[LCM:] Reformierte Bundeswehr: Ehre, Treue, Heimatschutz

Die Bun­des­wehr hat den Schuss nicht gehört, könn­te man mei­nen. Seit Wochen wird tag­ein, tag­aus über Nazis in der Poli­zei und bei der Bun­des­wehr, über die Gefahr rech­ter Netz­wer­ke, über „ver­schwun­de­ne“ Waf­fen und „ver­schwun­de­ne“ Muni­ti­on in Mas­sen debat­tiert. Wird immer wie­der dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Trup­pe für Faschis­ten eine beson­de­re Anzie­hungs­kraft hat. Und was macht die Bun­des­wehr, was macht Kriegs­mi­nis­te­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er (CDU)? Sie prä­sen­tie­ren am 23. Juli eine „neue Form des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes“, die allen Erns­tes unter der Über­schrift „Dein Jahr für Deutsch­land – frei­wil­li­ger Wehr­dienst im Hei­mat­schutz“ ver­kauft wird. Man möch­te es erst für Fake News hal­ten.

In den „sozia­len Netz­wer­ken“ erhob sich zu Recht ein Shit­s­torm. Im Zen­trum der Kri­tik stand der Begriff „Hei­mat­schutz“. Gut zusam­men­ge­fasst hat die Kri­tik der Bun­des­vor­sit­zen­de der Links­par­tei, Bernd Riex­in­ger. „Hei­mat­schutz ist ein belas­te­ter Begriff“, kon­sta­tier­te er. Es wer­de sug­ge­riert, „die Hei­mat sei bedroht und müs­se durch Waf­fen­ge­walt geschützt wer­den“. Faschis­ten ver­wen­de­ten ihn seit jeher ger­ne für Nazi-Kame­rad­schaf­ten, „Bür­ger­weh­ren“ und para­mi­li­tä­ri­sche Ein­hei­ten. Riex­in­ger ver­wies auf den „Thü­rin­ger Hei­mat­schutz“, der auch die NSU-Ter­ro­ris­ten her­vor­ge­bracht habe. Mit der Begriffs­wahl sor­ge man eher für noch mehr Zulauf von Rech­ten zur Trup­pe.

Ein ande­rer, noch wich­ti­ge­rer Kri­tik­punkt, der in der Auf­re­gung etwas unter­ging und von den Kon­zern­me­di­en weit­hin unter­schla­gen wur­de, ist der Sinn und Zweck der Maß­nah­me. Als wohl ein­zi­ges bun­des­wei­te Tages­zei­tung stell­te die jun­ge Welt das The­ma ins Zen­trum, wies auf einen Text auf der Home­page des Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums hin, in dem die Auf­ga­be der neu­en Trup­pe unge­schminkt dar­ge­stellt wird.

Der neue Dienst sol­le alle Män­ner und Frau­en anspre­chen, „die sich für das Gemein­wohl und regio­na­le Auf­ga­ben im Hei­mat­schutz inter­es­sie­ren“, heißt es da. Die BRD wol­le ihrer „Ver­ant­wor­tung in Euro­pa gerecht wer­den“. Des­halb müs­se das Land selbst in Kri­sen­la­gen wider­stands­fä­hi­ger wer­den. Die „Erfah­run­gen der Ver­gan­gen­heit und Gegen­wart zei­gen (…) die hohe Wahr­schein­lich­keit, dass Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen (…) bei Natur­ka­ta­stro­phen und schwe­ren Unglücks­fäl­len oder anders­ar­ti­gen Kri­sen­la­gen durch die Bun­des­wehr bereits im Frie­den erfor­der­lich sind“, so das Minis­te­ri­um. Das Auf­ga­ben­spek­trum rei­che „von wahr­schein­li­chen Ein­sät­zen im Rah­men der Hil­fe­leis­tung (Kata­stro­phen­schutz), bis hin zur mili­tä­ri­schen Ver­tei­di­gung des deut­schen Ter­ri­to­ri­ums“. Die „ter­ri­to­ria­le Reser­ve“ schüt­ze die Bevöl­ke­rung und siche­re „beson­ders wich­ti­ge Infra­struk­tur“.

Nach­ti­gall, ick hör dir trap­sen, kann man da nur sagen! Offen­sicht­lich soll hier das Tor zum ver­fas­sungs­recht­lich ver­bo­te­nen Ein­satz der Bun­des­wehr im Inne­ren noch ein wenig mehr auf­ge­sto­ßen wer­den. Die jun­ge Welt weist zu Recht dar­auf hin, dass eine der „anders­ar­ti­gen Kri­sen­la­gen“ so aus­se­hen könn­te, dass die Bun­des­wehr in ein Bun­des­land ein­mar­schiert, weil es „nicht selbst zur Bekämp­fung der Gefahr bereit ist“.

In der „Übungs­stadt Schnög­gers­burg“ in Sach­sen-Anhalt trai­niert die Trup­pe ja schon für den Häu­ser­kampf. Und in den USA erle­ben wir gera­de, etwa in der Stadt Port­land, was es bedeu­tet, wenn eine Hei­mat­schutz-Trup­pe zur Auf­stands­be­kämp­fung ein­ge­setzt wird. Übri­gens erin­nern die Bil­der von den „Robo-Cops“ in Port­land stark an jene vom G‑20-Gip­fel in Ham­burg im Juli 2017, als Son­der­ein­satz­kom­man­dos ins Schan­zen­vier­tel ein­mar­schier­ten. Schon damals wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass man offen­bar die Gele­gen­heit nut­ze, um Auf­stands­be­kämp­fung zu üben.

Nur drei Tage vor der Prä­sen­ta­ti­on des neu­en Diens­tes hielt Kramp-Kar­ren­bau­er übri­gens eine Rede, die bes­ser erklärt, war­um sie und ihre Stich­wort­ge­ber kei­ne Scheu vor der­art belas­te­ten Begrif­fen wie „Hei­mat­schutz“ haben. Der Anlass war das tra­di­tio­nel­le jähr­li­che Gelöb­nis im Ber­li­ner Bend­ler­block am 20. Juli, dem Jah­res­tag des geschei­ter­ten „Stauf­fen­berg-Atten­tats“ auf Hit­ler. Eben­dort sag­te die amtie­ren­de Kriegs­mi­nis­te­rin einen Satz, den man – als Mah­nung – in Stein mei­ßeln soll­te: „Begrif­fe wie Sol­da­ten­tum, Kame­rad­schaft, Ehre, Treue, Pflicht und Vater­land sind posi­tiv. Die­se Begrif­fe gehö­ren uns.“

Soll man hier Nai­vi­tät anneh­men, Dumm­heit oder einen bewuss­ten Tabu­bruch? All die­se Begrif­fe sind nicht nur belas­tet, sie sind kon­ta­mi­niert und sie haben im Zusam­men­hang mit dem Mili­tär nichts mehr zu suchen. Da kann AKK noch so sehr ver­su­chen, sie mit neu­em Sinn zu beset­zen, sie qua­si umzu­dre­hen, sie gehö­ren nicht „uns“. Bei den Umdeu­tungs­ver­su­chen der Minis­te­rin kamen denn auch so ver­quas­te Sät­ze her­aus wie: „Sol­da­ten­tum heißt, tap­fer zu kämp­fen für die offe­ne Gesell­schaft“, „Treue bedeu­tet Ver­fas­sungs­treue“ und „In der Bun­des­wehr liegt die Ehre in der Ver­tei­di­gung der Frei­heit und der Demo­kra­tie“. Bull­shit!

Die Wor­te von Kramp-Kar­ren­bau­er und die Prä­sen­ta­ti­on der neu­en „Heimatschutz“-Truppe drei Tage spä­ter haben schlag­licht­ar­tig erhellt, war­um sich die Bun­des­wehr so schwer tut, mit den Nazis in den eige­nen Rei­hen – und war­um sie eine gro­ße Gefahr für die Demo­kra­tie ist. Die Bun­des­wehr ist von Nazi-Gene­rä­len auf­ge­baut wor­den und sie bezieht sich in ihrem Selbst­ver­ständ­nis und ihren Tra­di­ti­on letzt­lich auf die Wehr­macht, soviel sie auch das Gegen­teil zu ver­mit­teln sucht. Wenn eines Tages die Herr­schen­den die faschis­ti­sche Kar­te zie­hen wer­den, wird die Bun­des­wehr sicher nicht im Weg ste­hen, denn ihre Ehre heißt noch heu­te Treue.

#Titel­bild: Bundeswehr/​Carl Schul­ze

Der Bei­trag Refor­mier­te Bun­des­wehr: Ehre, Treue, Hei­mat­schutz erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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