[labournet:] Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Dossier

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Die EU will jetzt mas­siv Pas­sa­gier­da­ten aus Flug­zeu­gen aus­wer­ten, bis hin zu Essens­vor­lie­ben. Wie­so reden wir eigent­lich über ein NPD-Ver­bot, wenn sol­che Rechts­ex­tre­men nicht nur frei rum­lau­fen son­dern im EU-Par­la­ment Geset­zes­ent­wür­fe ein­brin­gen kön­nen? Fünf Jah­re lang sol­len die­se Daten gespei­chert wer­den. Erfasst wer­den sol­len neben Namen, Adres­sen, Rei­se­zie­len und Kre­dit­kar­ten auch Essens­vor­lie­ben, Sitz­plät­ze, Tele­fon­num­mern, ver­mit­teln­de Rei­se­bü­ros, mög­li­che Umbu­chun­gen sowie wei­te­re Details. Die haben ja wohl ne Mei­se, alle­samt.“ Kom­men­tar von Fefe vom 9.12.2012 externer Link dem wir voll­um­fäng­lich zustim­men und daher die­se Ent­wick­lung in die­sem Dos­sier doku­men­tie­ren:

  • Bericht der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on: Män­gel bei der Umset­zung der Richt­li­nie über die Ver­wen­dung von Flug­gast­da­ten New
    “Nur zwei EU-Mit­glied­staa­ten haben die EU-PNR-Richt­li­nie noch nicht umge­setzt, fast alle nut­zen sie auch für Flü­ge inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on. Pro­ble­me gibt es beim Daten­schutz und bei der Daten­qua­li­tät. (…) Bis zum 25. Mai 2018 hät­te die Richt­li­nie von jedem Mit­glied­staat in natio­na­les Recht über­führt wer­den müs­sen. (…) Ursprüng­lich war die Richt­li­nie nur für Flü­ge aus und nach Dritt­staa­ten vor­ge­se­hen. Die Mög­lich­keit, sie „frei­wil­lig“ auf Flü­ge inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on aus­zu­wei­ten, haben die 26 Regie­run­gen anschlie­ßend in einem Zusatz­pro­to­koll ver­ein­bart. Alle Mit­glied­staa­ten bis auf einen haben laut dem Bericht davon Gebrauch gemacht. Die Kom­mis­si­on will des­halb davon abse­hen, eine sol­che Aus­wei­tung auf EU-Flü­ge ver­bind­lich vor­zu­schrei­ben. (…) Eine Ände­rung oder Erwei­te­rung der PNR-Richt­li­nie lehnt die Kom­mis­si­on der­zeit ab. Zunächst soll der Aus­gang der beim Euro­päi­schen Gerichts­hof anhän­gi­gen Kla­gen abge­war­tet wer­den. Dort gehen die öster­rei­chi­sche Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on epi​cen​ter​.works und die deut­sche Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te e. V. gegen die mas­sen­haf­te Spei­che­rung und intrans­pa­ren­te Ver­ar­bei­tung von Flug­gast­da­ten vor. (…) Die Plä­ne zur Aus­wei­tung sind aber nicht vom Tisch. Aus der prak­ti­schen Anwen­dung der PNR-Richt­li­nie haben sich dem Bericht zufol­ge Erkennt­nis­se erge­ben, die „einer wei­te­ren Prü­fung bedür­fen“. So könn­te bei­spiels­wei­se der Anwen­dungs­be­reich auf Zug‑, Bus- oder Fähr­ver­bin­dun­gen erwei­tert wer­den. Zur Debat­te steht auch eine Aus­wei­tung der Richt­li­nie auf Rei­se­bü­ros, die laut dem Bericht einen erheb­li­chen Teil aller Flug­gast­da­ten erhe­ben, die­se aber nicht an die PNR-Zen­tral­stel­len wei­ter­lei­ten müs­sen. Die Kom­mis­si­on sieht dar­in eine „erheb­li­che Sicher­heits­lü­cke“. Schließ­lich will die Kom­mis­si­on Pas­sa­gier­da­ten im Rah­men ihrer „exter­nen PNR-Poli­tik“ zukünf­tig auch an Dritt­staa­ten über­mit­teln. Unge­ach­tet der Kla­gen vor dem EuGH hat die Kom­mis­si­on des­halb eine „gründ­li­che Fol­gen­ab­schät­zung“ ange­kün­digt. Dar­in wird auch geprüft, ob die PNR-Daten zum Schutz der öffent­li­chen Gesund­heit genutzt wer­den könn­ten. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te im Rah­men ihrer EU-Rats­prä­si­dent­schaft vor­ge­schla­gen, Flug­gast­da­ten zur Ermitt­lung von Per­so­nen zu nut­zen, die in der Nähe eines mit Covid-19 infi­zier­ten Flug­gas­tes geses­sen haben.” Bei­trag von Mat­thi­as Mon­roy vom 27. Juli 2020 bei Netz​po​li​tik​.org externer Link
  • Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den: Erfas­sung von Flug­gast­da­ten ver­stößt gegen euro­päi­sches Recht 
    “Mit zwei Beschlüs­sen vom 13.05.2020 (Akten­zei­chen: 6 K 805/19.WI) und vom 15.05.2020 (Akten­zei­chen: 6 K 806/19.WI) hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den fest­ge­stellt, dass die Erfas­sung von Flug­gast­da­ten gegen euro­päi­sches Recht ver­stößt. Im ers­ten der bei­den Fäl­le war der Klä­ger am 28.04.2019 von Frank­furt nach Bogo­ta (Kolum­bi­en) und am 07.05.2019 von Rio de Janei­ro (Bra­si­li­en) zurück nach Frank­furt geflo­gen. Hin­sicht­lich die­ser bei­den Flü­ge begehrt er die Löschung sei­ner Daten beim Bun­des­kri­mi­nal­amt. Das Gericht stell­te in den Leit­sät­zen der Ent­schei­dung dazu u. a. fest: „1. Es bestehen erheb­li­che Zwei­fel, ob die Richt­li­nie (EU) 2016/​681 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27. April 2016 über die Ver­hü­tung, Auf­de­ckung, Ermitt­lung und Ver­fol­gung von ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten und schwe­rer Kri­mi­na­li­tät mit der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, ins­be­son­de­re mit Art. 7 und Art. 8 GRCh, ver­ein­bar ist. (…) 3. Der auto­ma­ti­sier­te Abgleich per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten mit soge­nann­ten Mus­tern und die 5‑jährige Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten stel­len tief­grei­fen­de Grund­rechts­ein­grif­fe dar. Sie kön­nen des­halb allen­falls zur Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus und beson­ders schwe­rer Kri­mi­na­li­tät, nicht aber zur Ver­fol­gung weni­ger schwer­wie­gen­der Delik­te (soge­nann­ter Bei­fang), als ange­mes­se­ne Mit­tel betrach­tet wer­den. 4. … 5. Eine Pseud­ony­mi­sie­rung gespei­cher­ter per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ver­rin­gert den mit ihrer Spei­che­rung ver­bun­den Grund­rechts­ein­griff, anders als eine Anony­mi­sie­rung, nicht…“ Im zwei­ten Fall war der Klä­ger ein ita­lie­ni­scher Staats­bür­ger mit Wohn­sitz in Bel­gi­en. (…) Hier stell­te das Gericht in den Leit­sät­zen der Ent­schei­dung u. a. fest: „1. Die Erfas­sung von Flug­gast­da­ten bei inner­eu­ro­päi­schen Flü­gen ver­stößt gegen die inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on garan­tier­te Frei­zü­gig­keit. (…) 4. In Deutsch­land sind Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­te strikt von­ein­an­der zu unter­schei­den (soge­nann­tes Tren­nungs­ge­bot). Für die Gefah­ren­ab­wehr ist aus­schließ­lich die Poli­zei zustän­dig. Die Nach­rich­ten­diens­te wer­den ledig­lich im Vor­feld tätig. Es ist daher zwei­fel­haft einem Nach­rich­ten­dienst, wie dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz, zu gestat­ten, Flug­gast­da­ten vom Bun­des­kri­mi­nal­amt anzu­for­dern oder ent­ge­gen­zu­neh­men.“ Mel­dung von und bei ‘dieDa­ten­scüt­zer Rhein main’ vom 25. Mai 2020 externer Link
  • Ver­schär­fung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes: Flug­gast­da­ten für Gesund­heits­äm­ter 
    “Ursprüng­lich ver­ur­sach­te die geplan­te Han­dy­da­ten­aus­wer­tung in Gesund­heits­mi­nis­ter Spahns Vor­schlag für eine Ver­schär­fung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes Auf­re­gung. Inzwi­schen ist die­ser Ansatz aus dem Ent­wurf geflo­gen, die Gesund­heits­äm­ter sol­len trotz­dem umstrit­te­ne Daten direkt vom BKA bekom­men kön­nen. (…) Gesund­heits­äm­ter könn­ten so direkt etwa an die Flug­gast­da­ten­zen­tral­stel­le beim Bun­des­kri­mi­nal­amt her­an­tre­ten, um „erfor­der­li­che Daten zur Erreich­bar­keit von ver­däch­ti­gen oder betrof­fe­nen Rei­sen­den und zu ihren mög­li­chen Kon­takt­per­so­nen zu über­mit­teln“. Das dürf­ten sie, wenn ihnen Flug­un­ter­neh­men kei­ne oder unzu­rei­chen­de Aus­kunft zu Pas­sa­gier­da­ten geben. Die Daten sol­len sich dabei auf die Erreich­bar­keit der Per­so­nen bezie­hen, bei­spiels­wei­se Name und Anschrift. Dafür nicht rele­van­te Infor­ma­tio­nen, bei­spiels­wei­se Essens­wün­sche wäh­rend eines Flu­ges, dürf­ten nicht in die­se Kate­go­rie fal­len. Das gilt nicht nur für kon­kre­te Ver­dachts- oder Infek­ti­ons­fäl­le, auch all­ge­mein für Flü­ge „aus betrof­fe­nen Gebie­ten“. In der Begrün­dung heißt es, die „tech­ni­sche Umset­zung der Aus­kunft wird suk­zes­si­ve im Rah­men des der­zeit im Auf­bau befind­li­chen Flug­gast­da­ten­sys­tems erfol­gen“. Wann die so erlang­ten Daten gelöscht wer­den müs­sen, ist im Ent­wurf nicht gere­gelt. Die EU-Regeln zur Flug­gast­da­ten­spei­che­rung sind auch ohne die­se Aus­wei­tung umstrit­ten, vor kur­zem ent­schied das Amts­ge­richt Köln, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof über eine Kla­ge der Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) ent­schei­den soll. Er soll prü­fen, ob die Spei­che­rung Grund­rech­te ver­letzt.” Arti­kel von Anna Bisel­li vom 25. März 2020 bei Netz­po­li­tik externer Link – sie­he zum Hin­ter­grund unser Dos­sier: Die Gesund­heits­dik­ta­tur. Not­stand wegen dem Coro­na-Virus ver­langt nach Wach­sam­keit gegen­über dem Staat und unter den Daten­schutz­aspekt das Dos­sier: Daten­schutz vs. Coro­na-Virus – Was [nicht nur] Unter­neh­men beach­ten müs­sen
  • EU plant Aus­wei­tung von Pas­sa­gier­da­ten­ab­kom­men 
    “„Die Erwei­te­rung des Euro­päi­schen Flug­gast­da­ten­sys­tems (EU-PNR) ist nicht vom Tisch. Die EU-Kom­mis­si­on arbei­tet wei­ter an der Ver­ar­bei­tung von Pas­sa­gier­da­ten im See- und Schie­nen­ver­kehr, nächs­tes Jahr wird eine Mach­bar­keits­stu­die beauf­tragt. Auch die Abkom­men mit ande­ren Staa­ten wer­den aus­ge­wei­tet, nach Japan ist laut der Ant­wort auf unse­re par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge nun auch Isra­el inter­es­siert. In den PNR-Sys­te­men gera­ten mas­sen­haft Unbe­tei­lig­te ins Visier“, warnt der euro­pa­po­li­ti­sche Spre­cher der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag, Andrej Hun­ko. In Schluss­fol­ge­run­gen beto­nen die EU-Innen­mi­nis­te­rin­nen die Bedeu­tung von Pas­sa­gier­da­ten im Land- und See­ver­kehr. Die Bun­des­re­gie­rung will wei­ter­hin Fahr­kar­ten ohne Bin­dung an eine bestimm­te Per­son ermög­li­chen, des­halb beschloss der Rat eine „gründ­li­che Fol­gen­ab­schät­zung“. Die Kom­mis­si­on soll aller­dings war­ten, bis die EU-PNR-Richt­li­nie nächs­tes Jahr wie vor­ge­se­hen über­prüft wor­den ist. Schon jetzt will die Kom­mis­si­on aller­dings mit Japan über den Aus­tausch und die Ver­ar­bei­tung von Flug­gast­da­ten­sät­zen ver­han­deln. Bis­lang hat die EU zwei inter­na­tio­na­le PNR-Abkom­men (Aus­tra­li­en und USA) geschlos­sen. Nach der Kri­tik des EU-Gerichts­hofs zu einem geplan­ten Abkom­men mit Kana­da wur­de die Kom­mis­si­on vom Rat zur Auf­nah­me von Neu­ver­hand­lun­gen ermäch­tigt. Die­se sind nun­mehr abge­schlos­sen, bei­de Sei­ten wol­len das Abkom­men „so bald wie mög­lich“ fer­tig­stel­len. „Die For­de­rung zur Erwei­te­rung der EU-PNR-Richt­li­nie kam vor allem aus skan­di­na­vi­schen Län­dern, die eine hohe Zahl an Ein­rei­sen mit Fäh­ren ver­zeich­nen. Frank­reich und Bel­gi­en unter­stütz­ten einen ent­spre­chen­den Vor­schlag der fin­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft, hat­ten dabei aller­dings den Schie­nen­ver­kehr im Blick…” Pres­se­mit­tei­lung vom 10. Dezem­ber 2019 von und bei Andrej Hun­ko externer Link samt der der Ant­wort auf die Klei­ne Anfra­ge „Eva­lu­ie­rung von Abkom­men zum Aus­tausch von Flug­gast­da­ten­sät­zen” externer Link
  • Neue Abkom­men: Euro­päi­sche Uni­on will Nut­zung von Flug­gast­da­ten aus­wei­ten 
    “Das EU-Par­la­ment soll sich mit einer neu­en Ver­ein­ba­rung zum Aus­tausch von Pas­sa­gier­da­ten mit Kana­da befas­sen. Bis­lang bestehen PNR-Abkom­men nur mit den USA und Aus­tra­li­en, jetzt will die EU-Kom­mis­si­on auch mit Japan ver­han­deln. Wei­te­re könn­ten fol­gen, nach­dem die Inter­na­tio­na­le Zivil­luft­fahrt-Orga­ni­sa­ti­on neue Stan­dards beschließt. (…) Zu den Flug­gast­da­ten­sät­zen (Pas­sen­ger Name Records, PNR) gehö­ren alle Daten, die Rei­sen­de beim Buchen und Ein­che­cken bei einer Flug­ge­sell­schaft hin­ter­las­sen. Sie wer­den von den Fir­men gespei­chert und bei der Buchung sowie ein zwei­tes Mal beim Boar­ding der Maschi­ne an die zustän­di­gen Behör­den des Ziel­lan­des über­mit­telt. Die PNR-Daten unter­schei­den sich von Infor­ma­tio­nen, die von den Flug­li­ni­en nach dem Check-In an die Grenz­po­li­zei eines Ziel­lan­des geschickt wer­den. Hier­zu zäh­len die erwei­ter­ten Flug­gast­da­ten (Advan­ce Pas­sen­ger Infor­ma­ti­on, API). (…) Eini­ge EU-Mit­glied­staa­ten for­dern jetzt wei­te­re Abkom­men mit Dritt­staa­ten. Zu den Inter­es­sen­ten gehö­ren etwa Süd­ko­rea oder Isra­el, die aller­dings auf Gegen­sei­tig­keit bestehen, also vor jeder Lan­dung eines Flug­zeu­ges in ihrem Hoheits­ge­biet auch Per­so­nen­da­ten aus der EU erhal­ten wol­len. Der Abschluss ent­spre­chen­der Ver­ein­ba­run­gen könn­te bald ver­ein­facht wer­den, nach­dem die Inter­na­tio­na­le Zivil­luft­fahrt-Orga­ni­sa­ti­on (ICAO) wie geplant einen Beschluss zur Ein­rich­tung natio­na­ler PNR-Sys­te­me erlässt. Damit setzt die Orga­ni­sa­ti­on die Reso­lu­ti­on 2396 des Sicher­heits­ra­tes der Ver­ein­ten Natio­nen um, der alle 193 Mit­glied­staa­ten auf­for­dert, „Kom­pe­ten­zen auf­zu­bau­en, um PNR-Daten zu erfas­sen, zu ver­ar­bei­ten und zu ana­ly­sie­ren“. Die ICAO soll auch eine Norm für die Ver­ar­bei­tung der Pas­sa­gier­da­ten fest­le­gen. Hier­zu will die ICAO ein­heit­li­che For­ma­te und Ver­fah­ren defi­nie­ren. Die EU-Kom­mis­si­on ist an die­sem Pro­zess aktiv betei­ligt und hat dafür gesorgt, dass der Rat gegen­über der ICAO einen eige­nen Stand­punkt sowie einen Vor­schlag zu inter­na­tio­na­len PNR-Stan­dards for­mu­liert hat.” Bei­trag von Mat­thi­as Mon­roy vom 23. Novem­ber 2019 bei Netz​po​li​tik​.org externer Link
  • Aber­wit­zig: Bun­des­re­gie­rung rich­tet 500 Stel­len zur Über­wa­chung von Pas­sa­gie­ren ein 
    „Die euro­päi­sche Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Flug­gast­da­ten führt zu einer in der Bun­des­re­pu­blik nie dage­we­se­nen Über­wa­chung. Mehr als 500 Per­so­nen wer­den mit der Ent­ge­gen­nah­me, Aus­wer­tung und Ana­ly­se der heik­len Infor­ma­tio­nen beschäf­tigt (…) Der deut­sche Betrieb des von der Euro­päi­schen Uni­on beschlos­se­nen Flug­gast­da­ten-Sys­tems (PNR) obliegt dem Bun­des­ver­wal­tungs­amt, das hier­für 256 Stel­len ein­rich­tet. Die Zoll­ver­wal­tung stellt wei­te­re 41 Per­so­nen ein, die Bun­des­po­li­zei bil­det Per­so­nal für 210 Plan­stel­len aus. Sie sol­len als ver­däch­tig ein­ge­stuf­te Pas­sa­gie­re offen oder ver­deckt kon­trol­lie­ren. Die Flug­gast­da­ten­zen­tral­stel­le beim Bun­des­kri­mi­nal­amt ist der­zeit mit 11 Stel­len besetzt. 20 Flug­li­ni­en sind an das Flug­gast­da­ten-Infor­ma­ti­ons­sys­tem ange­schlos­sen. (…) Die­se wer­den jetzt nach­ge­lie­fert und bestä­ti­gen unse­re Kri­tik an der aber­wit­zi­gen Über­wa­chung. In der Euro­päi­schen Uni­on wur­den seit dem kur­zen Bestehen des PNR-Sys­tems rund 300 Mil­lio­nen Daten­sät­ze ver­ar­bei­tet. (…) Die Bun­des­re­gie­rung kann nicht bele­gen, dass mit der Flug­gast­da­ten­spei­che­rung Straf­ta­ten auf­ge­klärt oder Gefah­ren ver­hin­dert wer­den…” Pres­se­mit­tei­lung von und bei Andrej Hun­ko vom 17. April 2019 externer Link
  • BKA star­tet Ras­ter­fahn­dung von Flug­gast­da­ten 
    “Die gro­ßen Anbie­ter von Flug­rei­sen müs­sen vor jedem Start umfang­rei­che Per­so­nen­da­ten an die Poli­zei über­mit­teln. Daten­schüt­zer kri­ti­sie­ren das hef­tig. Allein das deut­sche Sys­tem hat min­des­tens 30 Mil­lio­nen Euro gekos­tet. In vier Wochen will das deut­sche Innen­mi­nis­te­ri­um mit der Ver­ar­bei­tung von Flug­gast­da­ten begin­nen. Dann müs­sen alle Air­lines, Rei­se­bü­ros und sons­ti­gen Rei­se­an­bie­ter ein umfang­rei­ches Daten­pa­ket über ihre Kun­den an die zustän­di­gen Behör­den über­mit­teln. Dort wer­den sie fünf Jah­re lang gespei­chert. So steht es in der EU-Richt­li­nie über Ver­wen­dung von Flug­gast­da­ten, die alle EU-Mit­glied­staa­ten bis Mai die­ses Jah­res umset­zen soll­ten. Nur klei­ne Flug­ge­sell­schaf­ten, dar­un­ter auch sol­che ‚die Geschäfts­rei­sen durch­füh­ren, sind von der Ver­pflich­tung aus­ge­nom­men. Zu den rund 60 ein­zel­nen Pas­sa­gier­da­ten (“Pas­sen­ger Name Records”, PNR) gehö­ren Infor­ma­tio­nen zum Rei­se­ver­lauf, Mit­rei­sen­den, Zwi­schen­stopps, dabei gebuch­ten Hotels oder Miet­wa­gen. Sämt­li­che bei der Buchung anfal­len Kon­takt­an­ga­ben wer­den ver­ar­bei­tet, dar­un­ter auch die E‑Mail-Adres­se, Rech­nungs­an­schrift, Anga­ben zum Rei­se­bü­ro und Sach­be­ar­bei­tern, Spra­chen mit­flie­gen­der Min­der­jäh­ri­ger, Essens­vor­lie­ben oder ein Dok­tor­ti­tel. Die PNR-Daten müs­sen bis 24 Stun­den vor der plan­mä­ßi­gen Abflug­zeit über­mit­telt wer­den, und ein zwei­tes Mal, wenn sich die Türen des star­ten­den Flug­zeu­ges end­gül­tig geschlos­sen haben. So kön­nen die Behör­den auch schnell fest­stel­len, wer sei­nen gebuch­ten Flug nicht ange­tre­ten hat. (…)Die rund 60 PNR-Daten­sät­ze wer­den zudem mit Risi­ko­pro­fi­len abge­gli­chen, die auf­grund frü­he­rer Erfah­run­gen erstellt wer­den. Kri­te­ri­en für ein sol­ches Mus­ter sind Alter, Geschlecht, Natio­na­li­tät und Ziel­land. Schon vor Umset­zung der PNR-Richt­li­nie hat die Bun­des­po­li­zei Flug­gast­da­ten von 55 Abflug­hä­fen aus 24 Staa­ten ver­langt und ver­ar­bei­tet. Die­sen Abgleich aller Rei­sen­den (und damit zum aller­größ­ten Teil unver­däch­ti­ger Per­so­nen) im neu­en Flug­gast­da­ten­sys­tem nennt Cle­mens Arzt von der Hoch­schu­le für Wirt­schaft und Recht in sei­ner schrift­li­chen Stel­lung­nah­me an den Innen­aus­schuss des Bun­des­ta­ges einen “Ver­däch­ti­gen­ge­win­nungs­ein­griff”, der “fak­tisch eine Ras­ter­fahn­dung” dar­stellt. Auch der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te kri­ti­siert die Aus­wer­tung der Flug­gast­da­ten als “per­ma­nen­te Ras­ter­fahn­dung”. Bei­trag von Mat­thi­as Mon­roy vom 28. August 2018 bei Tele­po­lis externer Link
  • Bun­des­rat bil­ligt Spei­che­rung von Flug­gast­da­ten zur Ter­ror-Fahn­dung 
    “Flug­gast­da­ten kön­nen künf­tig zur Ver­hü­tung, Auf­de­ckung, Ermitt­lung und straf­recht­li­chen Ver­fol­gung von ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten sowie schwe­rer Kri­mi­na­li­tät genutzt wer­den. Dies sieht ein Bun­des­tags­be­schluss zur Umset­zung der euro­päi­schen Flug­gast­da­ten-Richt­li­nie vor, den der Bun­des­rat am 12. Mai 2017 gebil­ligt hat. (…) Das Gesetz ver­pflich­tet Luft­fahrt­ge­sell­schaf­ten, ihre Flug­gast­da­ten für inner­eu­ro­päi­sche Flü­ge sowie für sol­che von Deutsch­land in ein Dritt­land bzw. in umge­kehr­ter Rich­tung dem Bun­des­kri­mi­nal­amt als natio­na­le Zen­tral­stel­le zur Ver­fü­gung zu stel­len. Zu den Flug­gast­da­ten gehö­ren Anga­ben wie Name, Kre­dit­num­mer, Anschrift, E‑Mail-Adres­se, Anga­ben zur Rei­se­rou­te und der so genann­te Viel­flie­ger-Ein­trag. Die Flug­gast­da­ten kön­nen unter engen Vor­aus­set­zun­gen auch unter den Mit­glied­staa­ten aus­ge­tauscht und an Euro­pol über­mit­telt wer­den. Lei­ten Air­lines die Daten zu spät oder gar nicht wei­ter, dro­hen ihnen Buß­gel­der bis zu 50.000 Euro….” Beschluss 333/​17 des Bun­des­ra­tes Stand 24. Mai 2018 zum Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie (EU) 2016/​681 externer Link
  • Zu viel, zu lan­ge, zu wenig kon­trol­liert – EuGH stutzt Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Flug­gast­da­ten zusam­men 
    “Wei­te Tei­le des geplan­ten Flug­gast­da­ten-Abkom­mens zwi­schen der EU und Kana­da sind nicht mit den Grund­rech­ten ver­ein­bar. Das hat heu­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof erklärt. Die anlass­lo­se Daten­über­mitt­lung kann zwar zuläs­sig sein, muss aber nach­ge­bes­sert wer­den. (…) Die Spei­che­rung und Ver­wen­dung der Daten greift in das Grund­recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und das Grund­recht auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ein. Die­se Ein­grif­fe sei­en zwar zur Gewähr­leis­tung der öffent­li­chen Sicher­heit im Rah­men der Bekämp­fung ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten und grenz­über­grei­fen­der schwe­rer Kri­mi­na­li­tät gerecht­fer­tigt, meh­re­re Bestim­mun­gen des Abkom­mens sind jedoch nicht auf das abso­lut Not­wen­di­ge beschränkt und ent­hal­ten kei­ne kla­ren und prä­zi­sen Regeln. Das geplan­te Abkom­men erlaubt, dass sen­si­ble Daten über­mit­telt wer­den dür­fen. Dazu gehö­ren sämt­li­che Infor­ma­tio­nen, aus denen „die ras­si­sche oder eth­ni­sche Her­kunft, poli­ti­sche Mei­nun­gen, reli­giö­se oder phi­lo­so­phi­sche Über­zeu­gun­gen oder die Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit“ her­vor­ge­hen oder die die „Gesund­heit oder Sexu­al­le­ben einer Per­son“ betref­fen. Das obers­te Gericht stellt fest, dass die Spei­che­rung und Ver­ar­bei­tung sol­cher Daten nicht mit den Grund­rech­ten ver­ein­bar ist. (…) Zu mög­li­chen Aus­wir­kun­gen gebe es noch kei­ne abschlie­ßen­de Erkennt­nis, sag­te ein Spre­cher des Innen­mi­nis­te­ri­ums in Ber­lin. (…) Geprüft wer­den müs­se nun auch, ob die Ent­schei­dung Fol­gen für ver­gleich­ba­re Ver­ein­ba­run­gen etwa mit den USA habe.” Bei­trag von Mar­kus Reu­ter vom 26. Juli 2017 bei Netz­po­li­tik externer Link
  • Bun­des­re­gie­rung bringt Vor­rats­spei­che­rung von Flug­gast­da­ten auf den Weg
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Gesetz­ent­wurf befür­wor­tet, mit dem die EU-Vor­ga­ben zur fünf­jäh­ri­gen Flug­pas­sa­gier­da­ten­spei­che­rung ins natio­na­le Recht imple­men­tiert wer­den sol­len. Sie ein­zu­rich­ten kos­tet etwa 78 Mil­lio­nen Euro. Spä­tes­tens von Mai 2018 an will der Staat auch hier­zu­lan­de nach dem Vor­bild etwa der USA oder Groß­bri­tan­ni­ens Flug­pas­sa­gier­da­ten sam­meln, auto­ma­ti­siert mit Fahn­dungs- und Anti-Ter­ror-Datei­en abglei­chen sowie ander­wei­tig aus­wer­ten. Das Bun­des­ka­bi­nett hat dazu am Mitt­woch einen Gesetz­ent­wurf auf den Weg durch den Bun­des­rat und den Bun­des­tag gebracht, mit dem eine umstrit­te­ne EU-Richt­li­nie umge­setzt wer­den soll. Ins­ge­samt 60 Daten­ka­te­go­rien müs­sen erfasst wer­den, dar­un­ter Essens­wün­sche, E‑Mail- und ande­re Kon­takt­adres­sen sowie even­tu­el­le Viel­flie­ger­num­mern…Bei­trag von Andre­as Wil­kens vom 15.02.2017 bei hei­se online externer Link
  • 60 Din­ge, die ab jetzt jedes EU-Land fünf Jah­re über dei­ne Flug­rei­se spei­chert
    Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te für die Ein­füh­rung einer Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für Flug­gast­da­ten gestimmt. Die umstrit­te­ne Richt­li­nie ver­pflich­tet alle euro­päi­schen Flug­ge­sell­schaf­ten die Pas­sa­gier­da­ten (PNR) an alle EU-Staa­ten wei­ter­zu­ge­ben. Behör­den in den 28 Mit­glieds­län­dern kön­nen dann die pro Flug und Pas­sa­gier etwa 60 anfal­len­den Ein­zel­da­ten spei­chern, ras­tern und ver­ar­bei­ten. Zu den Daten gehö­ren die Essen­wün­sche der Flug­rei­sen­den genau­so wie Kre­dit­kar­ten­num­mer, Mit­rei­sen­de, Wohn­ort oder E‑Mailadresse. Die Daten dür­fen für fünf Jah­re gespei­chert wer­den. Allei­ne auf deut­schen Flug­hä­fen wer­den jedes Jahr 216 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­re abge­fer­tigt. Durch die­se neue Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ent­steht eine gigan­ti­sche Men­ge an Daten, die nicht nur eine Erfas­sung der Mobi­li­tät ermög­licht, son­dern über die Essens­aus­wahl auch Rück­schlüs­se auf ande­re sen­si­ble Details wie die Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit zulässt…Bei­trag von Mar­kus Reu­ter bei netz​po​li​tik​.org vom 14. April 2016 externer Link
  • Jede/​r Flug­rei­sen­de wird geras­tert
    … Aber es han­delt sich auch bei die­ser Richt­li­nie nicht bloß um eine anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aller völ­lig unver­däch­ti­ger Men­schen, son­dern es wird eine “anlass­lo­se Ras­ter­fahn­dung” erlaubt. Aus den täg­lich anfal­len­den Mil­lio­nen von Daten las­sen sich nur (rich­ti­ge und auch fal­sche) Schlüs­se zie­hen, wenn man die­se Daten nach (mehr oder weni­ger) belie­bi­gen Kri­te­ri­en durch­sucht. Opfer die­ses Data Mining sind in jedem Fall die Fal­se Posi­ti­ves, die Falsch­ver­däch­tig­ten, die sich Ver­hö­ren unter­zie­hen müs­sen oder ihre Rei­se nicht antre­ten dür­fen. Genau davor hat­ten die Daten­schutz­be­auf­trag­ten immer wie­der gewarnt. (…) Es ist lei­der wie­der der Gang zum EuGH not­wen­dig, um die­se Ras­ter­fahn­dung über unser Rei­se­ver­hal­ten zu ver­bie­ten!Bei­trag beim Bünd­nis Frei­heit statt Angst vom 15.04.2016 externer Link
  • Flug­gast­über­wa­chung ist beschlos­sen – Wie geht es wei­ter?
    Das EU-Par­la­ment hat am 14. April 2016 eine neue EU-Richt­li­nie (PDF) zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Pas­sa­gier­da­ten (Pas­sen­ger Name Record, kurz: PNR) beschlos­sen. In Zukunft sind alle Mit­glied­staa­ten der EU dazu ver­pflich­tet, Flug­gast­da­ten von allen Flü­gen aus der EU und in die EU zu spei­chern. Pro Flug­rei­sen­den fal­len bis zu 60 Daten an, die jeweils fünf Jah­re zen­tral gespei­chert wer­den. Die­se Richt­li­nie ist eine Über­wa­chungs­maß­nah­me, die die Pri­vat­sphä­re aller Rei­sen­den ein­schränkt. (…) Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EUGH) prüft juris­tisch das PNR-Abkom­men zwi­schen der EU und Kana­da. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat gro­ße Zwei­fel dar­an, ob das Abkom­men ver­ein­bar ist mit EU-Geset­zen und der EU-Grund­rech­te­char­ta. Grund­la­ge für die Prü­fung ist das EUGH-Urteil gegen die EU-Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Eine Ent­schei­dung wird Ende Juli 2016 erwar­tet. Die Abstim­mung über EU-PNR soll­te zunächst erst nach der Ent­schei­dung des EUGH statt­fin­den. Kurz­fris­tig wur­de der Ter­min vor­ver­legt. Die gute Nach­richt: Es blei­ben Hand­lungs­op­tio­nen…Bei­trag bei Digi­tal­cou­ra­ge vom 14. April 2016 externer Link
  • Abstim­mung über Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für Flug­da­ten schon am 14. April
    Schon am Don­ners­tag (mor­gen, 14.4.16) wird das Euro­päi­sche Par­la­ment über eine EU-Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Pas­sa­gier­da­ten (kurz: EU-PNR) abstim­men. Die Kon­ser­va­ti­ven im Euro­pa­par­la­ment drän­gen schon lan­ge dar­auf, dass die Richt­li­nie abge­stimmt wird und waren bis­lang am Wider­stand von Libe­ra­len und Sozi­al­de­mo­kra­ten geschei­tert. Seit den Anschlä­gen von Brüs­sel hat­ten meh­re­re EU-Innen­mi­nis­ter den Druck ver­stärkt. Wohl auch des­we­gen sind Libe­ra­le und Sozi­al­de­mo­kra­ten jetzt ein­ge­knickt…Bei­trag von Mar­kus Reu­ter bei netz​po​li​tik​.org vom 8. April 2016 externer Link. Sie­he dazu:
    • Last-Minu­te-Tele­fon­ak­ti­on: Ver­hin­dert die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Rei­se­da­ten
      Eure Grund­rech­te sind in aku­ter Gefahr. Mor­gen wird das Euro­päi­sche Par­la­ment end­gül­tig über die Richt­li­nie zur Ein­füh­rung einer euro­pa­wei­ten Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Pas­sa­gier­da­ten (EU-PNR) abstim­men. Es bleibt also nur noch ein Tag, um die anlass­lo­se Mas­sen­über­wa­chung des EU-Rei­se­ver­kehrs zu ver­hin­dern. Dazu brau­chen wir Eure Mit­hil­fe. Kon­tak­tiert die EU-Abge­ord­ne­ten per Tele­fon, erklärt ihnen, war­um Ihr das Vor­ha­ben ablehnt und for­dert sie auf, am Don­ners­tag im Ple­num gegen die EU-PNR-Richt­li­nie zu stim­men. Mit die­sem Tool von call​for​de​mo​cra​cy​.org habt Ihr die Mög­lich­keit, die Par­la­men­ta­ri­er anzu­ru­fen, ohne dass Euch dadurch Kos­ten ent­ste­hen…Auf­ruf und Bedie­nungs­an­lei­tung bei der Digi­ta­len Gesell­schaft vom 13. April 2016 externer Link
  • Mit­mach-Akti­on: EU-Abge­ord­ne­te müs­sen Flug­über­wa­chung ver­hin­dern
    In der EU könn­te eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für Flug­rei­sen­de (Pas­sen­ger Name Record, kurz: PNR) beschlos­sen wer­den. Das EU-Par­la­ment kann das ver­hin­dern, indem es dage­gen stimmt. Die Abstim­mung wird vor­aus­sicht­lich im April 2016 statt­fin­den, viel­leicht auch in den Som­mer ver­scho­ben. In jedem Fall: noch ist Zeit zum Han­deln. Sie kön­nen hel­fen die­ses Über­wa­chungs­ge­setz zu ver­hin­dern: Kon­tak­tie­ren Sie ihre EU-Abge­ord­ne­ten und for­dern Sie sie auf, gegen Flug­gast­da­ten­spei­che­rung zu stim­men! Erklä­ren Sie via Tele­fon, Fax, Twit­ter (Hash­tag #nopnr), eMail, in sozia­len Netz­wer­ken und Co. Ihren Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten bestimmt, sach­lich und freund­lich, war­um Sie gegen PNR abstim­men soll­ten…Auf­ruf von und bei Digi­tal­cou­ra­ge vom 5. April 2016 externer Link – dort alle nöti­gen Infos zum The­ma sowie die Kon­takt­da­ten der Abge­or­den­ten. Sie­he dazu:
    • Flug­gast­da­ten­spei­che­rung: Noch nicht beschlos­sen, aber Pilot­pro­jek­te lau­fen schon
      Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für Flug­gast­da­ten (PNR) ist noch nicht vom EU-Par­la­ment beschlos­sen, der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) ver­han­delt heu­te über die Zuläs­sig­keit des PNR-Abkom­mens zwi­schen Kana­da und der EU – aber die EU-Kom­mis­si­on hat schon mil­lio­nen­schwe­re Pilot­pro­jek­te für den Daten­aus­tausch auf­ge­setzt…Bei­trag von Mar­kus Reu­ter bei netz​po​li​tik​.org vom 5. April 2016 externer Link
  • Flug­gast­da­ten­spei­che­rung: Poli­ti­scher Rück­halt für Mas­sen­über­wa­chung des Rei­se­ver­kehrs brö­ckelt
    Die Pro­tes­te gegen die geplan­te Mas­sen­über­wa­chung des euro­päi­schen Flug­rei­se­ver­kehrs zei­gen ers­te Wir­kung. Bereits Ende ver­gan­ge­nen Jah­res hat­ten sich die Unter­händ­ler von Minis­ter­rat und EU-Par­la­ment im Rah­men der Tri­log-Ver­hand­lun­gen auf eine Kom­pro­miss­fas­sung für eine Richt­li­nie zur EU-wei­ten Flug­gast­da­ten­spei­che­rung (EU-Pas­sen­ger Name Record, kurz EU-PNR) geei­nigt. In die­ser Woche soll­te eigent­lich die end­gül­ti­ge Abstim­mung im Ple­num des Euro­päi­schen Par­la­ments statt­fin­den. Wie aus Brüs­se­ler Krei­sen zu erfah­ren war, wur­de der geplan­te Ter­min nun jedoch über­ra­schend ver­scho­ben. Zum fina­len Votum über die Richt­li­nie wird es daher vor­aus­sicht­lich erst Ende Febru­ar oder Anfang März kom­men…Bei­trag von Vol­ker Tripp vom 1. Febru­ar 2016 bei der digi­ta­len Gesell­schaft externer Link. Sie­he dazu: Wir for­dern: NoPNR! Video­ak­ti­on der digi­ta­len Gesell­schaft gegen die EU-Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Rei­se­da­ten externer Link
  • Mit­mach-Akti­on: EU-Abge­ord­ne­te müs­sen Flug­über­wa­chung ver­hin­dern
    In der EU könn­te eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für Flug­rei­sen­de (Pas­sen­ger Name Record, kurz: PNR) beschlos­sen wer­den. Das EU-Par­la­ment kann das ver­hin­dern, indem es dage­gen stimmt. Die Abstim­mung wird in den nächs­ten zwei Wochen statt­fin­den. Ein genau­er Ter­min ist noch nicht bekannt. Kon­tak­tie­ren Sie ihre EU-Abge­ord­ne­ten und for­dern Sie sie auf, gegen Flug­gast­da­ten­spei­che­rung zu stim­men! Erklä­ren Sie via Tele­fon, Fax, Twit­ter (Hash­tag #nopnr), eMail, in sozia­len Netz­wer­ken und Co. Ihren Euro­pa­ab­ge­n­ord­ne­ten (Lis­te unten) bestimmt, sach­lich und freund­lich, war­um Sie gegen PNR abstim­men soll­ten. Eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Rei­se­da­ten ist grund­rechts­wid­rig! (…) Der Vor­schlag für eine Richt­li­nie über die Ver­wen­dung von Flug­gast­da­ten­sät­zen muss vom Par­la­ment abge­lehnt wer­den. Denn die­se Richt­li­nie führt Über­wa­chungs­maß­nah­men ein, die die Pri­vat­sphä­re aller Rei­sen­den ein­schrän­ken. Damit ist die Richt­li­nie ein wei­te­rer Schritt in Rich­tung einer umfas­sen­den anlass­lo­sen Über­wa­chung von Per­so­nen. Die Erstel­lung und Aus­wer­tung von Bewe­gungs­pro­fi­len im Flug‑, Auto‑, Bus- und Bahn­ver­kehr sind mit per­sön­li­chen Frei­heits­rech­ten nicht ver­ein­bar. Zudem: Anlass­lo­se Mas­sen­über­wa­chung hat kei­ne Wir­kung gegen Ter­ro­ris­mus und Kri­mi­na­li­tät…Auf­ruf und Infos bei Digi­tal­cou­ra­ge vom 14. Janu­ar 2016 externer Link – Akti­on läuft noch!
  • Freie Bahn im EU-Par­la­ment für Vor­rats­spei­che­rung von Flug­gast­da­ten
    Der Innen­aus­schuss des EU-Par­la­ments hat für die geplan­te Richt­li­nie gestimmt, wonach Flug­pas­sa­gier­da­ten fünf Jah­re lang auf­be­wahrt und aus­ge­wer­tet wer­den sol­len. Er bestä­tigt damit einen Deal mit dem Rat… Bei­trag von Andre­as Wil­kens bei hei­se online vom 10. Dezem­ber 2015 externer Link
  • Flug­gast­da­ten: Spei­che­rung auf Vor­rat macht Euro­pa zum über­wach­ten Kon­ti­nent
    Heu­te (4.12.15) haben sich die EU-Innen­mi­nis­ter auf einen gemein­sa­men Kurs für eine Richt­li­nie zur euro­pa­wei­ten Spei­che­rung von Flug­gast­da­ten geei­nigt. Bei Flü­gen von der und in die EU sol­len bis zu 60 Ein­zel­da­ten pro Pas­sa­gier und Flug zunächst für 6 Mona­te offen und für wei­te­re fünf Jah­re „mas­kiert“ in zen­tra­len „Pas­sen­ger Infor­ma­ti­on Units“ gespei­chert wer­den… Bei­trag von und bei der Digi­ta­len Gesell­schaft vom 4. Dezem­ber 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Auch bei inner­eu­ro­päi­schen Flü­gen sol­len die­se Daten erfasst wer­den. Ein Aus­tausch die­ser Infor­ma­tio­nen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der EU soll zwar nur auf frei­wil­li­ger Basis statt­fin­den, die­se haben jedoch die Mög­lich­keit eine Selbst­ver­pflich­tung zum Daten­aus­tausch zu unter­zeich­nen. Damit steht die Posi­ti­on des Minis­ter­rats in den Tri­log-Ver­hand­lun­gen um eine euro­päi­sche Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Rei­se­da­ten fest. Vor­aus­sicht­lich am 15. Dezem­ber wird sich der Innen­aus­schuss des EU-Par­la­ments (LIBE) mit dem The­ma befas­sen und über die Vor­la­ge des Minis­ter­rats ent­schei­den. Bei den Bera­tun­gen im LIBE-Aus­schuss und im Ple­num dür­fen sich die Par­la­men­ta­ri­er nicht dem Druck von Sicher­heits­be­hör­den und Minis­ter­rat beu­gen. In sei­nem Urteil über die Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) schon im ver­gan­ge­nen Jahr anlass­lo­sen Mas­sen­da­ten­samm­lun­gen eine kla­re Absa­ge erteilt. Aktu­ell über­prüft der EuGH außer­dem das geplan­te Flug­gast­da­ten­ab­kom­men zwi­schen der EU und Kana­da auf die Ver­ein­bar­keit mit EU-Grund­rech­ten. Eine bal­di­ge Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie wäre auch vor die­sem Hin­ter­grund vor­ei­lig und kopf­los…
  • Ter­ror­ab­wehr: EU auf dem Weg zur inner­eu­ro­päi­schen Flug­gast­da­ten­spei­che­rung
    … Die EU-Regie­run­gen wol­len unter dem Ein­druck der Anschlä­ge von Paris ihre Zusam­men­ar­beit im Kampf gegen die Ter­ror­ge­fahr beschleu­ni­gen. Noch vor Ende des Jah­res sol­le etwa eine Eini­gung über die umstrit­te­ne Flug­gast­da­ten­spei­che­rung (PNR) erreicht wer­den, sag­te Luxem­burgs Arbeits­mi­nis­ter Nico­las Schmit am Mitt­woch in Straß­burg im Namen der EU-Rats­prä­si­dent­schaft. (…) EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker for­der­te eben­falls, dass die Flug­gast­da­ten­spei­che­rug auch für inner­eu­ro­päi­sche Flü­ge gel­ten soll­te. Das EU-Par­la­ment hat­te die­ses Vor­ha­ben wegen Daten­schutz­be­den­ken lan­ge blo­ckiert, nach den Anschlä­gen auf das fran­zö­si­sche Sati­re-Maga­zin “Char­lie Heb­do” im Janu­ar jedoch sei­nen har­ten Wider­stand auf­ge­ge­ben. Die fran­zö­si­sche Sozia­lis­tin Per­ven­che Berès, die zu der größ­ten Grup­pe der Geg­ner gehört, sag­te, ihre Par­tei­freun­de wür­den für PNR stim­men…Bei­trag von Andre­as Wil­kens bei hei­se online vom 25. Novem­ber 2015 externer Link
  • EU-Daten­schüt­zer lehnt geplan­te Flug­gast­da­ten-Aus­wer­tung ab
    Der EU-Daten­schutz­be­auf­trag­te Gio­van­ni But­tarel­li hält die Geset­zes­in­itia­ti­ve für rechts­wid­rig, wonach künf­tig in der EU Flug­pas­sa­gier­da­ten gesam­melt und ana­ly­siert wer­den sol­len. Über 300 Mil­lio­nen Unver­däch­ti­ge könn­ten betrof­fen sein…Bei­trag von Andre­as Wil­kens bei hei­se online vom 25.09.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Kaum ein gutes Haar lässt der EU-Daten­schutz­be­auf­trag­te Gio­van­ni But­tarel­li an dem Gesetz­ent­wurf, laut dem Sicher­heits­be­hör­den bald auch in Euro­pa nach US-Vor­bild Flug­gast­da­ten sam­meln, auf Vor­rat spei­chern und aus­wer­ten kön­nen sol­len. Es gebe nach wie vor kei­nen Nach­weis dafür, dass es not­wen­dig sei, “mas­si­ve Men­gen per­sön­li­cher Infor­ma­tio­nen über Mil­lio­nen Rei­sen­de” anzu­häu­fen, schreibt der Ita­lie­ner in einer am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Stel­lung­nah­me…
  • Innen­aus­schuss im EU-Par­la­ment beschließt Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Flug­gast­da­ten
    Flug­gäs­te, die aus oder nach Euro­pa rei­sen, müs­sen sich dar­auf ein­stel­len, dass ihre Daten künf­tig für fünf Jah­re lang gespei­chert und aus­ge­wer­tet wer­den. Der Aus­schuss für bür­ger­li­che Frei­hei­ten, Jus­tiz und Inne­res (LIBE) des EU-Par­la­ments hat mit einer Mehr­heit von 32 zu 27 Stim­men den Kom­pro­miss­an­trag des Bericht­erstat­ters im Innen­aus­schuss, Timo­thy Kirkhope, abge­seg­net, der den Weg für die Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Flug­gast­da­ten (Pas­sen­ger Name Record, PNR) frei­macht. Bis zu 60 Ein­zel­da­ten jedes Pas­sa­giers wer­den dabei gespei­chert und umfas­sen etwa den Namen, Kre­dit­kar­ten­da­ten, Hotel­re­ser­vie­run­gen oder spe­zi­el­le Essens­wün­sche. (…)Der Gesetz­ent­wurf geht nun in die Tri­log-Ver­hand­lun­gen zwi­schen EU-Kom­mis­si­on, Minis­ter­rat und Par­la­ment, die alle­samt ähn­li­che Vor­schlä­ge unter­brei­tet haben…Bei­trag von Tomas Rudl bei netz​po​li​tik​.org vom 15. Juli 2015 externer Link
  • Neu­es Abkom­men zum Aus­tausch von Flug­gast­da­ten mit Mexi­ko wird ohne Par­la­ments­be­schluss ver­han­delt
    Im Eil­tem­po will die EU-Kom­mis­si­on noch die­sen Monat die Ver­hand­lun­gen über Pas­sa­gier­da­ten­ab­kom­men mit Mexi­ko begin­nen. Dies geht aus einem Doku­ment her­vor, das der Rat der Euro­päi­schen Uni­on am Frei­tag an die Mit­glied­staa­ten ver­teilt. Dem­nach hat die Kom­mis­si­on bereits vor drei Wochen einen ent­spre­chen­den Vor­schlag zur Auf­nah­me der Ver­hand­lun­gen zir­ku­liert. Das Doku­ment ist aller­dings als VS-Ver­trau­lich ein­ge­stuft, über den Inhalt drang bis­her nichts nach außen. Wäh­rend die EU-Abge­ord­ne­ten also kei­nen Ein­blick bekom­men, haben die zustän­di­gen Refe­ren­tIn­nen der Mit­glied­staa­ten bereits dar­über dis­ku­tiert…Bei­trag von Mat­thi­as Mon­roy bei netz​po​li​tik​.org vom 9. Juni 2015 externer Link
  • Akti­ons­tag gegen Pas­sa­gier­da­ten­spei­che­rung: zwei­te Run­de am 11. April 2015
    Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung: zweite Runde am 11. April 2015Nach den erfolg­rei­chen Aktio­nen im März geht es Anfang April wei­ter. In vie­len Städ­ten Deutsch­lands tref­fen sich Men­schen in den Flug­hä­fen, um Rei­sen­de und Urlau­ber auf die dro­hen­de Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Pas­sa­gier­da­ten auf­merk­sam zu machen. (…) Bis­her wur­de uns von geplan­ten Aktio­nen an fol­gen­den Flug­hä­fen berich­tet: Ber­lin-Tegel, Ter­mi­nal A+B, 14 bis 18 Uhr; Frankfurt/​Main; Köln/​Bonn, Ter­mi­nal 1/​Abflug, 11 Uhr; Leipzig/​Halle, 14 bis 17 Uhr; Nürn­berg, 13 bis 15 Uhr, vor dem Ein­gang zur Hal­le »Abflug 2«; Sutt­gart, Ter­mi­nal 3, 10 bis 16 Uhr. In Bre­men und Mün­chen wird noch nach Unter­stüt­zung gesucht. Mel­det euch bei uns, wenn ihr vor Ort mit­hel­fen wollt! …” Auf­ruf, Infos und Hin­ter­grün­de bei der Kam­pa­gne Ver­fol­gungs­pro­fi­le vom 18. März 2015 externer Link. Sie­he auch:
  • Gegen die anlass­lo­se Mas­sen­über­wa­chung unse­res Rei­se­ver­kehrs
    Wir brau­chen eure Unter­stüt­zung! Das Euro­päi­sche Par­la­ment arbei­tet an einem neu­en Vor­schlag für EU-PNR (Pas­sen­ger Name Record), die anlass­lo­se Samm­lung und Spei­che­rung von Flug­gast­da­ten. Zusam­men mit unse­rer euro­päi­schen Dach­or­ga­ni­sa­ti­on, Euro­pean Digi­tal Rights (EDRi), haben wir eine Post­kar­ten-Akti­on ins Leben geru­fen: Wir wol­len die Abge­b­ord­ne­ten des EU-Par­la­ments direkt kon­tak­tie­ren und sie auf die Grund­rechts­wid­rig­keit ihres EU-PNR-Vor­ha­bens hin­wei­sen… Bei­trag von Ingo Dach­witz bei der Digi­ta­len Gesell­schaft vom 7. April 2015 externer Link
  • Akti­ons­tag: Kei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Rei­se­da­ten – 28. März 2015: Demo am Flug­ha­fen Tegel
    Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Wir demons­trie­ren gegen die Plä­ne einer EU-wei­ten Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Rei­se­da­ten: Wann: 28. März, 14.00 Uhr Wo: Flug­ha­fen Tegel (Ter­mi­nal A und B) Auch in ande­ren Städ­ten wird am 28. März gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Rei­se­da­ten demons­triert. Ver­schie­de­ne Grup­pen enga­gie­ren sich inner­halb der Kam­pa­gne: “Ver­fol­gungs­pro­fi­le. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!” und orga­ni­sie­ren die Demos. Wei­te­re Infos dazu fin­det ihr in den kom­men­den Tagen bei http://​ver​fol​gungs​pro​fi​le​.de/ externer Link …” Bei­trag von Alex­an­der San­der bei der Digi­ta­len Gesell­schaft vom 18. März 2015 externer Link
  • Schwei­zer Geheim­dienst sam­melt Pas­sa­gier­da­ten
    Wäh­rend in der EU noch über die Nut­zung der soge­nann­ten Pas­sen­ger Name Records (PNR) zu Sicher­heits­zwe­cken debat­tiert wird, sam­melt der Schwei­zer Geheim­dienst schon die Daten bestimm­ter Pas­sa­gie­re…Bei­trag von Tom Sper­lich und Vol­ker Brieg­leb auf hei­se online vom 2. Febru­ar 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Es soll sich dabei um die soge­nann­ten erwei­ter­ten Flug­gast­da­ten (Advan­ced Pas­sen­ger Infor­ma­ti­on, API) han­deln. Hier­zu gehö­ren alle Daten des benutz­ten Rei­se­do­ku­ments und der per­sön­li­che Flug­code, Erst­ab­flugs­ort sowie die Infor­ma­ti­on, ob die Per­son allein oder in einer Grup­pe reist. Die­se Anga­ben wer­den übli­cher­wei­se nur bei inter­kon­ti­nen­ta­len Flü­gen ver­ar­bei­tet…
  • EU-Innen­mi­nis­ter drän­gen auf Aus­tausch von Flug­gast­da­ten
    Die Plä­ne der EU-Kom­mis­si­on zur Spei­che­rung von Flug­gast­da­ten sind nach Ansicht von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re (CDU) die logi­sche Kon­se­quenz aus dem ent­spre­chen­den Abkom­men zwi­schen Euro­pa und den USA. “Wenn wir es erlau­ben, dass wir Daten von Euro­pä­ern den Ame­ri­ka­nern geben, weil wir uns ver­trag­lich dazu ver­pflich­tet haben, dann fin­de ich es eigent­lich ganz nor­mal, dass wir sol­che Daten auch zwi­schen Euro­pä­ern aus­tau­schen”…Bei­trag von Det­lef Bor­chers und Vol­ker Brieg­leb auf hei­se online vom 29. Janu­ar 2015 externer Link
  • PNR: Neu­er Kom­mis­si­ons­vor­schlag zur grund­rechts­wid­ri­gen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Rei­se­da­ten
    … Die Richt­li­nie sieht die Ein­füh­rung eines EU-inter­nen PNR-Sys­tems (Pas­sen­ger Name Record) auf Ebe­ne der Mit­glieds­staa­ten vor. Mit dem neu­em Vor­stoß soll der bis­he­ri­ge Wider­stand des Euro­päi­schen Par­la­ments gegen die anlass­lo­se Samm­lung von Flug­gast­da­ten gebro­chen wer­den. Der Innen­aus­schuss des Par­la­ments hat­te bereits im April 2013 mit einer deut­li­chen Mehr­heit gegen die Richt­li­nie gestimmt. (…) Das Vor­ha­ben der EU-Kom­mis­si­on ist in grund­recht­li­cher Hin­sicht rei­ne Augen­wi­sche­rei. Die Plä­ne ste­hen nach wie vor in kras­sem Wider­spruch zur Ent­schei­dung des EuGH über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Das Gericht hat­te im April ver­gan­ge­nen Jah­res klar­ge­stellt, dass jeg­li­che Form der anlass- und ufer­lo­sen Daten­samm­lung gegen die EU-Grund­rech­te auf Pri­vat­sphä­re und den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ver­stößt…Bei­trag von Vol­ker Tripp bei der Digi­ta­len Gesell­schaft vom 28. Janu­ar 2015 externer Link
  • NPP118: Alex­an­der San­der (NoPNR) über Flug­da­ten-Vor­rats­da­ten­spei­che­rung
    Inter­view von Mar­kus mit Alex­an­der San­der über die EU-Flug­da­ten-Vorr­rats­da­ten­spei­che­rung: über die Hin­ter­grün­de und Begehr­lich­kei­ten gegen­über unse­ren Flug­gast­da­ten, wer dar­auf Zugriff hat (und haben könn­te), wor­um es da geht und war­um man das Vor­ha­ben unbe­dingt ver­hin­dern soll­te. Das 18 Minu­ten lan­ge Gespräch als MP3 und OGG bei Netz­po­li­tik externer Link
  • Spei­che­rung von Pas­sa­gier­da­ten: Fal­scher Sam­mel­wahn
    Schö­ne, neue Welt: Die EU will alle Flug­gäs­te durch­leu­ten las­sen: Sämt­li­che per­sön­li­chen Daten sol­len Buchungs­fir­men und Air­lines künf­tig an staat­li­che Stel­len wei­ter­lei­ten. Was das bedeu­tet, ist längst in den USA zu begut­ach­ten.
    Es wird Ernst: Anfang der kom­men­den Woche will der Innen­aus­schuss des Euro­pa­par­la­ments über die Richt­li­nie zur “Flug­gast­da­ten­si­che­rung” abstim­men. Was so sper­rig klingt, heißt nach einem Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on, dass die per­sön­li­chen Daten sämt­li­cher Flug­pas­sa­gie­re von den Buchungs­fir­men und Flug­ge­sell­schaf­ten an staat­li­che Stel­len wei­ter­ge­lei­tet wer­den
    …“ Kom­men­tar von Javier Cáce­res in Süd­deut­sche Zei­tung online vom 9. Dezem­ber 2012 externer Link

Der Bei­trag Aus­wer­tung von Flug­gast­da­ten (PNR) erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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