[KgK:] „Kommunisten­prozess“ in München: 6,5 Jahre Gefängnis ohne Straftat

Bild: „1.-Mai-Demonstration Ber­lin 2005“ by Rei­se Rei­se is licen­sed under CC BY-SA 3.0

Der Para­graph 129b des Straf­ge­setz­bu­ches ver­folgt die Bil­dung einer kri­mi­nel­len und ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land. Obwohl die TKP/​ML nicht als sol­che Ver­ei­ni­gung in Deutsch­land ver­bo­ten ist und auch nicht auf der EU-Ter­ror­lis­te steht, wur­den heu­te zehn Ange­klag­te wegen der Mit­glied­schaft zu mehr­jäh­ri­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt. Der Haupt­an­ge­klag­te, Müs­lüm Elma, der bereits seit 5 Jah­ren in Unter­su­chungs­haft im Gefäng­nis Mün­chen-Sta­del­heim sitzt, erhielt 6 Jah­re und 6 Mona­te Haft. Damit bleibt das Gericht nur 3 Mona­te unter der For­de­rung der Bun­des­staats­an­walt­schaft. Die ande­ren Urtei­le lie­gen bei 2 Jah­ren und 9 Mona­ten, bis hin zu 5 Jah­ren Gefäng­nis. Damit müs­sen eini­ge Mit­glie­der, die nach der Unter­su­chungs­haft zwi­schen­zeit­lich wie­der auf frei­em Fuß waren, wie­der ins Gefäng­nis.

Obwohl ihnen kei­ner­lei kon­kre­te Straf­ta­ten zur Last gelegt wur­den, rich­te­te der deut­sche Staat sei­ne gan­ze Här­te gegen zehn Per­so­nen, ein­zig aus dem Grund, weil sie als Kommunist*innen in Geg­ner­schaft zum tür­ki­schen Staat ste­hen. Müs­lüm Elma saß bereits in der Tür­kei 22 Jah­re im Gefäng­nis, nun setzt der deut­sche Staat die bru­ta­le Ver­fol­gung auf­grund sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen fort.

Die TKP/​ML wird in Deutsch­land auch des­we­gen so stark ver­folgt, weil sie im Nor­den Syri­ens an der Sei­te der kur­di­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­streit­kräf­te gegen die tür­ki­sche Armee und isla­mis­ti­sche Ban­den kämp­fen. Damit betei­ligt sich die BRD wie schon in Pro­zes­sen gegen Sympathisant*innen der kur­di­schen YPG/​YPJ aktiv auf der Sei­te des tür­ki­schen Mili­ta­ris­mus. Ohne dass die YPG/​YPJ in Deutsch­land ver­bo­ten wäre, wird bereits das Zei­gen der Orga­ni­sa­ti­ons­fah­nen zur Anzei­ge gebracht.

Die deut­sche Regie­rung hält seit Jah­ren ein poli­ti­sches Bünd­nis mit der bona­par­tis­ti­schen Regie­rung von Erdoǧan auf­recht und unter­stützt mit Mil­li­ar­den­de­als und Waf­fen den tür­ki­schen Staat, sei­ne Repres­si­on gegen Lin­ke und Arbeiter*innen und sei­nen Krieg gegen die Kurd*innen, im Aus­tausch für die „Siche­rung“, also Abschot­tung der EU-Gren­zen und für die Ver­tre­tung der Inter­es­sen deut­scher Kon­zer­ne im Aus­land. Das heu­ti­ge TKP/ML-Urteil zeigt zugleich ein­drück­lich auf, dass auch die deut­sche Jus­tiz kei­nes­falls „neu­tral“ ist, son­dern genau­so als Hand­lan­ge­rin der Inter­es­sen der deut­schen Bour­geoi­sie fun­giert, die am Deal mit Erdoǧan fest­hal­ten will.

Wie sehr es sich um ein Urteil über die poli­ti­sche Gesin­nung han­delt, zeigt auch der Ver­gleich mit dem NSU-Pro­zess. André Emmin­ger, der als einer der engs­ten Ver­trau­ten von Böhn­hardt, Zschäpe und Mund­los Woh­nun­gen und Fahr­zeu­ge besorg­te, wur­de wegen Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung zu 2,5 Jah­ren ver­ur­teilt und kam nach abge­ses­se­ner U‑Haft am Tag der Urteils­ver­kün­dung frei.

Der Pro­zess sowie das Urteil gegen die TKP/ML-Mit­glie­der ist ein Skan­dal. Wäh­rend der deut­sche Staat Nazi-Ter­ro­ris­ten frei her­um­lau­fen lässt, sperrt er Kommunist*innen allein auf­grund ihrer poli­ti­schen Über­zeu­gung ein. Anläss­lich des letz­ten Pro­zess­ta­ges kamen heu­te hun­der­te soli­da­ri­sche Unterstützer*innen zusam­men, um für ihre Frei­las­sung zu demons­trie­ren.

Eine Chro­nik des Pro­zes­ses mit einer Vor­stel­lung aller Ange­klag­ten fin­det sich auf der Sei­te TKP/ML-Pro­zess 129 b Mün­chen.

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