[perspektive:] Über 400 Verfahren gegen Polizisten wegen verbotener Datenabfrage an Polizeicomputern

Über 69 faschistische Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, wurden bisher versendet. Zuvor wurden einige nicht-öffentliche Daten von hessischen Polizeicomputern abgerufen. Solche Abfragen kommen häufig vor. Laut einer Umfrage in den Innenministerien der Länder soll es seit 2018 mindestens 400 Verfahren wegen solcher privaten Anfragen gegeben haben. Die wirkliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.

Laut einer Umfra­ge der Welt Am Sonn­tag bei den Innen­mi­nis­te­ri­en und Daten­schutz­be­auf­trag­ten der 16 Bun­des­län­der und des Bun­des nutz­ten Poli­zis­ten ihre Dienst­com­pu­ter häu­fig für „pri­va­te“ Zwe­cke.

Dem­nach sol­len seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits‑, Straf- oder Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren infol­ge unbe­rech­tig­ter Daten­ab­fra­gen durch Poli­zei­be­am­te ein­ge­lei­tet wor­den sein. Dar­un­ter ist auch eine Zahl ein­ge­stell­ter und in Prü­fung befind­li­cher Ver­fah­ren. Das Land Sach­sen-Anhalt konn­te gar kei­ne Zah­len nen­nen.

Wirkliche Zahlen weit höher

Dabei dürf­te es sich nur um die Spit­ze des Eis­bergs han­deln. Denn die Stra­fen sind äußerst gering. In Bun­des­län­dern wie etwa Sach­sen, Ham­burg oder Baden-Würt­tem­berg ahn­den Daten­schutz­be­hör­den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten. Das ist in etwa so „schlimm“ wie bei Rot über die Ampel zu fah­ren. In ande­ren Län­dern feh­len der Behör­de sogar gänz­lich ent­spre­chen­de Befug­nis­se.

Auch die Kon­troll­me­cha­nis­men sind lasch: So müs­sen bei­spiels­wei­se Beam­te in Baden-Würt­tem­berg jede 50. Abfra­ge begrün­den, in Hes­sen ist das sogar nur jede 200. Abfra­ge. Und die­se Rege­lung wur­de erst im Jahr 2019 ein­ge­führt. Dies geschah mög­li­cher­wei­se als „Reak­ti­on“ auf faschis­ti­sche Droh­mails, die zuvor mit Infor­ma­tio­nen aus der Poli­zei­da­ten­bank zusam­men­ge­stellt wur­den.

Faschistische Drohmails von der Polizei

Dar­un­ter war unter ande­rem ein Droh­schrei­ben an die Anwäl­tin von Opfern des rechts­ter­ro­ris­ti­schen NSU, Seda Başay-Yıl­dız, gewe­sen. Dar­in waren nicht-öffent­li­che Infor­ma­tio­nen, bei­spiels­wei­se über den 79-jäh­ri­gen Vater oder die zwei-jäh­ri­ge Toch­ter ver­ar­bei­tet. „Dei­ner Scheiß-Toch­ter rei­ßen wir den Kopf ab“, hieß es dann im Droh­brief. Die Spur der Abfra­ge führ­te damals in ein faschis­ti­sches Netz­werk in der Hes­se­ner Poli­zei.

„Dei­ner Scheiß-Toch­ter rei­ßen wir den Kopf ab“ – „NSU 2.0“ droht wei­ter

Offen­bar ist das Netz­werk grö­ßer als bis­her gedacht. Denn auch wenn meh­re­re Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wur­den und eini­ge Poli­zis­ten im ver­gan­ge­nen sus­pen­diert wur­den, kam es in den letz­ten Wochen erneut zu ver­schie­de­nen Droh­schrei­ben.

Hes­sens Innen­mi­nis­ter Peter Beuth (CDU) sprach von ins­ge­samt 69 der­ar­ti­gen Schrei­ben. Die nicht-öffent­li­chen Daten eini­ger Betrof­fe­nen wur­den kur­ze Zeit vor­her erneut von hes­si­schen Poli­zei­com­pu­tern abge­fragt.

Der Bei­trag Über 400 Ver­fah­ren gegen Poli­zis­ten wegen ver­bo­te­ner Daten­ab­fra­ge an Poli­zei­com­pu­tern erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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