[perspektive:] Münchner TKP/ML-Prozess endet mit hohen Haftstrafen

Der Prozess gegen zehn KommunistInnen aus der Türkei endete am gestrigen Dienstag nach mehr als vier Jahren mit der Verurteilung der Angeklagten zu hohen Gefängnisstrafen. Dabei wurde keinem der Angeklagten die Beteiligung an einer konkreten Straftat in Deutschland vorgeworfen. Kriminalisiert wurde allein ihre vermeintliche Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/​ML).

Der 7. Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen hat unter Vor­sitz von Dr. Man­fred Daus­ter zehn Akti­vis­tIn­nen – neun Män­ner und eine Frau – wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land zu Frei­heits­stra­fen zwi­schen 2 Jah­ren und 9 Mona­ten und 6 Jah­ren und 6 Mona­ten ver­ur­teilt. Der Haupt­an­ge­klag­te Müs­lüm Elma wur­de zudem wegen des Vor­wurfs der Rädels­füh­rer­schaft in der TKP/​ML ver­ur­teilt. Die ver­häng­ten Stra­fen lie­gen dabei nur mini­mal unter den von der Bun­des­an­walt­schaft gefor­der­ten.

Es ist das ers­te Ver­fah­ren in Deutsch­land, das wegen einer unter­stell­ten Mit­glied­schaft in der TKP/​ML geführt wur­de. Es ist zugleich das ers­te Ver­fah­ren, in dem Ange­klag­te wegen der Mit­glied­schaft in einer „aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen“ Orga­ni­sa­ti­on nach § 129b StGB ver­ur­teilt wur­den, die auf kei­ner inter­na­tio­na­len Ter­ror­lis­te steht, die in Deutsch­land nicht ver­bo­ten ist und deren Mit­glie­der häu­fig einen Flücht­lings­sta­tus in Deutsch­land erhal­ten haben. Ledig­lich die Tür­kei stuft die Orga­ni­sa­ti­on als ter­ro­ris­tisch ein.

Ein rein politisches Verfahren

Dass den Ange­klag­ten kei­ne Ver­stö­ße gegen das deut­sche Straf­ge­setz vor­ge­wor­fen wer­den und das Ver­fah­ren nur durch eine Ver­fol­gungs­er­mäch­ti­gung der deut­schen Jus­tiz ermög­licht wur­de, zeigt den poli­tisch moti­vier­ten Cha­rak­ter des Ver­fah­rens mehr als deut­lich.

Mit dem jetzt ver­kün­de­ten Urteil endet vor­läu­fig eines der längs­ten poli­ti­schen Ver­fah­ren in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die­ser Mam­mut­pro­zess dau­er­te mehr als 4 Jah­re und nahm 234 Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge in Anspruch. Die Anwäl­tIn­nen der Ange­klag­ten haben bereits ange­kün­digt, in Revi­si­on gegen das Urteil zu gehen.

Müslüm Elma kommt frei

Nach mehr als fünf Jah­ren Unter­su­chungs­haft wur­de der Haft­be­fehl gegen Müs­lüm Elma am Tag der Urteils­ver­kün­dung durch das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Mün­chen auf­ge­ho­ben. Er war seit lan­gem der ein­zi­ge der Ange­klag­ten, der noch in Unter­su­chungs­haft sit­zen muss­te. In den letz­ten Ver­hand­lungs­ta­gen hat­te selbst die Bun­des­an­walt­schaft sich für sei­ne Frei­las­sung ein­ge­setzt. Das Gericht bestand jedoch dar­auf, dass Elma bis zum Ende des Pro­zes­ses in Haft bleibt.

Urteilsverkündung von Protesten begleitet

Bereits in den Tagen und Wochen vor der Ver­kün­dung des Urteils fan­den in Frei­burg und Nürn­berg Pro­test­kund­ge­bun­gen gegen die dro­hen­de Ver­ur­tei­lung der zehn Kom­mu­nis­tIn­nen statt.

Am Tag der Urteils­ver­kün­dung pro­tes­tier­ten rund 500 Men­schen in Mün­chen vor dem Gebäu­de des Ober­lan­des­ge­richts. Am spä­ten Nach­mit­tag stie­ßen auch die Ange­klag­ten und ihre Anwäl­tIn­nen zu den Demons­tran­tIn­nen.

Auch in Bre­men und Köln betei­lig­ten sich rund 20 bzw. 40 Men­schen an einer Pro­test­kund­ge­bung gegen das Urteil. In Frei­burg, Cott­bus, Leip­zig und Wup­per­tal wur­den zudem Pla­ka­te, Ban­ner und Graf­fi­ti in Soli­da­ri­tät mit den Ver­ur­teil­ten ange­bracht.

Der Bei­trag Münch­ner TKP/ML-Pro­zess endet mit hohen Haft­stra­fen erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

Read More