[perspektive:] Verdächtige im Zusammenhang mit „NSU 2.0“ ermittelt

Im Zusammenhang mit den 69 faschistischen Drohmails die in den vergangenen Monaten an zahlreiche PolitikerInnen, AnwältInnen und Prominente geschickt wurden, hat es bereits am Freitag zwei vorläufige Festnahmen gegeben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun mitteilte.

Bei den bei­den Tat­ver­däch­ti­gen han­delt es sich um einen 63 Jah­re alten ehe­ma­li­gen baye­ri­schen Poli­zei­be­am­ten und sei­ne 55 Jah­re alte Ehe­frau. Der Mann war schon in der Ver­gan­gen­heit mit rech­ten Straf­ta­ten in Erschei­nung getre­ten. Der ehe­ma­li­ge Poli­zist sei jedoch seit 16 Jah­ren nicht mehr im Dienst.

Hausdurchsuchung und kurzzeitige Festnahme bereits am Freitag

Am ver­gan­ge­nen Frei­tag wur­den die bei­den von Ein­satz­kräf­ten der baye­ri­schen Poli­zei und des Lan­des­kri­mi­nal­amts (LKA) Hes­sen in ihrem Wohn­haus im baye­ri­schen in Lands­hut fest­ge­nom­men und zahl­rei­che Daten­trä­ger beschlag­nahmt. Wäh­rend die Aus­wer­tung der beschlag­nahm­ten Daten wei­ter andau­ert, wur­den die bei­den Tat­ver­däch­ti­gen wie­der auf frei­en Fuß gelas­sen, da kei­ne Vor­aus­set­zun­gen für einen Haft­be­fehl vor­la­gen, so die Staats­an­walt­schaft Frank­furt.

Die Ermitt­lungs­be­hör­den wer­fen dem Ehe­paar vor, „meh­re­re E‑Mails mit belei­di­gen­den, volks­ver­het­zen­den und dro­hen­den Inhal­ten an Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und ver­schie­de­ne ande­re Adres­sa­ten ver­schickt zu haben“. Die Beschul­dig­ten wei­sen bis­her jeg­li­che Betei­li­gung dar­an von sich. Zusätz­lich zum Straf­ver­fah­ren wur­de ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen den Beam­ten im Ruhe­stand ein­ge­lei­tet. Soll­te sich der Ver­dacht der Straf­ta­ten bestä­ti­gen, könn­ten den Mann dienst­recht­li­che Sank­tio­nen bis hin zur Aberken­nung des Ruhe­ge­halts erwar­ten.

Nur Trittbrettfahrer?

Der hes­si­sche Links­par­tei-Poli­ti­ker Her­mann Schaus mach­te auf Twit­ter dar­auf auf­merk­sam, dass es sich bei dem Ehe­paar ver­mut­lich um Tritt­brett­fah­rer der eigent­li­chen Täter hand­le. So bestä­tig­te die Staats­an­walt­schaft auf Nach­fra­ge der Zei­tung taz, dass den Ver­däch­ti­gen ledig­lich der Ver­sand von sechs E‑Mails vor­ge­wor­fen wer­de. Auch kön­nen ihnen bis­her wohl kei­ne Ver­bin­dun­gen zum rech­ten Netz­werk in der hes­si­schen Poli­zei nach­ge­wie­sen wer­den.

#NSU20 : Bei dem vor­läu­fig fest­ge­nom­me­nen ehem. bay­ri­schen Poli­zei­be­am­ten und sei­ner Ehe­frau han­delt es sich offen­bar um Tritt­brett­fah­rer. Sie sol­len erst jetzt im Juli #Droh­mails ver­schickt haben!

— Her­mann Schaus (@heschaus) July 27, 2020

Ins­ge­samt wur­den unter dem Kür­zel „NSU 2.0“ seit dem Jahr 2018 min­des­tens 69 Schrei­ben mit belei­di­gen­den, volks­ver­het­zen­den und bedro­hen­den Inhal­ten an Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und ande­re Adres­sa­ten ver­schickt. Im Zusam­men­hang mit der Serie war bereits im April 2019 erst­mals ein Mann fest­ge­nom­men wor­den. Er steht der­zeit in Ber­lin vor Gericht. Auch nach sei­ner Fest­nah­me war die Serie wei­ter­ge­gan­gen.

Der Bei­trag Ver­däch­ti­ge im Zusam­men­hang mit „NSU 2.0“ ermit­telt erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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