[ISO:] Die Weltwirtschaft im Chaos

Jedes Kind weiß, dass jede Nati­on ster­ben wür­de, die auf­hö­ren wür­de zu arbei­ten, ich mei­ne nicht für ein Jahr, son­dern schon nur für ein paar Wochen.

Die Pan­de­mie hat die
Welt­wirt­schaft tief­grei­fend gestört. Anstatt zu ver­su­chen, Pro­gno­sen zu
tref­fen, möch­te ich mit die­sem Arti­kel zei­gen, war­um dies unmög­lich ist. Die
Logik die­ser Kri­se ist in der Tat bei­spiel­los, und der Aus­weg dar­aus wird nicht
nur von wirt­schaft­li­chen, son­dern auch von gesund­heits- und sozi­al­po­li­ti­schen
Fak­to­ren abhän­gen. Dabei soll aus­führ­li­cher auf die Fol­gen die­ser Kri­se für das
Schul­den­ma­nage­ment in Euro­pa ein­ge­gan­gen wer­den.

Die Des­ar­ti­ku­la­ti­on der Wirt­schaft

Die­se Kri­se ist außer­or­dent­lich schwer­wie­gend, wie unter ande­rem die­se spek­ta­ku­lä­re Gra­fik zur Zahl der regis­trier­ten Arbeits­lo­sen in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten zeigt.[1]

In einem frü­he­ren Bei­trag habe ich
dar­auf hin­ge­wie­sen, dass „das Coro­na­vi­rus nicht einen gesun­den Orga­nis­mus
infi­ziert, son­dern einen Orga­nis­mus, der bereits an chro­ni­schen Krank­hei­ten
lei­det“.[2] Die
Aus­wir­kun­gen der Kri­se las­sen sich jedoch nicht voll­stän­dig auf die Schwä­chen
des bestehen­den Sys­tems redu­zie­ren. Es ist anzu­neh­men, dass die Pan­de­mie in
jedem Fall gewal­ti­ge Aus­wir­kun­gen gehabt hät­te, auch wenn sie auf eine „gesun­de“
Wirt­schaft gesto­ßen wäre. Die­se Kri­se hat ihren Ursprung nicht in der
Finanz­sphä­re, son­dern direkt in der soge­nann­ten „rea­len“ Wirt­schaft. Sie kann
daher nicht in der glei­chen Wei­se ana­ly­siert wer­den wie die vor­an­ge­gan­ge­ne
Kri­se aus dem Jahr 2008. Tat­säch­lich sind es hier die pro­duk­ti­ven Bezie­hun­gen,
die direkt blo­ckiert wur­den, sodass sich die Über­tra­gungs­we­ge dies­mal völ­lig
unter­schei­den.

Öko­no­men unter­schei­den ger­ne
zwi­schen „Ange­bots­schocks“ und „Nach­fra­ge­schocks“, aber die­se Unter­schei­dung, die
schon immer frag­wür­dig war, macht im Fall die­ser Kri­se ein­deu­tig kei­nen Sinn.
Es ist die Men­ge der Repro­duk­ti­ons­sche­ma­ta – um einen mar­xis­ti­schen Begriff zu
ver­wen­den –, die auf­ge­bro­chen wor­den sind. Wich­tig an der Ana­ly­se von Marx ist,
dass die Bedin­gun­gen die­ser Repro­duk­ti­on sowohl die Pro­duk­ti­on von Waren – und
von Mehr­wert („Ange­bot“) – als auch die sozia­le Nach­fra­ge betref­fen, die die­sen
Mehr­wert „rea­li­sie­ren“ kann. Unter den gegen­wär­ti­gen Umstän­den sind die
Bedin­gun­gen für die­se Repro­duk­ti­on nicht mehr gewähr­leis­tet.

Man braucht sich nur die
ver­schie­de­nen Kom­po­nen­ten die­ses Ange­bots und die­ser Nach­fra­ge anzu­schau­en, um
zu ver­ste­hen, war­um. Die unmit­tel­ba­re Fol­ge der Ein­schrän­kun­gen (Lock­down) ist
ein Rück­gang des Ver­brauchs und der Pro­duk­ti­on: Betrie­be wer­den geschlos­sen und
pro­du­zie­ren daher nicht mehr, Geschäf­te wer­den geschlos­sen und der Kon­sum
ein­ge­schränkt. Inves­ti­tio­nen ste­hen offen­sicht­lich wegen der sin­ken­den
Auf­trags­la­ge, aber auch wegen der Unsi­cher­heit über die Aus­sich­ten still.
Schließ­lich ist der Welt­han­del geschrumpft. Wir sehen die unauf­lös­ba­re
Wech­sel­wir­kung von Ange­bot und Nach­fra­ge, die in den offi­zi­el­len Pro­gno­sen
nicht berück­sich­tigt wird.

Kein V‑förmiger Wiederaufschwung

Aus­gangs­punkt sind dabei die
jüngs­ten Pro­gno­sen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on (die sich qua­li­ta­tiv kaum von
der des IWF unter­schei­det).[3] Die
nach­ste­hen­de Tabel­le zeigt, dass die Kom­mis­si­on für alle Län­der eine „V‑förmige“
Erho­lung pro­gnos­ti­ziert, d. h. einen Rück­gang von 7,7 % im Jahr 2020,
gefolgt von einer Erho­lung von +6,3 % 2021 für die Euro­zo­ne (PIB =
Brut­to­in­lands­pro­dukt, Chô­mage = Arbeits­lo­sig­keit).

Die Daten für 2020 sind vor­läu­fig
und ver­an­schau­li­chen das Aus­maß des Ein­bruchs. Da es sich jedoch um
durch­schnitt­li­che Wachs­tums­zah­len von einem Jahr zum nächs­ten han­delt, gehen
sie impli­zit von einer enor­men Erho­lung ab der zwei­ten Jah­res­hälf­te aus. Im Fal­le
Frank­reichs stützt die Regie­rung ihren jüngs­ten Bud­get­ent­wurf auf die Annah­me
eines Rück­gangs des BIP um 8 % für das Jahr 2020, aber ange­sichts des
bereits ver­zeich­ne­ten Rück­gangs läuft dies dar­auf hin­aus, ein sehr
unwahr­schein­li­ches Wachs­tum von 35 % im drit­ten Quar­tal und 16 % im
vier­ten Quar­tal anzu­neh­men. [4]

Im Pri­va­ten äußern sich Öko­no­men
besorgt über die­se „Schwar­ze-Loch-Öko­no­mie“ [5] (oder soll­ten es sein). Auf jeden Fall sind
ihre Pro­gno­sen für 2021 abso­lut lächer­lich. In der Tat pos­tu­lie­ren sie, dass
die schritt­wei­se Öff­nung ab der zwei­ten Hälf­te des Jah­res 2020 abge­schlos­sen
sein wird. Dabei wird jedoch ein wesent­li­ches Merk­mal die­ser Kri­se außer Acht
gelas­sen, näm­lich die Kom­bi­na­ti­on zwei­er Mecha­nis­men: der Still­stand der
Wirt­schaft – eine Rezes­si­on, die man als „nor­mal“ bezeich­nen könn­te, wenn sie
nicht außer­ge­wöhn­lich hef­tig wäre – und eine Gesund­heits­kri­se, die einen
bestimm­ten Zyklus aus­löst. Mit ande­ren Wor­ten, die Erho­lung wird durch außer­öko­no­mi­sche
Fak­to­ren, die wel­len­ar­ti­ge Schwan­kun­gen aus­lö­sen könn­ten, behin­dert. Dies war
die in einem frü­he­ren Bei­trag[6] for­mu­lier­te Hypo­the­se, die durch eine neue­re
Stu­die[7] bestä­tigt wird, aus der die fol­gen­de Gra­fik
stammt: Sie ver­an­schau­licht den mög­li­chen Ver­lauf der Zahl der Infi­zier­ten im
am wenigs­ten pes­si­mis­ti­schen Sze­na­rio.

„Alle unse­re V‑förmigen Sze­na­ri­en haben
wir fal­len­ge­las­sen“, räumt ein Betriebs­wirt­schaft­ler ein.[8] Eine
V‑förmige Erho­lung scheint kurz gesagt aus­ge­schlos­sen, weil der wirt­schaft­li­che
Abschwung abrupt war, wäh­rend die Locke­run­gen not­wen­di­ger­wei­se schritt­wei­se
erfol­gen wer­den. Hin­zu kom­men wirt­schaft­li­che Fak­to­ren, die eine rasche
Erho­lung behin­dern.

Globaler Lockdown

Das Aus­ein­an­der­bre­chen der glo­ba­len
Wert­schöp­fungs­ket­ten wird den Waren­han­del dau­er­haft blo­ckie­ren. Die
vor­an­ge­gan­ge­ne Kri­se hat­te ihr Wachs­tum bereits dau­er­haft gebremst: Der Trend
ab 2011 ist schwä­cher als zwi­schen 1990 und 2008, wie die fol­gen­de Gra­fik
zeigt. Die aktu­el­le Kri­se wird kurz­fris­tig den glei­chen Effekt haben, und es
ist das pes­si­mis­ti­sche Sze­na­rio der WTO (Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on),[9] das
am wahr­schein­lichs­ten erscheint: Auch hier ist eine Rück­kehr zum vor­he­ri­gen
Trend aus­ge­schlos­sen.

Hin­zu kom­men die Aus­wir­kun­gen der
Kri­se auf die Län­der des Südens. Ent­ge­gen den Befürch­tun­gen hat sich die
Pan­de­mie in Afri­ka bis­her rela­tiv wenig aus­ge­brei­tet, was ein Glücks­fall ist.
Aber in vie­len Län­dern des Südens wird der Hun­ger mehr gefürch­tet als das
Virus, weil die Kri­se die Wirt­schafts­tä­tig­keit und die ver­füg­ba­ren Res­sour­cen
beschränkt.[10] Hin­zu kommt, dass die
stark glo­ba­li­sier­ten Lebens­mit­tel­ver­sor­gungs­ket­ten wie alle ande­ren
durch­ein­an­der­ge­ra­ten sind.[11]

„Der Covid-19-Schock macht nur
deut­lich, was bereits eine sich rasch ent­wi­ckeln­de Staats­schul­den­kri­se in den
Ent­wick­lungs­län­dern war“, so die UNCTAD (Kon­fe­renz der Ver­ein­ten Natio­nen für
Han­del und Ent­wick­lung).[12]
Die­se Län­der waren bereits von Schul­den­las­ten nie­der­ge­drückt: So gaben die
afri­ka­ni­schen Län­der bei­spiels­wei­se mehr Geld für Schul­den als für Gesund­heit
aus. Mit der Kri­se sehen sie sich mit einer Ver­schlech­te­rung ihres
Außen­han­dels, sin­ken­den Prei­sen (Öl!) und schwin­den­dem inter­na­tio­na­lem Kapi­tal
kon­fron­tiert. Der IWF hat zwar beschlos­sen, die Schul­den­rück­zah­lung und die
Zin­sen für die­ses und das nächs­te Jahr aus­zu­set­zen, und der Pari­ser Club, in
dem die wich­tigs­ten Gläu­bi­ger zusam­men­kom­men, hat für die­ses Jahr für die
afri­ka­ni­schen Län­der das­sel­be beschlos­sen.

Die UNCTAD weist jedoch zu Recht
dar­auf hin, dass die­se Aus­set­zung „auf der heroi­schen Annah­me beruht, dass der
Covid-19-Schock nur von kur­zer Dau­er sein wird und dass das Busi­ness as usu­al
im Jahr 2021 wie­der auf­ge­nom­men wird“. Er ruft fei­er­lich zum Schul­den­er­lass
auf, weil „die Ver­wüs­tun­gen, die die Kri­se vor­aus­sicht­lich anrich­ten wird, wenn
kei­ne ent­schie­de­nen Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, für die inter­na­tio­na­le
Gemein­schaft mehr als aus­rei­chend Moti­va­ti­on sein soll­ten, end­lich zu einem
kohä­ren­ten und umfas­sen­den Rah­men für den Umgang mit nicht trag­fä­hi­gen
Staats­schul­den über­zu­ge­hen“.

Ganz all­ge­mein wird der
Wie­der­auf­bau glo­ba­ler Wert­schöp­fungs­ket­ten auch inso­fern behin­dert, als vie­le Regie­run­gen
pla­nen, ihre Unter­neh­men gezielt zu unter­stüt­zen und Pro­duk­ti­ons­ver­la­ge­run­gen
zu för­dern. Obwohl die­se Ver­su­che zwei­fel­los ver­geb­lich sein wer­den,
ver­deut­li­chen sie ein­mal mehr die Ver­flech­tung der gesund­heit­li­chen und der wirt­schaft­li­chen
Dimen­sio­nen der Kri­se.

Die Unternehmensverschuldung

Die Ver­schul­dung der Unter­neh­men hat­te in der Euro­zo­ne
bereits ein hohes Niveau von fast 110 % des BIP erreicht, d.h. höher als
die Staats­ver­schul­dung. Die neben­ste­hen­de Gra­fik[13] zeigt auch, dass die Kur­ve schritt­wei­se
ansteigt: Auf jede Zunah­me der Ver­schul­dung (z.B. mit der Kri­se 2008) folgt
eine Peri­ode des Schul­den­ab­baus. Dann beginnt die Kur­ve wie­der anzu­stei­gen usw.
Sie kann leicht aus­ge­wei­tet wer­den: Die Coro­na­vi­rus-Kri­se wird zu einem
erneu­ten Anstieg der Ver­schul­dung füh­ren, was die Unter­neh­men dazu ver­an­las­sen
wird, ihre Schul­den durch Ein­schnit­te bei Gehäl­tern und Inves­ti­tio­nen (aber
wahr­schein­lich nicht bei Divi­den­den, denn die Aktio­nä­re müs­sen beru­higt wer­den)
zu redu­zie­ren.

Hindernisse
für eine „normale“ Erholung

Zu den Hin­der­nis­sen, die einer raschen Erho­lung im Weg
ste­hen, gehö­ren die Ver­zer­rung der sek­to­ra­len Nach­fra­ge­struk­tur auf Kos­ten von
Indus­trie­gü­tern, abzu­bau­en­de Lager­be­stän­de und Ver­lus­te bei der Arbeits­pro­duk­ti­vi­tät,
ganz zu schwei­gen von der Gefahr eines Wie­der­auf­le­bens der Spar­po­li­tik. Wir
beschrän­ken uns hier dar­auf, die Schluss­fol­ge­rung eines bereits zitier­ten
frü­he­ren Bei­trags (End­no­te 7) zu wie­der­ho­len.

  • Die Unter­neh­men wer­den wegen der Ver­schul­dung und der unsi­che­ren Markt­chan­cen nur zöger­lich inves­tie­ren und ver­su­chen, Arbeits­plät­ze und Löh­ne abzu­bau­en;
  • Haus­hal­te, die ver­armt oder beun­ru­higt sind, wer­den ihren Kon­sum redu­zie­ren, lie­ber vor­sorg­lich spa­ren oder den Kauf von lang­le­bi­gen Gütern auf­schie­ben;
  • Die Regie­run­gen wer­den am Ende ver­su­chen, die öffent­li­chen Finan­zen zu „berei­ni­gen“;
  • Die Wert­schöp­fungs­ket­ten sind des­or­ga­ni­siert und der inter­na­tio­na­le Han­del wird sich ver­lang­sa­men;
  • Die Schwel­len­län­der, die von Kapi­tal­ab­flüs­sen und fal­len­den Roh­stoff­prei­sen betrof­fen sind, wer­den zu einer schrump­fen­den Welt­wirt­schaft bei­tra­gen.

Die
Frage der Staatsverschuldung

Die unmit­tel­ba­re Aus­wir­kung der Kri­se ist eine dra­ma­ti­sche Aus­wei­tung der öffent­li­chen Defi­zi­te und damit ein Anstieg der Staats­ver­schul­dung auf­grund des Ver­lus­tes von Res­sour­cen im Zusam­men­hang mit dem Rück­gang der Wirt­schafts­tä­tig­keit und der Aus­ga­ben zur Unter­stüt­zung von Haus­hal­ten und Unter­neh­men.

Doch wäh­rend fis­ka­li­sche Spar­maß­nah­men vor­erst nicht in Fra­ge zu kom­men schei­nen, sind Lohn­kür­zun­gen als Ant­wort wahr­schein­lich.

Dies gilt für alle Län­der des Euro­raums, wie aus der nach­ste­hen­den, von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on erstell­ten Tabel­le her­vor­geht.[14] (Défi­cit public = Staats­de­fi­zit, Det­te publi­que = Staats­ver­schul­dung)

Die­se Zah­len sind natür­lich pro­vi­so­risch, aber sie
erlau­ben, das Aus­maß des Schocks abzu­schät­zen. Für Spa­ni­en wird erwar­tet, dass
das öffent­li­che Defi­zit von 2,8 % des BIP im Jahr 2019 auf 10,1 % im
Jahr 2020 anstei­gen wird. Die Staats­ver­schul­dung wird vor­aus­sicht­lich von 95,5 %
des BIP im Jahr 2019 auf 115,6 % im Jahr 2020 anstei­gen.

Dann stellt sich die Fra­ge, wie die­se Schuld „bezahlt“
wer­den soll. Es gibt meh­re­re Metho­den, die rasch auf­ge­zählt sind: Infla­ti­on,
Umstruk­tu­rie­rung, Schul­den­strei­chung, Mone­ti­sie­rung, Besteue­rung,
Spar­maß­nah­men.

His­to­risch gese­hen war die Infla­ti­on oft (ins­be­son­de­re nach
dem Zwei­ten Welt­krieg) ein Mit­tel zur Ver­rin­ge­rung der rea­len Schul­den­last. Sie
mag in den kom­men­den Jah­ren eine Rol­le spie­len, aber sie ist kein Instru­ment,
das mani­pu­liert wer­den kann, und eine Defla­ti­on scheint eben­so wahr­schein­lich.
Zudem han­delt es sich um einen unge­ziel­ten Mecha­nis­mus, der nicht nur die Kapitalrentner*innen
trifft, son­dern auch die Lohnempfänger*innen und Rentner*innen ver­ar­men las­sen
kann.

Spar­maß­nah­men kön­nen für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung nur
kata­stro­pha­le Aus­wir­kun­gen haben, wie die jüngs­ten Erfah­run­gen in Grie­chen­land,
Spa­ni­en oder Por­tu­gal hin­rei­chend gezeigt haben. Doch wäh­rend fis­ka­li­sche
Spar­maß­nah­men vor­erst nicht in Fra­ge zu kom­men schei­nen, sind Lohn­kür­zun­gen als
Ant­wort wahr­schein­lich. Eine der Her­aus­for­de­run­gen beim Über­win­den der Kri­se
wird es sein, alles zu tun, um zu ver­hin­dern, dass „die Finan­zie­rung von heu­te zu
Schul­den von mor­gen und Struk­tur­an­pas­sun­gen von über­mor­gen wird“, wie Dani­el
Albar­r­acín es sehr tref­fend for­mu­liert hat.[15]

Die Umschul­dung besteht dar­in, die tat­säch­li­che Schul­den­last
nach Ver­hand­lun­gen mit den Gläu­bi­gern zu ver­rin­gern. Die Annul­lie­rung ist eine
ein­sei­ti­ge Maß­nah­me. Nach einer Prü­fung der Maß­nah­men, die heu­te am meis­ten
dis­ku­tiert wer­den, kom­me ich wei­ter unten auf die­se radi­ka­le­ren Optio­nen zurück.

Gott
sei Dank gibt es die EZB!

Der ers­te Vor­schlag besteht dar­in, den Euro­päi­schen
Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) zu nut­zen, der wäh­rend der vor­an­ge­gan­ge­nen Kri­se
ein­ge­rich­tet wur­de. Er ver­fügt der­zeit über 410 Mil­li­ar­den Euro, könn­te
aber neue Anlei­hen aus­ge­ben, wenn mehr Mit­tel benö­tigt wer­den. Man befän­de sich
aber in der Situa­ti­on, in der die antrag­stel­len­den Län­der im Gegen­zug ein
Memo­ran­dum of Under­stan­ding (MoU) akzep­tie­ren müss­ten, ähn­lich denen, die
ins­be­son­de­re Grie­chen­land oder Spa­ni­en auf­er­legt wur­den und in böser Erin­ne­rung
sind. In der Pra­xis müss­ten sich die Län­der Insti­tu­tio­nen unter­wer­fen, die
schnell geneigt sein könn­ten, auf Spar­maß­nah­men zu drän­gen. Natür­lich wäre auch
weni­ger Kon­di­tio­na­li­tät vor­stell­bar, aber die­se Per­spek­ti­ve ist zu weit von der
Logik der Kon­trol­le ent­fernt, die die Ein­rich­tung die­ses Mecha­nis­mus ermög­licht
hat. Außer­dem wür­den die Märk­te ohne Kon­di­tio­na­li­tät wahr­schein­lich zögern,
Neu­emis­sio­nen des ESM zu zeich­nen.

Die zwei­te Opti­on besteht in einer Ver­län­ge­rung der bereits
von der EZB ein­ge­rich­te­ten Maß­nah­men, die an sich schon erheb­lich sind. Nach
einem Fehl­tritt von EZB-Prä­si­den­tin Chris­ti­ne Lagar­de, die behaup­te­te, die EZB
müs­se sich kei­ne Sor­gen um die Spreads (die Unter­schie­de zwi­schen den
Zins­sät­zen der ein­zel­nen Län­der der Euro­zo­ne) machen, wur­de die­ser Schritt mit
der Lan­cie­rung eines 750 Mil­li­ar­den Euro schwe­ren „Pan­de­mic Emer­gen­cy
Purcha­se Pro­gram­me“ (PEPP) voll­zo­gen. Die EZB wird in der Lage sein,
Schuld­ver­schrei­bun­gen der Mit­glied­staa­ten auf dem Sekun­där­markt zurück­zu­kau­fen,
und muss sich nicht an die bis­he­ri­ge Rege­lung über die ein­zu­hal­ten­den Antei­le
ent­spre­chend dem Gewicht der ein­zel­nen Staa­ten am Kapi­tal der EZB hal­ten.
Dar­über hin­aus wer­den die im Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt fest­ge­leg­ten Regeln
zu Staats­de­fi­zit und ‑ver­schul­dung aus­ge­setzt.

Dies ist in der Tat ein Ver­stoß gegen die Regeln, eine Form
der Umge­hung der euro­päi­schen Ver­trä­ge. Die Rich­ter des deut­schen
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Karls­ru­he lagen rich­tig, als sie ver­such­ten, die­se
Initia­ti­ve der EZB ein­zu­däm­men. Bei die­ser Gele­gen­heit sei die EZB gewür­digt,
die bes­ser und schnel­ler als in der vor­an­ge­gan­ge­nen Kri­se reagiert hat: „Gott
sei Dank gibt es die EZB!“, so drück­ten Beam­te des fran­zö­si­schen Finanz­mi­nis­te­ri­ums
ihre Erleich­te­rung aus.[16]

Coronabonds

Der drit­te Vor­schlag wäre die
Aus­ga­be von Coro­nabonds, was eine Wie­der­ho­lung der Aus­ga­be von Euro­bonds wäre,
die wäh­rend der vor­an­ge­gan­ge­nen Kri­se erfolg­los auf­ge­legt wur­den. Öffent­li­che
Schuld­ver­schrei­bun­gen wür­den direkt auf euro­päi­scher Ebe­ne emit­tiert. Mit
ande­ren Wor­ten, es wäre eine euro­päi­sche Schuld und nicht mehr eine spa­ni­sche,
fran­zö­si­sche usw. Die­se Wech­sel­sei­tig­keit hät­te den Vor­teil, dass die
Zins­un­ter­schie­de von einem Land zum ande­ren eli­mi­niert wür­den und somit
ver­hin­dert wür­de, dass die schwächs­ten Län­der spe­zi­fisch von der Kri­se
getrof­fen wer­den, wie es wäh­rend der Staats­schul­den­kri­se in Euro­pa gesche­hen
ist. Der ein­heit­li­che Zins­satz wür­de wahr­schein­lich irgend­wo zwi­schen deut­schem
und ita­lie­ni­schem oder spa­ni­schem, aber viel­leicht rela­tiv nahe am deut­schen
Zins­satz lie­gen, wenn die Märk­te durch die gemein­sa­me Garan­tie „beru­higt“
wer­den.

Den­noch wür­den die­se Euro­bonds oder
in die­sem Fall Coro­nabonds wei­ter­hin dem Wohl­wol­len der Märk­te unter­lie­gen.
Außer­dem wür­de das Sys­tem, wenn es sich auf die neu­en kri­sen­be­ding­ten
Ver­bind­lich­kei­ten beschrän­ken wür­de, nicht alle Risi­ken aus­schal­ten.
Tat­säch­lich geben die ver­schie­de­nen Län­der jedes Jahr neue Anlei­hen aus, um die
fäl­li­gen Obli­ga­tio­nen zurück­zu­zah­len (Schul­den „umwäl­zen”), und genau an die­sem
Punkt könn­ten die Märk­te Druck aus­üben und neue Spreads zwi­schen den Län­dern
ein­füh­ren. Schließ­lich wird das Geld, das die EZB beim Rück­kauf von staat­li­chen
Schuld­ver­schrei­bun­gen am Markt bezahlt, zwangs­läu­fig einem Anstieg des Kaufs
von Finanz­ak­ti­va bewir­ken und damit deren Preis in die Höhe trei­ben. Genau
des­halb haben die Akti­en­märk­te, nach­dem sie stark gefal­len waren, fast die
Hälf­te die­ses Ein­bruchs wie­der auf­ge­holt.

Das spanische Non-Paper

Einer der inno­va­tivs­ten Vor­schlä­ge
ist der­je­ni­ge, den die spa­ni­sche Regie­rung zag­haft in Form eines Non-Papers
vor­ge­legt hat.[17] Ein Unter­stüt­zungs­fonds
wür­de ein­ge­rich­tet, der aus einer ewi­gen euro­päi­schen Schuld finan­ziert wür­de;
er soll­te sich in der Grö­ßen­ord­nung von 1500 Mil­li­ar­den Euro bewe­gen, was
etwa 10 Pro­zent des euro­päi­schen BIP ent­spricht. Den Mit­glieds­staa­ten
wür­den über den EU-Haus­halt Sub­ven­tio­nen und nicht Kre­di­te gewährt, und zwar im
Ver­hält­nis zu den Schä­den, die jedem Mit­glieds­staat ent­stan­den sind
(Pro­zent­satz der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung, Rück­gang des BIP, Anstieg der
Arbeits­lo­sig­keit).

Der spa­ni­sche Plan ent­hält meh­re­re
wich­ti­ge Punk­te. Der ers­te ist der Vor­schlag für eine ewi­ge Schuld. Eine ewi­ge
Schuld ist, wie der Name schon sagt, eine Schuld, die nie­mals zurück­ge­zahlt
wird: Es wer­den nur Zin­sen gezahlt. Man könn­te sich vor­stel­len, dass jeder
Mit­glied­staat sei­ne eige­nen ewi­gen Anlei­hen (oder Anlei­hen mit sehr lan­ger
Lauf­zeit, 50 oder 100 Jah­re) emit­tiert. Dies war übri­gens der Vor­schlag
des grie­chi­schen Finanz­mi­nis­ters Yanis Varou­fa­kis, der Anfang 2015 erfolg­los
geblie­ben war. Der Haus­halt der Euro­zo­ne, mög­li­cher­wei­se erwei­tert, wür­de als
Garan­tie die­nen. Aber die Märk­te müss­ten sich immer noch für die­se Anlei­hen
bereit erklä­ren und hät­ten hier das letz­te Wort.

Die zusätz­li­che Idee des spa­ni­schen
Plans ist, dass die­se ewi­ge Schuld auf euro­päi­scher Ebe­ne aus­ge­ge­ben wird und
dass die Zin­sen aus neu­en, eben­falls auf euro­päi­scher Ebe­ne fest­ge­leg­ten
Steu­ern gezahlt wer­den. Laut der Finan­cial Times sind die Ver­diens­te
die­ses Plans „unan­fecht­bar“.[18] Ers­tens
wäre er der Kri­se ange­mes­sen. Der Umfang des vor­ge­schla­ge­nen Fonds liegt mit 10 %
des BIP in der Tat in der glei­chen Grö­ßen­ord­nung wie der erwar­te­te Schock für
die Wirt­schaft. Unter­halb die­ser Grö­ße wäre es eine „unan­ge­mes­se­ne bud­ge­tä­re
Reak­ti­on auf die durch Covid-19 beding­te Rezes­si­on”. Der zwei­te gro­ße Vor­teil
die­ses Plans besteht dar­in, dass er die Diver­gen­zen zwi­schen den Län­dern
ver­rin­gert und die Idee der Steu­er­har­mo­ni­sie­rung auf euro­päi­scher Ebe­ne
för­dert.

Der War­nung der Finan­cial Times
lässt sich nur zustim­men: „Das ein­zi­ge wirk­li­che Argu­ment gegen die­sen Plan ist
sim­pel: Man­che zie­hen es vor, dass jede Regie­rung allein für die Bedürf­nis­se
ihrer eige­nen Bür­ger zustän­dig bleibt. Sie soll­ten sich der Aus­wir­kun­gen
des­sen, was sie befür­wor­ten, aber bewusst sein. Soll­te die Reak­ti­on auf die
Kri­se in ers­ter Linie natio­nal blei­ben, wird Euro­pa noch grö­ße­ren und
viel­leicht dau­er­haf­ten wirt­schaft­li­chen Unter­schie­den aus­ge­setzt sein. Soll­te
es so weit kom­men, dann aus bewuss­ten Ent­schei­den und nicht aus Zufall.“ Die­ser
Plan hat tat­säch­lich kaum Chan­cen, umge­setzt zu wer­den: Man den­ke nur an den
Streit zwi­schen den Staa­ten über den euro­päi­schen Haus­halt, der fast zehn­mal
klei­ner ist als der spa­ni­sche Vor­schlag.

Auf dem Weg zu einer diskreten Annullierung?

Soll­te zu einem voll­stän­di­gen oder
teil­wei­sen Erlass der öffent­li­chen Schul­den über­ge­gan­gen wer­den? Laut Alain
Minc ent­sprä­che dies der „intel­lek­tu­el­len Logik“. Dass die­ser Bewun­de­rer der „glück­li­chen
Glo­ba­li­sie­rung“ und dis­kre­te Bera­ter Macrons zu sol­chen Behaup­tun­gen kommt, ist
eben­falls eine Fol­ge der Kri­se. Da aber ein Schul­den­er­lass eine inak­zep­ta­ble
Pro­vo­ka­ti­on für die Märk­te wäre, greift Minc auf einen Vor­schlag zurück, der alles
in allem sinn­voll ist: „Am nor­mals­ten wäre es, wenn die Zen­tral­bank
Schatz­schei­ne gegen nied­rig ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re ein­tau­schen wür­de, egal ob
mit ewi­ger oder 50- oder 100-jäh­ri­ger Lauf­zeit. Die öffent­li­che Ver­schul­dung
wür­de somit in zwei Tei­le auf­ge­teilt: eine pri­va­te Ver­schul­dung [wie bis­her]
und eine öffent­li­che Ver­schul­dung, ewig oder sehr lang­fris­tig, die die Zah­lungs­fä­hig­keit
des Schuld­ners nicht beein­träch­ti­gen wür­de.“[19]

Ein ana­lo­ger Vor­schlag ist
inter­es­sant, weil er die Schul­den­fra­ge mit dem Kampf gegen die glo­ba­le
Erwär­mung ver­knüpft. Der Mecha­nis­mus „bestün­de aus einem Erlass der von der EZB
gehal­te­nen öffent­li­chen Schul­den, geknüpft an die Bedin­gung, dass die Staa­ten ver­gleich­ba­re
Beträ­ge für koh­len­stoff­ar­me Inves­ti­tio­nen bereit­stel­len wür­den“.[20] Man
müss­te sys­te­ma­tisch erfas­sen, was es bereits gibt, d.h. dass die EZB seit der
Ein­füh­rung der quan­ti­ta­ti­ven Locke­rung (QE von Engl. Quan­ti­ta­ti­ve easing) einen
gro­ßen Teil der Staats­ver­schul­dung hält, wie die nach­ste­hen­de Gra­fik zeigt.[21] (Staats­ver­schul­dung
in % des BIP; nicht von der EZB gehal­te­ne Staats­ver­schul­dung) Die EZB hat
eigent­lich kei­ne ande­ren Trümp­fe mehr. Die Alter­na­ti­ve könn­te schließ­lich Fol­gen­des
sein: Ent­we­der wird die­se ver­nünf­ti­ge Lösung ange­nom­men oder die Euro­zo­ne bricht
aus­ein­an­der.

Die Mächtigen zahlen lassen

Man darf nicht ver­ges­sen, dass der
Anstieg der Staats­ver­schul­dung vor der Kri­se zum Teil die Fol­ge eines
selbst­ver­ant­wor­te­ten Rück­gangs staat­li­cher Steu­er­ein­nah­men war. Auf der
Grund­la­ge die­ses Prin­zips soll­te auch über die Bewäl­ti­gung von Defi­zi­ten im
Zusam­men­hang mit der Kri­se nach­ge­dacht wer­den.

Es ist durch­aus mög­lich,
jahr­zehn­te­lan­ge Gegen­re­for­men bei den Steu­ern rück­gän­gig zu machen, indem die
Besteue­rung von Kapi­tal, Gewin­nen und Divi­den­den von Groß­un­ter­neh­men und
Hoch­ver­die­nern wie­der auf das not­wen­di­ge Niveau erhöht wird. Die Umstän­de
erfor­dern eine nach­hal­ti­ge Steu­er­re­form, die die Aus­wir­kun­gen der Kri­se
auf­fan­gen und mit einer sozia­len und öko­lo­gi­schen Rich­tung ein­her­ge­hen kann.
Idea­ler­wei­se soll­te die­se Reform natür­lich auf euro­päi­scher Ebe­ne durch­ge­führt
wer­den, um Kapi­tal­flucht und Steu­er­dum­ping zu ver­mei­den. Auch wenn dies außer
Reich­wei­te zu sein scheint, müs­sen wir die Not­wen­dig­keit und das Recht jedes
Staa­tes bekräf­ti­gen, sol­che Refor­men durch­zu­füh­ren, und gleich­zei­tig den Kampf
anfüh­ren, damit er auf so vie­le Län­der wie mög­lich aus­ge­dehnt wer­den kann.

Es ist zwei­fel­los nütz­lich, vor­bild­haf­te
Maß­nah­men wie die Wie­der­ein­füh­rung der Ver­mö­gens­steu­er in Frank­reich oder die
Ein­füh­rung einer „Covid-Steu­er“ vor­zu­schla­gen, die gegen­wär­tig jedoch begrenzt
wäre, weil es sich um eine Aus­nah­me­steu­er han­deln wür­de, die direkt auf
euro­päi­scher Ebe­ne vor­ge­schla­gen wird.[22]

Ungehorsam gegenüber den „Märkten“.

Die Schul­den­fra­ge ist ein guter
Indi­ka­tor dafür, was in Euro­pa auf dem Spiel steht. Hin­ter den hoch­tech­ni­schen
Debat­ten ver­ber­gen sich emi­nent poli­ti­sche Fra­gen. Die ers­te wird durch das
Prin­zip der Wech­sel­sei­tig­keit, unab­hän­gig von ihrer instru­men­tel­len Form,
auf­ge­wor­fen. Die Alter­na­ti­ve ist fol­gen­de: Ent­we­der kann jedes Land sei­ne
Pro­ble­me allein bewäl­ti­gen oder es wird wäh­rend die­ser Kri­se ein zusätz­li­ches
Maß an Inte­gra­ti­on geleis­tet, was für eine Pan­de­mie, die kei­ne Gren­zen kennt,
natür­lich ver­nünf­tig wäre.

Die Gefahr, dass die­ser Schritt
nicht voll­zo­gen wird und es im Gegen­teil zu einem Rück­zug auf ver­meint­li­che
natio­na­le Inter­es­sen kommt, die von poli­ti­schen Ori­en­tie­run­gen sou­ve­rä­ner Natur
getrie­ben wer­den, ist jedoch groß. Dies wür­de aber ein zuneh­men­des
Aus­ein­an­der­drif­ten der Län­der der Euro­päi­schen Uni­on bedeu­ten, mit einer
Ten­denz zur Vasal­li­sie­rung der Län­der des Südens (wie Grie­chen­land), was
wie­der­um zum Aus­ein­an­der­bre­chen der Euro­zo­ne füh­ren könn­te, was, wie wir uns
vor­stel­len kön­nen, für alle eine Kata­stro­phe wäre.

Der zwei­te ent­schei­den­de Fak­tor ist
die Bezie­hung zu den „Märk­ten“, d.h. zu den Finanz- und Wirt­schafts­mäch­ten. Der
gesam­te euro­päi­sche Auf­bau­pro­zess beruh­te dar­auf, sich die­sen „Märk­ten“ zu
unter­wer­fen, die stän­dig „beru­higt“ wer­den müs­sen, ins­be­son­de­re was den Umgang
mit öffent­li­chen Schul­den und Steu­er­fra­gen betrifft. Die Kri­se hat die EZB dazu
ver­an­lasst, sich die­sem Gebot zumin­dest teil­wei­se zu ent­zie­hen, aber die­se „Über­tre­tung“
könn­te durch­aus vor­über­ge­hend sein. Die Gesund­heits­kri­se hat zumin­dest ganz
kon­kret das Ver­dienst, die grund­le­gen­de Über­le­gung auf­ge­wor­fen zu haben, dass
ein Staat in der Lage sein muss, nach eige­nen Erwä­gun­gen öffent­li­che Poli­ti­ken zu
ver­fol­gen, um „Gemein­gü­ter“ wie die Gesund­heit zu gewähr­leis­ten, ohne gegen­über
den Pri­vat­in­ter­es­sen, die durch die Märk­te ver­tre­ten sind, Rechen­schaft able­gen
zu müs­sen.

Und schließ­lich soll­te Kon­di­tio­na­li­tät
eine wesent­li­che For­de­rung sein. Auf dem Höhe­punkt der Kri­se unter­stüt­zen die
Regie­run­gen Haus­hal­te und Unter­neh­men, was natür­lich nütz­lich ist. Aber
Bei­hil­fen für Unter­neh­men soll­ten zumin­dest an Bedin­gun­gen geknüpft wer­den, zum
Bei­spiel im Fal­le der 7 Mil­li­ar­den Euro, die die Regie­rung an Air Fran­ce
zu zah­len bereit ist. Anstatt zu ver­su­chen, zum vor­he­ri­gen Zustand
zurück­zu­keh­ren, wäre es bes­ser, eine gan­ze Rei­he von Indus­trien nach ihrer
Ver­staat­li­chung umzu­struk­tu­rie­ren.

Die für das Wohl­erge­hen der
Men­schen för­der­lichs­ten Aus­rich­tun­gen wer­den auch mit den Dog­men der
herr­schen­den Wirt­schaft und Appel­len an beson­de­re Bemü­hun­gen und
Ein­schrän­kun­gen kon­fron­tiert sein. Hin­ter die­sen Dog­men zeich­nen sich aber wie
immer die Inter­es­sen der Besit­zen­den ab, deren Ego­is­mus und Geiz durch­aus mit
der Beschwö­rung natio­na­ler Inter­es­sen ein­her­ge­hen kann. Aus die­sem Grund ist es
unmög­lich, in Zei­ten sozia­ler Unru­hen Pro­gno­sen über die wirt­schaft­li­che
Ent­wick­lung abzu­ge­ben. Das ist auch der Grund, war­um der Weg aus der Kri­se eine
Fra­ge sozia­ler und poli­ti­scher Kon­fron­ta­ti­on sein wird.

(15. Mai 2020)

Erschie­nen in Alen­cont­re am 17. Mai 2020

Über­set­zung: tigrib


[1] Quel­le: Bureau of Labor Sta­tis­tics. Sie­he auch die­se Ani­ma­ti­on.

[2] Michel Hus­son, « Le néo-libé­ra­lisme con­ta­mi­né », A l’encontre, 31.März 2020.

[3] Com­mis­si­on
euro­péen­ne, Fore­cast Spring 2020 ; FMI, The Gre­at Lock­down, World Eco­no­mic Out­look, April 2020.

[4] Eric Heyer, « Une crois­sance de ‑8 % en 2020 est-elle encore pos­si­ble ? », OFCE, 5. Mai 2020.

[5] Marie Char­rel, « Face à la cri­se, les éco­no­mis­tes ango­is­sés par l’économie du trou noir », Le Mon­de,14. Mai
2020.

[6] Michel Hus­son, « Rebond ou plo­n­ge­on ? », A l’encontre, 29. April
2020.

[7] Kris­ti­ne A.
Moo­re et al., « The Future of the COVID-19 Pan­de­mic: Les­sons Lear­ned from Pan­de­mic
Influ­en­za
 »,
CIDRAP, 30. April 2020.

[8] Zitiert von
Paul Han­non und Saa­b­i­ra Chaud­hu­ri, « Why the Eco­no­mic Reco­very Will Be More of a
‘Swoosh’ Than V‑Shaped
 », The Wall Street Jour­nal, 11. Mai 2020.

[9] WTO, « Tra­de set to plun­ge as COVID-19 pan­de­mic upends glo­bal eco­no­my », 8. April 2020.

[10] Paul Anthem, «Le nombre de per­son­nes souf­frant de la faim dans le mon­de ris­que de dou­bler
en 2020
», World Food
Pro­gram, 22. April 2020; Mat­hil­de Gérard, «Après la pan­dé­mie, une gra­ve cri­se ali­men­taire menace au Nord com­me au Sud», Le Mon­de, 12. Mai 2020.

[11] «The glo­bal food sup­ply chain is pas­sing a
seve­re test
», The
Eco­no­mist
, 9. Mai 2020, https://​bit​.ly/​3​6​0​c​mjg

[12] UNCTAD, «From the Gre­at Lock­down to the Gre­at Meltdown:
Deve­lo­ping Coun­try Debt in the Time of Covid-19
», April 2020.

[13] Patrick Artus, «Com­ment cor­ri­ger, com­pen­ser, la hausse de
l’endettement des entre­pri­ses de la zone euro?», 13. Mai 2020, https://​bit​.ly/​3​c​u​R​LpO

[14] Comi­sión Euro­pea, Fore­cast Spring 2020, https://​bit​.ly/​3​c​p​b​bwj

[15] Dani­el Albar­r­acín, «¿Del plan Mar­shall soña­do a la far­sa de los Pac­tos
de la Mon­cloa
?», Vien­to
Sur
, 23. April
2020.

[16] Raphaël Legend­re, «Det­te des Etats: le cont­re la mont­re a com­men­cé», L’Opinion, 30. April 2020.

[17] Spain’s non-paper on a Euro­pean
reco­very stra­te­gy
,
19, April 2020. Unter Non Paper ver­steht man ein
Doku­ment, das Dis­kus­si­ons­punk­te vor­schlägt, vom Absen­der aber nicht offi­zi­ell
ver­tre­ten wird.

[18] Mar­tin Sand­bu,
«The merits of Spain’s pro­po­sed reco­very fund
are irre­fu­ta­ble
», The
Finan­cial Times
, 21. April 2020.

[19] Alain Minc, «Pour une det­te publi­que à per­pé­tui­té», Les Echos, 16. April 2020.

[20] Lau­rence Scia­lom und Bap­tis­te Bri­don­ne­au, «Cri­se éco­no­mi­que et éco­lo­gi­que : osons des décisi­ons de rup­tu­re», Ter­ra Nova, 2. April 2020.

[21] Quel­le: Patrick Artus, «L’arrêt de la Cour de Karls­ru­he révè­le l’ambiguïté du com­por­te­ment de
la BCE
», 13. Mai 2020.

[22] Miguel Urbán, «Por un tasa euro­pea COVID-19 a
mul­ti­mil­lo­na­ri­os y mul­ti­n­acio­na­les
», El Dia­rio, 27. April 2020; Julián More­no, Mano­lo Garí, «No tro­pe­zar nue­va­men­te con la mis­ma pie­dra», El Sal­to, 3. Mai 2020.

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