[gfp:] Rückschlag für das Klima

„An den falschen Ecken gespart“

Die kli­ma­po­li­ti­schen Ergeb­nis­se des jüngs­ten, viel­fach als „his­to­risch“ geprie­se­nen EU-Gip­fels tref­fen bei Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen wie auch in der Kli­ma­schutz­be­we­gung nahe­zu ein­hel­lig auf Kri­tik. Der unter der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft aus­ge­han­del­te Kom­pro­miss sei ein „Rück­schlag für das Kli­ma“, hieß es in Pres­se­er­klä­run­gen zu den Gip­fel­er­geb­nis­sen; weit­hin wur­den ver­ge­be­ne Chan­cen beklagt, „Coro­na-Hil­fen mit Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen“ zu kom­bi­nie­ren, um einen „wirk­li­chen Struk­tur­wan­del zu einer nach­hal­ti­gen und grü­nen Wirt­schaft“ einzuleiten.[1] Der Anteil von nur 30 Pro­zent der Kon­junk­tur­pro­gram­me, der laut Gip­fel­be­schluss für „grü­ne“ Inves­ti­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­hen soll, sei zu nied­rig, um die Pari­ser Kli­ma­schutz­zie­le zu errei­chen, heißt es. Laut Ein­schät­zun­gen von Kli­ma­schüt­zern wäre dazu ein Öko-Anteil von min­des­tens 40 Pro­zent not­wen­dig. Zudem sei­en vie­le Kli­ma­schutz­kri­te­ri­en bei dem 750 Mil­li­ar­den Euro umfas­sen­den EU-Kri­sen­fonds unkon­kret, sodass die Gefahr bestehe, dass vie­le Vor­ga­ben auf­grund vager For­mu­lie­run­gen in den kom­men­den Jah­ren aus­ge­höhlt wür­den. Der Kom­pro­miss gehe zu stark „auf Kos­ten von Kli­ma­schutz“, heißt es wei­ter; „Kanz­le­rin Mer­kel und die übri­gen Staats- und Regie­rungs­chefs“ hät­ten an den „fal­schen Ecken gespart“.[2] Kon­kret wird moniert, mit dem erreich­ten Kom­pro­miss sei­en weder die Redu­zie­rung der Emis­sio­nen um 55 Pro­zent bis 2030 noch die Kli­ma­neu­tra­li­tät der EU ab 2050 erreichbar.[3]

„Ein neues System“

Die pro­mi­nen­te schwe­di­sche Kli­ma­ak­ti­vis­tin Gre­ta Thun­berg sprach in einer ers­ten Reak­ti­on davon, die Kli­ma­kri­se sei auf dem Gip­fel­tref­fen, das nur eine paar „net­te Wor­te“ zum Kli­ma­schutz gebracht habe, weit­ge­hend igno­riert worden.[4] „Solan­ge wir ihr Spiel nach ihren Spiel­re­geln wei­ter­spie­len, wer­den wir nur Brot­krüm­mel erhal­ten“, erklär­te Thun­berg auf dem Kurz­nach­rich­ten­dienst Twit­ter. Im Vor­feld des EU-Gip­fels hat­te sie sich gemein­sam mit meh­re­ren bel­gi­schen und deut­schen Kli­ma­schüt­ze­rin­nen in einem Appell an die Poli­ti­ker in der EU gewandt, um sie zu einer radi­ka­len kli­ma­po­li­ti­schen Umkehr zu bewegen.[5] Man müs­se die wis­sen­schaft­li­chen Fak­ten zur Kennt­nis neh­men, die Kli­ma­kri­se als einen Not­fall betrach­ten und end­lich han­deln, da die Zeit immer knap­per wer­de, hieß es in dem Schrei­ben, das kli­ma­po­li­ti­sche Pas­si­vi­tät als „Betrug an den künf­ti­gen Genera­tio­nen“ bezeich­ne­te. Die Poli­tik müs­se des­halb nun „das schein­bar Unmög­li­che tun“ – dies ins­be­son­de­re in Euro­pa, wo die „wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Mög­lich­kei­ten“ für eine füh­ren­de Rol­le beim Kli­ma­kampf gege­ben sei­en. Zugleich spra­chen sich die Kli­ma­ak­ti­vis­tin­nen für einen grund­le­gen­den gesell­schaft­li­chen Wan­del aus. Das der­zei­ti­ge Sys­tem sei nicht kaputt; viel­mehr „tut [es] genau das, was es soll“. Der Kapi­ta­lis­mus kön­ne nicht län­ger „repa­riert“ wer­den; man brau­che „ein neu­es Sys­tem“.

Keine Stimme für Klimapolitik

Eine genaue­re Ana­ly­se der Gip­fel­be­schlüs­se zeigt, dass die­se gegen­über den Ent­wür­fen der EU-Kom­mis­si­on meh­re­re kli­ma­po­li­ti­sche Rück­schlä­ge umfassen.[6] Dies gilt vor allem für die Ver­ga­be der auf 390 Mil­li­ar­den Euro gestutz­ten Zuschüs­se, die in den kom­men­den drei Jah­ren geleis­tet wer­den. So hät­ten sich laut Kom­mis­si­ons­vor­schlag die Kri­te­ri­en, die über die Mit­tel­ver­ga­be im Rah­men des EU-„Aufbaufonds“ ent­schei­den, vor allem dar­an ori­en­tie­ren sol­len, dass die aus dem Pro­gramm finan­zier­ten Inves­ti­tio­nen im Ein­klang mit einem „grü­nen und digi­ta­len Wan­del“ ste­hen. In Brüs­sel hin­ge­gen einig­te man sich dar­auf, die „Schaf­fung von Arbeits­plät­zen“, das „Wirt­schafts­wachs­tum“ wie auch die „Stär­kung von wirt­schaft­li­cher und sozia­ler Wider­stands­fä­hig­keit“ soll­ten die höchs­te Punkt­zahl bei den Ent­schei­dun­gen über die Mit­tel­ver­ga­be erhal­ten. Dar­über hin­aus heißt es, der knap­pe Zeit­rah­men von nur drei Jah­ren, in dem die Kon­junk­tur­maß­nah­men abge­wi­ckelt wer­den sol­len, sor­ge dafür, dass zahl­rei­che sinn­vol­le Inves­ti­tio­nen in den Kli­ma­schutz nicht zu rea­li­sie­ren sei­en: „Kom­ple­xe Kli­ma­schutz­maß­nah­men“ müss­ten län­ger­fris­tig geplant werden.[7] Ursprüng­lich habe die EU-Kom­mis­si­on denn auch vier Jah­re für die Rea­li­sie­rung der Coro­na­hil­fen anvi­siert. Zudem spie­le das EU-Par­la­ment, das bis­lang eine „ambi­tio­nier­te Posi­ti­on“ beim Kli­ma­schutz ein­ge­nom­men habe, in der kon­kre­ten Ent­schei­dungs­fin­dung über die Allo­ka­ti­on der Kri­sen­in­ves­ti­tio­nen kei­ne Rol­le. Statt­des­sen bil­lig­ten und bewer­te­ten mit dem EU-Finanz­mi­nis­ter­rat und dem Wirt­schafts- und Finanz­aus­schuss der Uni­on Insti­tu­tio­nen die Auf­bau­plä­ne, die „aus Sicht der Finanz- und Wirt­schafts­po­li­tik“ ope­rier­ten. In dem Ent­schei­dungs­pro­zess über die Bewil­li­gung der Kon­junk­tur­maß­nah­men feh­le folg­lich eine „star­ke kli­ma­po­li­ti­sche Stim­me“.

Abkehr vom Green Deal

Nicht nur beim Regel­werk zur Mit­tel­ver­ga­be, auch bei kon­kre­ten Finanz­ent­schei­dun­gen im Rah­men des „Next Genera­ti­on EU“ genann­ten Kon­junk­tur­pro­gramms der Uni­on hat sich gezeigt, dass unter der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft kli­ma­po­li­ti­sche Stim­men sich kaum Gehör ver­schaf­fen kön­nen. Deut­sche Umwelt­po­li­ti­ker spra­chen davon, die Eini­gung sei buch­stäb­lich „auf Kos­ten des Kli­ma­schut­zes“ erfolgt, da etli­che Pro­gram­me zur För­de­rung einer öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­ti­on der EU gekürzt wor­den seien.[8] Dies gilt etwa für ein För­der­pro­gramm zur Umstel­lung auf eine CO2-freie Stahl­ge­win­nung, aber auch den soge­nann­ten Just Tran­si­ti­on Fund, der Koh­le­re­gio­nen beim Struk­tur­wan­del hel­fen soll. Die­se Gel­der sind von 40 Mil­li­ar­den Euro auf zehn Mil­li­ar­den gekürzt wor­den. Ein Pro­gramm für Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen wur­de von 30,3 Mil­li­ar­den auf 5,6 Mili­ar­den zusam­men­ge­stri­chen. Dies sei eine „Abkehr vom Green Deal“, hieß es in ers­ten Ein­schät­zun­gen von Umwelt­po­li­ti­kern. Zugleich wur­den auf dem Gip­fel­tref­fen Wege aus­ge­lo­tet, der EU-Kom­mis­si­on mit­tels neu­er Öko­steu­ern neue Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten zu eröff­nen – und gleich­zei­tig pro­tek­tio­nis­ti­sche Maß­nah­men durchzusetzen.[9] Eine Plas­tik­ab­ga­be von 800 Euro, die ab 2021 auf jede Ton­ne unre­cy­cel­ten Ver­pa­ckungs­mülls fäl­lig wird, soll Brüs­sel neben einer Digi­tal­steu­er zusätz­li­che Ein­nah­men besche­ren. Par­al­lel soll eine Steu­er auf die Ein­fuhr von Waren in die EU ver­hängt wer­den, die im „Her­kunfts­land weni­ger kli­ma­freund­lich als in Euro­pa pro­du­ziert“ wer­den. Damit erhiel­te Brüs­sel ein Instru­ment, um vor allem Impor­te aus Schwel­len­län­dern, womög­lich auch aus Chi­na mit Straf­zöl­len zu bele­gen.

Befürchtungen eingetreten

Damit begin­nen sich alle Befürch­tun­gen zu bestä­ti­gen, die bezüg­lich der Kli­ma­po­li­tik bereits im Vor­feld der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft auf­ge­kom­men waren. Schon die ers­ten umwelt­po­li­ti­schen Pro­gramm­ent­wür­fe Ber­lins, die im April euro­päi­schen Medi­en zuge­spielt wur­den, haben deut­lich gemacht, dass es der Bun­des­re­gie­rung kei­nes­falls ernst ist mit der grund­le­gen­den kli­ma­po­li­ti­schen Umkehr, die sie in Sonn­tags­re­den zuwei­len beschwört. Es sei nur „Vages“ in dem Papier zu fin­den; „Wort­hül­sen“ reih­ten sich anein­an­der, hieß es damals.[10] Wie weit die kli­ma­po­li­ti­schen Ambi­tio­nen der EU unter der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft zurück­ge­schraubt wer­den, machen die ursprüng­li­chen Pla­nun­gen der EU-Kom­mis­si­on deut­lich, die Anfang 2020, nicht all­zu lan­ge Zeit nach der Wahl Ursu­la von der Ley­ens zur EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin, pro­pa­giert wurden.[11] Damals woll­te Brüs­sel nicht weni­ger als 1.000 Mil­li­ar­den Euro mobi­li­sie­ren, um in einem Kraft­akt schnellst­mög­lich die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on der EU zu bewäl­ti­gen. Ein hal­bes Jahr spä­ter blei­ben davon weni­ge Dut­zend Mil­li­ar­den übrig, die unter der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft auch noch zusam­men­ge­stri­chen wer­den.

[1] Deut­sche Umwelt­hil­fe: EU-Kom­pro­miss bedeu­tet Rück­schlag fürs Kli­ma. duh​.de 21.07.2020.

[2] Kom­pro­miss des EU-Gip­fels geht auf Kos­ten von Kli­ma­schutz und Zukunfts­fä­hig­keit. ger​man​watch​.org 21.07.2020.

[3] Der Kli­ma­schutz kommt zu kurz. wwf​.de 21.07.2020.

[4] Gre­ta Thun­berg unzu­frie­den: Kli­ma bei EU-Gip­fel völ­lig igno­riert. rnd​.de 21.07.2020.

[5] Gre­ta Thun­berg und Lui­sa Neu­bau­er an EU: „Sie müs­sen jetzt das schein­bar Unmög­li­che tun“. stern​.de 16.07.2020.

[6], [7] Nils Mey­er-Ohlen­dorf: 672 Mil­li­ar­den Euro – was ist drin für den Kli­ma­schutz? back​ground​.tages​spie​gel​.de 27.07.2020.

[8] Jörg Stau­de: EU-Gip­fel bedient sich bei Kli­ma­gel­dern. kli​ma​re​por​ter​.de 21.07.2020.

[9] Björn Fin­ke, Mat­thi­as Kolb: So wer­den die 1800 Mil­li­ar­den ver­teilt. sued​deut​sche​.de 21.07.2020.

[10] S. dazu Kli­ma­po­li­ti­sche Wort­hül­sen.

[11] Remo Hess: EU will 1000 Mil­li­ar­den Euro in Kli­ma­schutz inves­tie­ren. luzern​er​zei​tung​.ch 14.01.2020.

Read More