[labournet:] Demonstrationen gegen Dumpingpreise: Massive Unruhe im Transportgewerbe

Initiative "Geiz war geil" ruft zu Demonstrationen gegen Dumpingpreise im Transportgewerbe aufMit einem tra­di­to­nel­len gewerk­schaft­li­chen Blick auf den Trans­port­sek­tor wird man nicht weit kom­men, denn die­se Bran­che funk­tio­niert anders als ande­re Wirt­schafts­zwei­ge. Am ver­wir­rends­ten mag dabei die Ver­mi­schung von Arbei­ter- und Unter­neh­mer­inter­es­sen sein. (…) Im Zuge der Corona‑, bzw. der Wirt­schafts­kri­se sind die Fracht­prei­se ins Boden­lo­se gefal­len und es ent­stand eine Situa­ti­on, die an die Die­sel­de­mos der letz­ten Kri­se erin­nert. Für vie­le klei­ne und mitt­le­re Spe­di­tio­nen ist es eine Fra­ge der Zeit, bis sie Insol­venz anmel­den müs­sen und sie rie­fen zu Pro­test­ak­tio­nen in Ber­lin. Es schlos­sen sich dem Auf­ruf auch selbst­or­ga­ni­sier­te ange­stell­te Fah­rer an. (…) Am 24.7. fand der nächs­te Pro­test in der Haupt­stadt statt. Die Zahl der teil­neh­men­den Trucks war zwar etwas höher, blieb aber hin­ter den Erwar­tun­gen zurück. Weit­aus nega­ti­ver zu bewer­ten ist, daß die poli­ti­sche Stoß­rich­tung spür­bar ver­lo­gen­ge­gan­gen ist. (…) Nicht mehr zu erklä­ren ist ein Auf­tritt eines Red­ners des Bun­des­ver­ban­des Güter­kraft­ver­kehr Logis­tik und Ent­sor­gung (BGL) auf der Pro­test­büh­ne. Es ist der Ver­band der Groß­spe­di­teu­re, wie z.B. der Schen­ker AG, die mit ihren mas­si­ven Ange­bo­ten an Trans­por­ten zu Dum­ping­prei­sen, erst die Situa­ti­on geschaf­fen hat, gegen die jetzt pro­tes­tiert wird. Ver­di hat im Vor­feld Inter­es­se an einer Teil­nah­me an der Kund­ge­bung signa­li­siert, die­se jedoch wie­der zurück­ge­zo­gen, als in sozia­len Medi­en For­de­run­gen noch fran­zö­si­schen Kampf­maß­nah­men auf­ka­men…” Arti­kel von Kars­ten Weber vom 28.7.2020 und eini­ge Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen – wir dan­ken!

Demonstrationen gegen Dumpingpreise: Massive Unruhe im Transportgewerbe

Mit einem tra­di­to­nel­len gewerk­schaft­li­chen Blick auf den Trans­port­sek­tor wird man nicht weit kom­men, denn die­se Bran­che funk­tio­niert anders als ande­re Wirt­schafts­zwei­ge. Am ver­wir­rends­ten mag dabei die Ver­mi­schung von Arbei­ter- und Unter­neh­mer­inter­es­sen sein. Der mit Abstand größ­te Teil der Trans­por­te wird hier­zu­lan­de von mit­tel­stän­di­schen und Klein­spe­di­tio­nen gefah­ren. Die­se wer­den oft­mals von selbst­fah­ren­den Unter­neh­mern betrie­ben. Unter dem wach­sen­den Preis­druck lei­den vie­le inzwi­schen selbst unter pre­kä­ren Arbeits­be­din­gun­gen. Die Tru­cker in den US-ame­ri­ka­ni­schen Häfen sind in ihrer Dis­kus­si­on schon wei­ter. Sie sagen, sie sind unter dem Owner/​Operator Sys­tem nur auf dem Papier Unter­neh­mer, de fac­to sind sie jedoch Arbei­ter. Die Trucks gehö­ren in den Ban­ken und es wer­den die Frach­ten und Prei­se nicht unter­neh­me­risch aus­ge­han­delt, sie kön­nen nur die unver­han­del­ba­ren Trans­port­ver­trä­ge unter­schrei­ben oder es blei­ben las­sen. Die gro­ßen Streiks der letz­ten Jah­re in Kana­da, Kolum­bi­en, Bra­si­li­en und Ruß­land sind oft spon­tan und im Wesent­li­chen jen­seits tra­di­tio­nel­ler gewerk­schaft­li­cher Struk­tu­ren aus­ge­bro­chen. Sozia­le Medi­en spiel­ten hier eine zen­tra­le Rol­le, teil­wei­se hat man auf die Schnel­le neue gewerk­schafts­ähn­li­che Struk­tu­ren aus dem Boden gestampft, in denen sowohl ange­stell­te Fah­rer, alsauch klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Spe­di­tio­nen aktiv waren.

In Deutsch­land hat die ÖTV nach einem ver­lo­re­nen Arbeits­kampf in den 80ern mas­si­ve Ein­bu­ßen an Mit­glie­dern und Ein­fluß ver­zeich­nen müs­sen. Ver­di spielt heu­te in der Bran­che nur noch eine Neben­rol­le.

Mit der Markt­li­be­ra­li­sie­rung 1994 durch das Tarif­auf­he­bungs­ge­setz war es vor­bei mit kol­lek­tiv aus­ge­han­del­ten Fracht­prei­sen und der Beginn des Unter­bie­tungs­wett­be­werbs. Auch die Sped­ti­eu­re ver­lie­ßen ihre Ver­bän­de und wit­ter­ten Gold­grä­ber­stim­mung in der chao­ti­schen und unkon­trol­lier­ten Bran­che. Mit der Jahr­tau­send­wen­de war der Preis­ver­fall im Tran­port nicht mehr zu über­se­hen und mit der Kri­se 2008 für vie­le nicht mehr hin­zu­neh­men. Eine Sprit­preis­er­hö­hung brach­te das Faß zum Über­lau­fen und es kam zu den Die­sel­de­mos, einer spon­ta­nen Pro­test­be­we­gung, die von selbst­fah­ren­den Unter­neh­mern aus­ge­gan­gen ist, mit der sich auch Taxi­fah­rer und Land­wir­te soli­da­ri­sier­ten und auch ange­stell­te Fah­rer anschlos­sen. Mit einem Offe­nen Mikro­phon hat­te die­ser Pro­test anfäng­lich eine basis­de­mo­kra­ti­sche Struk­tur, doch dann über­ließ man einem pen­sio­nier­ten Auto­bahn­po­li­zis­ten, der sich durch beson­de­re Rede- und Orga­ni­sa­ti­ons­ta­len­te her­vor­ge­tan hat, die Füh­rung. Das war das Ende der Basis­de­mo­kra­tie, aus den Dis­kus­si­ons­fo­ren wur­den unlieb­sa­me Mei­nun­gen gelöscht und wer wei­ter zu wider­spre­chen wag­te, bekam Anwalts­post. Es war das Ende die­ser Bewe­gung.

In der Fah­rer­welt pflegt man das Ein­zel­kämp­fer­tum, es man­gelt an einer Kamp­festra­di­ti­on und an Debat­ten über kol­lek­ti­ve Maß­nah­men zur Ver­tei­di­gung der Arbeits­be­din­gun­gen. Es bil­de­ten sich ver­schie­de­nen Fah­rer­selbst­or­ga­ni­sa­tio­nen, die über meh­re­re Jah­re Pro­test­ak­tio­nen im gan­zen Land auf die Bei­ne stell­ten, die oft­mals im Netz mit Shit­s­torms bedacht wur­den, weil sie nicht an fran­zö­si­sche Arbeits­kämp­fe her­an­reich­ten. Als sich die­se Fah­rer­or­ga­ni­sa­tio­nen noch unter­ein­an­der zer­strit­ten, war es wie­der vor­bei mit den Pro­tes­ten.

Im Zuge der Corona‑, bzw. der Wirt­schafts­kri­se sind die Fracht­prei­se ins Boden­lo­se gefal­len und es ent­stand eine Situa­ti­on, die an die Die­sel­de­mos der letz­ten Kri­se erin­nert. Für vie­le klei­ne und mitt­le­re Spe­di­tio­nen ist es eine Fra­ge der Zeit, bis sie Insol­venz anmel­den müs­sen und sie rie­fen zu Pro­test­ak­tio­nen in Ber­lin. Es schlos­sen sich dem Auf­ruf auch selbst­or­ga­ni­sier­te ange­stell­te Fah­rer an. Am 19.6. fand ein beein­dru­cken­der LKW Kon­voi über die Stra­ße des 17 Juni bis zum Bran­den­bur­ger Tor statt. Der Ort ist eine Magnet für Pro­tes­te aller Art und die Irrun­gen und Wir­run­gen die­ser Tage. Es waren Land­wir­te mit ihren Trak­to­ren dort, die seit Tagen den Reichs­tag bela­ger­ten und auf Schil­dern und T‑Shirts beklag­ten Ein­zel­ne die Ver­schwö­rung der Mer­kel­re­gie­rung, den Gen­der­wahn, man gab Gates kei­ne Chan­ce oder bekann­te sich zu den Fri­days for Hub­raum.

Die LKW-Kund­ge­bung ist aus kei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur her­vor­ge­gan­gen, son­dern aus face­book­dis­kus­sio­nen, die zu einer locke­re Zusam­men­ar­beit ein­zel­ner Spe­di­tio­nen, einem Klein­spe­di­teurs­ver­band und einem Fah­rer­ver­band geführt haben. Ver­di gehör­te nicht dazu. Die­ser zusam­men­ge­wür­fel­te Hau­fen brach­te eine viel­ver­spre­chen­de Kund­ge­bung mit ver­nünf­ti­gen For­de­run­gen zustan­de. Man for­der­te das Ende der neo­li­be­ra­len Poli­tik mit einer Wie­der­ein­füh­rung fes­ter Fracht­prei­se und es wur­de vor­ge­schla­gen, das Sozi­al­dum­ping durch einen grenz­über­schrei­ten­den Kampf für euro­pa­weit wür­di­ge und glei­che Arbeits­be­din­gun­gen im Trans­port. Ein Brand­brief wur­de allen Frak­tio­nen des Bun­des­tags über­ge­ben. Ein Video von Kilo­me­ter­fres­ser TV doku­men­tiert den Pro­test­kon­voi und Tei­le der Kund­ge­bung: https://​you​tu​.be/​z​w​a​7​c​N​i​0​TXE externer Link

Es ist ein Bei­spiel für die feh­len­de poli­ti­sche Erfah­rung der Fah­rer, daß der Rede­bei­trag eines (Klein-)Unternehmerverbands weit­aus fort­schritt­li­cher war, als der des Fah­rer­ver­bands. Cami­on Pro hat Kon­tak­te zu ost­eu­ro­päi­schen Fah­rern ver­schie­de­ner Län­der geknüpft und wirbt für den Schul­ter­schluß im Grenz­über­schrei­ten­den Kampf gegen das Sozi­al­dum­ping, eben­falls doku­men­tiert bei Kilo­me­ter­fres­ser TV: https://​you​tu​.be/​D​F​C​w​f​h​a​x​tDg externer Link

Mit dem Brand­brief stell­te man der Bun­des­re­gie­rung ein zwei­wö­chi­ges Ulti­ma­tum. Als der Ter­min reak­ti­ons­los ver­strich, sah man sich gezwun­gen mit einer erneu­ten Kund­ge­bung zu reagie­ren. Am 24.7. fand der nächs­te Pro­test in der Haupt­stadt statt. Die Zahl der teil­neh­men­den Trucks war zwar etwas höher, blieb aber hin­ter den Erwar­tun­gen zurück. Weit­aus nega­ti­ver zu bewer­ten ist, daß die poli­ti­sche Stoß­rich­tung spür­bar ver­lo­gen­ge­gan­gen ist. Man ließ sich beein­dru­cken von hoch­ran­gi­gen Poli­ti­kern, wie dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen EU Polit­ker Ismail Ertug aus dem Aus­schuss für Ver­kehr und Frem­den­ver­kehr und dem Ver­spre­chen, man wer­de sich dar­um küm­mern. Nicht mehr zu erklä­ren ist ein Auf­tritt eines Red­ners des Bun­des­ver­ban­des Güter­kraft­ver­kehr Logis­tik und Ent­sor­gung (BGL) auf der Pro­test­büh­ne. Es ist der Ver­band der Groß­spe­di­teu­re, wie z.B. der Schen­ker AG, die mit ihren mas­si­ven Ange­bo­ten an Trans­por­ten zu Dum­ping­prei­sen, erst die Situa­ti­on geschaf­fen hat, gegen die jetzt pro­tes­tiert wird.

Ver­di hat im Vor­feld Inter­es­se an einer Teil­nah­me an der Kund­ge­bung signa­li­siert, die­se jedoch wie­der zurück­ge­zo­gen, als in sozia­len Medi­en For­de­run­gen noch fran­zö­si­schen Kampf­maß­nah­men auf­ka­men. Es heißt, ein wei­te­rer Grund sei gewe­sen, die AfD habe ihre Soli­da­ri­tät bekun­det.

Arti­kel von Kars­ten Weber vom 28.7.2020 – wir dan­ken!

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Der Bei­trag Demons­tra­tio­nen gegen Dum­ping­prei­se: Mas­si­ve Unru­he im Trans­port­ge­wer­be erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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