten „Pri­vi­le­gi­en“ deut­scher, wei­ßer Lohn­ab­hän­gi­ger bestehen zum Bei­spiel dar­in, nicht wegen der Eth­ni­zi­tät oder Natio­na­li­tät im Lager ent­rech­tet oder auf der Stra­ße poli­zei­lich gede­mü­tigt zu wer­den. Die Abschaf­fung die­ser Zumu­tun­gen ist noch kei­nes­wegs Eman­zi­pa­ti­on; sie ist das Min­des­te, das der Kapi­ta­lis­mus nicht leis­ten kann. Die Pri­vi­le­gi­en sind den Kapitalist*innen und ihren Leu­ten vor­be­hal­ten, die mit Wire­card und Tön­nies straf­los davon­kom­men. Und die sich als Pri­vi­leg zum Gewalt­mo­no­pol ihrer Klas­se noch die de-fac­to-Straf­lo­sig­keit ihrer Poli­zei gön­nen.

Dem brei­ten Teil der Bevöl­ke­rung dage­gen haben die Kapitalist*innen rea­lis­ti­scher­wei­se nicht viel anzu­bie­ten als Ent­beh­run­gen. Die kur­ze Pha­se des Kapi­ta­lis­mus, in der die Legen­de des Auf­stiegs glaub­wür­dig erschien, ist vor­über und die Coro­na­kri­se ist ein Kata­ly­sa­tor für das mate­ri­el­le Ende der Sozi­al­part­ner­schaft. Es ist wich­tig zu sehen, dass die­se Sozi­al­part­ner­schaft – der Frie­den zwi­schen Aus­ge­beu­te­ten und Ausbeuter*innen, Unterdrücker*innen und Unter­drück­ten, abge­si­chert von der Poli­zei als „Freund und Hel­fer“ – nicht nur eine mate­ri­el­le Kom­po­nen­te hat, die zum Bei­spiel in Tarif­ver­trä­gen, Betriebs­rä­ten oder Sozi­al­woh­nungs­bau besteht. Die­se Kom­po­nen­te wur­de durch die Schrö­der-Poli­tik der „Agen­da 2010“ unter­gra­ben und in gro­ßen Tei­len zer­stört, was sich in der Dau­er-Kri­se der Sozi­al­de­mo­kra­tie aus­drückt.

Polizeikontrolle und Prekarisierung, die zwei Gesichter eines Kapitalismus ohne Angebot

Die Sozi­al­part­ner­schaft hat dar­über hin­aus aber eine ideo­lo­gi­sche Ebe­ne, die eben auf dem Ver­spre­chen beruht, dass es für die Ein­hal­tung des sozia­len Frie­dens spä­ter bes­ser wird als heu­te. Die­ses Ver­spre­chen schei­tert zur­zeit immer mehr, im Osten nach 30 Jah­ren Betrug, deutsch­land­weit in den sozia­len, aber auch in den demo­kra­ti­schen Fra­gen: Wozu haben unse­re Eltern oder Groß­el­tern in den „68ern“ für Demo­kra­ti­sie­rung und in den vie­len Streiks der 70er für bes­se­re Löh­ne gekämpft, wenn die Poli­zei immer noch Nazi-Netz­wer­ke her­vor­bringt und die Pre­ka­ri­sie­rung heu­te das all­ge­gen­wär­ti­ge Phä­no­men der Lohn­ar­beit gewor­den ist? Wozu sol­len die Schüler*innen, Azu­bis und Stu­die­ren­den sich im Wett­be­werb zuein­an­der abschuf­ten, wenn dazu noch die öko­lo­gi­sche Kata­stro­phe, das Ren­ten­pro­blem und der Struk­tur­wan­del eine kar­ge kapi­ta­lis­ti­sche Zukunft ankün­di­gen?

Das Ver­spre­chen der Sozi­al­part­ner­schaft lau­te­te nicht: „Arbei­te in zwei mies bezahl­ten Jobs neben dei­nem Stu­di­um und wer­de abends, wenn du mit dei­nen Leu­ten in den Park gehst, von ras­sis­ti­schen Polizist*innen beläs­tigt“. Es lau­te­te auch nicht: „Füll als Azu­bi im Schicht­dienst die Lücken des Pfle­ge­sys­tems wäh­rend wir dei­ne Kol­le­gin ins Koso­vo abschie­ben“. Aber das ist, was die heu­te jugend­li­che Genera­ti­on bekommt, und zwar auch dann, wenn sie statt See­hofer das „klei­ne­re Übel“ wählt.

Der Rechts­ruck und die inne­re Mili­ta­ri­sie­rung, Gewalt durch Ter­ror und durch Staats­macht, gehen mit­un­ter her­vor aus der schwä­che­ren Mög­lich­keit des Staa­tes, den Kon­sens der Bevöl­ke­rung für sei­ne Poli­tik zu erlan­gen. Kon­sens und Zwang bil­den eine Ein­heit im Staat. Genau des­halb ist es See­hofer so wich­tig, sei­ne Poli­zei in Schutz zu neh­men, sie nicht nur mit Trä­nen­gas, Knüp­peln und Tasern gegen Unzu­frie­de­ne aus­zu­stat­ten, son­dern auch mit Zustim­mung. Man sieht die­ser Poli­zei an, dass sie nicht die Poli­zei armer, migran­ti­scher und nicht-wei­ßer Jugend­li­cher ist, son­dern gegen sie steht. Wie das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem gegen sie steht, des­sen Gesicht auf der Stra­ße die Poli­zei­kon­trol­le ist. Sein Gesicht im Betrieb ist die Pre­ka­ri­sie­rung. Eine ras­sis­ti­sche, ille­gi­ti­me Poli­zei als Ver­tre­te­rin des Staa­tes vor den Augen einer Jugend mit hohen demo­kra­ti­schen Anfor­de­run­gen ist eine Gefahr für die­sen Staat – sie muss von ihm des­halb mit allen Mit­teln ver­tei­digt wer­den.

Der Aus­bau der Poli­zei­me­tho­den im Staat, bei­spiels­wei­se mit der Erneue­rung der „Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­ze“ 2018, die eine Pro­test­wel­le her­vor­rief, war in Vor­be­rei­tung auf sozia­le Unru­hen. Die öffent­li­che Gewalt ver­stärkt sich in dem Maß, „wie die Klas­sen­ge­gen­sät­ze inner­halb des Staats sich ver­schär­fen“, for­mu­lier­te Fried­rich Engels in „Der Ursprung der Fami­lie, des Pri­vat­ei­gen­tums und des Staats“, einer Theo­rie über den Klas­sen­in­halt von Staa­ten. Die Coro­na­kri­se, aber auch schon die Kri­sen­haf­tig­keit der Welt­ord­nung, auf deren Boden sie fiel, bedeu­tet eine welt­wei­te Ver­schär­fung der Klas­sen­ge­gen­sät­ze, die sich auch zuneh­mend in Pro­tes­ten aus­drü­cken. Die vor­an­schrei­ten­de Pre­ka­ri­sie­rung ist der sicht­bars­te Aus­druck die­ser Ver­schär­fung.

Eine neue Hoffnung für die Generation Corona?

Kat­ja Kip­ping for­dert in die­ser auf­ge­la­de­nen Situa­ti­on die 30-Stun­den- bezie­hungs­wei­se Vier-Tage-Woche. Ein Jahr lang sol­le der Staat die Umstel­lung durch Über­gangs­gel­der finan­zie­ren, so die Par­tei­vor­sit­zen­de der Lin­ken. Danach sol­le die Ver­kür­zung der Arbeits­zeit tarif­lich oder betrieb­lich gere­gelt wer­den. Die­ser Vor­schlag ist ein Ver­such der Erneue­rung der Sozi­al­part­ner­schaft: Es soll eine neue Hoff­nung, ein neu­es Ver­spre­chen an die Genera­ti­on Coro­na geben. Wie die Grü­nen eine demo­kra­ti­sche und öko­lo­gi­sche Erneue­rung ver­spre­chen – und sie sofort wie­der fal­len las­sen, sobald sie regie­ren –, will Kip­ping eine sozia­le Erneue­rung in Aus­sicht stel­len.

Wir von RIO /​Klas­se Gegen Klas­se for­dern die Ver­kür­zung der Arbeits­zeit bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich als eine der drin­gends­ten sozia­len Schrit­te, um die Kon­kur­renz der Lohn­ab­hän­gi­gen unter­ein­an­der auf­zu­he­ben – was im Kapi­ta­lis­mus nicht bis zum Ende mög­lich ist, aber womit eine Kraft zu des­sen Abschaf­fung auf­ge­baut wird. Wenn die Arbeiter*innenklasse weni­ger arbei­tet und das glei­che dafür bekommt, wäh­rend die Arbeit auf alle ver­teilt wird, bedeu­tet dies, dass die Kapitalist*innenklasse die Kri­se zahlt. Wir kom­bi­nie­ren dies mit der For­de­rung nach einem Ver­bot von Out­sour­cing, Leih­ar­beit und Befris­tung sowie der Rück­füh­rung aller ehe­mals staat­li­chen Betrie­be unter einen ein­heit­li­chen Tarif­ver­trag. Die­se For­de­run­gen rich­ten sich beson­ders gegen die ras­sis­ti­schen und sexis­ti­schen Spal­tun­gen der Lohn­ab­hän­gi­gen im Betrieb. Die Kür­zung der Arbeits­zeit ist also für uns ein Bau­stein, damit die Arbeiter*innenklasse ihre Zer­stü­cke­lung über­win­den und die Kapitalist*innen, die sie aus­beu­ten und unter­drü­cken, besie­gen kann.

Nun kön­nen wir aber nicht erwar­ten, dass unse­re Gegner*innen, die Kapitalist*innen, uns die­se For­de­run­gen als Geschen­ke erfül­len. Wir kön­nen das auch nicht von ihren Regie­run­gen erwar­ten, weder von der aktu­el­len Bun­des­re­gie­rung noch von den lin­ken Lan­des­re­gie­run­gen, die Pre­ka­ri­sie­rung und ras­sis­ti­sche Poli­zei­maß­nah­men in Ber­lin und Thü­rin­gen selbst zu ver­ant­wor­ten haben. Im Bun­des­tag stimm­te die Links­par­tei mit der wider­sprüch­li­chen Begrün­dung „unse­re Beschäf­tig­ten und unse­re Betrie­be schüt­zen“ dem Coro­na-Kurz­ar­beits­geld zu, das eine Sub­ven­ti­on der Kon­zer­ne bei Ver­zicht der Arbeiter*innen, die die gan­ze Last von Coro­na tra­gen, dar­stellt. Und hier öff­net sich ein tie­fer Gra­ben zwi­schen den Bedürf­nis­sen der Genera­ti­on Coro­na und den erneu­ern­den Ver­spre­chen der Links­par­tei nach Arbeits­zeit­ver­kür­zung: Wer soll sie erfül­len? Sie mache Beschäf­tig­te „glück­li­cher, gesün­der und pro­duk­ti­ver“, so Kip­ping. Das hört sich toll an, alle gewin­nen. Aber wenn eine gerin­ge­re Arbeits­zeit im Inter­es­se der Kapitalist*innen ist, weil sie pro­duk­ti­ver macht, war­um sen­ken die Chefs dann die Arbeits­zeit nicht von sel­ber? War­um erle­ben wir dann im Gegen­teil, dass immer mehr gear­bei­tet wer­den muss und sogar in meh­re­ren Jobs auf ein­mal?

Wie der Staat kein Inter­es­se an einer demo­kra­ti­schen Poli­zei hat, so haben die Kapitalist*innen kein Inter­es­se, uns Lebens­zeit zu gön­nen, die sie auch aus­beu­ten könn­ten. Wie es kei­ne Demo­kra­ti­sie­rung der Poli­zei geben wird, so wird auch das Ver­spre­chen der Sozi­al­part­ner­schaft nicht zu erneu­ern sein. Denn die Sozi­al­part­ner­schaft basier­te mate­ri­ell auf einer his­to­risch betrach­tet kur­zen und ein­ma­li­gen Pha­se der Sys­tem­kon­kur­renz zur DDR bei einer gleich­zei­tig star­ken Indus­trie, die gro­ße Über­schüs­se in rela­tiv sta­bi­len poli­ti­schen Bedin­gun­gen machen konn­te. Die Wie­der­her­stel­lung des Kapi­ta­lis­mus in Ost­deutsch­land, Hartz IV und der Struk­tur­wan­del zer­stör­ten die­se mate­ri­el­len Grund­la­gen.

Was aber geblie­ben ist, ist der ideo­lo­gi­sche und insti­tu­tio­nel­le Teil der Sozi­al­part­ner­schaft, des­sen Trä­ge­rin­nen ins­be­son­de­re die SPD, die Links­par­tei und die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie sind, aber auch die vie­len NGOs und beson­ders gegen­über Jugend­li­chen auch die Grü­nen. Und was machen die­se vie­len Friedenswächter*innen, wenn Real und Kauf­hof ihre Filia­len schlie­ßen? Was machen sie, wenn sogar indus­tri­el­le Unter­neh­men wie Voith trotz schwar­zer Zah­len dicht macht und alle ent­las­sen? Sie ver­hin­dern die Streiks zum Erhalt der Arbeits­plät­ze. War­me Wor­te zur Poli­zei und ihrer Ver­stri­ckun­gen in Ras­sis­mus und rech­ten Ter­ror – dann geht es wei­ter wie bis­her, das ist das „klei­ne­re Übel“ des Refor­mis­mus. Im Fall der „Stutt­gar­ter Kra­wal­le“ stan­den die Vertreter*innen der Sozi­al­part­ner­schaft sofort bereit, die Jugend­li­chen zu ver­ur­tei­len und die Poli­zei zu loben; in Ber­lin ver­tei­dig­te die Links­par­tei Poli­zei­ge­walt gegen Black Lives Mat­ter; die reak­tio­nä­re „Sicher­heits­po­li­tik“ gegen Migrant*innen trägt Rot-Rot-Grün in Ber­lin mit. Die sozia­len Bedin­gun­gen der Jugend­li­chen wer­den die lin­ken Regie­run­gen wenn über­haupt zum Schlech­te­ren ändern. Das alles ist kein seriö­ses Ange­bot für Men­schen, die sich eine bes­se­re Zukunft wün­schen.

Die­se Ideo­lo­gie des ein­sei­ti­gen sozia­len Frie­dens, wäh­rend es die gan­ze Zeit weni­ger in die Tasche und von oben aufs Dach gibt, steht den Jugend­li­chen im Weg, die ein bes­se­res Leben wol­len. Kip­ping und ihre Par­tei ste­hen ihrer eige­nen For­de­rung nach der 30-Stun­den-Woche im Weg. Mit ihren „lin­ken Regie­run­gen“, die erwie­se­ner­ma­ßen sofort alles ver­ra­ten und ver­kau­fen, sobald sie regie­ren, wird es kei­ne Sen­kung der Arbeits­zeit geben, son­dern im Gegen­teil mehr Arbeit für weni­ger Geld und Poli­zei gegen die, die sich beschwe­ren. Die Genera­ti­on Coro­na muss sich ihre Hoff­nun­gen also selbst erfül­len: Sie erfüllt ihre Hoff­nun­gen mit einem Pro­gramm gegen die Kri­se und gegen die staat­li­che Gewalt, für ein Gesund­heits­sys­tem im Inter­es­se der Bevöl­ke­rung, für die Ver­all­ge­mei­ne­rung staats­bür­ger­li­cher Rech­te auf alle, für das Ende der Pre­ka­ri­sie­rung, gegen Schlie­ßun­gen und für die Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten über ihre eige­ne Arbeit. Jugend­li­che brau­chen dafür ein Bünd­nis mit den sexis­tisch und ras­sis­tisch Unter­drück­ten und mit den angeb­lich pri­vi­le­gier­ten Arbeiter*innen in der Indus­trie, die die Gesell­schaft unter ihrer Kon­trol­le auf eine neue Grund­la­ge stel­len und den Kapi­ta­lis­mus abschaf­fen kön­nen. Die schon statt­ge­fun­de­nen und mit der Rezes­si­on kom­men­den Mas­sen­ent­las­sun­gen tref­fen den Dienst­leis­tungs­sek­tor, aber auch die Indus­trie. Der Boden für ein Bünd­nis der Pre­kä­ren und der Industriearbeiter*innen ist vor­han­den. Es braucht einen Bruch mit dem Regime der Klas­sen-Part­ner­schaft, das die Arbeiter*innen und die Jugend­li­chen fes­selt. Die­ser Bruch beginnt auch mit dem Bruch gegen­über den ras­sis­ti­schen Sicher­heits­ap­pa­ra­ten, die das Regime reprä­sen­tie­ren, der Poli­zei – in der Jugend und in den Gewerk­schaf­ten.

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