[EMRAWI:] antira-Wochenschau (KW 29)

Was ist neu?
Nord­afri­ka­ni­sche Poli­zei soll Men­schen von der Über­fahrt nach Euro­pa abhal­ten

Seit dem 1. Juli hat Deutsch­land die EU-Rats­prä­si­dent­schaft. Schon das Mot­to „Gemein­sam. Euro­pa wie­der stark machen.“ lässt nichts Gutes ver­mu­ten. Als zen­tra­les The­ma der Rats­prä­si­dent­schaft wur­de die Reform der euro­päi­schen Migra­ti­ons- und Asyl­po­li­tik ange­kün­digt. Dazu heisst es im Pro­gramm unter ande­rem, man wol­le Fehl­an­rei­ze gegen­über Men­schen auf der Flucht ver­mei­den, schnel­le Ent­schei­dun­gen tref­fen, wer schutz­be­dürf­tig sei und mit Ver­fah­ren an den EU-Aus­sen­gren­zen, also bereits in Nord­afri­ka, prü­fen, wen man gar nicht erst nach Euro­pa lässt, um ein Asyl­ge­such zu stel­len.
Das ers­te Innenminister*innentreffen vor einer Woche, bei dem unter ande­rem die Ver­tei­lung Geflüch­te­ter auf die euro­päi­schen Län­der bespro­chen wur­de, blieb ohne kon­kre­te Ergeb­nis­se. Einig wird man sich hin­ge­gen eine Woche spä­ter mit den Innenminister*innen nord­afri­ka­ni­scher Staa­ten bei einem wei­te­ren Tref­fen: Die Poli­zei nord­afri­ka­ni­scher Län­der soll Men­schen auf der Flucht von der Mit­tel­meer-Über­fahrt nach Euro­pa abhal­ten. Dafür soll die Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Behör­de für Poli­zei­ko­ope­ra­tio­nen der Afri­ka­ni­schen Uni­on (Afri­pol) und den EU-Agen­tu­ren Fron­tex und Euro­pol sowie des Euro­päi­schen Netz­werks von Ver­bin­dungs­be­am­ten für Ein­wan­de­rung geför­dert wer­den sowie Aus­bil­dun­gen und tech­ni­sche Aus­stat­tung finan­ziert wer­den. Offi­zi­ell heisst das dann „Schleu­ser­be­kämp­fung“. In der Pra­xis zieht es täg­li­che Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Liby­en und die Inhaf­tie­rung Geflüch­te­ter mit sich. Die „Grenz­ma­nage­ment­pro­gram­me“ allein in Liby­en belau­fen sich jetzt auf 57,2 Mil­lio­nen Euro u.A. für Schu­lun­gen, 20 Gum­mi­boo­te, 40 Gelän­de­wa­gen, 13 Bus­se und 17 Kran­ken­wa­gen. Auf­fäl­lig ist auch das Macht­ge­fäl­le von Nord nach Süd. Wie wür­den euro­päi­sche Staa­ten reagie­ren, wenn ihnen afri­ka­ni­sche Staa­ten sol­che Auf­ga­ben über­tra­gen wür­den?
Die euro­päi­sche Grenz­mau­er auf dem afri­ka­ni­schen Fest­land wird, bild­lich gespro­chen, immer höher. Lee­re Wort­hül­sen blei­ben die Ver­spre­chen, sich um die „Ret­tung von Men­schen aus See­not zu bemü­hen oder Direkt­auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten (Resett­le­ment-Pro­gram­me) aus­zu­bau­en“.
https://​www​.miga​zin​.de/​2​0​2​0​/​0​7​/​1​4/e...
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NSU 2.0 – Ver­bin­dun­gen zur Poli­zei

Seit 2018 wer­den Mord­dro­hun­gen an Seda Başay-Yıl­dız ver­schickt, die mit ‚NSU 2.0‘ unter­zeich­net sind. Die Frank­fur­ter Anwäl­tin hat­te wäh­rend der NSU-Pro­zes­se eine Betrof­fe­nen-Fami­lie ver­tre­ten. Nach dem ers­ten Droh­brief kam her­aus, dass ihre Daten kurz zuvor grund­los auf einem Frank­fur­ter Poli­zei­rech­ner abge­fragt wor­den waren. Die Ermitt­lun­gen lie­fer­ten erstaun­li­cher­wei­se kei­ne Ergeb­nis­se – schliess­lich muss­te gegen ‚die eige­nen Rei­hen‘ ermit­telt wer­den. Im Zuge des­sen wur­de auch eine Whats­App-Grup­pe von Frank­fur­ter Polizeibeamt*innen ent­deckt, die sich gegen­sei­tig Haken­kreu­ze und ande­re rechts­ex­tre­me Sym­bo­le schick­ten. 2019 erhält die Ber­li­ner Kaba­ret­tis­tin Idil Bay­dar Mord­dro­hun­gen vom ‚SS-Ober­sturm­bann­füh­rer’. Auch in die­sem Fall wer­den kurz vor­her ihre Daten hin­ter­grund­los auf einem Poli­zei­com­pu­ter ein­ge­se­hen. Und schliess­lich das glei­che Mus­ter im Jahr 2020: Jani­ne Wis­ser, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Lin­ken im Hes­si­schen Land­tag, erhält Mord­dro­hun­gen, nach­dem ihre Daten in einem Wies­ba­de­ner Poli­zei­com­pu­ter abge­fragt wur­den.
Wie lan­ge bür­ger­li­che Medi­en, Poli­tik und Polizeibeamt*innen (in füh­ren­den Pos­ten) noch an der Ein­zel­fall­the­se fest­hal­ten kön­nen, bleibt frag­lich. Die Feh­ler nicht im Sys­tem des Poli­zei­ap­pa­rats zu suchen, son­dern wei­ter­hin auf eini­ge Aus­nah­men zu schie­ben, bleibt fahr­läs­sig. Zu igno­rie­ren, dass selbst Aus­nah­men in den gege­be­nen Struk­tu­ren geschützt wer­den und somit sys­te­ma­tisch sind, bleibt gefähr­lich naiv.
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In Calais und Ven­ti­miglia wer­den die noch immer glei­chen Metho­den ange­wandt

Am frü­hen Mor­gen vom 10. Juli haben in Calais Räu­mun­gen statt­ge­fun­den. Zwei Camps wur­den zer­stört und etwa 500 Bewohner*innen wur­den in 16 Bus­sen in Asyl­zen­tren aus­ser­halb der Grenz­re­gi­on gebracht. Auch kam es zu Pro­tes­ten und die mit einem Gross­auf­ge­bot erschie­ne­ne Poli­zei nahm meh­re­re Per­so­nen fest. Die Camp­auf­lö­sung wur­de vor der Pres­se abge­rie­gelt und die Ereig­nis­se konn­ten nur sehr begrenzt doku­men­tiert wer­den. Die Care4Calais Cha­ri­ty spricht von der gröss­ten Räu­mung seit 2016, als der berühm­te Jung­le of Calais mit sei­nen 10.000 Bewohner*innen auf­ge­löst wur­de:
„Es wur­de behaup­tet, dass der Abriss des gros­sen Dschun­gels von Calais im Okto­ber 2016 die Men­schen davon abhal­ten wür­de nach Calais zu kom­men um den Ärmel­ka­nal zu über­que­ren, aber das tat er nicht. […] Die ein­zi­ge Wir­kung der Ver­trei­bun­gen besteht dar­in, die Ver­zweif­lung der in den Lagern leben­den Men­schen so zu ver­stär­ken, dass sie noch drin­gen­der Frank­reich ver­las­sen und den Ärmel­ka­nal über­que­ren wol­len. […] Die ein­zi­ge wirk­li­che Lösung wäre eine siche­re und lega­le Mög­lich­keit Recht auf Asyl zu bean­spru­chen, ohne ein Leben beim Über­que­ren des Kanals zu ris­kie­ren und im Elend in Calais zu leben. Eine Situa­ti­on, die sowohl Frank­reich als auch das Ver­ei­nig­te König­reich beschämt.“
Aber auch an der fran­zö­si­schen Gren­ze zu Ita­li­en wer­den die immer glei­chen Metho­den gegen die Bewe­gungs­frei­heit ange­wandt: der Ver­ein Cari­tas Inte­me­lia in Ven­ti­miglia schreibt, dass die fran­zö­si­schen Behör­den täg­lich hun­dert Per­so­nen an der Gren­ze abwei­sen. Als Kon­se­quenz blie­ben die­ses Jahr schon über 700 Per­so­nen in Ven­ti­miglia ste­cken.
https://​calais​.bor​der​mo​ni​to​ring​.eu/...
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Im Kühl­last­wa­gen an der Gren­ze gestoppt

An der Gren­ze zu Tsche­chi­en stopp­ten deut­sche Grenz­be­hör­den einen Kühl­last­wa­gen. 31 (geflüch­te­te) Migrant*innen ver­such­ten so nach Deutsch­land zu gelan­gen. Sie wur­den ein­ge­pfercht zwi­schen Kis­ten mit Melo­nen und der Decke des Anhän­gers gefun­den. Fahr­ten in Kühl­last­wa­gen kön­nen töd­lich enden. 2015 star­ben 71 Per­so­nen in einem Last­wa­gen auf dem Weg von Ungarn Rich­tung West­eu­ro­pa und letz­tes Jahr wur­den in Gross­bri­tan­ni­en 39 Per­so­nen tot in einem Last­wa­gen auf­ge­fun­den. Und trotz­dem: Man­gels siche­rer Flucht­rou­ten und lega­ler Ein­wan­de­rungs­mög­lich­kei­ten ent­schlies­sen sich immer wie­der Men­schen, die­ses Risi­ko ein­zu­ge­hen.
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Was geht ab beim Staat?
Waf­fen­fa­brik Schweiz

Die Kon­zer­ne, die Zulie­fe­rer, die Waf­fen­händ­ler: Die WOZ gibt in ihrem neu erschie­ne­nen «Rüs­tungs­ex­port» Ein­blick in das ver­schwie­ge­ne Schwei­zer Rüs­tungs­busi­ness. Bis­her ver­öf­fent­lichte jeweils nur das Staats­se­kre­ta­riat für Wirt­schaft (Seco) jähr­liche Sta­tis­tiken zur Art der expor­tierten Rüs­tungs­güter sowie zu den Ziel­län­dern. Wie aber die Fir­men heis­sen, die am Waf­fen­handel betei­ligt sind, wie stark sie vom Geschäft mit dem Krieg pro­fi­tieren, auf wel­che Pro­dukte sie spe­zia­li­siert sind: All das war bis­her eines der best­ge­hü­teten Geheim­nisse der Schweiz. Nach einem fünf­jäh­rigen Rechtss­treit mit dem Seco ver­öf­fent­licht die WOZ nun die Namen der in der Schweiz ansäs­sigen Rüs­tungs­pro­du­zenten. Die Daten, die das Staats­se­kre­ta­riat nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts her­aus­geben muss­te, erlau­ben einen sehr detail­lier­ten Ein­blick in die Schwei­zer Rüs­tungs­in­dus­trie. Sie ent­halten für jede der rund 150 im Geschäfts­be­reich täti­gen Fir­men die jedes Jahr bewil­ligte Exports­umme. Zusätz­lich ist die Kate­gorie ange­geben, in der sie Rüs­tungs­güter oder Bestand­teile expor­tieren durf­ten: Muni­tion, Hand­feu­er­waffen, Pan­zer, Luft­fahr­zeuge et cete­ra. Nicht ersicht­lich ist aus den Seco-Daten – Geschäfts­ge­heimnis! –, ob die bewil­ligten Expor­te auch tat­säch­lich erfolgt sind und wel­che Güter kon­kret an wel­che Kund*innen gelie­fert wur­den: ob an Arme­en, Poli­zei­ein­heiten oder ande­re Rüs­tungs­un­ter­nehmen.

- Die gröss­te Pro­duk­ti­ons­stätte für Muni­tion befin­det sich im Ber­ner Ober­land und das ist kein Zufall. Die Ver­bin­dung von Thun zum Schwarz­pulver reicht Jahr­hun­derte zurück. 1586 ent­stand hier eine Pul­ver­mühle. Mit­te des 19. Jahr­hun­derts folg­te die eid­ge­nös­si­sche Muni­ti­ons­fa­brik und nach dem Ende des Kal­ten Kriegs die Ruag Ammo­tec. Sie pro­du­ziert heu­te Klein­ka­li­ber­mu­ni­tion.
Momen­ta­ne Eigentümer*in der Ruag Ammo­tec – Wert: 300 bis 400 Mil­lionen Fran­ken – ist der Bund. Das soll sich aber bald ändern, denn der Bund will die Ruag ver­kau­fen. Die ein­zi­ge Auf­la­ge des Bun­des­rats für die Pri­va­ti­sie­rung: Der*die Käufer*in muss aus einem «west­li­chen Land» stam­men und wei­terhin in Thun pro­du­zieren las­sen.

- Platz zwei der Muni­ti­ons­ex­por­teure belegt die RWM Schweiz in Zürich und Alt­dorf UR. Rang drei die RWM Zaugg im solo­thur­ni­schen Lohn Ammann­segg (Zün­der). Bei­de gehö­ren der deut­schen Rhein­me­tall.

- Die stän­dige Behaup­tung in Abstim­mungs­kämpfen der rechts­bür­ger­li­chen Par­teien, die KMUs sei­en das Rück­grat der schwei­zer Rüs­tungs­in­dus­trie, ver­liert durch den Rüs­tungs­re­port noch­mals an Glaub­wür­dig­keit: Denn das Rück­grat der schwei­zer Rüs­tungs­in­dus­trie sind glo­ba­le Kon­zerne.

- In der Pro­duk­tion von Geweh­ren und Pis­tolen sind in der Schweiz zwei grös­sere Fir­men tätig: die B&T in Thun und die SIG Sau­er in Schaff­hausen. B&T reagiert harsch auf Nach­fragen der WOZ: Per Ein­schreiben las­sen ihre Anwäl­te mit­teilen, dass bei fal­schen Behaup­tungen eine Kla­ge fol­gen wer­de.

- Vie­le Waffenhändler*innen befin­den sich aus­schliess­lich im Netz: So zum Bei­spiel der Zür­cher Onli­neshop Cus­tom Defen­se Solu­tions AG. Auf der Web­site heisst es unter ande­rem: «Die poli­ti­schen Ent­wick­lungen auf unse­rem Kon­ti­nent wei­sen in eine Rich­tung, der die meis­ten Schwei­zer Bür­ger nicht fol­gen wol­len» und «Der pri­va­te Besitz von Feu­er­waffen ist eine Schlüs­sel­frage für die Wah­rung der Unab­hän­gig­keit von den Macht­ha­bern.»

- Gemäss einer Zusam­men­stel­lung des Stock­holmer Inter­na­tional Peace Rese­arch Insti­tute (Sipri) lag die Schweiz als Waf­fen­ex­por­teurin in den Jah­ren 2015 bis 2019 welt­weit auf Rang 13. Ihr Anteil am Rüs­tungs­welt­markt beträgt 0,9 Pro­zent. Die Rang­liste der Waf­fen­ex­por­teure wird von den USA, Russ­land, Frank­reich, Deutsch­land und Chi­na ange­führt. Gemäss dem Seco stieg die Sum­me der erfolg­ten Expor­te in der Schweiz 2019 stark an: auf 728 Mil­lionen Fran­ken, ein Spit­zen­wert der letz­ten zehn Jah­re. Im ers­ten Halb­jahr 2020 explo­dierte sie förm­lich: Wie die­se Woche bekannt wur­de, haben Schwei­zer Unter­nehmen bereits Kriegs­ma­te­rial im Wert von 501 Mil­lionen Fran­ken expor­tiert – fast dop­pelt so viel wie in der glei­chen Vor­jah­res­pe­riode.

- Waf­fen aus der Schweiz kom­men immer wie­der nach­weis­lich in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten zum Ein­satz. So zum Bei­spiel der M72-Rake­ten­wer­fer der Nim­mo-Grup­pe. Die­ser kam unter ande­rem im Irak- und im Afgha­ni­stan­krieg zum Ein­satz. «Die über­le­gene Waf­fe wird ein wich­tiges Ele­ment in den Kampf­hand­lungen der Zukunft sein», sagt im Video ein US-Ran­ger, der in der afgha­ni­schen Pro­vinz Kan­dahar Häu­ser gestürmt hat­te – bewaff­net mit einem Rake­ten­werfer, von dem ein Stück in der Schweiz her­ge­stellt wur­de. Oder die Nach­bauten von Scharf­schüt­zen­ge­wehren der B&T, die in der Ukrai­ne gegen Demons­t­rant­*innen zum Ein­satz kamen.
Einen detail­lier­te­ren Ein­blick in die schwei­zer Rüs­tungs­in­dus­trie sowie eine Auf­lis­tung aller in der Schweiz täti­gen Unter­neh­men gibt es im Rüs­tungs­re­port der WOZ.
https://www.rüstungsreport.ch

Was ist auf­ge­fal­len?
Moria-Lock­down zum sechs­ten Mal ver­län­gert

Seit fünf Mona­ten wer­den die Men­schen im Camp Moria ein­ge­sperrt. Angeb­lich wegen Coro­na dür­fen die Men­schen das Asyl­la­ger, in wel­chem die Zustän­de seit Jah­ren kata­stro­phal sind, seit März nicht mehr ver­las­sen. Die­se Woche wur­de der Moria-Lock­down zum sechs­ten Mal auf unbe­stimm­te Zeit ver­län­gert. Dies obwohl es im Camp kei­ne bekann­ten Fäl­le von Covid-19 gibt und die Restrik­tio­nen für die Men­schen in Grie­chen­land aus­ser­halb der Camps sowie für Tourist*innen bereits vor Wochen wie­der auf­ge­ho­ben wur­den. Es scheint daher rela­tiv klar, dass das Coro­na-Virus als Vor­wand benutzt wird, um geflüch­te­te Men­schen inter­nie­ren zu kön­nen. Die gesund­heit­li­chen Fol­gen die­ser anhal­ten­den Inter­nie­rung sind katatro­phal. 15.000 Men­schen leben in selbst­ge­bau­ten Hüt­ten und Zel­ten auf engs­tem Raum, kön­nen sich nicht frei bewe­gen, haben prak­tisch kei­nen Zugang zu Unter­stüt­zungs­struk­tu­ren. Es gibt sozia­le Span­nun­gen im Camp und weder genü­gend Essen, noch genü­gend Was­ser. Zusätz­lich wer­den die Men­schen im Camp immer wie­der durch mas­si­ve staat­li­che und rech­te Gewalt bedroht.
Zu die­sen Grau­sam­kei­ten kommt die Bru­ta­li­tät des Asyl­re­gimes hin­zu. Die Men­schen sind jeder­zeit der Bedro­hung eines nega­ti­ven Asy­l­ent­scheids aus­ge­setzt. Wird die­ser gefällt, erhal­ten die Men­schen gar nichts mehr. Auch kein Essen. Das bedeu­tet, sie sind ohne Nah­rung in einem Frei­luft­ge­fäng­nis ein­ge­sperrt, und müs­sen jeden Tag damit rech­nen, aus­ge­schafft zu wer­den.
Letz­te Woche demons­trier­ten meh­re­re Fami­li­en in Myti­li­ni gegen die­se kras­se Gewalt, die sie täg­lich erfah­ren. Die Ant­wort des grie­chi­schen Staa­tes war ein bru­ta­ler Ein­satz von Riot-Polizist*innen, die den Pro­test stopp­ten und die Men­schen mit Gewalt zurück ins Lager Moria brach­ten.
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Migra­ti­on in den Medi­en: Ein ver­zerr­tes Bild

Wie ver­zerrt das Bild von Men­schen mit Migra­ti­ons­ge­schich­te in den Medi­en ist, ver­deut­licht eine jüngst ver­öf­fent­lich­te Stu­die vom ‚Medi­en­dienst Inte­gra­ti­on‘. Unter­sucht wur­den die sechs auf­la­gen­stärks­ten über­re­gio­na­len Zei­tun­gen in Deutsch­land sowie die acht reich­wei­ten­stärks­ten TV-Sen­der. Men­schen, die migriert oder geflo­hen sind, kom­men nur in 12,3 Pro­zent der Medi­en­be­rich­te über Flucht und Migra­ti­on selbst zu Wort. Mehr als 25 Pro­zent besag­ter Berich­te han­deln von Gewalt­ta­ten, bei denen Men­schen, die migriert oder geflo­hen sind, als tat­ver­däch­tig gel­ten. Im TV wer­den die­se Gewalt­ta­ten 19-mal so häu­fig genannt, als dass es der tat­säch­li­chen Sta­tis­tik ent­sprä­che, in den Zei­tun­gen sogar 32-mal so häu­fig. Gewalt­ta­ten gegen Men­schen mit Migra­ti­ons­ge­schich­te fin­den nur in 2,9 Pro­zent der unter­such­ten Berich­ten Erwäh­nung. Die Nen­nung der Staats­an­ge­hö­rig­keit von Tat­ver­däch­ti­gen in der Medi­en­be­richt­erstat­tung kehrt zudem die Poli­zei­sta­tis­tik kom­plett um. So zeigt die­se, dass in den Jah­ren 2018/​2019 69,4 Pro­zent aller Tat­ver­däch­ti­gen einen deut­schen Pass hat­ten und 30,6 Pro­zent kei­nen deut­schen Pass. In den Medi­en aller­dings wird die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit im glei­chen Zeit­raum nur in 2,9 Pro­zent der Fäl­le erwähnt. Nicht-deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit zu 41,2 Pro­zent. In 55,9 Pro­zent der Berich­te bleibt die Staats­an­ge­hö­rig­keit unbe­stimmt. Die Pra­xis, Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten von Tat­ver­däch­ti­gen über­haupt zu erwäh­nen, hat sich von 2014 bis 2017 fast ver­vier­facht, dann von 2017 bis 2019 wie­der­um fast ver­dop­pelt, trotz­dem blei­ben die mehr­heit­lich deut­schen Tat­ver­däch­ti­gen wei­ter­hin uner­wähnt. Die mehr­fa­che Ver­zer­rung in der unter­such­ten Medi­en­be­richt­erstat­tung ist zutiefst ras­sis­tisch und bil­det den Nähr­bo­den für andau­ern­de rech­te Het­ze.
https://​medi​en​dienst​-inte​gra​ti​on​.de...
https://​medi​en​dienst​-inte​gra​ti​on​.de...
https://mediendienst-integration.de…/Expertise_Hestermann_Herkunft_von_Tatverdaechtigen_in_den_Medien.pdf]

Grenzbeamt*innen auf der Bal­kan­rou­te zer­schnei­den Hän­de, ernied­ri­gen Men­schen, schie­ben ab

Das Bor­der Vio­lence Moni­to­ring Net­work (BVMN) ver­öf­fent­lich­te im Juni 20 Fäl­le von ille­ga­len Push-backs und doku­men­tier­te die Erfah­run­gen von 351 Men­schen, deren Rech­te an der EU-Aus­sen­gren­ze ver­letzt wur­den. Men­schen vor Ort regis­trier­ten eine Viel­zahl von grau­sa­men und miss­bräuch­li­chen Hand­lun­gen von Offizier*innen aus min­des­tens zehn ver­schie­de­nen natio­na­len Behör­den. Eini­ge der beschrie­be­nen Ent­wick­lun­gen der euro­päi­schen Grenz­po­li­tik auf der Bal­kan­rou­te:

- Kroa­ti­en: In der Grenz­re­gi­on ver­letz­ten Polizist*innen bei Push-backs Geflüch­te­te mit Mes­ser­schnit­ten in die Hän­de. Dies geschieht zur Abschre­ckung gezielt vor den Augen ande­rer Geflüch­te­ter und auch die blei­ben­den Nar­ben sol­len in die Camps getra­gen wer­den. Des wei­te­ren gab es meh­re­re Fäl­le von Schlä­gen mit Gewehr­kol­ben auf die Köp­fe von Geflüch­te­ten. Anschlies­send wur­den die blu­ten­den Wun­den mit Lebens­mit­teln wie Ketch­up ver­schmiert – ein grau­sa­mes Ver­höh­nen der Men­schen. Im Lan­des­in­ne­ren star­ben erneut Men­schen, ver­mut­lich sechs, bei dem Ver­such, die Flüs­se Mrež­ni­ce und Koro­na zu über­que­ren. Ihre genaue Zahl ist schwer zu ermit­teln, da die toten Kör­per häu­fig im Fluss ver­schwin­den. Die bei­den Flüs­se ver­lau­fen mit­ten durch das Land und zei­gen bei­spiel­haft, dass ent­lang der Flucht­rou­ten nicht nur die Grenz­re­gio­nen gefähr­lich sind. Auch im Lan­des­in­ne­ren kommt es zu Racial Pro­filing, Fest­nah­men und Push­backs ohne jeg­li­che behörd­li­che Notiz. Eine Unter­su­chung zur Ver­wen­dung von EU-Gel­dern wirft Fra­gen zur Rol­le der EU in die­sem Gewalt­sze­na­rio auf. 2018 bekam Kroa­ti­en von der EU 6,8 Mil­lio­nen € zur Grenz­si­che­rung zuge­spro­chen. Ein Moni­to­ring soll­te ein­ge­rich­tet wer­den um sicher­zu­stel­len, dass alle Tätig­kei­ten der Grenz­be­hör­den „ver­hält­nis­mäs­sig“ sind und den Grund­rech­ten sowie den euro­päi­schen Asyl­ge­set­zen ent­spre­chen. Die­ses wur­de jedoch nie ein­ge­rich­tet. Von den 300.000 € (von den 6,8 Mil­lio­nen), die für Über­wa­chungs­struk­tu­ren bud­ge­tiert waren, wur­den ins­ge­samt 84.672 € an die kroa­ti­sche Poli­zei ver­ge­ben. Der Rest wur­de für ande­re Zwe­cke umge­nutzt oder über­haupt nicht aus­ge­ge­ben. Die EU finan­ziert dadurch direkt eine Poli­zei­be­hör­de, die in ille­ga­le Push­back-Prak­ti­ken ver­wi­ckelt ist.

- Rumä­ni­en: Auch hier kommt es zu phy­si­scher und psy­chi­scher Gewalt durch Grenzbeamt*innen, ins­be­son­de­re wer­den Men­schen mit Kabeln und Schlag­stö­cken ver­letzt. Die Gren­zen wer­den gewalt­sam gesi­chert, um das Stel­len von Asyl­an­trä­gen im Land zu ver­hin­dern.

- Grie­chen­land: Nach der neu­en Akkre­di­tie­rungs­pflicht sind neben den NGOs in den Camps auch vie­le Grup­pen von einer Kri­mi­na­li­sie­rung betrof­fen, die soli­da­ri­sche Hil­fe auf der Stras­se leis­ten, z.B. durch Ver­sor­gung mit Lebens­mit­teln oder medi­zi­ni­sche Diens­te. In die­sem Umfeld wur­den Geflüch­te­te mit dem Ver­spre­chen einer Lega­li­sie­rung von den Behör­den mit­ge­nom­men und fan­den sich weni­ge Stun­den spä­ter nach einer Sam­mel­ab­schie­bung in der Tür­kei wie­der.

- Ita­li­en: Zu Täu­schun­gen kommt es auch in Ita­li­en, wo die Behör­den Geflüch­te­ten Fin­ger­ab­drü­cke abneh­men und sug­ge­rie­ren, sie könn­ten nun einen Asyl­an­trag stel­len, nur um sie anschlies­send nach Slo­ve­ni­en und in soge­nann­ten Ket­ten-Push-Backs über min­des­tens zwei wei­te­re Gren­zen abzu­schie­ben. In einer öffent­li­chen Rede vor dem Schen­gen-Aus­schuss erklär­te Innen­mi­nis­ter Lamor­ge­se, dass vom 1. Janu­ar bis 25. Juni 2020, 343 Per­so­nen, deren Fin­ger­ab­drü­cke in das EURO­DAC-Sys­tem ein­ge­le­sen wur­den, nach Slo­we­ni­en gedrängt wur­den.

- Ser­bi­en: Nach­dem es fast unmög­lich gewor­den ist, in Ungarn einen Asyl­an­trag zu stel­len, gehen immer mehr Men­schen nach Ser­bi­en, das bis­her für vie­le ledig­lich ein Tran­sit­land war. Aktu­ell leben allein in den offi­zi­el­len Camps 6.000 Men­schen. Nun zeigt sich, dass es auch dort extrem schwie­rig ist, einen Asyl­an­trag zu stel­len: Das Vor­ge­hen ist unklar. Die Fris­ten kurz, alle Unter­la­gen müs­sen auf ser­bisch aus­ge­füllt wer­den und es gibt einen Man­gel an Rechts­be­ra­tung. Nur 3% der Geflüch­te­ten sind als Asyl­su­chen­de regis­triert. Wei­ter­hin wur­de das „Aus­län­der­ge­setz“ geän­dert, um Abschie­bun­gen zu erleich­tern, und Rück­nah­me­ab­kom­men mit dem Irak, Afgha­ni­stan und Paki­stan initi­iert.
Im Bericht wer­den die Daten und Erzäh­lun­gen von Men­schen auf der Flucht wie­der­ge­ge­ben. Sie machen das Aus­mass der Grenz­ge­walt sicht­bar – die immer dro­hen­de kör­per­li­che und psy­chi­sche Gewalt, Ernied­ri­gun­gen, fal­sche Ver­spre­chun­gen, Push-backs. Jeder Fall eine indi­vi­du­el­le Geschich­te eines Men­schen, dem im weiss domi­nier­ten Euro­pa jeg­li­cher Wert abge­spro­chen wird.
https://​www​.bor​der​vio​lence​.eu/​b​a​lka...

Behör­den igno­rie­ren Lei­che im Mit­tel­meer zwei Wochen lang

Der leb­lo­se Kör­per eines Men­schen trieb über zwei Wochen im Mit­tel­meer. Die Ret­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on Sea-Watch hat aus ihrem Flug­zeug «Sea­b­ird», das über dem Mit­tel­meer kreist, um Boo­te mit geflüch­te­ten Men­schen in See­not zu sich­ten, ein Foto von der trei­ben­den Lei­che gemacht. Dar­auf­hin hät­ten sie die zustän­di­gen Stel­len in Liby­en und die Behör­den in Mal­ta und Ita­li­en infor­miert. Es geschah jedoch nichts. Kei­ne der ver­ant­wort­li­chen Län­der ging der Mel­dung nach, denn inner­halb der nächs­ten zwei Wochen sah das Flug­zeug «Sea­b­ird» die Lei­che drei wei­te­re Male.
Beck­mann, Lei­te­rin der Luft­auf­klä­rung bei Sea-Watch, drückt den Skan­dal fol­gen­der­mas­sen aus: «Wenn die Kör­per nicht gebor­gen und iden­ti­fi­ziert wer­den und die Ange­hö­ri­gen nicht über den Tod infor­miert wer­den, damit sie trau­ern kön­nen, wor­auf sie ein Recht haben, und wenn die­se Toten nicht zur Ruhe gebet­tet wer­den, zeigt das, dass das letz­te biss­chen Wür­de, das die EU noch übrig hat­te, mit die­sen Men­schen im Mit­tel­meer ertrun­ken ist»
Es zäh­len für Euro­pa nicht alle Leben gleich. Und auch nicht alle Toten.
https://​www​.nau​.ch/​n​e​w​s​/​e​u​r​o​p​a​/​l​eic...
https://​www​.the​guar​di​an​.com/​w​o​r​l​d/2...

Unglei­cher Zugang zu Unter­stüt­zung bei Men­schen­han­del

Im Asyl­ver­fah­ren befin­den sich immer wie­der Men­schen, die von Men­schen­han­del betrof­fen sind. Oft­mals ist es für die­se Men­schen sehr schwer, Asyl zu erhal­ten, weil das Staats­se­kre­ta­ri­at für Migra­ti­on ihnen nicht glaubt und sie ihre Erfah­run­gen nicht ‚aus­rei­chend’ bewei­sen kön­nen. So wer­den ihre Asyl­ge­su­che regel­mäs­sig abge­lehnt und die Men­schen wer­den aus­ge­schafft, nicht sel­ten zurück in die Län­der, in denen sie wie­der der Gefahr des Men­schen­han­dels aus­ge­setzt sind.
Wem geglaubt wird, erhält zwar Asyl in der Schweiz, doch für vie­le gibt es nicht genü­gend Unter­stüt­zung. Dies liegt am schwei­ze­ri­schen Opfer­hil­fe­ge­setz. In die­sem gilt das Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip, wodurch Per­so­nen, die im Aus­land von Men­schen­han­del betrof­fen waren, kei­ne Leis­tun­gen erhal­ten, wenn sie zum Zeit­punkt der Straf­tat kei­nen Wohn­sitz in der Schweiz hat­ten. Gestützt auf das Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setz und die Not­hil­fe nach Art. 12 BV kön­nen Per­so­nen, die von Men­schen­han­del betrof­fen sind, aktu­ell nur drei der sechs Mini­mal­leis­tun­gen bean­spru­chen: medi­zi­ni­sche Not­ver­sor­gung sowie psy­cho­lo­gi­sche und mate­ri­el­le Hil­fe. Auf die ande­ren drei Mini­mal­leis­tun­gen – geeig­ne­te Unter­kunft sowie Bera­tungs- und Über­set­zungs­leis­tun­gen – haben sie kei­nen Anspruch. Auf­grund die­ser Ungleich­be­hand­lung hat die Fach­stel­le Frau­en­han­del und Frau­en­mi­gra­ti­on (FIZ) letz­tes Jahr einen Appell initi­iert. Die­ser for­dert Zugang zu spe­zia­li­sier­ter Unter­stüt­zung für alle Gewalt­be­trof­fe­nen – unab­hän­gig von Tat­ort und Auf­ent­halts­sta­tus.
https://​beob​ach​tungs​stel​le​.ch/​n​e​ws/...

Kopf der Woche
Yvan Per­rin

Der ehe­ma­li­ge neu­en­bur­ger SVP-Natio­nal­rat Yvan Per­rin wur­de vom Poli­zei­ge­richt vom Vor­wurf der Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung frei­ge­pro­chen. Ihm wur­de vor­ge­wor­fen, muslim*innenfeindliche Kom­men­ta­re ver­brei­tet zu haben. Er hat­te auf sei­nem Face­book­ac­count eine Pole­mik über das Muse­um für Isla­mi­sche Zivi­li­sa­tio­nen in La-Chaux-de-Fonds gestar­tet. Die dar­un­ter­ste­hen­den Kom­men­ta­re, die zu Hass und Gewalt gegen Per­so­nen auf­grund ihrer Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit auf­ru­fen, hat er ste­hen­ge­las­sen. Doch der Rich­ter Bas­tien San­doz befand, dass das Ste­hen­las­sen der Kom­men­ta­re nicht heisst, dass der Poli­ti­ker die­je­ni­gen auch aktiv ver­brei­te­te. Yvan Per­rin behaup­te­te, dass sein eige­ner Kom­men­tar „L’in­fec­tion s’é­tend“ – „Die Infek­ti­on brei­tet sich aus“, nicht gegen alle Muslim*innen, son­dern gegen die Mus­lim­brü­der­schaft gerich­tet war.
https://​www​.goss​au24​.ch/​a​r​t​i​c​l​e​s​/17...

Was war eher gut?
Der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung die Platt­for­men neh­men

Nach­dem letz­te Woche bereits Twit­ter den Account der rechts­ex­tre­men Iden­ti­tä­ren Bewe­gung gesperrt hat­te, folgt nun auch You­Tube und sperrt drei Accounts, u.a. den von Mar­tin Sell­ner, einem der ein­fluss­reichs­ten Iden­ti­tä­ren in Öster­reich. Er hat­te u.a. mit dem Atten­tä­ter von Christ­church in Kon­takt gestan­den, der in einer Moschee 51 Men­schen ermor­det hat­te. Kurz danach wur­de bekannt, dass Sell­ner auch 1.500 Euro Spen­den­gel­der von dem Atten­tä­ter erhal­ten hat­te. Face­book und Insta­gram hat­ten bereits 2018 die Accounts der IB gesperrt. Mitt­ler­wei­le zählt die IB in Deutsch­land nur noch knapp 600 Mit­glie­der, den Accounts von Sell­ner folg­ten aller­dings bis zu 100.000 Fol­lower.
https://​www​.der​stan​dard​.at/​s​t​o​r​y​/20...
https://​www​.spie​gel​.de/​n​e​t​z​w​e​l​t​/​web...
https://​www​.zeit​.de/​d​i​g​i​t​a​l​/​i​n​t​e​rne...

Was nun?
Kri­mi­na­li­sie­rung von anti­ras­sis­ti­scher Soli­da­ri­tät

Hagen Kopp, der in Deutsch­land seit Jahr­zehn­ten ani­tras­sis­tisch aktiv ist, muss sich vor Gericht ver­ant­wor­ten. Die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft Aschaf­fen­burg wirft ihm vor, er habe öffent­lich zu Straf­ta­ten auf­ge­ru­fen, da sein Name im Impres­sum der Inter­net­sei­te www​.akti​onbue​r​ge​rin​nen​asyl​.de stand. In Zusam­men­hang mit die­ser Web­site star­te­te in Hanau 2017 eine der ers­ten Kam­pa­gnen des Bür­ger­asyls, vor allem auf­grund der Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan. Gut 50 Men­schen unter­zeich­ne­ten einen Auf­ruf, in dem steht: „Wir wer­den von Abschie­bun­gen bedroh­ten Geflüch­te­ten aus Afgha­ni­stan Bür­ger­asyl gewäh­ren, das heisst, wir wer­den Platz machen in unse­ren Woh­nun­gen und not­falls die Men­schen ver­ste­cken, die in Krieg und Ver­fol­gung zurück­ge­schickt wer­den sol­len.“ In einem Text auf der dazu­ge­hö­ri­gen Web­sei­te heisst es: „Des­halb rufe ich dazu auf, loka­le Initia­ti­ven zu unter­stüt­zen, die von Abschie­bung bedroh­ten Men­schen Bür­ge­rIn­nen-Asyl gewäh­ren und sie auch not­falls in ihren Woh­nun­gen ver­ste­cken.“ Die­ser Satz wird Kopp zur Last gelegt. Im Straf­be­fehl steht, Kopps Auf­for­de­rung zur Gewäh­rung von Bürger*innenasyl kön­ne ein Ver­stoss gegen das Auf­ent­halts­ge­setz dar­stel­len. Kopp selbst sagt, der Vor­wurf sei durch nichts zu recht­fer­ti­gen. Das ein­zi­ge, was hier auf die Ankla­ge­bank gehö­re, sei die Poli­tik der Abschie­bung und Aus­gren­zung und nicht soli­da­ri­sche Hand­lun­gen und Aktio­nen gegen die­ses Unrecht. Die Staats­an­walt­schaft hat eine Geld­stra­fe von 1.200 Euro fest­ge­setzt und will Kopp die Ver­fah­rens­kos­ten auf­er­le­gen. Dage­gen wehrt er sich. Am Don­ners­tag kommt es vor dem Amts­ge­richt Alzen­au zum Pro­zess. Wir erin­nern uns an zahl­rei­che wei­te­re Bei­spie­le, in denen Soli­da­ri­tät mit geflüch­te­ten Men­schen kri­mi­na­li­siert wur­de und wird. Dazu gehört die momen­ta­ne Kri­mi­na­li­sie­rung und Eli­mi­nie­rung von soli­da­ri­schen Struk­tu­ren auf den grie­chi­schen Inseln, die Pro­zes­se um Anni Lanz in der Schweiz oder die Kri­mi­na­li­sie­rung der See­not­ret­tung (Hier gibt es einen Über­blick über die ein­zel­nen Fäl­le der letz­ten Jah­re.)
Die anhal­ten­de Kri­mi­na­li­sie­rung zeigt auch, dass die gegen­sei­ti­ge Soli­da­ri­tät eine star­ke Waf­fe ist, vor der sich Men­schen, wel­che die herr­schen­den Ver­hält­nis­se auf­recht­erhal­ten wol­len, fürch­ten. Nut­zen wir sie!
https://www.fr.de/rhein-main/main‑k...

Pro­jekt gegen die Scho­ko­küs­se mit dem ras­sis­ti­schen Namen

Die Dubler-Süs­sig­kei­ten mit dem M*-Wort haben einen ras­sis­ti­schen Namen, in der Kon­se­quenz soll­ten sie nicht mehr kon­su­miert son­dern boy­kot­tiert wer­den. Das soll­te eigent­lich allen klar sein und nicht für gros­se Dis­kus­sio­nen sor­gen. Anschei­nend haben’s aber immer noch nicht alle begrif­fen und ins­be­son­de­re nicht die Men­schen jener Behör­de, die sich immer wie­der als die Gut­men­schen dar­stel­len, die für „fai­re Asyl­ver­fah­ren“ sor­gen und bestimmt nicht ras­sis­tisch sind. Genau, in der Kan­ti­ne des Staats­se­kre­ta­ri­ats für Migra­ti­on (SEM) gibt’s tat­säch­lich Dubler-Scho­ko­küs­se mit dem M*-Wort zu kau­fen.
Unter ande­rem des­halb läuft im Moment das Pro­jekt „Aus den Mün­dern – Aus den Köp­fen“. Fol­gen­der Brief wird an Geschäf­te, Restau­rants, Kios­ke, Tank­stel­len, etc. geschickt, wel­che die ras­sis­ti­schen Süs­sig­kei­ten immer noch im Sor­ti­ment haben. Die­se haben zwei Wochen Zeit über die Sor­ti­ments­än­de­rung zu infor­mie­ren. Wenn dies nicht geschieht, dann wer­den sie auf der Kar­te der Web­site rot mar­kiert und boy­kot­tiert. Wech­seln sie das Pro­dukt aus, erhal­ten sie eine grü­ne Mar­kie­rung auf der Trig­ger­map.
Was kannst du tun? Kennst du Orte, an denen eben­falls Süs­sig­kei­ten mit M‑Wort ver­kauft wer­den? Dann schi­cke die­sen Brief dort­hin und kenn­zeich­ne das Geschäft mit Namen und Adres­se auf der Kar­te oran­ge. Je nach­dem wie sie ant­wor­ten, kannst du sie auf der Kar­te rot oder grün mar­kie­ren.
https://​aus​den​ko​e​p​fen​.noblogs​.org

Kan­ton Bern bezeich­net die For­de­run­gen der Grup­pe „Stopp Iso­la­ti­on“ als unso­li­da­risch und unde­mo­kra­tisch

Letz­te Woche ver­sam­mel­te sich die Grup­pe „Stop Iso­la­ti­on“ vor dem SEM in Bern, um gegen die unmensch­li­chen Bedin­gun­gen für Geflüch­te­te mit Nega­tiv­ent­scheid in der Schweiz zu pro­tes­tie­ren. In einem Brief an den Kan­ton Bern und den Bund stell­te die Grup­pe kon­kre­te For­de­run­gen: (1) Auf­ent­halts­be­wil­li­gun­gen, (2) kei­ne Iso­la­ti­on in Rück­kehr­camps, (3) kei­ne stän­di­gen Kon­trol­len, Bus­sen und Haft­stra­fen, (4) Respekt und Wür­de. Nun hat der Kan­ton Bern auf den Brief reagiert und stellt sich gegen alle For­de­run­gen der Grup­pe «Stop Iso­la­ti­on».
Für den Kan­ton Bern sind die­se For­de­run­gen, die auf eine grund­sätz­li­che Gleich­be­hand­lung und Gleich­be­rech­ti­gung aller Men­schen abzie­len, ers­tens unso­li­da­risch gegen­über Geflüch­te­ten mit einem Posi­tiv­ent­scheid, denen es bes­ser gehen soll als jenen mit Nega­tiv­ent­scheid. Zwei­tens sei­en die For­de­run­gen unde­mo­kra­tisch, weil die dis­kri­mi­nie­ren­de Behand­lung von Men­schen mit Nega­tiv­ent­scheid durch Geset­ze gerecht­fer­tigt sei. Es ist ein­fach nur ver­lo­gen, dass die Vertreter*innen der unmensch­li­chen ber­ner Asyl­po­li­tik den­je­ni­gen Men­schen, die sie an den Rand der Exis­tenz und Gesell­schaft drän­gen, unso­li­da­ri­sches Ver­hal­ten gegen­über ande­ren Geflüch­te­ten vor­wer­fen. Unso­li­da­risch sind ein­zig und allein die Geset­ze die­ser Asyl­po­li­tik, die Men­schen iso­lie­ren und in die abso­lu­te Per­spek­tiv­lo­sig­keit drän­gen. Nicht weni­ger ver­lo­gen ist der Hin­weis auf die demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Geset­ze, die es ein­zu­hal­ten gilt. Kei­ne ein­zi­ge die­ser betrof­fe­nen Per­so­nen konn­te auch nur ein Wort in die­ser The­ma­tik mit­spre­chen. Die Geset­ze, die ledig­lich auf die Ver­wal­tung und Iso­la­ti­on von Geflüch­te­ten abzie­len, wur­den von pri­vi­le­gier­ten Men­schen mit Schwei­zer Pass „legi­ti­miert“. Das hat rein gar nichts mit „demo­kra­tisch“ zu tun.
Als Reak­ti­on auf die­se Ant­wort nahm die Grup­pe den Pro­test am Mon­tag wie­der auf und demons­trier­te auf dem Bun­des­platz sowie vor dem Büro der Sicher­heits­di­rek­ti­on in Bern. «Wir sind weder unde­mo­kra­tisch noch unso­li­da­risch. Wir sagen unse­re Mei­nung und for­dern Ver­bes­se­run­gen. Nie­man­dem soll es schlecht gehen. Alle Men­schen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Wür­de und Frei­heit. Es ist aber unso­li­da­risch Men­schen zu iso­lie­ren. Des­halb müs­sen wir wei­ter­kämp­fen».
https://​www​.der​bund​.ch/​s​i​c​h​e​r​h​e​i​tsd...

Wo gabs Wider­stand?
Demons­tra­tio­nen gegen die Räu­mung des Vik­to­ria Squa­re in Athen

Meh­re­re hun­dert Men­schen demons­trier­ten auf dem Vik­to­ria­platz in Athen gegen die ras­sis­ti­sche grie­chi­sche Poli­tik gegen Geflüch­te­te. Sie for­dern Ver­pfle­gung, Unter­künf­te, Auf­ent­halts­be­wil­li­gun­gen und Bewe­gungs­frei­heit für alle Men­schen.
Auf dem Platz leb­ten in den letz­ten Wochen über 150 Migrant*innen, die seit einer Geset­zes­än­de­rung im Juni ohne Obdach waren. Sobald Geflüch­te­te in Grie­chen­land inter­na­tio­na­len Schutz erhal­ten, ver­lie­ren sie neu ihren Anspruch auf die Leis­tun­gen für Asyl­su­chen­de, ein­schliess­lich Unter­kunft und finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung. Davon bedroht oder bereits betrof­fen sind 11.000 Men­schen. Gleich­zei­tig sol­len die Men­schen nicht im öffent­li­chen Raum sicht­bar sein und wer­den von der Poli­zei immer wie­der ver­trie­ben, so auch vom Vik­to­ria­platz. Um es mög­lichst unge­müt­lich zu machen, wur­den von dem Platz bereits alle Bän­ke ent­fernt. Ver­gan­ge­ne Woche soll­ten Men­schen vom Platz in soge­nann­te vor­über­ge­hen­de Unter­künf­te gebracht wer­den. Dabei han­delt es sich unter ande­rem um das Gefan­ge­nen­la­ger Amyg­da­le­za. Sie wei­ger­ten sich jedoch gegen ihre Inhaf­tie­rung und kehr­ten zum Vik­to­ria­platz zurück, von dem sie dann wie­der und wie­der von der Poli­zei ver­trie­ben wur­den und wer­den. Migra­ti­ons­mi­nis­ter Mitara­chi lob­te sich selbst und die Poli­zei für ihr tol­les Unter­brin­gungs­an­ge­bot und den super Trans­port durch die Poli­zei und beschul­dig­te die Aktivist*innen, nur auf den Platz gekom­men zu sein, um mensch­li­ches Elend aus­zu­nut­zen und für ihre Zie­le in Sze­ne zu set­zen. Bei Pro­tes­ten gegen die Trans­por­te und das Vor­ge­hen der Poli­zei gegen Geflüch­te­te kam es ver­gan­ge­ne Woche zu 20 Fest­nah­men.
In der Stel­lung­nah­me der Aktivist*innen von Vik­to­ria Soli­da­ri­ty heisst es: „Die extre­me Gewalt […] auf dem Vik­to­ria­platz wird nun täg­lich von einem Staat repro­du­ziert, der kei­ne Ahnung hat, wie er mit den Aus­wir­kun­gen sei­ner eige­nen Asyl­po­li­tik umge­hen soll. Räu­mun­gen aus Häu­sern und Lagern schaf­fen Obdach­lo­sig­keit. Aber der Staat will nicht, dass die­se Obdach­lo­sig­keit sicht­bar wird. Der Staat ver­sucht, Men­schen in Lager zu zwin­gen, aber die Men­schen auf dem Vik­to­ria­platz ken­nen die Rea­li­tät von Amyg­da­le­za, weil sie dort gewe­sen sind. Sie haben mona­te- und jah­re­lang in der staat­lich geschaf­fe­nen Höl­le von Moria gelebt. Sie wei­gern sich, in wei­te­re „Unter­künf­te des Staa­tes“ unter­ge­bracht zu wer­den, weil sie die Rea­li­tät ken­nen. Der Staat und die Bul­len sagen den Men­schen, die die Wahr­heit ken­nen, dass sie sich irren. Der Staat behaup­tet, es sei­en soli­da­ri­sche Men­schen, die den Geflüch­te­ten sagen, was sie tun sol­len. Sie impli­zie­ren, dass die Men­schen die Lügen, die ihnen erzählt wer­den, nicht ver­ste­hen und kei­ne eige­nen Ent­schei­dun­gen tref­fen kön­nen. Die­ses ras­sis­ti­sche Den­ken liegt ihrer gesam­ten Asyl­po­li­tik zugrun­de. Aber die Men­schen, die auf dem Vik­to­ria­platz schla­fen – vor drei Wochen, am Wochen­en­de und heu­te Mor­gen – wis­sen, was sie wol­len und wer sie sind. Sie wei­gern sich, als min­der­wer­tig behan­delt zu wer­den. Sie ste­hen für sich selbst und für ihre For­de­run­gen gegen­über den Bereit­schafts­po­li­zis­ten und den ver­lo­ge­nen Poli­ti­kern ein. Wir ste­hen ihnen in die­sem Kampf zur Sei­te.„
https://​athens​.indy​m​e​dia​.org/​p​o​s​t/1...
https://​www​.the​n​a​tio​nal​he​rald​.com/a...
https://​www​.aerz​te​-ohne​-gren​zen​.de/...

Hier wur­de zur Face­book­sei­te von Vik​to​ria​.so ver­linkt

Farb­at­ta­cke gegen die Sta­tue des Sklav*innenhändlers de Pury in Neu­en­burg

„In der Nacht von Sonn­tag auf Mon­tag wur­de die Sta­tue von David de Pury in Neu­en­burg mit blut­ro­ter Far­be ange­grif­fen. Wäh­rend über­all auf der Welt Sta­tu­en von Kolo­nis­ten und Sklav*innenhändlern fal­len, thront David De Pury immer noch im Her­zen von Neu­en­burg. Am 8. Juni wur­de eine Peti­ti­on gestar­tet, um die Sta­tue des Man­nes, der sein Ver­mö­gen mit Sklav*innenhandel und deren Aus­beu­tung gemacht hat, zu ent­fer­nen. De Pury war unter ande­rem Aktio­när der Fir­ma Per­nam­bu­co e Paraì­ba, die 42.000 Sklav*innen aus Ango­la nach Bra­si­li­en depor­tier­te. De Pury pro­fi­tier­te vom Sklav*innenhandel dop­pelt, da er auch den bra­si­lia­ni­schen Holz­han­del kon­trol­lier­te. Er betei­lig­te sich zudem an der Grün­dung von Kolo­nien in Nord­ame­ri­ka, wo er Sklav*innen ver­kauf­te. Zwi­schen 1450 und 1850 wur­den 1 Mil­li­on schwei­zer Sol­da­ten zur Nie­der­schla­gung von Sklav*innenaufständen ent­sandt. Obwohl die Schweiz kei­ne Kolo­nien hat­te, spiel­te sie eine zen­tra­le Rol­le in der Funk­ti­ons­wei­se des Sklav*innensystems und pro­fi­tier­te enorm davon. Den­je­ni­gen, die der Mei­nung sind, dass eine sol­che Sta­tue in einem Muse­um auf­be­wahrt wer­den soll­te, sagen wir: Ja, aber nicht ohne das Rot, das das Blut der Sklav*innen sym­bo­li­siert.
Nach eini­gen Wochen der Auf­stän­de in den USA erreich­te die Black Lives Mat­ter-Bewe­gung eini­ges:

- die Ver­ur­tei­lung von Derek Chau­vin, dem Poli­zis­ten, der Geor­ge Floyd ermor­det hat

- die Ankla­ge gegen sei­ne drei Kol­le­gen

- die Wie­der­auf­nah­me des Falls des Poli­zis­ten, der Bre­on­na Tay­lor ermor­det hat

- die Demon­ta­ge der Poli­zei von Min­nea­po­lis
All dies beweist, dass man gewin­nen kann, wenn man kämpft! Die­ser Kampf hat es den Schwar­zen ermög­licht, die Macht mit ihren eige­nen Hän­den zurück­zu­ge­win­nen.
Es ist wich­tig, die Sta­tu­en der Sklav*innenhalter und Sklav*innenhändler abzu­reis­sen, aber wir dür­fen nicht ver­ges­sen, dass der Reich­tum der euro­päi­schen Staa­ten heu­te aus dem Dieb­stahl und der Aus­beu­tung auf der gan­zen Welt kommt.
Zu sagen, dass schwar­ze Leben eine Rol­le spie­len, bedeu­tet, für die Zer­schla­gung eines grund­le­gend ras­sis­ti­schen Sys­tems zu kämp­fen. Nach­ein­an­der wer­den wir die Sym­bo­le der Sklav*innenhändler und aller ande­ren Unter­drü­cker zer­stö­ren und Denk­mä­ler für all jene errich­ten, die gegen den Kolo­nia­lis­mus und Ras­sis­mus gekämpft haben.“
Video der Akti­on
https://​ren​ver​se​.co/​i​n​f​o​s​-​l​o​c​a​l​e​s/a...
https://​www​.rts​.ch/​i​n​f​o​/​r​e​g​i​o​n​s​/​neu...
https://​bar​ri​ka​de​.info/​a​r​t​i​c​l​e​/​3​685
Brand bei Secu­ri­tas AG

In Fri­bourg wur­den als Reak­ti­on auf die ras­sis­ti­schen Gewalt­ta­ten der Secu­ri­tas AG zwei Fir­men­wa­gen in Brand gesetzt. In der Stel­lung­nah­me wer­den die bekann­ten Gewalt­ta­ten gegen Geflüch­te­te aus dem Jahr 2020 zusam­men­ge­fasst. Dazu heisst es: „Obwohl die­se Gewalt hin­ter Mau­ern und Sta­chel­draht ver­bor­gen ist, befin­det sie sich mit­ten in unse­rer Gesell­schaft. Sie ist die logi­sche Fort­set­zung eines Sys­tems, das kate­go­ri­siert, iso­liert und depor­tiert. […] Wir brin­gen unse­re Soli­da­ri­tät mit all jenen zum Aus­druck, die Opfer staat­li­cher Gewalt in allen ihren For­men sind, und mit all jenen, die gegen sie kämp­fen.“ Die­ser Akti­on reiht sich neben Pro­tes­te der ver­gan­ge­nen Wochen in Genf, Lau­sanne und der Deutsch­schweiz ein.
https://​ren​ver​se​.co/​i​n​f​o​s​-​l​o​c​a​l​e​s/a...

Die Velo­tour d‘Horizon ist unter­wegs

Letz­ten Frei­tag star­te­te die Velo­tour d’Ho­ri­zon unter dem Mot­to „Gegen die tota­le Ver­wal­tung in Lagern! Für mehr Selbst­be­stim­mung von geflüch­te­ten Men­schen!“ in Zürich. Wäh­rend 20 Tagen rollt die Tour durch die Schweiz um ein Zei­chen gegen die Poli­tik der Aus­gren­zung und der Iso­la­ti­on zu set­zen.
https://​anti​ra​.org/​b​l​og/

Was steht an?

Sen­de dei­nen Ver­an­stal­tungs­hin­weis an antira@​immerda.​ch.
Die Iso­la­ti­on durch­bre­chen! – Velo­tour d’Ho­ri­zon in Bern

Sams­tag, 25.7. | 13.00 bis 16.30 Uhr | Pick­nick vor dem Bun­des­asyl­la­ger Zieg­ler in Bern
Anschlies­send Aus­tausch und Ver­net­zung mit den Bewohner*innen auf der Gou­mo­ens­mat­te (Dra­chen- spiel­platz) mit Infos, Spie­len und dem Chor Vên­ge Destar.
https://​anti​ra​.org/​v​e​l​o​t​o​ur/
Demo „Gegen die tota­le Ver­wal­tung in Lagern“

28.07.20 I 18:00 I Müh­len­platz Luzern
Das Schwei­zer Asyl­sys­tem ist geprägt durch Fremd­be­stim­mung. Was schon seit län­ge­rem für Nothilfebezüger*innen gilt, wur­de mit der Inbe­trieb­nah­me der Bun­des­asyl­la­ger im März 2019 auch für Neu­an­kom­men­de Rea­li­tät. Stren­ge Prä­senz­zei­ten ent­schei­den über Geld­aus­zah­lung und Essens­aus­ga­be, Kochen ist nur zu gewis­sen Zei­ten oder gar nicht zuge­las­sen und fest zuge­wie­se­ne Schlaf­plät­ze in Mehr­bett­zim­mern ver­un­mög­li­chen Pri­vat­sphä­re. Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on oder pri­va­te Unter­brin­gung ist nicht erwünscht und wer es trotz­dem tut, muss auf sämt­li­che Unter­stüt­zun­gen ver­zich­ten. Schau­en wir hin und set­zen gemein­sam ein Zei­chen gegen die Poli­tik der Aus­gren­zung und der Iso­la­ti­on. Die Demo fin­det im Rah­men der Velo­tour d’ Hori­zon 2020 statt.
https://​radar​.squat​.net/​e​n​/​n​o​d​e​/​3​7​0​529
Enough. Akti­ons­ta­ge zu Migra­ti­ons­kämp­fen und anti­ras­sis­ti­schem Wider­stand

29. – 30.08.20 I Park Platz Zürich
Wir schaf­fen Raum, um anti­ras­sis­ti­sche Inti­ta­ti­ven und den Wider­stand gegen das Migra­ti­ons­sys­tem sicht­bar zu machen. Migra­ti­on und Ras­sis­mus sind nicht das­sel­be: es sind zwei Phä­no­me­ne mit unter­schied­li­chen Aus­wir­kun­gen, die sich aber viel­fach über­schnei­den. Bei­de beru­hen auf post- und neo­ko­lo­nia­len Denk­mus­tern, die rea­le Aus­wir­kun­gen haben: im euro­päi­schen Grenz­re­gime, genau­so wie im All­tags­ras­sis­mus in der Schweiz oder bei ras­sis­ti­scher Poli­zei­ge­walt welt­weit. Anti­ras­sis­ti­scher Wider­stand und Migra­ti­ons­kämp­fe haben vie­le Gesich­ter. Die­se wol­len wir zei­gen: ver­schie­de­ne The­men neben sich ste­hen las­sen und unter­schied­li­che Ansät­ze ein­zel­ner Initia­ti­ven und Netz­wer­ke für sich spre­chen las­sen.

Hier wur­de zur Face­book­sei­te der Ver­an­stal­tung ver­linkt

www​.park​-platz​.org

Trans­na­tio­na­le Akti­ons­ta­ge: United Against Racism

02. – 05.09.20 I schweiz- und euro­pa­weit
Genau fünf Jah­re nach dem his­to­ri­schen Durch­bruch gegen das EU-Grenz­re­gime wol­len wir die Viel­falt der täg­li­chen Kämp­fe und die unter­stüt­zen­den trans­na­tio­na­len Netz­wer­ke auf­zei­gen. In viel­fäl­ti­gen loka­len und regio­na­len Akti­vi­tä­ten, in vir­tu­el­len Räu­men, aber auch auf den Stras­sen und mög­li­cher­wei­se ent­lang der Flucht- und Migra­ti­ons­rou­ten wol­len wir pro­tes­tie­ren und für Bewe­gungs­frei­heit und Gleich­be­rech­ti­gung demons­trie­ren.

Hier wur­de zur Face­book­sei­te von See­brü­cke Nor­der­ney ver­linkt

Lesens -/​Hörens -/​Sehenswert
Stop war on migrants

4 mon­th of sta­te repres­si­on an migrant’s strug­gles from the suf­fo­ca­ting natio­nal unity expres­sed in the Evros events… to direct­ly con­nec­ting the coro­na­vi­rus thre­at to migra­ti­on and instru­men­ta­li­zing the pan­de­mic in order to fur­ther estab­lish con­fi­ne­ment and exclu­si­ons impo­sed to migrants by the greek sta­te… tho­se who have not­hing to lose, never stop­ped the fight.
https://​athens​.indy​m​e​dia​.org/​m​e​d​ia/...
Bal­kan Regi­on Report – June 2020

The Bor­der Vio­lence Moni­to­ring Net­work publis­hed 20 cases of ille­gal push­backs during June, docu­men­ting the expe­ri­ence of 351 peop­le who­se rights were vio­la­ted at the Euro­pean Union’s exter­nal bor­der. Vol­un­te­ers in the field recor­ded a varie­ty of cru­el and abu­si­ve acts by offi­cers, repre­sen­ting at least ten dif­fe­rent natio­nal aut­ho­ri­ties. This report sum­ma­ri­ses the data and nar­ra­ti­ve tes­ti­mo­ny shared by peop­le-on-the-move, high­ligh­t­ing the depth of vio­lence being car­ri­ed out in the ser­vice of hard bor­ders.
https://​www​.bor​der​vio​lence​.eu/​b​a​lka...
Klei­ner anti­fa­schis­ti­scher Rück­blick aus der Regi­on Ost­schweiz 2017–2020

Zusam­men­fas­sung rechts­ex­tre­mer Akti­vi­tä­ten in der Regi­on Ost­schweiz: Wo und wie sind Rechts­ex­tre­me in Erschei­nung getre­ten und wie wur­de ihnen begeg­net? Sie soll uns dar­an erin­nern, dass Anti­fa­schis­mus immer wich­tig ist. Und sie soll ger­ne auch inspi­rie­ren, anti­fa­schis­tisch zu han­deln und dem Faschis­mus ent­ge­gen zu tre­ten.
https://​bar​ri​ka​de​.info/​a​r​t​i​c​l​e​/​3​681
Apart­heid, Aggres­si­on und Arbeits­kon­flik­te. Zur poli­ti­schen Geschich­te von Mob­bing
Dass „Mob­bing“ ursprüng­lich im Zusam­men­hang mit Ras­sis­mus the­ma­ti­siert wur­de, weiß heu­te nie­mand mehr. Ver­ges­sen ist eben­so, dass die War­nung vor „Bul­ly­ing“ mit einem Plä­doy­er für Dis­zi­plin und Kör­per­stra­fen ein­her­ge­hen konn­te. Ein Blick in die Geschich­te zwingt zum Nach­den­ken.
https://​geschicht​eder​ge​gen​wart​.ch/a...

Die Men­schen erhe­ben sich gegen Ras­sis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung

Schon jetzt hat die “Black Lives Matter”-Bewegung gesell­schaft­lich eini­ges bewe­gen kön­nen: In vie­len Län­dern ist eine gesell­schaft­li­che Debat­te über den Umgang mit Ras­sis­mus all­ge­mein und ins­be­son­de­re bei der Poli­zei ent­facht. Um zu garan­tie­ren, dass die­se Anfangs­er­fol­ge sich nicht in weni­gen Mona­ten wie­der in Luft auf­ge­löst haben, muss es nun dar­um gehen, die Pro­tes­te welt­weit wei­ter­zu­tra­gen und als Bewe­gung lang­fris­tig und gemein­sam radi­ka­le Ansät­ze für Aus­we­ge aus dem ras­sis­ti­schen und kapi­ta­lis­ti­schen Nor­mal­zu­stand zu fin­den.
https://​www​.die​platt​form​.org/​2​0​2​0/0...

War­um es so wenig Urtei­le zu poli­zei­li­chem Ras­sis­mus gibt

Immer wie­der argu­men­tie­ren Vertreter*innen der Poli­zei damit, dass es kaum Gerichts­ur­tei­le wegen poli­zei­li­chem Fehl­ver­hal­ten gäbe. Damit sei belegt, dass es insti­tu­tio­nel­len poli­zei­li­chen Ras­sis­mus nicht gibt. So argu­men­tier­te bei­spiels­wei­se der Ber­ner Regie­rungs­rat Phil­ipp Mül­ler in der Sen­dung Schweiz Aktu­ell vom 22.06.2020. Igno­riert und ver­schwie­gen wird hier­bei, dass die Hür­den für erfolg­rei­che Gerichts­ver­fah­ren gegen poli­zei­li­ches Fehl­ver­hal­ten unend­lich hoch sind.
http://​www​.stop​-racial​-pro​filing​.ch...

Fritz­sches Fall

Ein erfah­re­ner Arzt tes­tet in einer Asyl­un­ter­kunft eine Risi­ko­pa­ti­en­tin posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus. Er will alles rich­tig machen, um einen Infek­ti­ons­herd zu ver­hin­dern. Doch er läuft auf. Jetzt soll ihm die Pra­xis­be­wil­li­gung ent­zo­gen wer­den.
https://​www​.repu​blik​.ch/​2​0​2​0​/​0​7​/​15/...
#Coro­na­Ca­pi­ta­lism and the Euro­pean Bor­der Regime

As the coro­na­vi­rus pan­de­mic con­ti­nues to affect people’s lives all over the world, the vio­lence against migrants and refu­gees has inten­si­fied. This arti­cle explo­res #Coro­na­Ca­pi­ta­lism and the Bor­der Regime in a Euro­pean con­text. Cor­po­ra­te Watch uses the term “bor­der regime” as a short­hand to mean all of the many dif­fe­rent insti­tu­ti­ons, peop­le, sys­tems and pro­ces­ses invol­ved in try­ing to con­trol migrants.
https://​cor​po​rate​watch​.org/​c​o​r​o​n​abo...

Jun­kie Com­mu­nism – No one is dis­po­sable

In Novem­ber of 1970, the Young Lords and the Black Pan­ther Par­ty sei­zed a sec­tion of Lin­coln Hos­pi­tal, estab­li­shing the first drug detox pro­gram in the South Bronx, the cen­ter of the city’s hero­in epi­de­mic.
https://​com​mu​n​e​mag​.com/​j​u​n​k​i​e​-​c​o​m​m​u​n​i​sm/ (en)
https://​ren​ver​se​.co/​a​n​a​l​y​s​e​s​/​a​r​t​icl... (f)

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anti​ra​.org ist ein Zusam­men­hang von herr­schafts­kri­ti­schen Antirassist*innen in der Deutsch­schweiz. Wir sind auto­nom ver­netzt, bezah­len kei­ne Löh­ne und leben von soli­da­risch-wider­stän­di­ger Arbeits­zeit. Wir sind offen für Men­schen, die unse­re poli­ti­schen Ana­ly­sen, Zie­le und Mit­tel tei­len. Aktu­ell wird anti​ra​.org von weiss-sozia­li­sier­ten Per­so­nen betrie­ben. Wir wol­len ras­sis­ti­sche Pri­vi­le­gi­en nut­zen, um Ras­sis­mus zu bekämp­fen. Den­noch sehen wir uns von Ras­sis­mus (mit-)geprägt und ver­su­chen unse­re Sozia­li­sie­rung und Posi­ti­on inner­halb der ras­sis­ti­schen Gesell­schaft kri­tisch und inter­sek­tio­nal zu reflek­tie­ren. Für die Aus­rich­tung von anti​ra​.org fin­den wir es wich­tig, im Aus­tausch und Dia­log mit nicht-weis­sen Per­so­nen und Zusam­men­hän­gen zu ste­hen und wür­den es begrüs­sen, wenn schwar­ze oder PoC-Kompliz*innen bei anti​ra​.org mit­ma­chen wür­den. Wann immer mög­lich, neh­men wir auch Berich­te und Ana­ly­sen von BPoC-Per­so­nen, Kol­lek­ti­ven oder Strö­mun­gen auf. Bit­te schickt uns sol­che Tex­te, Berich­te, Ana­ly­sen, Ver­an­stal­tungs­hin­wei­se etc. an antira@​immerda.​ch.
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