[EMRAWI:] „NSU 2.0“: Zwei vorläufige Festnahmen in Bayern

Im Fall der rechts­ex­tre­men Droh­mails mit dem Kür­zel „NSU 2.0“ sind zwei Per­so­nen vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wor­den. Das teil­te die Staats­an­walt­schaft Frank­furt am Main mit. Dem­nach han­delt es sich um einen 63 Jah­re alten ehe­ma­li­gen Poli­zis­ten aus Bay­ern und sei­ne 55-jäh­ri­ge Ehe­frau.

Das Paar wur­de am ver­gan­ge­nen Frei­tag in sei­ner Woh­nung in Lands­hut vor­läu­fig fest­ge­nom­men und spä­ter wie­der auf frei­en Fuß gesetzt, weil die Vor­aus­set­zun­gen für einen Haft­be­fehl nicht vor­ge­le­gen hät­ten. Neben den Fest­nah­men gab es auch eine Durch­su­chung.

Laut Staats­an­walt­schaft wird das Ehe­paar ver­däch­tigt, meh­re­re E‑Mails mit belei­di­gen­den, volks­ver­het­zen­den und bedro­hen­den Inhal­ten an Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und ande­re Adres­sa­ten ver­schickt zu haben. Eine der beschul­dig­ten Per­so­nen sei der Poli­zei bereits wegen „rechts­mo­ti­vier­ter Straf­ta­ten“ bekannt gewe­sen. Wel­che Straf­ta­ten das waren, teil­te die Staats­an­walt­schaft nicht mit.

Die Aus­wer­tung ihrer beschlag­nahm­ten Daten­trä­ger dau­ert noch an. Ob der ehe­ma­li­ge Poli­zist aus Bay­ern Ver­bin­dun­gen zu den Poli­zei­re­vie­ren in Frank­furt und Wies­ba­den hat­te, von denen aus per­sön­li­che Daten über Emp­fän­ge­rin­nen und Emp­fän­ger der Droh­mails abge­fragt wur­den, dar­über lie­gen laut den Behör­den noch kei­ne Aus­sa­gen vor. Gegen das Paar wer­de wei­ter­hin wegen Ver­dachts der Bedro­hung, der Volks­ver­het­zung, der ver­fas­sungs­feind­li­chen Ver­un­glimp­fung von Ver­fas­sungs­or­ga­nen sowie der Belei­di­gun­gen ermit­telt.

Ers­te Droh­schrei­ben des „NSU 2.0“ im August 2018

Die ers­ten Schrei­ben mit einem Bezug zum selbst­er­nann­ten „NSU 2.0“ waren im August 2018 an die Rechts­an­wäl­tin Seda Başay-Yıl­dız ver­schickt gewor­den. Die 44-jäh­ri­ge Frank­fur­te­rin hat­te unter ande­rem Opfer­fa­mi­li­en im Münch­ner NSU-Pro­zess ver­tre­ten. In den Droh­schrei­ben waren nicht öffent­lich zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen wie ihre pri­va­te Anschrift ent­hal­ten, die zuvor in einem Poli­zei­com­pu­ter in Frank­furt abge­fragt wor­den waren. Inzwi­schen haben unter ande­rem auch die bei­den Lin­ken-Poli­ti­ke­rin­nen Jani­ne Wiss­ler und Gökay Akbu­lut, die TAZ-Autorin Hen­g­ameh Yag­hoo­bi­fa­rah, die Kaba­ret­tis­tin Idil Bay­dar und Öko­LinX-Akti­vis­tin Jut­ta Dit­furth Droh­schrei­ben des „NSU 2.0“ erhal­ten.

69 Droh­brie­fe an 27 Per­so­nen und Insti­tu­tio­nen

Nach LKA-Anga­ben sind min­des­tens 69 rechts­ex­tre­me Droh­schrei­ben an 27 Per­so­nen und Insti­tu­tio­nen in ins­ge­samt acht Bun­des­län­dern mit dem Absen­der „NSU 2.0” ver­schickt wor­den. Das gab der hes­si­sche Innen­mi­nis­ter Peter Beuth ver­gan­ge­ne Woche in einer Son­der­sit­zung des Innen­aus­schus­ses in Wies­ba­den bekannt.

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