[labournet:] [Stade] Wenn zwei Streifenwagen-Besatzungen von einem Mann mit Hantelstange umzingelt werden, dann können sie ja nur noch schießen. Totschießen.

Dossier

Stoppt Polizeigewalt„… Um kurz vor 19:45 Uhr am Sams­tag­abend ging bei der Poli­zei im nie­der­säch­si­schen Sta­de ein Not­ruf ein. Sie erhielt Infor­ma­tio­nen über eine Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen zwei Per­so­nen in einer Flücht­lings­un­ter­kunft im Stadt­teil Bütz­fleth. Da es sich bei dem Ver­ur­sa­cher um einen, der Poli­zei bereits aus ande­ren Vor­fäl­len bekann­ten, 20-jäh­ri­gen Asyl­be­wer­ber aus Afgha­ni­stan han­del­te, wur­den vor­sorg­lich zwei Strei­fen­wa­gen zum Tat­ort ent­sandt, wie die Poli­zei mit­teil­te. Beim Ein­tref­fen der ers­ten Poli­zis­ten an der Erd­ge­schoss­woh­nung des Man­nes, reagier­te die­ser zunächst nicht auf die Anspra­che der Ein­satz­kräf­te von außen durch ein offen­ste­hen­des Fens­ter. Als kur­ze Zeit spä­ter die zwei­te Strei­fen­wa­gen­be­sat­zung die Woh­nung betrat, ergriff der Mann eine Han­tel­stan­ge aus Eisen und ging damit auf die Beam­ten los. Da der Ein­satz von Pfef­fer­spray durch meh­re­re Poli­zis­ten kei­ne Wir­kung zeig­te, sah sich einer der Beam­ten gezwun­gen, sei­ne Dienst­waf­fe ein­zu­set­zen und zur Unter­bin­dung des Angriffs auf den Angrei­fer zu schie­ßen. Die­ser wur­de dabei getrof­fen und lebens­ge­fähr­lich ver­letzt...“ – aus der Mel­dung „Jun­ger Mann greift mit Han­tel­stan­ge an – Poli­zei erschießt ihn“ am 18. August 2019 in der Welt online externer Link – eine von vie­len Mel­dun­gen dar­über, die alle­samt durch (sehr) ähn­li­che For­mu­lie­run­gen wie­der ein­mal den Ver­dacht näh­ren, die Appel­le der Jour­na­lis­ten­ge­werk­schaft, selbst zu recher­chie­ren, sei­en unge­hört ver­hallt… Sie­he dazu wei­te­re kri­ti­sche Bei­trä­ge – auch mit Ver­weis auf eine Stel­lung­nah­me des Flücht­lings­ra­tes Nie­der­sach­sen:

  • Todes­schüs­se statt psych­ia­tri­scher Unter­stüt­zung: Im August 2019 starb in Nie­der­sach­sen der 19-jäh­ri­ge Aman A. durch Poli­zei­ku­geln. Sein Bru­der wehrt sich gegen Ver­fah­rens­ein­stel­lung New
    “Eine Schrei­ner­leh­re hat­te der aus Afgha­ni­stan geflüch­te­te Aman A. begon­nen, eine Unter­kunft hat­te er im nie­der­säch­si­schen Sta­de gefun­den. Bewoh­ner des Orts­teils Bütz­fleth kann­ten ihn als freund­li­chen jun­gen Mann. Vor knapp einem Jahr ver­lor A. mit nur 19 Jah­ren sein Leben. Am Abend des 17. August 2019 tra­fen ihn fünf Kugeln, abge­feu­ert von einem Poli­zis­ten. Einer der Schüs­se war laut Staats­an­walt­schaft Sta­de töd­lich. Zum Poli­zei­ein­satz war es wegen einer von Anwoh­nern gemel­de­ten Strei­te­rei gekom­men. Gegen den Beam­ten, der auf Aman A. gefeu­ert hat­te, wur­de danach ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren eröff­net. Ende Juni wur­de aber bekannt, dass die Staats­an­walt­schaft Sta­de die­ses bereits am 15. Juni ein­ge­stellt hat. Begrün­dung: Der Beam­te habe in Not­wehr gehan­delt. Das sieht der Bru­der des Getö­te­ten anders. Sein Anwalt leg­te des­halb jetzt Beschwer­de gegen die Ver­fah­rens­ein­stel­lung ein. Nun muss die Gene­ral­staats­an­walt­schaft in Cel­le die Ent­schei­dung prü­fen. Die Stader Behör­de geht unter­des­sen wei­ter von einer »glas­kla­ren Not­wehr­si­tua­ti­on« aus, wie ein Spre­cher am Mitt­woch beton­te. Soll­te die Beschwer­de gegen die Ver­fah­rens­ein­stel­lung abge­wie­sen wer­den, blie­be indes noch ein Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren. (…) Der NDR zitier­te den Anwalt mit der Aus­sa­ge, durch die Exper­ti­se sei es erwie­sen, dass sich der Poli­zist und der Flücht­ling zum Zeit­punkt des ent­schei­den­den Schus­ses nicht mehr auf Augen­hö­he, also auch nicht in »Angriff­po­si­ti­on«, gegen­über gestan­den haben. Folg­lich lie­ge kei­ne Not­wehr vor, der Beam­te müs­se wegen des Ver­dachts auf Tot­schlag ange­klagt wer­den. Der Spre­cher der Staats­an­walt­schaft wies die­se Dar­stel­lung zurück: Der Anwalt habe die Erkennt­nis­se aus dem Gut­ach­ten »unse­ri­ös und ver­kürzt dar­ge­stellt«. Unter­des­sen for­dert auch der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen eine Wie­der­auf­nah­me der Ermitt­lun­gen. Er erin­ner­te in einer Erklä­rung dar­an, dass Aman A. psy­chisch erkrankt war und dies der Poli­zei bekannt gewe­sen sei…” Bei­trag von Hagen Jung bei neu­es Deutsch­land vom 23. Juli 2020 externer Link
  • Kein biss­chen Ein­zel­fall: Mit fünf Schüs­sen abschlach­ten soll Not­wehr sein. Wes­we­gen ein­mal mehr Staats­an­wäl­te kei­nen Grund sehen, ihre uni­for­mier­ten Gesin­nungs­ge­nos­sen anzu­kla­gen, weder bei Aman Aliza­da, noch bei Hus­s­am Fadl
  • Tod eines Afgha­nen durch Poli­zei­ge­walt: Kei­ne Stil­le nach dem Schuss
    Ein Poli­zist hat in einer Flücht­lings­un­ter­kunft in Sta­de einen Afgha­nen erschos­sen, der psy­chi­sche Pro­ble­me hat­te. Der Beam­te ist wie­der im Dienst, doch Freun­de des Getö­te­ten und Akti­vis­ten kämp­fen für Auf­klä­rung des Falls. (…) Der Kri­mi­no­lo­ge Tho­mas Fel­tes, der an der Uni­ver­si­tät Bochum zu Poli­zei­ge­walt forscht, sag­te der Taz, ein Angriff mit einer Han­tel­stan­ge sei »ganz klar kein Grund, zur Waf­fe zu grei­fen«. Schließ­lich kön­ne man einer Han­tel aus­wei­chen. Außer­dem sei es bei einem sol­chen Ein­satz sinn­voll, einen Psy­cho­lo­gen und gege­be­nen­falls auch ein Spe­zi­al­ein­satz­kom­man­do anzu­for­dern. So kön­ne die Situa­ti­on auf­ge­löst wer­den, ohne dass die Beam­ten sich und ande­re gefähr­de­ten. Dör­t­he Hinz vom nie­der­säch­si­schen Flücht­lings­rat fin­det es unver­ständ­lich, dass der Schüt­ze mitt­ler­wei­le wie­der im Dienst ist, obwohl das Ermitt­lungs­ver­fah­ren noch andau­ert. (…) Am vor­ver­gan­ge­nen Sams­tag demons­trier­ten Freun­de des Getö­te­ten und anti­ras­sis­ti­sche Grup­pen aus Nie­der­sach­sen und Ham­burg in Sta­de. Nach Anga­ben des nie­der­säch­si­schen Flücht­lings­rats betei­lig­ten sich mehr als 200 Men­schen an der Demons­tra­ti­on. Sie for­der­ten ein trans­pa­ren­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren und kri­ti­sier­ten die unzu­rei­chen­de psy­cho­so­zia­le Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen hier­zu­lan­de. Der psy­chi­sche Zustand von Aliza­da hat­te sich ver­schlech­tert, nach­dem kurz vor sei­nem 18. Geburts­tag sein Asyl­an­trag abge­lehnt und sei­ne psy­cho­lo­gi­sche Betreu­ung ein­ge­stellt wor­den war.” Arti­kel von Peter Nowak in der Jung­le World vom 24.10.2019 externer Link
  • Aman Aliza­da vor zwei Mona­ten in Sta­de getö­tet – end­lich Auf­klä­rung gefor­dert 
    „… Am Sams­tag haben etwa 200 Men­schen in Sta­de demons­triert, um an den vor zwei Mona­ten getö­te­ten Geflüch­te­ten Aman Aliza­da zu erin­nern und die Auf­klä­rung sei­nes Todes zu for­dern. Der 19-jäh­ri­ge Afgha­ne war von einem Poli­zis­ten erschos­sen wor­den (taz berich­te­te). Der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen und wei­te­re Grup­pen hat­ten zu der Demons­tra­ti­on auf­ge­ru­fen (…) Dör­t­he Hinz vom Nie­der­säch­si­schen Flücht­lings­rat sag­te in ihrem Rede­bei­trag am Sams­tag, Aliza­da sei nach ihren Erkennt­nis­sen durch meh­re­re Schüs­se in den Ober­kör­per getö­tet wor­den. Und die ein­zi­gen Zeug*innen sei­en die vier Polizist*innen, die mit ihm allein in der Woh­nung waren. Es sei „alar­mie­rend“, dass die Poli­zei nicht in der Lage sei, eine sol­che Kon­flikt­si­tua­ti­on anders zu regeln, so Hinz. Aliza­da habe sich in einer psy­chi­schen Kri­sen­si­tua­ti­on befun­den. Er sei zuvor meh­re­re Wochen in sta­tio­nä­rer psych­ia­tri­scher Behand­lung gewe­sen. „Er brauch­te eigent­lich drin­gend Hil­fe“, so Hinz. Der Poli­zei sol­len Alizadas psy­chi­sche Pro­ble­me durch einen vor­he­ri­gen Ein­satz bekannt gewe­sen sein...“ – aus dem Bericht „Demonstrant*innen wol­len Auf­klä­rung“ von Mar­t­he Rud­dat am 13. Okto­ber 2019 in der taz online externer Link über die Pro­test­ak­ti­on am ver­gan­ge­nen Sams­tag. Sie­he dazu auch einen wei­te­ren aktu­el­len Bei­trag:
    • „Ermitt­lun­gen zur Tötung von Amin Aliza­da gefor­dert“ von Peter Nowak am 13. Okto­ber 2019 in neu­es deutsch­land online externer Link zu die­sem Pro­test: „… Alizadas Tod ist kein Ein­zel­fall. Der gene­rel­le Umgang der Poli­zei mit Men­schen, die psy­chi­sche Pro­ble­me haben, wur­de auf der Demons­tra­ti­on in Sta­de kri­ti­siert. Zwi­schen 2009 und 2017 sind jähr­lich zwi­schen zehn und zwölf Men­schen von der Poli­zei erschos­sen wor­den. Die Hälf­te von ihnen hat­te psy­chi­sche Pro­ble­me. Die Demons­tran­ten for­der­ten in Sta­de ein Geden­ken an Aliza­da. Mit­be­woh­ner und Bekann­te hiel­ten Reden, um an ihn zu erin­nern. Zugleich mach­ten die Akti­vis­ten auch die deut­sche Asyl­po­li­tik für sei­nen Tod ver­ant­wort­lich. Aliza­da kam 2015 als min­der­jäh­ri­ger Flücht­ling nach Deutsch­land, lern­te die deut­sche Spra­che und galt als gut inte­griert. Kurz vor sei­nem 18. Geburts­tag wur­de sein Asyl­an­trag jedoch abge­lehnt. Auch die psy­cho­lo­gi­sche Betreu­ung ende­te damit...“
  • Das Todes­op­fer von Sta­de: Wer ver­hin­dert eine Auf­klä­rung der Poli­zei­schüs­se? 
    „… Als A. der Auf­for­de­rung. die Stan­ge abzu­le­gen, nicht nach­ge­kom­men sei und sich auf die Poli­zei zube­wegt habe, wur­de zuerst Pfef­fer­spray gegen ihn ein­ge­setzt, dann sei­en Schüs­se gefal­len. Die Nach­ba­rIn­nen spre­chen von 4 Schüs­sen, die Jugend­li­chen von meh­re­ren Schüs­sen. Als die Schüs­se fie­len, befan­den sich 6 Poli­zis­ten mit A. im Raum. Die­ser Raum habe etwa 14 Qua­drat­me­ter. Die Betreue­rin, die die Unter­kunft kennt, sagt, dass es ihr völ­lig unver­ständ­lich sei, wie­so in einem so klei­nen Raum der Ein­satz einer Schuss­waf­fe gewählt wur­de. A. wur­de von den Schüs­sen getrof­fen, es wur­de ein Kran­ken­wa­gen geru­fen, die Poli­zei habe die Ärz­te jedoch nicht direkt zu dem Jugend­li­chen durch­ge­las­sen. Der Jugend­li­che erlag spä­ter sei­nen Ver­let­zun­gen. Für die Ehren­amt­li­che sei der Gebrauch einer Schuss­waf­fe „extrem unver­hält­nis­mä­ßig“ gewe­sen. Es gäbe dar­über hin­aus sogar Stim­men, die von einer Hin­rich­tung spre­chen wür­den. Sie for­der­te eine genaue Unter­su­chung des Vor­falls. Die Jugend­li­chen, wel­che die Poli­zei geru­fen hat­ten, mach­ten sich laut der Hel­fe­rin nun gro­ße Vor­wür­fe. „Ihr Ver­trau­en in die Insti­tu­tio­nen ist grund­le­gend erschüt­tert.“ Die Jugend­li­chen, die das Gesche­hen mit­er­leb­ten, wür­den bis­her nicht psy­cho­lo­gisch nach­be­treut…“ – aus dem Bei­trag „Poli­zei erschießt jun­gen Afgha­nen – Flücht­lings­rat Ham­burg: „Es wird von einer Hin­rich­tung gespro­chen““ am 27. August 2019 bei Per­spek­ti­ve Online externer Link, wor­in auch noch ein Gegen­bei­spiel poli­zei­li­cher Akti­on in einer in etwa ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on The­ma ist. Sie­he dazu auch einen Bei­trag des Flücht­lings­ra­tes Ham­burg, in dem unter ande­rem die For­de­rung nach Auf­klä­rung erho­ben wird:
  • „Labert nicht von Not­wehr“ von David Rojas Kienz­le am 19. August 2019 im Lower Class Maga­zin externer Link kom­men­tiert die neu­er­li­che töd­li­che Not­wehr – im Zusam­men­hang mit den vie­len ande­ren Not­weh­ren..: „…Es gibt wie­der mal einen tra­gi­schen Ein­zel­fall, in dem Poli­zis­ten sich nicht anders zu hel­fen wuss­ten, als den „fina­len Ret­tungs­schuss“, wie der töd­li­che Knar­ren­ge­brauch im Behör­den­sprech euphe­mis­ti­sche genannt wird, abzu­ge­ben. Ein bis­her namen­lo­ser jun­ger Mann wur­de am ver­gan­ge­nen Sams­tag von der Poli­zei im nie­der­säch­si­schen Sta­de erschos­sen. Das Opfer, ein 20-jäh­ri­ger Afgha­ne, der in einer Unter­kunft für Geflüch­te­te unter­ge­bracht war, soll die Poli­zis­ten angeb­lich mit einer Eisen­stan­ge ange­grif­fen haben, wor­auf­hin mehr­jäh­ri­ge Aus­bil­dung nur einen Schluss ließ: Abknal­len. Mit Sicher­heit wird fest­ge­stellt wer­den, dass es sich um Not­wehr gehan­delt hat. Not­wehr, wie im Fall von Adel B., der Mit­te Juni nach offi­zi­el­ler Dar­stel­lung auch von Poli­zis­ten in Not­wehr erschos­sen wur­de. B. Hat­te vor­her per Tele­fon ange­kün­digt, sich umbrin­gen zu wol­len. Die Cops ver­folg­ten den mit einem Mes­ser han­tie­ren­den Mann bis nach Hau­se, wo er – so hieß es – auf auf die Poli­zis­ten los­ge­stürmt sei. Die Beam­ten beteu­er­ten, sich nicht anders zu hel­fen gewusst zu haben und erschos­sen ihn. Erst als Wochen spä­ter ein von der Poli­zei ursprüng­lich beschlag­nahm­tes (und dabei prak­ti­scher­wei­se vom Han­dy gelösch­tes – die Cloud hat es geret­tet) Video auf sozia­len Netz­wer­ke auf­tauch­te, auf dem zu sehen ist, dass Adel B. in den Haus­ein­gang sei­ner Woh­nung geht und dann im Haus erschos­sen wird, wur­de selbst der bür­ger­li­chen Pres­se klar klar: Es war eben kei­ne Not­wehr. Wie im Fall von Fall von Hus­s­am Fadl. Fadl wur­de am 16. Sep­tem­ber 2016 in einer Unter­kunft für Geflüch­te­te in Ber­lin-Tem­pel­hof von einem Poli­zis­ten erschos­sen. Nach­dem Fadls Toch­ter sexu­ell beläs­tigt wor­den war, kam es zu einem Poli­zei­ein­satz, bei dem der Tat­ver­däch­ti­ge fest­ge­nom­men wur­de. Fadl soll dann mit einem Mes­ser bewaff­net auf die Poli­zis­ten zuge­stürmt sein und wur­de dann in “Notwehr/​Nothilfe” abge­knallt, so der offi­zi­el­le Tat­her­gang. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die betei­lig­ten Poli­zis­ten wur­de im Sep­tem­ber 2017 ein­ge­stellt…“
  • „Poli­zist erschießt Geflüch­te­ten“ von Frie­de­ri­ke Gräff am 19. August 2019 in der taz online externer Link berich­tet unter ande­rem über eine Stel­lung­nah­me des nie­der­säch­si­schen Flücht­lings­rats externer Link: „… Inzwi­schen regt sich Kri­tik am Vor­ge­hen der Poli­zei. „Wenn die Poli­zei vor­ab über die Pro­blematik infor­miert war, kann es eigent­lich nicht über­ra­schend sein, dass der Mann nicht ange­mes­sen reagiert“, sagt Kai Weber vom nie­der­säch­si­schen Flücht­lings­rat. „Auf sol­che Reak­tio­nen muss die Poli­zei gefasst sein.“ Auch der Bochu­mer Kri­mi­no­lo­ge Tho­mas Fel­tes, der zu Poli­zei­ge­walt forscht, hin­ter­fragt das Vor­ge­hen der Beam­ten. Ein Angriff mit einer Han­tel­stan­ge sei „ganz klar kein Grund, zur Waf­fe zu grei­fen“, da man ihr aus­wei­chen kön­ne. Bereits die Tat­sa­che, dass der 19-Jäh­ri­ge nicht auf den Ein­satz des Pfef­fer­sprays reagiert habe, sei ein kla­rer Hin­weis, dass man eine Pro­blem­per­son vor sich habe. Dem Impuls der Beam­ten, ein Pro­blem sofort lösen zu wol­len, kön­ne man nur durch kon­ti­nu­ier­li­ches Trai­ning ent­ge­gen­wir­ken. Dafür sei aber auch „eine poli­ti­sche Linie“ der Füh­rungs­ebe­ne, sich in sol­chen Situa­tio­nen stär­ker zurück­zu­hal­ten, not­wen­dig. Bei einem Ein­satz wie in Sta­de sei es sinn­voll, abzu­war­ten, einen Psy­cho­lo­gen ein­zu­schal­ten und gege­be­nen­falls das Son­der­ein­satz­kom­man­do, das Mit­tel habe, die Situa­ti­on auf­zu­lö­sen, ohne sich und ande­re zu gefähr­den. Für Fel­tes ist der Umgang der Poli­zei mit psy­chisch Erkrank­ten ein drän­gen­des Pro­blem. Die Zahl der in Deutsch­land von der Poli­zei Erschos­se­nen schwankt von 2009 bis 2017 zwi­schen sechs und 13 pro Jahr – davon war die Hälf­te psy­chisch krank. Fel­tes erwar­tet, dass sich das Pro­blem durch den Zuzug trau­ma­ti­sier­ter Flücht­lin­ge ver­schär­fen wird, denn deren Ver­sor­gung sei unzu­rei­chend...“

Der Bei­trag [Sta­de] Wenn zwei Strei­fen­wa­gen-Besat­zun­gen von einem Mann mit Han­tel­stan­ge umzin­gelt wer­den, dann kön­nen sie ja nur noch schie­ßen. Tot­schie­ßen. erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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