[EMRAWI:] Unser Kundgebungsbericht: Mehr als nur einen Applaus wert…!

Mit Anfang August endet das pro­vi­so­risch ver­län­ger­te Win­ter­pa­ket, so wur­de uns das noch bis ende Juni kom­mu­ni­ziert, nun schei­nen aber eini­ge Ein­rich­tun­gen wei­ter zu lau­fen. Dabei ist gänz­lich unklar, wie genau das abren­nen wird, wer von den Ange­stell­ten über­nom­men wird und wer sich zukünf­tig dem AMS vor­stel­len muss. Beson­ders in den unsi­che­ren Zei­ten Kolleg_​innen ein­fach in die Arbeits­lo­sig­keit zu ent­las­sen, das geht gar nicht. Immer wie­der müs­sen wir fest­stel­len, dass wir zwar bei Trä­gern arbei­ten die ver­meint­lich im sozia­len Bereich tätig sind, aber alles ande­re als sozi­al sind.

Wie es dann im Herbst zum offi­zi­el­len Start des Win­ter­pa­kets 2020/​2021 wei­ter­geht und ob jet­zi­ge Kolleg_​innen eine Anstel­lung erhal­ten ist nicht klar und spricht für die feh­len­de Wert­schät­zung, die für unse­rem Bereich so bezeich­nend ist.

Bereits letz­tes Jahr zum 1. Mai 2019 orga­ni­sier­ten wir zum Ende des Win­ter­pa­kets eine Kund­ge­bung um zum einen ein ganz­jäh­ri­ges, nie­der­schwel­li­ges und qua­li­täts­vol­les Ange­bot für alle zu for­dern, sowie die Been­di­gung unse­rer pre­kä­ren Arbeits­be­din­gun­gen zu erkämp­fen. Auch auf­grund der posi­ti­ven Erfah­run­gen und guten Rück­mel­dun­gen aus dem Vor­jahr, mach­ten wir am 15. Juni unse­re Kund­ge­bung am Platz der Men­schen­rech­te. Das Ende des Früh­jahr Lock­downs war eine gute Gele­gen­heit um erneut auf unse­re For­de­run­gen öffent­lich auf­merk­sam zu machen. Über 150 Men­schen kamen zusam­men, soli­da­ri­sier­ten sich mit unse­ren The­men, hör­ten den Vor­trä­gen zu, tausch­ten sich aus und teil­ten Arbeits­er­fah­run­gen mit.

Der inhalt­li­che Fokus lag die­ses Jahr ver­stärkt auf unse­ren Arbeits­be­din­gun­gen. Nicht zuletzt wegen unse­rer gemach­ten Erfah­run­gen an unse­ren Arbeits­plät­zen wäh­rend des Lock­downs der ers­ten Covid-19 Wel­le. Wie wir hier und hier auf unse­rem Blog berich­tet haben, gab es kei­nen adäqua­ten Umgang mit der Situa­ti­on, geschwei­ge denn ein „Kri­sen­ma­nage­ment“, das sich an den Bedürf­nis­sen der Betrof­fe­nen ori­en­tiert hät­te. Die vom Staat ver­ord­ne­te Sicher­heits­be­stim­mun­gen wur­den schlicht igno­riert, bzw. aktiv nicht umge­setzt. Wie schon oft ange­spro­chen, sind Sicher­heits­ab­stand und Selbst­iso­la­ti­on in unse­rem Bereich eine Illu­si­on und zeu­gen von der unglei­chen Behand­lung von Men­schen in unse­rer Gesell­schaft.
Das Ver­bin­den vom Kampf für gute Arbeits­be­din­gun­gen ist untrenn­bar mit dem Kampf für unse­ren Bereich und unse­re Ziel­grup­pe zu sehen, denn erst wenn wir gute Arbeits­be­din­gun­gen vor­fin­den kön­nen wir auch gute Arbeit machen.

Es gab drei kämp­fe­ri­sche Bei­trä­ge von Aktivist_​innen der Initia­ti­ve Som­mer­pa­ket. Neben den bereits ange­spro­che­nen Bei­trä­gen zur den Arbeits­be­din­gun­gen und der wil­lent­li­chen Repro­duk­ti­on von pre­kä­ren Arbeits­be­din­gun­gen, die für unse­ren Bereich so bezeich­net sind, wur­de der Ver­rat der Gewerk­schaft durch die neu­en Kol­lek­tiv­ver­trä­ge, die Kämp­fe im Sozi­al­be­reich genau­so wie sozia­le Kämp­fe all­ge­mein the­ma­ti­siert.

#1 Coro­na – War da was?
Durch die Maß­nah­men, die die Stadt Wien und die Trä­ger auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie setz­ten, schien ein Teil unse­rer For­de­run­gen erfüllt. Das Win­ter­pa­ket wur­de bis in den Som­mer hin­ein ver­län­gert und auf 24-Stun­den-Betrieb umge­stellt. Doch ein genaue­rer Blick zeigt: Es ging dabei nicht um eine Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on für woh­nungs­lo­se Men­schen. Es war viel mehr die Angst, dass obdach­lo­se Men­schen den Rest der Gesell­schaft anste­cken könn­ten, die den Fonds Sozia­les Wien zu die­sen Maß­nah­men grei­fen ließ. Wäre es um eine ech­te Ver­bes­se­rung für die Betrof­fe­nen gegan­gen, wären woh­nungs­lo­se Men­schen in klei­ne­ren Unter­künf­ten oder, als ad-hoc-Maß­nah­me, in leer­ste­hen­den Hotels unter­ge­bracht wor­den, und nicht in Mas­sen­quar­tie­ren mit hoher Anste­ckungs­ge­fahr. Es hät­te genug Schutz- und Des­in­fek­ti­ons­mit­tel für uns Mitarbeiter*innen gege­ben; die Bet­ten­ka­pa­zi­tät wäre nicht genau dann her­un­ter­ge­fah­ren wor­den, als aus­rei­chend Schlaf­plät­ze am meis­ten gebraucht wur­den. Und das Ange­bot an Wär­me­stu­ben und Tages­zen­tren, Street­work und medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung wäre nicht teils ein­ge­stellt oder ein­ge­schränkt wor­den.

#2 Klas­sen­kampf von Oben
Die­se Kund­ge­bung fin­det in inter­es­san­ten Zei­ten statt. Es gibt schon län­ger einen Klas­sen­kampf von oben, eine Umver­tei­lung von unten nach oben. Durch die Coro­na-Kri­se beschleu­nigt und ver­schärft sich die­ser Pro­zess. Wir sehen, dass vie­le Mil­li­ar­den Euro für die “Wirt­schaft”, und hier vor allem für gro­ße Unter­neh­men, zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Doch für die Arbeiter*innen bleibt kei­ne Koh­le über. Ein ers­ter Vor­ge­schmack auf das, was auf uns zukom­men wird, ist die AUA-Ret­tung. Da wer­den hun­der­te Mil­lio­nen für eine ver­meint­li­che Ret­tung aus­ge­ge­ben, doch die Arbeiter*innen müs­sen neben dem Real­lohn­ver­lust, den sie eh schon ken­nen, nun auch einen Nomi­nal­lohn­ver­lust hin­neh­men. Ihr Lohn wird um ca.10% gekürzt.

#3 Poli­zei & Abschie­be­staat
Unser drit­ter Bei­trag kri­ti­sier­te ras­sis­ti­sche Poli­zei­ge­walt und nicht hin­zu­neh­men­de Abschie­bun­gen von Obdach­lo­sen. Nicht nur sind mar­gi­na­li­sier­te Men­schen all­ge­mein signi­fi­kant höher von Poli­zei­über­grif­fen betrof­fen, son­dern gera­de unse­re Ziel­grup­pe ist ganz zen­tral Ver­drän­gung, Schi­ka­nen und Will­kür von Poli­zei und Secu­ri­tys aus­ge­setzt. Umso wich­ti­ger ist es für die Betrof­fe­nen ein­zu­ste­hen und in der Öffent­lich­keit auf die­sen Miss­stand hin­zu­wei­sen. Auch wir krie­gen mit wie unse­re Klient*innen von der Poli­zei will­kür­li­che Maß­nah­men aus­ge­setzt sind, weil sie aus dem öffent­li­chen Raum ver­drängt wer­den sol­len. Erst ver­gan­ge­ne Woche wur­de ein Fall bekannt, wo ein Beam­ter einen obdach­lo­sen Mann vor einer Tages­ein­rich­tung mit Pfef­fer­spray atta­ckiert habe. Sei­ne bei­den Kol­le­gen haben das taten­los hin­ge­nom­men.
Vie­le von unse­ren Klient*innen haben aber auch Schwie­rig­kei­ten mit ihrem auf­ent­halts­recht­li­chen Sta­tus. Mehr als die Hälf­te der Abschie­bun­gen in Öster­reich betref­fen euro­päi­sche Bürger*innen. Auch wir in den Not­schlaf­stel­len erhal­ten regel­mä­ßig Besuch von der Frem­den­po­li­zei. Sie kom­men dann mit Namens­lis­ten von Klient*innen die sie mit­neh­men wol­len. Man­che von ihnen kom­men nicht wie­der, weil sie Angst haben abge­scho­ben zu wer­den oder eben abge­scho­ben wur­den.

Nicht nur wir als Som­mer­pa­ket setz­ten die The­men, son­dern luden befreun­de­te Initia­ti­ven und Mitstreiter_​innen ein um Kämp­fe zu Bün­deln und The­men zu ver­netz­ten. Unse­re Genoss_​innen von Wir sind sozi­al aber nicht blöd buch­sta­bier­ten noch mal ganz klar die Rich­tung aus, in die unse­re Arbeiter_​innenkämpfe im Sozi­al­be­reich zu gehen haben: Lohn­er­hö­hun­gen und Arbeits­zeit­ver­kür­zung. In einer elan­vol­len Rede hat eine Akti­vis­tin und Cari­tas-Basis­mit­ar­bei­te­rin nicht nur die suk­zes­si­ve Arbeits­zeit­ver­kür­zung über die 35h-Woche hin­aus gefor­dert, son­dern auch grund­sätz­lich die Orga­ni­sa­ti­on von Lohn­ar­beit in unse­rer Gesell­schaft all­ge­mein zum The­ma gemacht.
Sel­ma Schacht, Teil des Gro­ßen KV-Teams in den SWÖ Ver­hand­lun­gen, plä­dier­te – trotz zyni­schen KV-Abschluss – dafür die nächs­ten Jah­re für die wei­te­re Orga­ni­sa­ti­on und den Aus­bau von Ver­net­zun­gen an der Basis zu nut­zen.
Die Akti­vis­tin Regi­na Amer vom Ver­ein Hope Aus­tria, einer Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on von Betrof­fe­nen, sprach von aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen und von untrag­ba­ren Zustän­den, die es zu ändern gilt. Auf­ge­grif­fen wur­de das von der Stadt­ak­ti­vis­tin Gabu Heindl die revo­lu­tio­nä­re Per­spek­ti­ven auf Gesell­schaft ein­brach­te. Sie erin­nert uns, dass Sozi­al­ein­rich­tun­gen dar­an arbei­ten soll­ten, sich selbst abzu­schaf­fen und eben gera­de nicht per­ma­nent dar­an betei­ligt sein soll­ten, die­sel­ben Ver­hält­nis­se zu repro­du­zie­ren. Eben­so The­ma war die beson­ders pre­kä­re Situa­ti­on von woh­nungs­lo­sen Men­schen, die auf Mas­sen­quar­tie­re ange­wie­sen sind, sowie die Not­wen­dig­keit einer Wohn­po­li­tik, die leist­ba­res Woh­nen für alle ermög­licht.
Die­ser Bei­trag ist auch für uns als stra­te­gi­sche Initia­ti­ve wich­tig. So ist unser Kampf nur ein aktu­ell tak­ti­scher, den es immer wie­der mit For­de­run­gen „ums Gro­ße Gan­ze“ zu ver­knüp­fen gilt.

Abge­run­det wur­de der son­ni­ge Nach­mit­tag von Live­mu­sik einer Band von einer Basis-Kol­le­gin und poli­ti­schen Gedich­ten von Bri­git­te Men­ne. Zwi­schen den Bei­trä­gen wur­den von Kund­ge­bungs­teil­neh­men­den Kurz­be­rich­te aus einer Erfah­rungs­box von Arbei­ten­den aus unse­rem Bereich ver­le­sen.

Die Kund­ge­bung war ein wei­te­rer Schritt in unse­rem Kampf für ein gutes Leben für alle. In unse­rem kon­kre­ten Arbeits­be­reich ist die Schaf­fung von einem ganz­jäh­ri­gen, nie­der­schwel­li­gen, qua­li­täts­vol­len Quar­tie­ren für alle Men­schen, die von Woh­nungs­lo­sig­keit betrof­fen sind, ein klei­ner aber wich­ti­ger Schritt, um aku­ten Not­la­gen etwas ent­ge­gen­zu­set­zen. So wie es aus­sieht wird es noch wei­te­re Aktio­nen brau­chen, bis unse­re For­de­rung umge­setzt sind. Und auch dann machen wir wei­ter, denn es gilt nichts gerin­ge­res, als dass was Gabu Heindl aus­buch­sta­biert hat: um die Über­flüs­sig­ma­chung unse­res Berei­ches.

Alles in allem eine wich­ti­ge und sehr gelun­ge­ne Kund­ge­bung! Dan­ke für Euer Kom­men und eure soli­da­ri­sche Unter­stüt­zung! Hal­tet Ohren und Augen offen, eine nächs­te Akti­on bahnt sich schon an!
Hier noch eini­ge media­le Ein­drü­cke von der Kund­ge­bung:

Ein schö­nes Video vom Augus­tin Fern­se­hen „Der Applaus ist nicht genug“:

Wohn­raum für alle! Die Initi­ta­ti­ve Som­mer­pa­ket wird laut: und for­dert bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen: bes­se­re Bezah­lung – unbe­fris­te­te Ver­trä­ge und Unter­künf­te für Obdach­lo­se das GANZE JAHR über!

Gepos­tet von Augus­tin Fern­se­hen am Mitt­woch, 17. Juni 2020

Eine tol­le Foto­se­rie und ein Video von unse­ren Genoss_​innen von Wir sind sozi­al aber nicht blöd:

Die Initia­ti­ve Som­mer­pa­ket setzt sich seit Jah­ren für die Rech­te woh­nungs­lo­ser Men­schen und der Basismitarbeite*innen…

Gepos­tet von Wir sind sozi­al aber nicht blöd. am Diens­tag, 16. Juni 2020

https://​som​mer​pa​ket​.noblogs​.org

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