[perspektive:] Präzedenzfall: Presse wird in Seattle zum Polizeifotografen

Im Zuge der BlackLivesMatter-Proteste verlangt die Polizei in den USA von mehreren Medien unveröffentlichte Fotos der Demonstrationen und Proteste vom 30. Mai. Dies könnte sich zu einem Präzedenzfall entwickeln, der die Pressefreiheit stark einschränken und dafür sorgen könnte, dass die Presse in Zukunft nur noch ein ungebetener Gast auf Demonstrationen ist.

Am 30. Mai demons­trier­ten tau­sen­de Men­schen auf den Stra­ßen Seat­tles. Wäh­rend die­ser Pro­tes­te wur­den unter ande­rem Poli­zei­wa­gen beschä­digt. Nun for­dert die Poli­zei von meh­re­ren Medi­en der Stadt, bis­lang unver­öf­fent­lich­te Foto- und Video­auf­nah­men für die Straf­ver­fol­gung bereit zu stel­len. Die Fern­seh­sen­der KING 5, KOMO, KIRO, KCPQ und die Zei­tung The Seat­tle Times wehr­ten sich dage­gen und sind nun vor Gericht geschei­tert.

Das zustän­di­ge Gericht in Seat­tle ent­schied, dass die Nut­zung des Mate­ri­als auf schwe­re Fäl­le wie Brand­stif­tung von Poli­zei­au­tos und den Dieb­stahl von Dienst­waf­fen beschränkt wird, trotz­dem müs­sen die Auf­nah­men her­aus gege­ben wer­den. Made­li­ne Lamo vom „Repor­ters Com­mit­tee for Free­dom of the Press“ nennt das gegen­über poyn​ter​.org einen „gefähr­li­chen Prä­ze­denz­fall“. Die­ses Urteil sor­ge dafür, dass die Pres­se zum ver­län­ger­ten Arm des Staats wird. Das kön­ne dazu füh­ren, dass die Medi­en in Zukunft auf Pro­tes­ten nicht mehr will­kom­men sei­en.

Im Regel­fall wird die Arbeit von Jour­na­lis­tIn­nen im Bun­des­staat Washing­ton durch das „Repor­ter Shield Law“ gere­gelt. In die­sem Gesetz ist der Schutz von Quel­len und unver­öf­fent­lich­tem Roh­ma­te­ri­al vor­ge­se­hen. Die Natio­nal Press Pho­to­graph­er­sAs­so­cia­ti­on und der Press Free­dom Defen­se Fund ver­öf­fent­lich­ten im Bezug zum Fall ein gemein­sa­mes State­ment:

„Die­ses Urteil stellt die freie Pres­se unnö­ti­ger­wei­se gegen die Öffent­lich­keit, für die sie berich­tet, und zwingt sie – gegen ihren Wil­len – dazu, der Regie­rung zu hel­fen, der sie durch ihre Bericht­erstat­tung Rechen­schaft able­gen muss.“

Die vom Urteil betrof­fe­nen Medi­en über­le­gen nun, mit wei­te­ren recht­li­chen Schrit­ten gegen das Urteil vor­zu­ge­hen.

Ähnliches passierte 2013 auch in Deutschland

Was gera­de in Seat­tle geschieht, ist kein Son­der- oder Ein­zel­fall. Einen ähn­li­chen Fall hat es 2013 auch in Deutsch­land gege­ben. Zuvor hat­ten Pro­tes­te in Frank­furt statt­ge­fun­den, bei denen ein Poli­zist ver­letzt wur­de.

Anders als in Seat­tle for­der­te die Poli­zei jedoch nicht die Her­aus­ga­be von Fotos und war­te­te anschlie­ßend auf einen Gerichts­be­schluss, son­dern sie durch­such­ten in fünf Bun­des­län­dern die Woh­nun­gen meh­re­rer Pres­se­fo­to­gra­fen und beschlag­nahm­ten die Auf­nah­men unge­fragt. In Fol­ge des­sen erklär­te sie teil­wei­se haupt­be­ruf­li­che Foto­jour­na­lis­ten zu Anhän­gern der lin­ken Sze­ne, um die Pres­se­frei­heit aus­he­beln zu kön­nen und die Beschlag­nah­mung der Auf­nah­men nach­träg­lich zu lega­li­sie­ren.

Die Bun­des­ge­schäfts­füh­re­rin der Deut­schen Jour­na­lis­tin­nen- und Jour­na­lis­ten-Uni­on (dju), Cor­ne­lia Haß, hat damals kri­ti­siert, dass die Pres­se­ver­tre­te­rIn­nen durch bra­chia­le Metho­den gezwun­gen wur­den, Hilfs­po­li­zei zu spie­len. Die Durch­su­chun­gen ver­stie­ßen gegen die Pres­se­frei­heit und sei­en voll­kom­men inak­zep­ta­bel.

Der Bei­trag Prä­ze­denz­fall: Pres­se wird in Seat­tle zum Poli­zei­fo­to­gra­fen erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

Read More